Angies Union - Christdemokratische Einheitspartei Deutschlands

Angela Merkel steht vor ihrer dritten Amtszeit als Bundeskanzlerin. Die Frau, die in der Nacht, als die Mauer fällt, mit dem Saunabeutel unterm Arm an der Bornholmer Brücke in den Westen spaziert, den Trabis hinterher. Und am nächsten Morgen, pünktlich um 7.15 Uhr, ihren Dienst am Zentralinstitut für Physikalische Chemie in Berlin-Adlershof wieder antritt. Seit 1990, als sie stellvertretende Pressesprecherin der ersten und letzten frei gewählten DDR-Regierung wurde, steht sie im Licht der Öffentlichkeit. Trotzdem umgibt sie immer noch eine seltsame Aura des Geheimnisvollen. Geschichten aus ihrem Privatleben werden allenfalls in Wahlkämpfen sehr fein dosiert unters Volk gebracht. Merkel-Interviews zeichnen sich fast immer durch eine gediegene Langeweile aus; agenturtaugliche Sätze für die Abendnachrichten finden sich in solchen Gesprächen praktisch nie. „Mystery-Merkel“ hat der Economist sie einmal genannt.

Am 7. November 1998, kurz nach der verlorenen Bundestagswahl, wird sie Generalsekretärin der CDU. Die Partei, jetzt ohne Helmut Kohl, ist orientierungslos. Rot-Grün steht für Erneuerung, die Union dagegen für „Reformstau“ – das „Wort des Jahres“ 1997. Dabei hat sie mit der Spendenaffäre das Schlimmste erst noch vor sich. Mit Merkels Wahl zur Parteivorsitzenden beginnt im April des Jahres 2000 der langsame Wiederaufstieg der CDU zur inzwischen mächtigsten politischen Organisation in Europa. Die Frau an der Spitze ist unangefochten; anders als bei Helmut Kohl hat nie jemand den Aufstand gegen sie gewagt, zumindest nicht öffentlich. Und im Gegensatz zur Kanzlerschaft Kohls, dem 1990 die Wiedervereinigung das Amt rettete, herrscht auch in ihrem neunten Regierungsjahr keine Merkel-Müdigkeit im Land. Angela Merkel nutzt sich nicht ab. Merkels legendärer Machtinstinkt auch nicht. Vielleicht ist „Instinkt“ aber das falsche Wort. Denn bei ihr zählt nicht das Bauchgefühl, sondern die Analyse. Die innerparteilichen Herrschaftsmechanismen konnte Merkel nach der Wende als systemfremde Quereinsteigerin wahrscheinlich intellektuell besser durchdringen als jeder westdeutsche CDU-Aufsteiger, der seine Parteikarriere in der Jungen Union begann. Leidenschaftsloser.

Merkels ostentative Leidenschaftslosigkeit ist ihr eigentliches Machtinstrument: Herrschaft durch Selbstbeherrschung. Keine polternde Gemütlichkeit wie bei Kohl, kein brünstiger Machismo wie bei Gerhard Schröder. Kumpanei ist ihr fremd. Wer die Machtmaschine CDU aufhalten oder gar deren oberste Maschinistin infrage stellen könnte, wird aussortiert. Der eine wurde auf diese Weise sogar Bundespräsident, andere verdienen heute gutes Geld in der Wirtschaft. Aber allesamt scheiterten sie letztlich vor allem an sich selbst.
Die CDU sei unter Merkel weltoffener geworden – das sagen sogar einige ihrer Kritiker, die sich mit dem konsequenten Entideologisierungskurs schwertun. Weltoffener und gleichzeitig formierter. Ludwig Erhards Vorstellung einer von einem starken Staat geführten „formierten Gesellschaft“, in der sich Partikularinteressen dem Gemeinwohl unterordnen müssen, findet ihre Entsprechung heute in der Christdemokratie: Die CDU ist eine formierte Partei. Die Christlich Demokratische Einheitspartei Deutschlands.

