Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz / dpa

Zwei Gipfel, keine gemeinsame Wirtschaftspolitik - BDI fordert von der Bundesregierung „strukturelle Reformen“

Die fast gleichzeitigen Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner offenbaren eine handlungsunwillige Regierung. BDI-Chefin Tanja Gönner appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Sogenannte „Gipfel“ haben im Berliner Politikbetrieb schon seit einigen Jahren Konjunktur. Sobald es auf irgendeinem Politikfeld zu krisenhaften Erscheinungen kommt, demonstrieren die Regierenden scheinbaren Handlungswillen, indem sie Akteure zu sich einladen. Nun leistete sich die Ampel angesichts der Industriekrise (die durch die VW-Krise eine akute Zuspitzung erfährt) und ihrer internen Zerstrittenheit (die aus Berliner Politikbetriebsperspektive natürlich als die eigentlich wichtige Krise aller Krisen betrachtet wird) sogar zwei um öffentliche Aufmerksamkeit konkurrierende Gipfel am selben Tag. 

Dass aus einer solchen Regierung, die ihre Uneinigkeit also geradezu zelebriert, tatsächlich eine konsistente Wirtschaftspolitik gegen den Niedergang des deutschen Industriestandortes erwachsen könnte, darf man wohl eher bezweifeln. Die Ampel hat zwar eine „Wachstumsinitiative“ mit vielen Maßnahmen angekündigt. Davon ist aber bisher nichts umgesetzt und vieles strittig.

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Tomas Poth | Di., 29. Oktober 2024 - 15:31

Wie lange wollen die noch herumhampeln?
Platz frei für Neuwahlen.
Blau auf 35% bundesweit hochwählen, dann tut sich was.

Ingofrank | Di., 29. Oktober 2024 - 20:14

Antwort auf von Tomas Poth

Die Reserven sind annähend nicht aufgebraucht & der Malle- Urlaub noch bezahlbar….. Deshalb wählt der Westen nicht wie der Osten. Was also sollen Neuwahlen bringen, die permanent gefordert werden ? Was Bitteschön ist an einem CDU Kanzler Merz, der mit der SPD und oder der Grünen Sekte koaliert, denn anderes zu erwarten als ein „Merkelsches weiter so“ ? Die Union versteckt sich hinter der von links ihr aufgedrückten Brandmauer gegen Rechts. So lange die Merkeljaner noch ihre Fäden in der Partei spinnen dürfen, ändert sich nichts. Wüst, Günther, Laschet u.a. Die FDP ist auf Jahre pulverisiert und übt sich in außerparlamentarischen Opposition. Die Linke vielleicht im Parlament wenn durch Aktion Silberlocke noch genügend Direktmndate in Berlin oder Erfurt gewonnen werden. Bleibt noch das BSW mit der Erz- Kommunistin Wagenknecht & dem Dauerbeleidigten Ex SPD Vorsitzenden.
Nur wenn sich die Ergebnisse der AfD im Westen der des Ostens entsprechen, würden Neuwahlen Sinn machen.
MfGadErf.Rep.

zunächst das voraussichtliche Ergebnis, daß sich unter Merz auch nichts ändert. Das wird dann die nächste Stufe für die Blauen, vielleicht sogar bis 40% in 2029 oder früher. Je nachdem wie turbulent der weitere Niedergang ausfällt.

Hans Schäfer | Mi., 30. Oktober 2024 - 09:58

Antwort auf von Tomas Poth

<<Wie lange wollen die noch herumhampeln?>>

Die Frage müßte lauten: Wiel ange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Die verr...en uns und sfüllen sich und ihren Familien die Taschen mit Steuergeldern.
Mit 80, gesundheitl. angeschlagen habe ich eine Eintschuldigung, die mich trotzdem belastet. Man muss doch noch was machen können. Aber alleine hier oben an der dänischen Grenze ist es, wenn man nicht mehr mobil ist, schwer.
Von den Freunden und Bekannten in der alten Heimat im Münsterland und Pott haben sich viele bereits verabschiedet. Die, die noch da sind informieren sich hauptsächlich im Mainstream. Tja!

