Strafverfahren wegen Maßnahmen-Verstößen - Frieden nach Corona: Warum wir eine Amnestie brauchen

Die Amnstie kommt und als "Gegenleistung" gibt es auch keine Untersuchung der politischen Fehler, die gemacht wurden.

"auch wenn Regelungen verfassungswidrig waren, werden sie doch weiter angewendet..."

Nazi Führerstaat hat überlebt. Aber "nur" gegen das eigene Volk.

dass unter Frau Merkel eine unsachgemäße Coronapolitik möglich wurde und bin heilfroh, dass sie nicht zu mehr "ermächtigt" wurde.
Aber schon für diese "Einschätzung" bedurfte es ständiger Aufmerksamkeit, die sich wohl auch nur Rentner leisten können.
Wie auch immer, Merkel musste sich in ihrer "Machtausübung" wohl bescheiden, während viele Menschen evtl. in der Coronazeit ungebührlich durch den Staat bedrängt wurden.
Ich kann das aus dem Handgelenk nicht beurteilen und gehe noch von einer längeren, dafür gründlichen Aufarbeitung der Pandemie aus.
Bei entsprechenden Ergebnissen wird es sicher eine Amnestie im Nachhinein geben.
Schön, dass der Autor auf das Problem evtl. vieler ungerechtfertigter Verfahren hinweist.
Es bedarf dennoch für eine Aufhebung des Rechtsstaates, der m.E. Gott sei Dank in der Frage der allgemeinen Coronaimpfpflicht griff.
Gut Ding will Weile haben, das gewährleistet, dass man nicht zu früh, aber auch nicht zu spät kommt...

Doch wer in diesem Land fordert eine juristische Aufarbeitung der von der Regierung festgelegten in Teilen grundgesetztwiedrigen Maßnahmen? Quasi als Vorstufe der Amnestie?
Niemand ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

dass das Handeln der Regierung in der Coronapandemie sachgerecht war, dann waren die "Verfehlungen" von Bürgern* keine Kleinigkeit.
Der RECHTSSTAAT muss in einer schweren Krise handlungsfähig bleiben.
Da bleibt in unserem föderalen Bundesstaat doch noch eine Menge Arbeit zu tun...?

Das wäre ein erster Schritt, der allein aber nicht ausreicht. Der ganze Mist muß breit, auf allen Kanälen, in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Nur so kann zu mindestens das üble Verhalten in Politik, Medizin und Medien, bei Nennung der Namen, öffentlich abgestraft werden, wenn es nicht für einen Rechtsweg reicht.

Obwohl ich seit drei Jahren gegen Covid kämpfe, sollte ich mich erneut impfen lassen.
Das wäre die fünfte.
orona ist erneut im Anzug. Meine Weigerung twurde schriftlich in meinen ärztlichen Unterlagen festgehalten. Welche Strafe erwartet mich bei einer wiederholten Infizierung?

Natürlich wäre eine solche Amnestie zwingend geboten. Aber es ist rettungslos naiv zu glauben, dass sowas im besten Deutschland aller Zeiten möglich wäre. Man müsste ja zugeben, dass man etwas falsch gemacht hätte. Nachgeradezu lächerlich ist es, auf dieses BVerfG zu hoffen. Die Harbarthe haben seinerzeit jede Schweinerei durchgewunken und für den Zutritt zum Haus sogar noch idiotischere Regelungen entworfen, wie man sich erinnern sollte.

Wenn es wieder einmal an der Zeit oder nötig ist, für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Stelle eines Verfassungsrichters zu besetzen, sollte an Professor Boehme-Neßler gedacht und in Erwägung gezogen werden. Viele seiner Beiträge hier im Cicero zeichnen ihn für seine Fähigkeit aus, ein solches Amt besetzen zu können. Er hat das Zeug dafür und wäre in der Lage, zumindest für dieses Amt im Staate den letzten Rest an Vertrauen im Volk zu erhalten oder wieder zu schaffen. Vielleicht könnte Cicero im Rahmen seiner Möglichkeiten diesbezüglich tätig werden.

mit einer ganz großen Ausnahme: bei migrantischen Schwerverbrechern wird maximal mit Wattebäuschen bestraft. Deutsche Bürger, die gegen die rechtswidrigen Coronamaßnahmen demonstriert oder den Widerstand dagegen organisiert haben, sind schon mal ordentlich von den uniformierten Schergen verprügelt oder in U-Haft geworfen worden. Nein, die Justiz ist nicht unerbittlich, sondern ungerecht, unfair und bestraft mit mehrererlei Maß. Amnestie ja, aber nur für die Opfer der Totalitaristen a la Merkel und co. Rechtsstaatliche Verfahren für die Täter und Mitläufer.

Die Naxis hatten Gesetze, die DDR hatte Gesetze, die Mullahs haben Gesetze - rechtswidrige Gesetze. Die willkürlichen Corona-Gesetze verstießen ebenfalls gegen die Grundrechte und das Grundgesetz. Daher dürfen diese nicht mehr der Rechtsprechung zugrunde gelegt werden. Diejenigen, die diese Gesetze aus ersonnen und durchgesetzt haben, gehören hingegen vor Gericht gestellt.

wo Ärzte & Richter noch vor wenigen Tagen

ABGEURTEILT HABEN
als wenn die PEST toben würde

aber mir geht es NICHT um Bestrafung
sondern SÜHNE & REUE🙏

NEIN, die Lakaien, die sich NICHT BERUFEN fühlen
sondern wie ein Schlächter denken
& nur ausführendes Organ der MACHT sind
ohne Verstand, Werte & Charakter

statt einer Berufung nach zukommen

erinnert mich an die Sendungen
die meine Krimi-Mimi sieht & ich diese leider beim Kochen indirekt mit sehe & mir die Galle hoch kommt

weil Staats-Anwälte nicht korrekt ihre Arbeit machen
in sich verliebt sind
Richter die schwächsten & ärmsten oft zur Kasse bitten, weil diese durch Verleumdung/Diffamierung wie bei der AFD diese zur WEISGLUT gebracht werden
während die Übeltäter davon kommen

NEIN, UNSERE DEUTSCHE JUSTIZ WAR, IST & BLEIBT HÖCHST WAHRSCHEINLICH EINE FARCE AUS DER HÖLLE DER ÜBELKEIT

auch wenn es ab & zu Lichtblicke gibt - SORRY
das ich hier
bei der Gewalten-Teilung BILDUNG, JUSTIZ & MEDIEN
kein Optimist bin & meine eigene Wahrnehmung habe

Im Kontrafunk hörte ich die Tage, das noch über 1000 Corona Verfahren in der Schwebe sind. J, ein erster Schritt wäre die sofortige Einstellung von Straf- und Bußgeldverfahren. Und wer trägt die Kosten?
Was ist mit denen, die bereits unter der Corona Verfolgung verurteilt wurden, die existenzbedrohend bis hin zur Existenzvernichtung sich verschulden mussten oder gar eingesessen haben?
Ist das ein rechtsstaatlicher Deal? Amnestie gegen Verzicht der Verfolgung solcher Verbrecher wie Spahn, Lauterbach, Frosten, Wieler und andere?
Quer durch fast alle Parteien haben sie mitgemacht, am Druck ausüben, am öffentlichen Diffamieren und Ruf schädigen. Und noch heute sind einige unbelehrbar.
Selbst wenn es eine Amnestie gäbe, das hilft den Opfern der Corona Maßnahmen nachträglich nicht mehr. Besonders denen nicht, die starben oder aufgrund der Spritze schwer erkrankt sind und an den Folgen leiden.