Asylpolitik in Sachsen - Eine Katastrophe für die Demokratie

Für die mediale Nachrichten-Maschinerie waren die unerträglichen Zustände in der „Dresdner Zeltstadt“, wie das Lager für Asylbewerber unter sengender Sommersonne euphemistisch genannt wird, nur kurze Ablenkung. Dresden, Zelte, Flüchtlinge, Chaos. Eine Randnotiz zwischen Hitzerekorden. Tatsächlich geht es aber nicht nur um eine Verletzung hygienischer Mindeststandards, sondern um einen Kulturbruch. Einen beschämenden Verstoß gegen die zivilisatorischen Werte einer reichen Demokratie und die Missachtung unseres Grundgesetzes.

Dass die Würde des Menschen unantastbar sei - dieser erste Satz unserer Verfassung, ist eine bis zur Beliebigkeit schal zitierte Floskel geworden. Das Dresdner Zeltlager ist eine Zäsur der Schande, die mahnt, dass unser Gemeinwesen dem darauf folgenden Satz verpflichtet ist. Denn im Grundgesetz heißt es gleich nach der unantastbaren Würde: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das Grundgesetz spricht im Übrigen vom Menschen, nicht vom deutschen Menschen. In Sachsen ist dieser staatlich garantierte Schutz der Menschenwürde nicht immer erkennbar. Mehr noch: Das Handeln von Politikern und Behörden trägt immer wieder dazu bei, dass diese Würde bisweilen auf beängstigende Weise antastbar wird.

Ein Lager wie geschaffen, um zu zeigen: Das Boot ist voll.
 

Zwei Ärzte, die freiwillig in dem vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Lager für Asylbewerber in Dresden arbeiteten, machten vor einer Woche öffentlich, worüber sie eigentlich kategorisch schweigen sollten, vor allem gegenüber Journalisten. Sie brachen ihr Schweigen, weil sie die Zustände nicht mehr ertrugen. Weil sie ihnen Tränen in die Augen trieben, wie sie sagten: Dixi-Klos, Temperaturen von über 30 Grad im Ambulanz-Container, Medikamente aus teils vor Jahren abgelaufenen Verbandskästen. Viele Flüchtlinge hätten sich erst im Lager aufgrund der mangelnden sanitären Versorgung mit viralen Durchfallerkrankungen oder Krätze angesteckt. Professor Gerhard Ehninger vom Universitätsklinikum Carl Gustav Carus bezeichnete die Flüchtlinge im Lager als „Insassen“, die teilweise zu wenig Essen bekämen und für die nicht mal die Mindeststandards der Weltgesundheitsbehörde WHO eingehalten worden seien. Sein Kollege Kai Loewenbrück klagte an, dass selbst in südafrikanischen Townships, wo er als Student tätig war, mehr dafür getan worden sei, Menschen zu helfen. Zustände wie sie anfangs in der Dresdner „Zeltstadt“ herrschten, habe er in Deutschland für unmöglich gehalten. Loewenbrück prangerte an, in dem Lager werde das Kindeswohl ebenso gefährdet wie das Menschenrecht auf Gesundheit. Er sprach von einer „humanitären Katastrophe“. Mitten in Deutschland. In der Kulturstadt Dresden. Unweit flanierender Touristen zwischen Frauenkirche und Elbwiesen.

Nach der massiven Kritik reagierten die Betreiber des Lagers: Dixi-Klos wurden durch Container-WCs mit fließendem Wasser ersetzt. Für Kinder wurden Becken zum Planschen aufgestellt, Kinderbetreuung organisiert. Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) räumte ein, die Zustände im Camp seien anfangs nicht optimal gewesen, hielt die Kritik aber für übertrieben. Nach wenigen Tagen war das Zeltlager aus der öffentlichen Wahrnehmung gerutscht. Ersetzt durch Wettermeldungen und neue Griechenland-Hilfen. Die Mehrzahl der Flüchtlinge, die nicht das Glück hatten, aus dem Zeltlager in andere Einrichtungen verlegt zu werden, harren weiter in Dresden aus. Auf Schotter, bei über 30 Grad, in großen Zelten mit etlichen Schlafpritschen, in langen Schlangen vor der Essensausgabe, wo es immer wieder Ärger gibt. Noch bevor sie von Krätze und Plumps-Klos erfuhren, lasen Zeitungsleser von einer Massenschlägerei im Lager. Ein Lager wie geschaffen, um zu zeigen: Das Boot ist voll.

