- Monopoly-Spiele mit der Gesundheit der Bevölkerung
Die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre haben nicht in jedem Fall zu einer besseren Versorgung der Patienten beigetragen. Ein pensionierter Arzt schildert seine Sicht auf das System
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Mit dem etwa 20-jährigen Versuch, das Gesundheitssystem Deutschlands planwirtschaftlich zu organisieren, sind deutsche Gesundheitspolitiker gründlich gescheitert. Es sollte gründlich reformiert werden, wird in Wahrheit jedoch zu einem überdimensionalen Monopoly-Spiel für Konzerne. Patienten und Ärzte werden dabei zu Teilen einer möglichst profitablen Wertschöpfungskette. Die Gesundheits-Kartelle haben durch „Gesundheitsreformen“ unter Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Unterstützung von ihrem Vorgänger Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ziele längst gesetzlich verankert.
Mit Verfahrenstricks und Änderungen bis zur letzten Minute ließ Ulla Schmidt ihre viele hundert Seiten starke Gesetze im Parlament wie Blankoschecks abnicken.
„Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen und so getäuscht und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz“, sagte Wolfgang Wodarg, kurz danach nicht mehr Abgeordneter der SPD. Er war einer von wenigen Abgeordneten der großen Koalition, die mit Nein gestimmt haben bei der Abstimmung zu dem auch vom Kartellamt scharf kritisierten „GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz“. Ähnlich äußerte sich Friedrich Merz im März 2007 in einem Interview mit „Cicero“. Das Ausscheiden von Ulla Schmidt als Ministerin allein ändert an der Gesetzeslage nichts. Unbedarfte Minister wie Rösler oder Bahr stehen den Gesetzen und dem eingespielten Team der Konzern-Lobbyisten hilflos gegenüber.
Was geht derweil tatsächlich vor?
Klinikkonzerne erwerben sukzessive in Schwierigkeiten geratene öffentliche Kliniken, vorzugsweise nach deren gründlicher Sanierung mit Millionen Euro aus Steuermitteln. Anschließend erweitern sie diese mit Medizinischen Versorgungszentren.
Wolfgang Pföhler, der 2012 ausgeschiedene Vorstand der Rhön-Kliniken AG, hat aus der Chefetage der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Interna der Kliniken und so bestens die „Schnäppchen“ im Blick. Er ist auch Vorsitzender der Kommission Gesundheitswirtschaft im Wirtschaftsrat der CDU – neben zwei weiteren Lobbyisten, Frank Gotthardt vom IT-Konzern CompuGroup und Silke Lautenschläger von der privaten Deutschen Krankenversicherung AG.
Wenige profitorientierte Klinik-Konzerne wie die Helios/Fresenius AG, die Rhön-Kliniken AG, Asklepios und Sana, erwerben alle wesentlichen Krankenhäuser einer ganzen Region einschließlich Unikliniken. Im Verbund mit deren ambulanten Versorgungszentren bilden sie flächendeckende Monopole. Bürger und Patienten sind deren „Versorgungskonzepten“ (nachzulesen bei Rhön AG) und Preisgestaltung dann ausgeliefert. Vorgesehen sind künftig Zusatzversicherungen, mit denen die Kunden/Patienten fest an den Konzern gebunden werden sollen. Konzern-Fusionen sind zwar zunächst gescheitert, aber weiterhin geplant.
Die Zahl der Hausärzte wird ausgedünnt. Als Hilfstruppen werden Arzthelferinnen, jetzt „medizinische Fachangestellte“ genannt“, zu Hausbesuchen eingesetzt nach dem „Schwester-Agnes“-Modell damals gut ausgebildeter Krankenschwestern in der DDR. Die sollen dann entscheiden, ob der Arzt wirklich selbst kommen muss.
Freiberufliche Fachärzte sollen gänzlich verschwinden. Deren Tätigkeit soll übernommen werden von Konzernkliniken und deren Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten, ebenfalls nach einem „erprobten“ Vorbild der DDR-Polikliniken. Dort sollen die vordem ruinierten Fachärzte zu reduzierten „Haustarifen“ angestellt werden.