[gallery:Die 21 Gesetze im System Merkel]

Die Einheitsfront

Kein ödes Kongresszentrum, kein seelenloses Tagungshotel, keine langweilige Stadthalle. Der „gemeinsame Kongress von CDU und CSU“ zum neuen Wahlprogramm findet statt in den ehemaligen Berliner Opernwerkstätten im Bezirk Mitte. „Ein kreativer Schmelztiegel, der auch seine Nachnutzer inspiriert“, wie es im Internet heißt. Das sechsstöckige Gebäude an der Zinnowitzer Straße wirkt mit seiner graubraunen Fassade und dem brüchigen, verwinkelten Innenleben wie eine dieser szenigen Hauptstadt-Locations, in denen Künstler für wenig Geld Atelierräume mieten können. Soll noch einer behaupten, die Union sei spießig und provinziell! Nur die schweren, dunklen Limousinen im Hof passen nicht so recht zum Genius Loci. Es ist der Morgen des 24. Juni, am Vorabend haben die Vorstände von CDU und CSU ohne Gegenstimme ein 127 Seiten dickes Manifest beschlossen, dem sie in gar nicht so kühner Vorwegnahme des Wahlausgangs den Titel „Regierungsprogramm 2013 – 2017“ gegeben haben. Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident werden jeden Moment erwartet, viele andere Parteigranden sind schon da.

„Kongress“ ist eine irreführende Bezeichnung, denn zu diskutieren gibt es hier nichts mehr. Wahlkampfauftakt trifft es besser. Die beiden Generalsekretäre treten gemeinsam als Einheizer auf, Hermann Gröhe von der CDU beschwört die Erfolge des Landes und seiner Partei. CSU-Kollege Alexander Dobrindt versucht es mit dem Dreiklang aus „Stabilität, Solidität, Sicherheit“. Eine Moderatorin fragt etwas kokett nach, was die beiden Schwesterparteien denn eigentlich von der politischen Konkurrenz unterscheide. „Freiheitschancen statt Bevormundung“, antwortet Gröhe. Dobrindt erntet saftigen Beifall, als er pflichtschuldig gegen die geplanten Steuererhöhungen von SPD und Grünen wettert.

Noch größer fällt der Applaus allerdings aus, als der CSU-General verkündet, wo immer er hinkomme, hätten „die Leute Vertrauen zu Angela Merkel“. Das ist die eigentliche Kernbotschaft an diesem Vormittag: CDU und CSU stehen geschlossen zusammen. Horst Seehofer wird später sogar behaupten, wenn er während einer Bierzelt-Rede keinen so rechten Draht zum Publikum finde, müsse er nur den Namen der Kanzlerin erwähnen – und sofort steige die Stimmung.

Als Top Act des Tages beendet Angela Merkel den Kongress, „Volksparteien sind nicht Volksparteien, weil morgens alle aufstehen und einer Meinung sind“, ruft sie an einer Stelle aus. Fragt sich nur, ob die Union bei so viel demonstrativer Eintracht dann überhaupt noch eine Volkspartei sein will. Eine Journalistin hat schon lange vor dem Ende von Merkels Ansprache die Überschrift für ihren Artikel ins Laptop gehackt. Sie lautet „Jubel, Jubel, Einigkeit“

 

In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich die Union wieder einmal als gut geölte „Kanzlermaschine“ (so lautet auch der Titel eines unlängst erschienenen Buches über das Innenleben der CDU). Strittige Fragen sind bis auf Weiteres in die Wiedervorlagemappe verschoben worden, von jetzt an gilt nur noch ein Ziel: Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben. Und es gibt kaum jemanden in der organisierten Christdemokratie, der sich dem nicht unterordnen würde. Sogar die konservativen Parteirebellen vom „Berliner Kreis“ erweisen sich immer deutlicher als handzahme Haustiere denn als furchteinflößende Wildkatzen; für Zoff auf offener Bühne ist in Deutschland eben traditionell die SPD zuständig. Man muss also schon ein bisschen suchen, um Unzufriedene zu finden, die ihre Kritik offen aussprechen. Josef Schlarmann, zum Beispiel.

Der 73-jährige Jurist ist eigens in die Redaktion gekommen, um darüber zu reden, was ihm an seiner Partei nicht mehr gefällt. Im Gegensatz zum jungen, gut gelaunten Pressereferenten, der neben ihm auf dem Sofa sitzt, wirkt er ausgesprochen müde und resigniert. Den Bundesvorsitz der einst mächtigen CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung wird Schlarmann im Oktober abgeben, in der CDU-Führung ist er wegen seiner wiederkehrenden Kritik an der Kanzlerin unten durch. „Quartalsnörgler“ ist noch eine der freundlicheren Bezeichnungen, die man dort für ihn bereithält.

