- Ressentiments gegen Ausländer ziehen nicht mehr
In der Integrationspolitik haben sich die großen Parteien bewegt: Statt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer zu machen, plädiert sogar die Union für eine Willkommenskultur. Nur in Berlin-Hellersdorf stößt die Politik noch an ihre Grenzen. Teil 13 der Kolumne „Die Wahlkampfbeobachter“ von Tagesspiegel und Cicero Online
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Als vor ein paar Wochen die geheimen Türken-raus-Pläne von Bundeskanzler Helmut Kohl aus dem Jahr 1982 öffentlich wurden, da war das ungläubige und entsetzte Staunen in der Öffentlichkeit zunächst groß. Anschließend jedoch sprach sich herum, dass solche Ideen durchaus dem damaligen Zeitgeist entsprachen. Für CDU und CSU waren sie ein lukratives Wahlkampfthema. Über Jahrzehnte wussten Unions-Politiker: Mit Ressentiments gegen Einwanderer, Asylbewerber oder Muslime lässt sich beim Wähler Stimmung machen und die konservative Anhängerschaft der Partei an die Wahlurnen locken.
Zwar versicherten Christdemokraten stets, keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer machen zu wollen, doch dann fand sich doch ein Weg. Mal wurde mitten im Wahlkampf die rechtswidrige Abschiebung eines türkischstämmigen Intensivtäters inszeniert, mal sammelte die CDU Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mal wurde kraftvoll die Das-Boot-ist-voll-Hymne intoniert. Meist summten die Sozialdemokraten leise mit, weil sie wussten, solche Töne sind auch an der SPD-Basis populär.
In diesem Jahr scheint dies bislang anders zu sein. Einwanderer sind plötzlich begehrt in Deutschland, vor allem solche mit einer guten Ausbildung. Auch Konservative räumen mittlerweile ein, dass Muslime die religiöse und kulturelle Vielfalt bereichern und vor allem dazu beitragen, den Wohlstand des Landes zu mehren. Selbst Asylbewerber stehen nicht mehr unter Generalverdacht, seit auch viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, afghanische Helfer des Westens oder Christen aus dem Irak in Deutschland Schutz suchen. Darüber hinaus hat der neue Papst, der ja immerhin das religiöse Oberhaupt vieler konservativ-katholischer Wähler ist, mit seinem Besuch auf Lampedusa spektakulär die Gleichgültigkeit Europas gegenüber dem täglichen Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer angeprangert.
Der Stimmungswechsel hat auch den Wahlkampf erreicht. In ihrem Wahlprogramm fordern CDU und CSU gar eine „Willkommenskultur“ und „Willkommenszentren“ in den Rathäusern. Dazu feiern sie Deutschland als „erfolgreiches Integrationsland.“ Die alte Rhetorik ist aus den Bierzelten weitgehend verschwunden, auch wenn nicht nur spanische und griechische Ingenieure in der Krise nach Deutschland drängen, sondern auch Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Auch die Zahl der Asylbewerber steigt wieder deutlich.
Nur so wenig die Welt der Einwanderer früher schwarz war, ist sie heute weiß. Und dass sich die Politik im Alltag noch ziemlich schwer tut mit der Willkommenskultur, zeigt sich in diesen Tagen in Berlin-Hellersdorf. Seit Wochen spitzt sich dort der Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern in einer ehemaligen Schule zu. Schlecht wurde die Unterbringung vorbereitet, zu spät wurden die Anwohner informiert, niemand interessierte sich für die Sorgen der Anwohner. Nichts haben die Behörden aus den verheerenden Erfahrungen der 1990er Jahre gelernt.
Hilflos schauen CDU und SPD nun gleichermaßen zu, wie dort Anwohner zum Sprachrohr ausländerfeindlicher Gruppen werden und das Bild der weltoffenen Metropole Berlin beschädigen. Wobei sich die „Nazi-Schande“ (Bild) nicht auf den armen Plattenbaubezirk Hellersdorf im Osten der Stadt beschränkt. Im reichen Reinickendorf schicken die Anwohner ihre Anwälte vor, wenn es darum geht, die Kinder der Asylbewerber von ihrem Spielplatz zu verbannen.
Noch zögert die Politik, das Thema in den Wahlkampf zu ziehen und im Kampf um die Wähler wie früher den Rechtspopulisten das Wort zu reden. Die alten Reflexe sind noch da. Zum Beispiel, wenn etwa der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nun davor warnt, das Thema den Rechtspopulisten zu überlassen. Oder wenn sich Innenminister Friedrich angesichts steigender Asylbewerberzahlen „alarmiert“ zeigt.
Aber vermutlich gibt es kein Zurück zur ressentiment-beladenen Rhetorik der 1980er und 1990er Jahre. Denn einerseits wissen Politiker, dass eine solche nicht in eine Zeit passt, in der es einen globalen Wettbewerb um Fachkräfte gibt. Andererseits bemühen sich die Parteien viel aktiver als früher um Wähler mit Migrationshintergrund. Diese bilden mit 5,8 Millionen Wählern beziehungsweise 10 Prozent der Wahlberechtigten mittlerweile eine durchaus entscheidende Wählergruppe. Die Parteien haben darauf reagiert. Vier Prozent aller Bundestagskandidaten stammen mittlerweile aus Einwandererfamilien. Nur die CSU schickt keinen Migranten ins Rennen.
Das Thema Ausländer zieht im Wahlkampf nicht mehr, zumindest nicht bei den etablierten Parteien. Es bleibt CDU, CSU und SPD nichts anderes übrig, als die Einwanderer zu umwerben und den Rechtspopulisten das alte politische Spielfeld zu überlassen.