Henri Lassalle | Di., 29. Oktober 2024 - 16:04

dieser unseligen Ampel-"Koalition", Neuwahlen und damit Basta !
Aber auch der BDI trägt Verantwortung in diesem Konfliktkontext. Er hätte schon seit langem warnen müssen, insistierend, das in vielen wichtigen Firmen Penner u inkompetente als Manager alimentiert werden, dass sich der Weltmarkt signifikant verändert - und zwar stetig. Es gab ja mal ein Buch mit Titel "Nieten in Nadelstreifen"; das ist Jahrzehnte her, also als Phänomen wohbekannt.

Da muss man wohl wirklich beide Seiten sehen, die drei
Vorturner der Ampel machen jeder ihren eigenen Gipfel.
Ist man schon soweit geistig eingeschränkt, dass die
katastrophale Wirkung nach außen nicht bedacht wird.
Oder ist man schon soweit abgehoben, dass eigentlich
alles egal ist, frei nach: "ist der Ruf erst ruiniert ..."

Auf der anderen Seite die Industrievertreter, es geht doch
schon mehr als ein Jahr, dass von der Dunkelampel nur
noch wirtschaftlicher Unsinn kommt. Ein deutliches
Zeichen wäre wohl gewesen, wenn man gesagt hätte, mit
uns nicht mehr, wir machen das Kasperspiel nicht mehr mit.
Die große Wundertüte mit dem vielen Geld wird eh nicht
kommen, also kann man sich eigentlich das "Schleimen"
schenken.

Es ist schon erschrecken, wie in letzter Zeit, die sprichwörtlichen
"Einschläge immer näher kommen". Zum Ende daher meine
Zustimmung zu Ihrer Eingangsaussage, macht jetzt Schluss.

MfG

Heidrun Schuppan | Di., 29. Oktober 2024 - 16:22

Erweiterung des Kanzleramts sowie der Wassergraben um den Reichstag zeugen von reger Bautätigkeit, zumindest wird geplant.

Heidrun Schuppan | Di., 29. Oktober 2024 - 18:15

Es ging stets weiter bergab, Mieten allerdings nach oben, Krankenkassenbeiträge ebenso stetig nach oben, Leistungen wurden Jahr für Jahr zusammengestrichen, Renten runter (Österreich: hohes Rentenniveau, Krankenkassenbeiträge für Rentner: 5 %, für AN unter 10 %, Renten werden 14 mal ausgezahlt). Die wirklich miese wirtschaftliche Situation, die wir heute haben, hat die Ampel so nicht geerbt, sie hat das, was sie übernommen hatte, weiter verschlechtert und gleichzeitig die Binnennachfrage total abgewürgt, weil kaum noch einer Geld ausgeben kann für alles, was über das Existenzminimum hinausgeht. Man kann nicht ausschließen, dass Grüne und -Anhänger den Niedergang Deutschlands feiern als eine Errungenschaft, die man eben nur feiern kann. Bis zu den nächsten Wahlen wird noch einiges passieren, was die derzeitigen Machthabern ihre Macht sichern wird. Dafür wurden entsprechende Stellen mit den "richtigen" Leuten besetzt. "Wir werden nicht mehr diskutieren." Wer sagte es?

Dietmar Philipp | Mi., 30. Oktober 2024 - 09:32

Eigentlich sind wir schon länger dort, wo mit der Wiederholung von Wachstum, Wachstum längst nichts mehr anzufangen ist. Der wirtschaftliche Höhepunkt -entsprechend einer e-Funktion- liegt schon längst im nahezu waagerechten Teil der Kurve. Visionslosigkeit, Dummheit, Unfähigkeit mit sinnlosem Parteigerangel helfen hier nicht weiter. Sie KÖNNEN es nicht, sie kommen noch vor der AfD. Es muss eine völlig neu zu schaffende industrielle Infrastruktur her, gestaltet von Fachleuten, die eine NEUORDNUNG mit Verwendung von VERNUNFT verstanden haben und diese realisieren!!!