Josef Schlarmann hat Anfang der siebziger Jahre über „Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft“ promoviert, es ist so etwas wie sein Lebensthema. Und in der Union kann er es nicht mehr finden. Die Kanzlerin, sagt Schlarmann, habe sich während ihrer Regierungszeit immer weiter von wirtschaftlichem Denken entfernt. Inzwischen sei das Regierungshandeln nicht mehr durch die Definition von Rahmenbedingungen geprägt, sondern durch das Primat der Politik. Zwei der eklatantesten Beispiele für diese These: die Energiewende und die beabsichtigte Einführung von Mindestlöhnen. „In der CDU macht sich auf Bundesebene eine Neigung zum Dirigismus breit; die Politik greift zunehmend steuernd und nicht mehr nur regulierend in die Prozesse ein“, sagt Schlarmann. Als entsprechende Legitimationsbasis dienten heute vor allem Umfragen.

Um seine Kritik herzuleiten, erzählt der Mitbegründer einer großen Hamburger Rechtsanwaltskanzlei von seiner Jugend im Nachkriegsdeutschland und davon, wie die junge Demokratie und der Föderalismus seine Generation geprägt hätten. Schlarmann will nicht einfach nur der Merkel-Miesmacher sein, sondern einer, der sich um das große Ganze sorgt. Um die Substanz. „Die CDU ist auf kommunaler Ebene durchaus eine Volkspartei, auf Bundesebene gibt es allerdings auch in der Union zentralistische Tendenzen.“ Ein Hinweis darauf sei die Tatsache, dass zur Verabschiedung des Wahlprogramms eben kein Parteitag einberufen worden sei, sondern nur unverbindliche Bürgerforen. „Da wurde etwas veranstaltet, das wie Demokratie aussieht, aber keine Demokratie ist.“

Angela Merkels Diktum von wegen der „Alternativlosigkeit“, sagt Schlarmann, sei ein weiterer Beleg für die Abgehobenheit der Regierungspolitik. Nicht zuletzt die Finanzkrise habe zu einer Verschiebung der Macht vom Bundestag in die Exekutive geführt. „Das sind Entwicklungen, die ich für bedenklich halte und die auch die Gründungsväter der Bundesrepublik nicht gewollt hätten – ob Erhard, Röpke oder Adenauer.“

Zehn Tage nach Schlarmanns Redaktionsbesuch werden die Vorstände von CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen – einstimmig, wie gesagt. Als Chef der Mittelstandsvereinigung ist auch Josef Schlarmann bei dieser Sitzung dabei. Und in der selben Woche feiert der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Sommerfest. Es regnet in Strömen, die Stimmung an den Essensständen im Garten des Kronprinzenpalais Unter den Linden ist trotzdem gut. Als die Kanzlerin höchstpersönlich vorbeischaut, applaudieren ihr die Gäste – darunter etliche aus dem ganzen Land angereiste Unternehmer, die schnell noch versuchen, Angela Merkel mit ihren Handys aus der Nähe zu fotografieren. Schlarmanns Kritik ist hier nicht mehrheitsfähig, im Gegenteil: Zwischen Currywurstbude und Dönerspieß herrschen Stolz und Bewunderung.

Gut, dass Josef Schlarmann bald weg sei, sagt ein CDU-Mittelständler aus Nordrhein-Westfalen. Am Vormittag hätten sich Schlarmanns Nachfolgekandidaten präsentiert, darunter auch der Ex-Grüne Oswald Metzger. Doch Metzger ist chancenlos, derzeit läuft alles auf Carsten Linnemann hinaus. Linnemann stammt aus Paderborn, sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag und ist mit seinen 35 Jahren nicht einmal halb so alt wie Schlarmann. Dessen Fundamentalkritik dürfte er sich kaum zu eigen machen. Die Kanzlermaschine läuft dann noch ein bisschen runder.
 

Horst Seehofer gehört zu denen, die sich ihre Begeisterung für Angela Merkel erst mühsam antrainieren mussten. Und wie schnell seine Liebe auch wieder erlöschen könnte, zeigt ein Blick zurück in den Sommer des Jahres 2010. Damals erreichte die Koalition aus CDU/CSU und FDP in den Umfragen Zustimmungswerte von gerade einmal 36 Prozent, Rot-Grün hingegen kam mit 48 Prozent auf eine potenzielle Regierungsmehrheit. Prompt tönte der Ministerpräsident aus Bayern, schuld daran sei der Modernisierungskurs von Angela Merkel.

Der besondere Unmut Seehofers entzündete sich an Peter Altmaier, damals noch nicht Umweltminister, sondern Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Altmaier hatte in einem Interview seine Partei, die CDU, davor gewarnt, „an überholten Positionen festzuhalten“. Die Christdemokraten müssten auch jene bürgerlichen Wähler ansprechen, die sich um die Umwelt und den Klimawandel sorgten und die deshalb mit den Grünen sympathisierten.

