Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National / dpa

Prozess gegen Marine Le Pen - Machtanspruch auf der Kippe

In einem seit sechs Wochen laufenden Prozess gegen Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft nun in einem ganztägigen Plädoyer harte Strafen gefordert. Besonders brisant ist eine geforderte Sanktion: der Entzug des Wahlrechts.

Stefan Brändle

Autoreninfo

Stefan Brändle ist Frankreich-Korrespondent mit Sitz in Paris. Er berichtet regelmäßig für Cicero.

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Das Ziel rückte näher: Wie Donald Trump in den USA rechnete Marine Le Pen in Frankreich fest mit einem Sieg bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Die stehen erst 2027 an, doch schon jetzt schienen alle Voraussetzungen erfüllt, dass eine Rechtspopulistin und erstmals eine Frau in den Elysée einziehen könnte. 

Marine Le Pen hatte sich in den letzten drei Präsidentschaftswahlen resultatmäßig ständig verbessert und zuletzt gegen Emmanuel Macron elf Millionen Stimmen erhalten. Da der amtierende Staatschef 2027 nicht mehr antreten kann und keine Topkandidaten in Sicht sind, wurden der 56-jährigen Gründerin des rechten Rassemblement National (RN) gute Gewinnchancen eingeräumt.

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Henri Lassalle | Fr., 15. November 2024 - 15:58

ein "coup monté". Le Pen hat mit ihrer Partei grossen Erfolg - das stört manche, man will sie daher politisch vernichten. Der RN nimmt Konservativen natürlich Stimmen weg und ist eine effiziente Oppositionskraft, das gefällt nicht jedem. Auch die Linken können sie nicht ausstehen.
Der Schuss könnte allerdings ein Rohrkrepierer werden, denn die franz. Öffentlichkeit sieht das Ganze vielleicht anders, zumal der RN keine Protestpartei mehr ist, sondern eine Volkspartei.

Bardella ist noch ziemlich jung, aber das war Macron bei seiner ersten Präsidentschaftswahl auch. Würde es tatsächlich eng für Marine, dann müsste er wohl das Zepter übernehmen.
Die Initiatoren der angeblichen Strafsache - unter anderem ein linker Journalist - müssen damit rechnen dass das Ganze womöglich dem RN hilft. Denn der wird nicht darauf verzichten, die Hintergründe der Anschuldigungen zu beleuchten - und das könnte spannend werden.

Tomas Poth | Fr., 15. November 2024 - 16:31

Es wird interessant sein wie der Prozeß ausgeht und wie die Urteilsbegründung aussieht.
Daran wird man dann erkennen ob es sich um einen "Hexenprozeß" handelt.

Klaus Funke | Fr., 15. November 2024 - 16:39

Oder vom Rechtsstaat. Es ist in Frankreich wie bei uns oder in den USA. Wer dem (pseudo)linken Etablishment nicht passt, wird mit juristischen Mitteln ausgebremst (bzw man versucht es zumindest). Bei Trump hat es nicht geklappt. Bei uns versuchen es der (instrumentalisierte) Wanderwitz & Genossen mit dem Verbot der AfD. Es hat mit der NPD nicht geklappt, aber man hat daraus gelernt. Ich bin mir nicht sicher, ob es diesmal mit einem (links ausgerichteten) Verfassungsgericht nicht gelingen sollte. Man beruft sich auf die Demokratie und vergewaltigt sie zugleich. 30% der Wähler werden einfach ausgeknipst. Und die Mehrheit der Deutschen steht dumm rum und sagt nichts oder findet es sogar in Ordnung, weil sie das Geschwafel von der gefährdeten Demokratie glauben (oder besser: weil man den Lügen aufgesessen ist). Sollte ein AfD-Verbot gelingen, ist Deutschlands Weg in den Parteien-Terror-Staat vorgezeichnet. Dann brauchen wir auch keine Wahlen mehr. Desgleichen in Frankreich. Es ist zum K...

Klaus Funke | Fr., 15. November 2024 - 16:40

Oder vom Rechtsstaat. Es ist in Frankreich wie bei uns oder in den USA. Wer dem (pseudo)linken Etablishment nicht passt, wird mit juristischen Mitteln ausgebremst (bzw man versucht es zumindest). Bei Trump hat es nicht geklappt. Bei uns versuchen es der (instrumentalisierte) Wanderwitz & Genossen mit dem Verbot der AfD. Es hat mit der NPD nicht geklappt, aber man hat daraus gelernt. Ich bin mir nicht sicher, ob es diesmal mit einem (links ausgerichteten) Verfassungsgericht nicht gelingen sollte. Man beruft sich auf die Demokratie und vergewaltigt sie zugleich. 30% der Wähler werden einfach ausgeknipst. Und die Mehrheit der Deutschen steht dumm rum und sagt nichts oder findet es sogar in Ordnung, weil sie das Geschwafel von der gefährdeten Demokratie glauben (oder besser: weil man den Lügen aufgesessen ist). Sollte ein AfD-Verbot gelingen, ist Deutschlands Weg in den Parteien-Terror-Staat vorgezeichnet. Dann brauchen wir auch keine Wahlen mehr. Desgleichen in Frankreich. Es ist zum K...

& dies in der gesamten westlichen Welt
vor allem bei jenen
die wirtschaftlich mal stark waren

& bei all jenen inklusiv der CHE
wo auch schon sehr lange
nur nicht so sichtbar die Rechtsstaatlichkeit/Demokratie unterwandert/ausgehölt worden ist

> Aber NEIN, ..., die Schweiz doch nicht
Oh doch liebe Foristen

oder wurde in der CHE bei Corona oder hinterher bei der Aufarbeitung anders gearbeitet

Kurioser Weise hat sich z.B . einer der "Schärfsten" Corona-Treiber sich bei seinem Volk entschuldigt
=> DIE AUSTRALISCHE REGIERUNG

UNSER EUOPÄISCHS RECHTS-SYSTEME
WURDE NUR DURCH EINEN HAUPTFEIND UNTERWANDERT

BRÜSSEL & NOCHMALS BRÜSSEL
die BRUTSTÄTTE für TOTALITÄRE DIKTATUR
& Rückendeckung der linkstreuen eu Marionetten-Politiker & der linkstreuen Handlanger-Lakaien in den Medien & in der JUSTIZ

die eine SCHANDE für ihren Berufsstand sind
weil nicht mehr sachliche Argumente, Fakten, Zahlen zählen

SONDERN PARTEI-IDEOLOGIE
das stärkste Gift gegen Rechtsstaatlichkeit & die 5Tugenden wie z.B. Frieden