Die Kassenärztliche Vereinigung KV als vermeintliche Interessenvertretung dient als strikt weisungsgebundene Körperschaft des öffentliche Rechts und damit als mittelbares Organ der Staatsverwaltung in Wahrheit der Politik als Treibriemen zur Durchsetzung ihrer Pläne gegen die Ärzte. Die KV-Funktionäre werden dafür fürstlich bezahlt – von den Ärzten.
Die Zahl der Krankenkassen wird durch gezielte Mittelverteilung aus dem Gesundheitsfonds auf wenige reduziert. Kleinere Kassen sollen und werden zügig verschwinden, die marktbeherrschende Stellung weniger Kassen unter der Führung der AOK wird massiv gestärkt – ein weiteres Kartell. Nicht umsonst saß als Abteilungsleiter viele Jahre mit Franz Knieps ein strategischer Kopf des AOK-Bundesverbandes im Gesundheitsministerium und hat dort die Gesetzgebung maßgeblich beeinflusst.
Es geht hier um die möglichst unkontrollierte Verfügungsgewalt über aktuell jährlich mehr als 180 Milliarden Euro gesetzlicher Zwangsbeiträge, mit einer „Bürgerversicherung“ um noch mehr.
Die Bürger werden bis zur erfolgreichen Durchsetzung des großen Plans über die wahren Ziele dieser Gesundheitspolitik nicht informiert. Da ist es von Vorteil, dass man neben regierungstreuen Organen auch den Medien-Konzern Bertelsmann mit im Boot hat mit seinem Einsfluss über diverse Fernseh- und Rundfunksender, Verlage und Zeitschriften.
Brigitte Mohn sitzt für die Bertelsmann-Stiftung im Aufsichtsrat des Rhön-Klinik-Konzerns. Auch der gesundheitspolitischem Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, dessen Partei an anderer Stelle eigentlich gegen Privatisierungen kämpft, hat dort einen Platz. Stefan Etgeton, vormals Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, erstellt nunmehr für Bertelsmann regelmäßig den sogenannten Gesundheitsmonitor in Zusammenarbeit mit der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK. Dessen Vorsitzender Straub kam unmittelbar aus dem Vorstand der Rhön AG. Bertelsmann ist selbst einer der Monopoly-Spieler. Dem Konzern geht es um maximalen Einfluss im Staat über die Herrschaft der Daten („electronic government“), aber auch um viel Geld, zum Beispiel mit der Tochter „Arvato“ bei dem inzwischen circa 14 Milliarden Euro teuren Projekt der medizinisch sinnfreien „elektronischen Gesundheitskarte“.
Freiberuflich tätige Ärzte stehen den Plänen der Konzerne als Konkurrenz im Wege, wenn man Ulla Schmidts Aussage trauen darf: „Es muss endlich Schluss sein mit der Ideologie der Freiberuflichkeit.“ Ohne Berücksichtigung eines tatsächlichen Bedarfs wird mit einem immensen Aufwand an Steuermitteln die ambulante Öffnung hoch subventionierter Kliniken betrieben und mit deren Medizinischen Vorsorgungszentren (=Facharztkolchosen) ein unlauterer Verdrängungswettbewerb gegen die Arztpraxen inszeniert. Ziel ist die planvolle Eliminierung der Facharztpraxen auf dem Wege einer kalten, entschädigungslosen Enteignung. Auch dafür stand die DDR Pate, im Umgang mit Hausbesitzern.
Das ist ein persönliches, gesundheitspolitisches und volkswirtschaftlicher Desaster.
Praxisnachfolger sind unter diesen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten. Die Praxen werden zur Aufgabe gedrängt oder Kassenzulassungen mit Steuermitteln von den Kliniken aufgekauft – und gegebenenfalls nach Schließung einer Praxis gerne auch kostenfrei übernommen.