Es bleiben Fragen: Warum werden Menschen in Zelten zusammengepfercht, wenn in Dresden Tausende Wohnungen leer stehen? Warum werden freiwillige Helfer zum Schweigen gegenüber der Presse genötigt? Warum werden Helfer, die sich kritisch über die Zustände im Lager äußern, aus dem Lager verbannt? Überall in Deutschland sind Heime, Turnhallen und Notunterkünfte aufgrund permanent eintreffender Flüchtlinge überfüllt, aber warum geht es ausgerechnet in Sachsen derart menschenunwürdig zu? Ausgerechnet da, wo die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung entstand und der Protest gegen Asylbewerber besonders laut, aggressiv und gewalttätig ist?

Um zu verstehen, wie es in Sachsen zugeht, muss man den trotzigen Sonderweg betrachten, den das Land unter Führung der CDU seit Jahren beschreitet. Das fragwürdige Verständnis von Demokratie. Eine politische Kultur, in der Herkunft beinahe wie ein Fetisch behandelt wird. Unter der paternalistisch regierenden CDU hat sich ein exklusiver, ausschließender Heimatbegriff wie Mehltau über das Land gelegt. Sachsen ist in Sachsen allgegenwärtig. Das größte Volksfest heißt „Tag der Sachsen“. Getrunken wird Wasser von der „Sachsen-Quelle“. Ein Radiosender belästigt seine Hörer permanent mit dem „Sachsen-Wetter“. Herkunft bedeutet viel in Sachsen. Zu viel.

Der Stolz auf die sächsische Herkunft und das Ideal einer homogenen Bevölkerung bilden den ideologischen Nährboden, auf dem aggressiver Hass auf alles, was fremd erscheint, gedeiht. Nein, es ist kein Zufall, dass Freital in Sachsen liegt. Wo eine rassistische, fremdenfeindliche Menschenmenge über Wochen die dortige Asylunterkunft belagert hat. Wo sie grölten: „Kriminelle Ausländer raus. Und alle anderen? Raus, raus, raus!“ Die Überhöhung des Eigenen und die Ablehnung des Fremden werden in Sachsen kultiviert wie sonst nur in Bayern. Sächsische Gemütlichkeit fühlt sich für Zugezogene bisweilen sehr ungemütlich an. Wie überall im Osten gibt es auch in Sachsen eine konsensfähige, in etlichen Studien belegte Fremdenfeindlichkeit. Wer das kritisiert, gilt schnell als Nestbeschmutzer oder Linksextremist.

Regierung lieferte argumentative Munition für Pegida
 

Mit Rassismus tut sich die regierende CDU unsagbar schwer. Und mit ihr Behörden, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Als Pegida, angeführt von dem Rassisten Lutz Bachmann, für den Flüchtlinge „Viehzeug“ und „Dreckspack“ waren, mit völkischen und rassistischen Botschaften wie „Sachsen bleibt Deutsch“ und „Kartoffeln statt Döner“ durch die Straßen zog, warben sächsische Christdemokraten um Verständnis für die „berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger“. Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig reagierte auf die rassistische Protestbewegung mit der Ankündigung von Sondereinheiten der Polizei gegen straffällige Asylbewerber. Während Flüchtlinge zusehends Opfer von Gewalttaten wurden und sich ängstlich aus dem öffentlichen Leben zurückzogen, stilisierte Ulbig Asylbewerber als Täter. Die rassistische Pegida-Bewegung hofierte er dagegen und suchte den Dialog.