Kritik an Merkels Modernisierungskurs – von der Kinderbetreuung bis zur Frauenquote – ist auch heute noch eine Art Wiedererkennungsmelodie im Lager der Parteitraditionalisten. Gepfiffen wird sie jetzt aber lieber im kleinen Kreis als vor großem Publikum. Die Umfragewerte sind für die Union seit einiger Zeit eben ganz anders als vor drei Jahren. Nämlich blendend.

„Es will scheinen, als ob weite Teile der CDU mit der Struktur- und Bewusstseinsveränderung, der Wandlung der Lebensverhältnisse und Lebensformen, die mit der äußeren Entwicklung unseres Landes einhergegangen sind, nicht recht froh werden wollen, sondern dem verlorenen Gestern nachtrauern.“ Dieser Satz stammt nicht von Peter Altmaier, sondern von Dietrich Rollmann, einst Landesvorsitzender der Hamburger CDU. Rollmanns Worte lassen sich nachlesen in dem von ihm herausgegebenen Buch „Die Zukunft der CDU“ – erschienen im Jahr 1968. Ganz so neu ist die Modernisierungsdebatte also nicht.

[[nid:53807]]

Als Angela Merkel im April des Jahres 2000 auf dem Parteitag in Essen zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, trat sie als Modernisiererin an. Nach dem Machtverlust von 1998 und vor allem nach der existenzbedrohenden Spendenaffäre sehnte sich die Partei nach einem Neuanfang. In Berlin regierte damals die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder, der auch mit dem Versprechen gesellschaftlicher Erneuerung die Bundestagswahl gewonnen hatte. Um ihrer eigentlichen Raison d’Être als Regierungspartei gerecht zu werden, schien die Union ihre Anschlussfähigkeit verloren zu haben. Merkel aber wies den Weg nach vorne mit einer Dialektik, die die Beharrungskräfte der westdeutschen CDU ins Positive wenden sollte: „Die Wirklichkeit annehmen, fähig zur Erneuerung sein und zugleich Wertvolles bewahren – genau das ist konservativ.“

Eckart von Klaeden ist 47 und schon seit 19 Jahren ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestags. 2009 ernannte ihn Angela Merkel zum Staatsminister der Bundeskanzlerin, demnächst wechselt er von der Politik in die Wirtschaft, zur Daimler AG. Er wolle sich in der Mitte seines Berufslebens noch einmal neu orientieren, sagt von Klaeden, der als enger Vertrauter Merkels gilt und köstliche Bonmots über die architektonische Gestalt des Kanzleramts zum Besten geben kann. Wenn die Betonfassade des monumentalen Neubaus bei Regen feucht werde, sehe es aus, als hätte irgendein riesiges urzeitliches Tier sich daran erleichtert.

Mit dem neuen Kurs seiner Partei ist es dem Niedersachsen dagegen sehr ernst. Viele von denen, die der CDU Beliebigkeit oder einen Werteverlust vorwerfen, seien eben noch geprägt von der Zeit des Kalten Krieges mit den damaligen großen gesellschaftlichen Konflikten, sagt von Klaeden. Diese Zeit der scharfen Auseinandersetzungen sei aber vorbei.

Und die Politik sollte solche Konflikte heute auch nicht provozieren. „Für eine Partei wie die CDU besteht die Aufgabe darin, einerseits zu ihren Prinzipien zu stehen, sie andererseits aber zeitgemäß zu interpretieren. Die Alternative dazu, nämlich an einer unzeitgemäßen Interpretation der Prinzipien festzuhalten, führt geradewegs in die Irrelevanz.“ Und irrelevant ist so ziemlich das Letzte, was die CDU sein möchte – zumindest darin sind sich alle einig.
 

Die Energiewende war mit Sicherheit das riskanteste Manöver während Angela Merkels bisheriger Regierungszeit. Nicht nur, dass die CDU praktisch über Nacht auf einen ganz neuen Kurs eingeschworen werden musste. Die wirklich brisante Frage ist, ob Deutschland sich die Abschaltung aller Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 überhaupt leisten kann. Das Standardargument der Parteispitze geht ungefähr so: Wenn eine Gesellschaft ganz offensichtlich nicht bereit ist, die mit Kernkraft verbundenen Risiken zu übernehmen, dann hat in einer Demokratie diese Form der Energiegewinnung keine Zukunft. Manche Abgeordnete, besonders solche vom Wirtschaftsflügel der Union, sehen das zwar ein bisschen anders. Die meisten von ihnen halten sich mit ihrer Kritik jedoch zurück – besonders vor der Bundestagswahl gilt die Devise „Beschlossen ist beschlossen, also Augen zu und durch“.