Hans Schäfer | Mi., 30. Oktober 2024 - 10:07

Für die Zukunft muss eine GG-Änderung her, damit so ein Unvermögen und unsägliches Schauspiel nicht erneut statt kann.
Gefahr ist jedoch, dass so eine Gesetzesänderung wieder Schlupflöcher aufweist, die von den dann agierenden Machtinhaber zu ihrem Nutzen ausgelegt werden. Ein Teufelskreism,

Wolfgang Borchardt | Mi., 30. Oktober 2024 - 10:16

sich den Mühen der Ebene. Schon Zarathustra ging in die Berge, um ungestört träumen zu können. Aber er hat nicht den rettenden Strohhalm gesucht, der die Ampelregierung vor ihrer Implosion schützen soll. Machterhalt ist alles. Ganz nebenbei wird ein über vergangene Jahrzehnte gut funktionierendes Land zerstört.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 30. Oktober 2024 - 11:15

Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass der Niedergang der deutschen Wirtschaft gezielt und gewollt unter Merkel begann und unter der Ampel seinem finalen Ende zugeführt werden soll. Und alle, fast wirklich alle haben auch aus den Reihen des BDI mitgemacht. Das diese beiden "Gipfel" nur Blendwerk waren, für diese Erkenntnis langt sogar der Besuch von drei Jahren Kindergarten und ansonsten einen bildungspolitischen Abschluss einer Ricarda Lang und ihrer treuen Mitversager. Man liest eben wieder ständig, dass die FDP, mal Lindner, mal ein anderer dieser Looser Partei, angeblich droht und ankündigt den Stecker zu ziehen. Ich sage nichts, aber auch gar nichts wird passieren, wenn nicht vorher einer der Parteiführer aus gesundheitlichen Gründen den Löffel abgibt oder den Kühnert gibt. Das solche Politik an der Gesundheit zehrt will ich gerne glauben.

"unter Merkel begann und unter der Ampel seinem finalen Ende zugeführt"
Herr K. Sie haben richtig festgestellt, dass eigentlich völlig unterschiedliche Parteien am "Untergang" beteiligt sind, ergo stimmt am gesamte System doch etwas nicht, oder?! Die Zeit für alle Parteien ist längst abgelaufen,
da spielt auch der Merz keine Rolle mehr, eine NEUORDNUNG mit fähigen Leuten, die nicht fanatisch ihre Ideologie sondern die übergeordnete VERNUNFT in den übergeordneten Vordergrund stellen!!!

am Niedergang des Landes beteiligt. Was bedeutet, dass der Parteienforscher von Armin recht hatte mit seiner Behauptung, dass die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Jede Partei will an die Macht. Und ist die dort angekommen, werden erst einmal Partefreunde mit hochdotierten Posten versorgt, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Keine Partei ist da eine Ausnahme, auch nicht die AfD. Die BRD, die die Gründungsväter schufen und durch das GG absicherten, gibt es nicht mehr. Dienst am Bürger gibt es nicht mehr. Man geht in die Politik, um sich für die Zeit nach der Politik zu empfehlen. Solange wird Geld gescheffelt – nicht nur ein M. Schulz (SPD) hat es bis zum Millionär gebracht – was hat er geleistet? Was rechtfertigt das Jahresgehalt von einer halben Million (Steuergelder) einer S. Esken? Welche Leistung fürs Land erbringt diese Dame? Alle werden ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen – den Burggraben um den Reichstag werden sie alle irgendwann brauchen.

Hans Schäfer | Mi., 30. Oktober 2024 - 15:24

<<eine NEUORDNUNG mit fähigen Leuten, die nicht fanatisch ihre Ideologie sondern die übergeordnete VERNUNFT in den übergeordneten Vordergrund stellen!!!>>

Klappt nicht bei solchen Typen wie Lenz. Die sind einfach zu dumm um zu erkennen auf welchem Kurs sich das Schiff befindet.

Hans Schäfer | Mi., 30. Oktober 2024 - 15:45

In dem Lied vom S..f.er Lindenberg muss dass Wort "Oberindianer" gelöscht werden. Ein Grüner Listenkandidat -der ist für mich nach Art 38 GG, kein Abgeordneter-, stört sich daran, dass in einem Sitzungzimmer im BT-Gebäude ein Kreuz an der Wand hängt. Er hat einen mehrseitigen Brief an die ehemalige BAT VIII Angestellte -jetzige Bundestagspräsidentin- verfasst, dass das auf einige, die eine andere oder keiner Glaubensrichtung angehören, sich diskriminiert fühlen könnten. Dass sind die wichtigen Dinge mit denen sich die Listenvertreter befassen. Wir leben in einem Irrenhaus. Was hier abläuft ist nicht normal.