Auf dem Höhepunkt von Pegida erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der sich bis dahin über Wochen weggeduckt hatte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Und lieferte damit jenen argumentative Munition, die eine „Islamisierung“ und „Überfremdung“ heraufbeschworen. Bis heute haben es Tillich und Ulbig unterlassen, offen klarzustellen: Dass so viele Flüchtlinge kommen, ist zuallererst Folge der größten humanitären Katastrophe aufgrund von Kriegen und Krisen seit Jahrzehnten. Getrieben von einer Welle von Gewalttaten und fremdenfeindlicher Hetze im Internet prangerte Tillich zwar kürzlich im Landtag erstmals offen „Rassismus“ an. Parteifreunde fallen aber vor allem dadurch auf, Flüchtlinge ohne gültige Papiere einsperren oder ihnen das Taschengeld kürzen zu wollen. Flüchtlinge werden in Sachsen weiter beargwöhnt und als Bedrohung dargestellt. Andererseits wird selbst dann immer noch zwischen braven Bürgern und bösen Nazis unterschieden, wenn diese Seite an Seite marschieren und ausländerfeindliche Parolen brüllen.

Bürgerwehren werden nicht überwacht
 

So warnt der sächsische Verfassungsschutz davor, es sei damit zu rechnen, „dass Rechtsextremisten auch weiterhin versuchen werden, die asylkritischen Proteste in ihrem Sinne zu beeinflussen“. Offener Fremdenhass, rassistische Parolen, Bedrohungen – für den Sächsischen Verfassungsschutz sind das „asylkritische Proteste“. Bis heute scheint die Behörde nicht zu verstehen, dass sich bürgerliche Rassisten und Neonazis im Ziel einer homogenen Volksgemeinschaft einig sind und dieses gemeinsam oder arbeitsteilig auf die Straße oder ins Internet tragen. Nicht die grassierende Fremdenfeindlichkeit und die im Zuge offener Anfeindungen massiv ansteigende Gewalt gegen Flüchtlinge treibt den Geheimdienst um, sondern dass „Rechtsextremisten über das Themenfeld Anti-Asyl Anschluss an nichtextremistische Kreise suchen“. Deniz Yücel hat diese Verharmlosung des Extremismus der Mitte sarkastisch auf den Punkt gebracht: „Hätte es 1933 schon einen Verfassungsschutz gegeben, er hätte davor gewarnt, dass Rechtsextremisten judenkritische Kundgebungen für ihre Zwecke ausnutzen wollen.“

Das Sächsische Innenministerium sieht dem Treiben radikal fremdenfeindlicher Bürger in Sachsen offenbar tatenlos zu. Nachdem Bürgerwehren etwa in Freital patrouillierten und gegen Ausländer mobilisieren, antwortet eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage, dass man keine Erkenntnisse zu „so genannten Bürgerwehren“ sammle oder speichere. Wachsamkeit der Bevölkerung sei eine wichtige Voraussetzung für polizeiliche Arbeit. Bürgerwehren dürften aber die Grenze zur Selbstjustiz nicht übertreten. Wie diese Grenze gewahrt bleiben soll, wenn man etwaige Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Flüchtlingen gar nicht registriert, bleibt Geheimnis des Ministeriums.