Michael Fuchs aber lässt nicht locker. Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete, wegen seiner Pro-AKW-Haltung auch „Atom-Fuchs“ genannt, freut sich an einem Mittwochmorgen im Juni über gute Nachrichten aus Kambodscha. Dort hat die Unesco soeben beschlossen, dass die Koblenzer Seilbahn, die zur Gartenschau 2011 installiert worden war, bis zum Jahr 2026 in Betrieb bleiben kann. Wegen der Gondeln drohte der Welterbestatus für das Obere Mittelrheintal aberkannt zu werden, doch das ist jetzt abgewendet – auch dank der Intervention von Michael Fuchs. Die Geschichte mit der Seilbahn war großes Thema in seinem Wahlkreis.

Als der 64 Jahre alte Ex-Unternehmer auch nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima öffentlich dafür eintrat, in Deutschland weiterhin auf Kernenergie zu setzen, kam es zu wochenlangen Demonstrationen vor seinem Privathaus. Aber er bleibt dabei: „Ich habe eine Energiewende immer für falsch gehalten, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet.“ Punkt. Und nach allem, was er so aus seinem Umfeld zu hören bekomme, „würde ich auch sagen, dass die Energiewende der CDU eher geschadet als genützt hat“. Allerdings, das fügt Fuchs schon hinzu, sei sein Umfeld vor allem durch Leute aus der Wirtschaft geprägt. „Ich bin ja nicht aus Prinzip für Atomkraft. Aber die Frage ist doch, wie wir in einem Industrieland wie Deutschland die Energiekosten in den Griff bekommen.“

Und wie sehen das seine Parlamentarierkollegen? „Ich habe den Eindruck, dass die Skepsis gegenüber der Energiewende innerhalb der Fraktion eher gewachsen ist.“ Nicht einmal im Wahlkampf würde sich die Wandlung der CDU zur Anti-Atomkraft-Partei auszahlen: „Die CDU stünde auch ohne Energiewende heute in den Umfragen genauso gut da“, glaubt der Atom-Fuchs. Aber so sei das eben in einer Demokratie, „da muss man auch akzeptieren, dass es Mehrheiten gegen einen gibt“.

[[nid:55700]]

Die neue Quoten-Partei

Was hält eigentlich die Kanzlerin von der Frauenquote? Elisabeth Winkelmeier-Becker zögert einen Moment und lächelt, als wolle sie sagen: „Das wüsste ich auch gern.“ Dann aber antwortet sie ganz diplomatisch: „Angela Merkel steht da sicherlich nicht auf der Bremse.“ Die übliche Merkel-Strategie also: Bei schwierigen Themen werden andere vorgeschickt, um das Terrain zu sondieren. Frauen wie Winkelmeier-Becker: 50 Jahre alt, Mutter von drei erwachsenen Kindern und direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis in der Nähe von Bonn. Die Juristin ist eine der bekanntesten Quoten-Verfechterinnen in ihrer Partei; mit trickreicher (manche sagen auch skrupelloser) Hilfe Ursula von der Leyens haben sie und ihre Mitstreiterinnen es geschafft, dass die Quote jetzt auch offiziell ein Unionsziel ist.

Im CDU/CSU-Wahlprogramm steht auf Seite 63 schwarz auf weiß: „Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.“ Das klingt etwas verschwurbelt-bürokratisch, ist aber ein Kulturbruch. Denn die starre Frauenquote, das ist nun wirklich ein Klassiker aus dem linksalternativen Lila-Latzhosen-Milieu. Zumindest in den Augen der CDU-Traditionswählerschaft.

Elisabeth Winkelmeier-Becker verbreitet trotz ihres Doppelnamens keinerlei feministischen Furor. Die dezent gekleidete, angenehm nachdenkliche Frau sitzt im Abgeordnetencafé des Reichstags vor einer Tasse grünen Tees und erzählt, dass sie früher mit der Quote nicht viel am Hut hatte. Aber je mehr man sich mit dieser Materie beschäftige, desto deutlicher werde der Handlungsbedarf. Dass Frauen in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten immer noch extrem unterrepräsentiert seien, hält sie für „eklatant ungerecht, und es ist klar, dass sich da von allein nie etwas bewegen wird. Diese Erkenntnis hat mich schon geärgert.“

Also hat sie den Kampf aufgenommen. Nicht gegen die männerdominierten Führungsetagen in der Wirtschaft, sondern gegen die habituellen Quoten-Gegner in der eigenen Partei – fast alles Herren übrigens. „Ich habe öfter die Erfahrung gemacht, dass es da zwar eine Schwelle der emotionalen Ablehnung gibt. Doch wenn man sie einmal überwindet und den Kollegen die entsprechenden Zahlen nennt, gewinnt man durchaus Verständnis. Aber welcher Mann hat Anlass, sich auf dieses Thema überhaupt einzulassen? Keiner.“ Bei vielen CDU-Parlamentariern in der Fraktion gebe es „so eine undefinierte Unlust, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen“.

