Cicero im August / Illustration: Simon Prades

Cicero im August - Durchwinken

Gefälschte Pässe, zweifelhafte Verwandtschaftsverhältnisse und mutmaßliche Tarnidentitäten: Lesen Sie in der August-Ausgabe von Cicero, wie das Auswärtige Amt unter Baerbock zum Migrations-Ministerium der „No nations, no borders“-Ideologie wurde.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Was bereitet den Deutschen am meisten Sorgen? Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 45 Prozent der Befragten die Inflation, unmittelbar gefolgt von Migration mit 44 Prozent. Wobei sich die Besorgnis kaum auf die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern bezogen haben dürfte. Sondern auf Menschen, die unkontrolliert in die Bundesrepublik kommen und von denen wir nicht wissen, wer sie sind, woher sie stammen oder was sie bei uns wollen. Und davon gibt es viele.

In einem funktionierenden Gemeinwesen würde man davon ausgehen, dass die Politik sich dieser Fehlentwicklung annimmt und gegensteuert – allein schon aus Eigeninteresse, weil anderenfalls andere Parteien sich des Themas im demokratischen Wettbewerb annehmen werden.

Anordnung aus der Chefinnen-Etage 

Im Auswärtigen Amt sieht man das alles offenbar ganz anders – zumindest, seit Annalena Baerbock die Verantwortung im Ministerium am Werderschen Markt trägt. Wie unsere Recherchen und von uns eingesehene interne Dokumente zeigen, hat man von dort aus die deutschen Botschaften sogar dazu ermuntert, Einreisevisa an Personen zu vergeben, die ganz offenkundig mit gefälschten Papieren vorstellig geworden waren.

Wenn deutsche Diplomaten vor Ort deswegen höchste Sicherheitsbedenken hatten und entsprechende Alarmsignale nach Berlin meldeten, wurde das alles nicht nur beiseite gewischt. Die Beamten wurden von der Baerbock-Zentrale sogar ausdrücklich dazu aufgefordert, nicht so genau hinzuschauen. Dass dieses „Durchwinken wider besseres Wissen“ im Außenamt noch dazu von sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit klarer Migrations-Agenda befördert wurde, gehört bekanntlich zum politischen Stil insbesondere von grünen Teilen der Ampelregierung.

Für die ohnehin angespannte gesellschaftliche Stimmung, an der besagte Ampelregierung erheblichen Anteil hat, sind solche Vorgänge natürlich pures Gift. Im Oktober vorigen Jahres hatte Olaf Scholz vollmundig verkündet, „wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“.

Was von diesen Kanzlerworten zu halten ist, wenn gleichzeitig die Außenministerin Einreisepapiere an Personen verteilen lässt, die erkanntermaßen das Botschaftspersonal etwa in Islamabad zum Narren halten, ist klar: reine Augenwischerei. Der Vertrauensverlust gegenüber der Politik schreitet voran. Besonders beunruhigend: Die Bundesregierung scheint es so zu wollen.

 

Die August-Ausgabe von Cicero können Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen. Online können Sie die Titelgeschichte außerdem hier lesen. 

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@ Uli

Ob Straftäterin oder nicht, kann ich als Nichtjurist nicht bewerten,
aber als Bürger darf (und muß!) ich eine Meinung äußern.

Die unsäglichen Zustände veniedlichend als "Augenwischerei" zu
bezeichnen, ist mir argumentativ viel zu schwach und weiterhin
kann ein Grund für ein "Gegensteuern" doch nicht damit begründet
werden, dass andere Parteien sonst eventuell daraus Kapital
schlagen könnten.

Es muß mit aller Härte etwas gegen diese Zustände getan werden.

Wenn die Regierung das nicht will oder nicht kann, müssen wir sie
mit Mehrheiten abwählen und danach soll über das Fehlverhalten
geurteilt werden.

Aber wenn man an die sich häufenden fragwürdigen Aktionen
aus vielen Ministerien in der letzten Zeit erinnert, kann man schon
die Frage stellen, gibt es denn da keine "vernünftige" Leute mehr.

Man muß doch halbwegs in der Lage sein, einzuschätzen, wie das
alles auf die Bevölkerung wirkt, oder ist das mittlerweile völlig egal.
Der Bevölkerung auf Dauer bestimmt nicht mehr.