Die gleiche Passivität zeigt die sächsische Polizei in Bezug auf die zunehmende Hass-Kriminaltät im Internet. Etliche Kommentare etwa in fremdenfeindlichen Facebook-Gruppen erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung oder Bedrohung – bleiben jedoch in der Regel ungeahndet, weil nicht ermittelt wird. So dokumentierte etwa das Watchblog „Perlen aus Freital“ zahlreiche gewaltverherrlichende Kommentare. Täter können in Sachsen jedoch weiterhin ungestört brennende Asylunterkünfte und aufgeschnittene Hälse ankündigen, weil die Polizei, anders als etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nicht virtuell auf Streife geht. Anders gesagt: Die sächsische Polizei ermittelt wegen dieser Delikte nicht von sich aus im Internet. Ausländerhasser und Rassisten können daher munter weiter mobilisieren und drohen. Der MDR fragte beim Innenministerium mehrfach nach, warum es diese „virtuellen Streifenfahrten“ in Sachsen nicht gebe. Eine Begründung bekamen die Reporter nicht. Auf diese Weise begünstigen Regierung und Behörden eine ungeheuerliche Klimaverschärfung. Den radikalen Worten folgen längst Taten. In Sachsen gab es im ersten Halbjahr bereits Dutzende Angriffe auf Asylunterkünfte. Auf bewohnte und unbewohnte.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat jetzt in einem Zeit-Interview einige Unerträglichkeiten beim Namen genannt. Sie schäme sich für ihre fremdenfeindlichen Landsleute. Sie zeigt sich erschüttert über den ungezügelten Hass im Internet. Ihr sozialdemokratischer Kollege, Wirtschaftsminister Martin Dulig, zugleich stellvertretender Ministerpräsident, stellt klar, dass sich die Lage noch zuspitzen und über Jahre anhalten werde. Er spricht von der größten humanitären Herausforderung seit den Balkan-Kriegen. Die SPD ist als Juniorpartner in der sächsischen Koalition zu klein und zu schwach, um die Asylpolitik der CDU wirkungsvoll korrigieren zu können. Ministerin Köpping reist unermüdlich im Land herum, besucht Landräte und Bürgermeister, aber die Entscheidungen, wo und wie Flüchtlinge untergebracht werden, trifft das Innenministerium. Auch Köpping hat das Dresdner Zeltlager nicht verhindert. Ihr bleibt nicht viel mehr, als öffentlich Scham und Haltung zu zeigen. Selbst Parteifreunde argwöhnen, das sei längst zu wenig.

Die Angst ist zurückgekehrt
 

Und wie kam es nun dazu, in Dresden eine Massenunterkunft aus Zelten zu errichten? Zuständig ist die Landesdirektion. Die untersteht dem Innenministerium. Warum Zelte? Warum Dixi-Klos? Warum ein Areal, das bei 35 Grad kaum Schatten bietet? Gab das Innenministerium die Anweisung? Seit wann war Minister Ulbig einbezogen? Der Autor hat dem Innenministerium am Montag diese und andere Fragen gestellt, mit der Bitte um Antwort bis Mittwoch. Mittwochvormittag ruft eine Sprecherin des Ministeriums an und teilt dem Autor mit, man habe die Anfrage an die Landesdirektion weitergeleitet. Sie kündigt Antworten auf alle Fragen im Laufe des Tages an. Es kommt: nichts. Bis Donnerstagmittag keine Antwort. Auch das ist Sachsen.

Auch die freiwilligen Helfer im Lager, ohne die eine Versorgung der Menschen gar nicht möglich gewesen wäre, stellen sich Fragen. Eine Frau, die im Lager fast von Beginn an hilft, sagt: „Mir fällt es schwer, hinter all dem keine kalkulierte Eskalation zu sehen.“ Das Lager sei kein geeigneter Ort für Menschen. Konflikte seien vorprogrammiert. Anfangs, vor der großen Hitze, hätten die Menschen abends gefroren, weil es weder genug Decken noch warme Kleidung gab. Dann kam die Hitze, und sie hat Jungs beobachtet, die stundenlang apathisch im Schatten gehockt hätten, bis dieser von der Sonne gefressen wurde. Als sie zum ersten Mal aus dem Lager nach Hause ging, dachte sie: „Wie ein Flüchtlingscamp in einem Kriegsgebiet.“ Sie schämte sich dafür, zurück zu dürfen. In ihre gemütliche Wohnung, mit Dusche, Kühlschrank, einem Bett. Die Frau möchte nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird. Sie sagt, die Angst sei zurück. Die Angst der frühen 90er Jahre. Als Asylunterkünfte brannten und Neonazis vielerorts Menschen jagten. Noch bevor die freiwillige Helferin das Lager betreten konnte, um Menschen in Not zu helfen, wurde sie am Eingang von einem alten Mann angepöbelt. Ob sie denn auch was für deutsche Rentner tun würde. Abends, wenn sie das Elend hinter sich lässt und nach Hause geht, sieht sie sich um, ob ihr jemand folgt. Wie früher. Kein Sommermärchen.