Daheim im Wahlkreis ist Winkelmeier-Beckers Pro-Quoten-Einsatz sogar wesentlich milder aufgenommen worden, als man vermuten könnte. „In den heißen Wochen wurde ich viel darauf angesprochen, teilweise mit Unverständnis, aber nicht aggressiv.“ Natürlich ist ihr klar, dass die Quote für viele ihrer Wähler eine ziemlich fette Kröte ist. Mit der Modernisierung, das sagt sie selbst, sollte man es nicht überspannen – „in der Summe aller Themen haben wir unseren Mitgliedern einiges abverlangt“.

Aber als Volkspartei müsse die CDU eben auch die ganze Breite der gesellschaftlichen Anliegen abbilden, so unterschiedlich sie auch sein mögen. „Das wäre kaum möglich, wenn wir nur auf die Konservativen in der Partei schauen würden. Denn dann würden wir den politischen Vorstellungen von vielleicht 10 Prozent der Gesellschaft entsprechen. Und wenn anstatt der Union Rot-Grün an der Macht wäre, hätten die CDU-Konservativen erst recht nichts gewonnen. Mit diesem Argument muss man sie überzeugen, und das bedeutet nicht, ihre Lebensleistung infrage zu stellen.“

Auf eine seltsam verquere Weise ist Elisabeth Winkelmeier-Beckers Mitgliedschaft in der CDU sogar die beste Voraussetzung, um so etwas wie die Frauenquote gesellschaftsfähig zu machen. Denn die Union wirkt in ländlich-konservative Milieus hinein, die für andere Parteien erst gar nicht erreichbar sind: „Die CDU hat jedenfalls das Potenzial, neue Notwendigkeiten aufzugreifen und in der Gesellschaft auch Akzeptanz dafür herzustellen.“
 

Das Potenzial, neue Notwendigkeiten in der CDU aufzugreifen: Jens Spahn hat es mit Sicherheit. Der 33-jährige Gesundheitsexperte sitzt bereits seit 2002 im Bundestag, viele in der Partei prophezeien ihm noch eine große politische Karriere. Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause nimmt er sich zwischen zwei Debatten eine Stunde Zeit, um über die Zukunft der Union zu sprechen. Spahn bekennt sich seit einem Jahr öffentlich zu seiner Homosexualität, in Berlin sieht man ihn bei Veranstaltungen auch schon mal zusammen mit seinem Freund. Das Thema Schwulenehe und deren rechtliche Gleichstellung ist ihm deshalb auch ein persönliches Anliegen.

Große Teile der CDU tun sich aber immer noch schwer damit; der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sind viele Abgeordnete bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag nur unwillig gefolgt – einige sogar überhaupt nicht. Spahn, der aus dem westlichen Münsterland stammt, empfindet diese verdruckste Haltung als vertane Chance: „Selbst in meinem ländlich geprägten Wahlkreis erlebe ich doch, wie in einer CDU-Versammlung ein 60-Jähriger zum anderen sagt, der Sohn vom Nachbarn sei auch schwul – und trotzdem okay. Da ist eine Normalität entstanden – und wir haben es versäumt, daraus eine proaktive Wertedebatte zu machen.“

Für Spahn ist das „ein lebensweltliches Problem“, wie er es nennt: „Wir bauen in unserer Rhetorik – etwa in der Gleichstellungsdebatte – manchmal einen Popanz auf, den auch die Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion gar nicht leben. Die wissen ja auch aus eigener Erfahrung, dass das Leben nicht immer so ist, wie man es sich wünscht, und dass man auch schon mal an den eigenen Ansprüchen scheitern kann.“ Ein klassisches Beispiel dafür sei Edmund Stoiber, der sich zum Wahlkampf 2002 von Gerhard Schröder abgrenzen wollte, indem er in jeder Rede betonte, dass er seit Jahrzehnten mit der selben Frau verheiratet sei. „Das ist ja auch okay, aber so, wie er es formuliert hat, musste das jedem seiner Zuhörer auf den Marktplätzen, denen das selbst nicht geglückt ist, wie ein Vorwurf erscheinen.“

Die CDU und ihr Altjungfern-Image: Jüngeren Parteimitgliedern macht das ernsthaft zu schaffen, besonders in den Städten. Eine Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion etwa – Anfang 30, top ausgebildet, humorvoll, intelligent – erzählt, dass sie auf Partys in Berlin Gespräche über den Beruf lieber meidet. Viele Leute würden sie nämlich entgeistert angucken, wenn sich herausstellt, dass ihr Arbeitgeber die CDU ist. Das nervt auf Dauer. Und macht es schwer für die Partei, bei jungen Wählern zu punkten.