Warum nehmen ambulante Operationen in deutschen Kliniken rapide zu? Kliniken erhalten für ambulante Operationen ein Mehrfaches an Geld als Chirurgen in eigener Praxis.
90 Prozent der fachärztlich-ambulanten Fälle wurden bislang in den Praxen versorgt. Um die ambulante fachärztliche Versorgung in Kliniken zu organisieren, sind dort dreistellige Steuermilliarden an baulichen und medizintechnischen Investitionen erforderlich. Zugleich aber wird der Ärztemangel rapide zunehmen, die Versorgung schlechter.
Ältere Ärzte gehen in Ruhestand, sobald sie können. Immer häufiger verlassen sie ihre Praxen ohne Nachfolger. 70 Prozent der aktuellen Medizinstundenten tragen sich mit dem Gedanken, ins Ausland oder in die Industrie zu gehen. Jährlich verlassen bis zu 3000 gut (und teuer) ausgebildete Ärzte Deutschland.
Jedoch: Die Reduzierung der Hausärzte und das Aus für Facharztpraxen gehören zum Konzept der künftigen Herrscher im Gesundheitssystem. Übers Land muss der Besuch von „Schwester Agnes“ reichen.
Statt Fachärzten in Praxen werkeln schon heute in den Kliniken rund 30.000 Ärzte aus aller Herren Länder, oft ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Das hat teilweise fatale Folgen für die Patienten. Sie werden, wenn die Behandlungs-Pauschale (DRG) ausgeschöpft ist, umgehend entlassen, in welchem zustand auch immer (Stichwort „blutige Entlassung“). Der Mangel an Operateuren und Narkoseärzten soll durch Pfleger ausgeglichen werden, Gynäkologen durch Hebammen ersetzt. Selbstredend wird auch beim Pflegepersonal in den Kliniken drastisch eingespart.
Alles soll so billig wie möglich sein. Anfallende Überschüsse aus den Beiträgen der Zwangsversicherten sollen zukünftig an die Aktionäre der Konzerne fließen bzw. als „Boni“ in die Taschen von deren Manager und Aufsichtsräte. Patienten werden zu Renditeobjekten. Um den Konzernen den Weg zu ebnen, zerschlägt der Gesetzgeber eine bislang hocheffiziente ambulante Versorgungsstruktur freier Arztpraxen.
In den Vereinigten Staaten existiert bereits seit langem ein Gesundheitssystem, das von wenigen Konzernen beherrscht wird. Einer der größten mit Namen „Kaiser Permanente“ gebietet in Kalifornien über Kliniken und Ärzte, über große Teile der ambulanten Versorgung, über ein eigenes Apothekennetz und viele weitere medizinische Versorgungsstrukturen. Obwohl 47 Millionen Amerikaner mit schlechten Risiken die Konzerne nicht belasten, weil ohne Krankenversicherung, ist das Gesundheitssystem der USA für dessen Mitglieder das mit großem Abstand teuerste der Welt.
Als fortschrittliche „Medizin aus einer Hand“ bewirbt Bertelsmann das Geschäftsmodell von Kaiser Permanente als vorbildlich für Deutschland. Nach ihrer mehrjährigen Rolle als Verbindungsfrau zwischen Bertelsmann und Ulla Schmidt wechselte Sophie Schlette in die Zentrale von Kaiser-Permanente in Oakland/Kalifornien.
Die Welt schrieb 2007: „Zu diesen Vorbildern zählt sie [Ulla Schmidt, Anm. d. Red.] auch Kaiser Permanente, eine Gesundheitsorganisation, die alles in einem ist: Krankenversicherung, Klinikbetreiber und auch Apotheke. In Deutschland heißt so etwas „Integrierte Versorgung“.
Das Ergebnis dieses „Gesundheitsmonopoly“ ist absehbar: Eine mit großer Wahrscheinlichkeit schlechtere, in Konzernkliniken und deren Versorungszentren unpersönlichere und ganz sicher für Bürger, Patienten und Steuerzahler deutlich teurere Medizin als heute.
