- Merkels Mehltau
Die ruhige Art der Kanzlerin hat die Deutschen gezähmt. Kaum einer lehnt sich mehr gegen Angela Merkel auf. Nun muss mit aller Kraft verhindert werden, dass Merkel auch noch Europa in einen Dämmerzustand versetzt
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Vor vielen, vielen Jahren, in einem andern Jahrhundert, als die Hauptstadt noch Bonn hieß und das Parlamentsviertel Tulpenfeld, da gab es einen Kanzler, der wollte nicht gehen. Die Wiedervereinigung hatte ihm eine lange Amtszeit beschieden, aber allmählich wich sein Elan, seine Bräsigkeit und Sesshaftigkeit lähmten das Land, das er wiedervereinigt hatte.
„Mehltau“ nannte man den Überzug, den die Reformmüdigkeit des sesshaften Kanzlers übers Land legte.
Heute sehnt man sich nach dem Mehltau eines Helmut Kohl geradezu zurück. Denn die gelehrigste Schülerin des sesshaften Kanzlers hat das Land in einen Dämmerzustand ohne Beispiel versetzt. Gegen Merkels Mehltau war Kohls Mehltau politischer Humus, fruchtbarer Mutterboden.
Viele Jahre war Merkels Art angenehm, wohltuend. Nach dem Kraftprotz Gerhard Schröder kam eine Frau, die nichts aus der Ruhe brachte, am wenigstens uns, die Bürger. Bei Angela Merkel kann man ruhig seinen Amtsgeschäften nachgehen oder seinem Privatleben frönen. Mutti macht das schon. „Sie kennen mich", sagte sie im Fernsehduell der Bundestagwahl zu ihrem Volk, und mit diesem Satz und dieser Botschaft gewann sie ein drittes Mal die Wahl – auch ohne ein Jahrhundertereignis wie die Wiedervereinigung.
Im Prinzip wäre gegen dieses Deutschlandidyll auch nichts einzuwenden. Aber es ist Zeit, einmal wieder anzupacken. Es ist Zeit für eine Agenda 2020. Deutschland sieht buchstäblich alt aus, seine Straßen, seine Schienen, seine Kommunikationsnetze. Aber statt in die Zukunft investiert Merkel lieber Hunderte Milliarden in die Vergangenheit: mit der Mütterrente und der Rente mit 63. Und keiner lehnt sich auf. Die Maulhelden des Widerstands in der Unionsfraktion – mundtot. Die Wirtschaftsverbände – ohnmächtig und mürbe. Die Opposition – zerrupft, gefleddert, antriebsarm. Die Bevölkerung – teilnahmslos.
So ein Dämmerzustand ist was Schönes in der Softsauna. Da darf er auch sein. Aber in einer Demokratie ist er gefährlich. Demokratie lebt vom Streit, vom Widerspruch, vom Wettkampf der Ideen. So gesehen nimmt die Demokratie Schaden am Regierungsstil der Kanzlerin.
Inzwischen über die deutschen Landesgrenzen hinaus: Merkels Mehltau breitet sich nach Europa aus. Zum ersten Mal war die Europawahl mit ihren zwei Spitzenkandidaten ansatzweise spannend und kontrovers. Und nach der Wahl kommt Merkel als heimliche Kanzlerin von Europa und versucht, die erstarkende Kraft des Europaparlaments und ihrer beiden Galionsfiguren Martin Schulz und Jean-Claude Juncker gleich wieder plattzumachen.
Dagegen sollte sich das Europaparlament mit aller Kraft und Macht auflehnen: streiten, kämpfen, Koalitionen schließen, sich verbünden, selbstbewusst sein – und nicht ersticken unter Merkels Mehltau wie mittlerweile die parlamentarische Demokratie in Deutschland.