Bei der zurückliegenden Bundestagswahl haben nur 20,9 Prozent der 18- bis 25-Jährigen ihre Stimme der CDU gegeben; die Grünen hingegen erzielen in dieser Altersgruppe ihre besten Ergebnisse. „Das Problem ist, dass wir bei vielen jungen Wählern überhaupt nicht als Option am Horizont erscheinen“, sagt Jens Spahn. „Dabei ist es meine Erfahrung aus Diskussionen, dass es junge Leute durchaus zu schätzen wissen, wenn man seine Position pointiert vertritt, ohne liebedienerisch zu sein. Aber wir erreichen sie oft einfach nicht.“ Die Art, wie in der CDU über die Gleichstellung von Homo-Ehen debattiert wurde, hat insbesondere auf Teenager abschreckend gewirkt: „Sogar in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil merke ich da oft eine ganz andere Diskussionsbereitschaft als in unserer eigenen Partei.“

Wenn Jens Spahn von den „lebensweltlichen Problemen“ der CDU spricht, meint er auch deren mangelnde Akzeptanz in den Metropolen. Seit September 2009 haben die Christdemokraten in den Großstädten keine einzige der 27 Kommunalwahlen gewonnen; zuletzt gingen unter anderem Hamburg, Wolfsburg, Frankfurt, Wiesbaden, Duisburg und Karlsruhe verloren. Spahn hält den mangelnden Zuspruch in der urbanen Wählerschaft zwar grundsätzlich für lösbar – aber dafür müsse die CDU in den Großstädten auch Leute aufstellen, die das Lebensgefühl der Bewohner träfen – so wie Ole von Beust in Hamburg. „Es sollte nicht immer nur der Kandidat ausgewählt werden, der den Parteimitgliedern am besten gefällt, sondern der, der bei den Wählern in den urbanen Milieus am besten ankommt.“

Terra incognita

Vor ein paar Jahren sei der CDU-Wahlstand auf dem Kollwitzmarkt noch bespuckt und mit Gemüse beworfen worden, erzählt Torsten Kühne. Das ist durchaus wörtlich gemeint: bespuckt und mit Gemüse beworfen. Der Kollwitzmarkt, soviel muss man wissen, ist der Wochenmarkt rund um den Berliner Kollwitzplatz und jeden Samstag Treffpunkt der neobourgeoisen Besserverdiener vom Prenzlauer Berg. Von der Einkommensstruktur her müsste die Gegend, in der jetzt auch Thomas Gottschalk wohnt, leicht zu eroberndes Terrain für die Christdemokraten sein. Ist es aber nicht, denn hier haben vor allem die Grünen das Sagen. Und Torsten Kühne fällt als Vorsitzendem des CDU-Ortsverbands „Prenzlauer Allee“ die Rolle des politischen Underdogs zu.

2006, im Jahr, als das Gemüse flog, kam seine Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Prenzlauer Berg auf ungefähr 6 Prozent der abgegebenen Stimmen; inzwischen erreicht sie im Durchschnitt rund vier Punkte mehr. Trotzdem bleibt Prenzlauer Berg ein Synonym für die mangelnde Anschlussfähigkeit der Union an das urbane Bionade-Milieu. Warum ist das so?
Torsten Kühne empfängt in seinem großzügig dimensionierten Büro im Bezirksamt Pankow, an diesem Freitagnachmittag Ende Juni sind die Flure der Behörde bereits gespenstisch leer.

Kühne ist 37 Jahre alt, freundlich und äußerst eloquent. Er trägt eine violette Krawatte zum violett gestreiften Hemd und behält trotz sommerlicher Temperaturen das Sakko an. Als Pankower Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur und Umwelt würde er die Krawatte auch bei 36 Grad im Schatten nicht ablegen, sagt er. Gewisse Formalien seien ihm wichtig. An der Wand hängt ein Schild mit der Aufschrift „Lagern von Laub, Garten- und anderen Abfällen jeglicher Art ist verboten“, davor baumelt eine schwarz-rot-goldene Papiergirlande.

Kühne stammt aus dem Ostteil der Stadt, den Fall der Mauer hat er in der achten Klasse miterlebt. In die CDU sei er auch aus Dankbarkeit gegenüber Helmut Kohl eingetreten, den Mitgliedsantrag habe er am Tag der Vereidigung Angela Merkels zur Kanzlerin unterschrieben. 2005 war das. Als promovierter Physiker fühle er sich Merkels rationaler Art besonders verbunden, sagt er. Und dass er ein Freund klarer Verantwortlichkeiten sei.

Kühne ist ein erfahrener Straßenwahlkämpfer und kennt die Befindlichkeiten der Menschen in seinem Kiez ziemlich genau. Die klassischen gut situierten Grünen-Wähler vom Prenzlauer Berg seien beispielsweise alles andere als Freunde des Gemeinschaftsschulkonzepts – zumindest, was ihre eigenen Kinder angeht. „Wenn ich inhaltlich argumentiere, erlebe ich diese Leute eigentlich ganz aufgeschlossen“, sagt er. „Aber dann bekomme ich trotzdem fast immer zu hören, dass die CDU für sie nicht infrage kommt.“ Schuld daran sei das alte Image der Union: verrauchte Hinterzimmer, Stammtische, untersetzte Männer im fortgeschrittenen Alter. Dabei liegt das Durchschnittsalter im Ortsverband „Prenzlauer Allee“ bei gerade einmal 39 Jahren, viele Mitglieder sind zwischen 20 und 30. „Der Anteil dickbäuchiger alter Männer ist bei uns sehr gering.“

Dennoch halten sich bestimmte Klischees hartnäckig. „Als ich Ortsverbandsvorsitzender wurde, habe ich als Erstes die Hinterzimmertreffen abgeschafft“, erzählt Torsten Kühne, „unser monatlicher Jour fixe findet seither ganz öffentlich in einem Café statt.“ Wer vorbeikomme, könne sich dazusetzen – auch ohne Mitglied der CDU zu sein. Transparenz ist ihm wichtig, man habe nichts zu verbergen.
Seine Basisarbeit trägt inzwischen Früchte, wenn auch zaghaft. „Aber angespuckt werden wir schon lange nicht mehr, inzwischen kommen sogar auf dem Kollwitzmarkt die Leute freundlich auf uns zu.“ Manche von ihnen würden am CDU-Stand spontan einen Mitgliedsantrag unterschreiben. „Wir stehen jetzt auch nicht mehr verschämt in einer Ecke des Marktes, sondern mittendrin.“

Es seien vor allem Zuzügler, die ihm Hoffnung machten, dass das Schattendasein der CDU am Prenzlauer Berg bald vorbei sein könnte, „da kommt ja vor allem eine bürgerliche Klientel“. Wie hoch denn das Potenzial für die Union hier sei? Kühne überlegt nicht lange: „Ohne zu übertreiben, halte ich 30 Prozent für angemessen.“

 

Gibt es für die CDU eine Zeit nach Merkel? Noch ist es nicht so weit, aber irgendwann wird sie kommen. Bis der Moment für einen Wechsel an der Spitze da ist, dürften noch so einige Kronprinzen und ‑prinzessinnen auftauchen und wieder verschwinden. Politische Karrieren sind in einer Demokratie eben nur sehr begrenzt planbar. Um das zu wissen, muss man kein Historiker sein. Die Merkel-Nachfolge ist im Moment kein großes Thema – weder im CDU-Vorstand noch in der Bundestagsfraktion oder in den vielen Gliederungen der Partei. Und auch nicht bei den einfachen Mitgliedern.

Die meisten Unionsparlamentarier wollen am liebsten gar nichts dazu sagen. Das könnte nämlich so wirken, als würde man mit einer Kanzlerin auf Abruf in die Wahl gehen. Michael Fuchs, der Mann mit dem Faible für die Atomkraft, wagt sich also schon ziemlich weit heraus, wenn er sich trotzdem darauf einlässt. Es klingt dann so: „Das ist im Moment keine Diskussion, die die Partei umtreibt. Ich bin mir auch sicher, dass Angela Merkel den Startschuss für die Nachfolgediskussion zu gegebener Zeit selbst setzen wird.“

Die Chefin, glaubt Fuchs, neige eben nicht zum Ewigkeitsdenken eines Helmut Kohl. „Sie ist ja keine Egomanin und hat ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt.“ Der CDU kann das nur nutzen.