MfG

Ob Sie, ich oder andere protestieren, ist unwichtig. Die Leute im Ministerium sind geschützt, sie kann niemand wegen schwerer Fehler rügen und noch weniger entlassen, sie können sich also souverän über Widersprüche und Kritiken hinwegsetzen, ihr Status ist gesichert (zumindest bis zum Ende der "Ampel") - Résumé: Das Ganze berührt die nicht.
Man hat diese Leute gewählt, sogar hochgejubelt und gepriesen. Die Ursache muss also beim Wähler und den Medien gesucht werden.
Allerdings könnte man die Ministerin pushen, öffentlich Stellung zu nehmen zu der hier dargestellten Sache.

Da kommt meinerseits kein Widerspruch werter Herr Lassalle.

Aber ich habe die persönliche Erfahrung, von 1949 bis 1989 in
einem System gelebt zu haben (Schule, Studium, Arbeitsleben)
wo ich keine "ehrliche" Kritik äußern konnte, nur mit
irgendwelchen rhetorischen Verrenkungen.

Jetzt darf ich es und in meinem Alter muss ich es tun, denn es gibt
bestimmt schon wieder viele Jüngere, die, aus welchen Gründen
auch immer, zögern oder sich mit Kritik zurückhalten müssen.

Zu den Fragen Wahlen und Medien: völlige Übereinstimmung.

MfG

Achim Koester | Do., 25. Juli 2024 - 09:01

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Untergang des ehemaligen deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mindern, Schaden ihm zufügen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes missachten , die Migration vervielfältigen, die Deindustrialisierung gewissenhaft erfüllen und erbittert den Kampf gegen Recht üben werde. So wahr mir Lenin helfe“

Heidrun Schuppan | Do., 25. Juli 2024 - 09:03

mit J. Fischer (Grüne) als Außenminister (Visa-Affäre, Ukraine). Schon damals schien die Ukraine den Grünen ans Herz gewachsen. "Das Geld muss raus aus D, egal wohin, Hauptsache, die Deutschen haben es nicht." Da zahle ich doch gern Steuern auf meine Rente.

Norbert Heyer | Do., 25. Juli 2024 - 09:16

Man muss sich einmal vorstellen: Die AM Baerbock weist Mitarbeiter in den Behörden an, jeden, wirklich jeden Asylbewerber durchzuwinken und die Einreise ins gelobte Land zu ermöglichen, selbst wenn betrügerische Absichten erkennbar sind. Das ist nichts anderes ein Verbrechen am deutschen Volk. Baerbock setzt ihren Willen gnadenlos durch und destabilisiert damit Deutschland und die EU. Ich hatte nicht daran geglaubt, als erste Stiimen davon sprachen, dass in Deutschland ein bewusster und gewollter Völkeraustausch stattfindet. Weg mit den Kartoffeln und Weißbroten, hin zu einer woken, bunten und lockeren Gesellschaft ohne jegliche Verpflichtung gegenüber D. Langsam wird aber das entscheidende Problem sichtbar: Kriminalität steigt, die Sozialkosten explodieren, Mörder können nicht abgeschoben werden und der Staat verliert die Übersicht, kann keine Sicherheit garantieren und der Riss in unserer Gesellschaft wird immer größer. Wir werden von Politikern regiert, die uns
abschaffen wollen.

...verdient ein Vermögen bei Greenpeace, fürstlich bezahlt von Soros
In Berlin unter den Fittichen Baerbocks bereits nach einigen Tagen in Baerbocks AA verbeamtet. Ist das vereinbar mit ihrer Vormachtsstellung bei Greenpeace. Wahrscheinlich. Alles, was verberischen Duft ausströmt, ist
die Luft im AA.

Baerbock, eine charakterliche Mißgeburt, schätzt alles, was nicht legal ist
als Intimus. Ein gefundenes Fressen für sie.

Albert Schultheis | Do., 25. Juli 2024 - 10:37

Bruch des Rechts - unter den Augen des BVerfG und des Verfassungsschutzes! Ja, nicht nur unter deren Augen, sondern mit deren aktiver treibenden Unterstützung. Was ist dann noch von einem solchen Staat zu halten, der überdies anonyme Denunziationsplattformen bereitstellt und die Gedankenzensur weit unterhalb der rechtsstaatlichen Roten Linien betreibt? Dieser Staat hat durch seine Praxis jegliche Achtung und Legitimation verwirkt. Der Kanzler ein Lügner, die Innenministerin eine Besessene vom Verfolgungswahn Getriebene, die Außenministerin eine Betrügerin. Alles zum Schaden des Deutschen Volkes.

Den Rest könnt ihr euch denken ...

Markus Michaelis | Do., 25. Juli 2024 - 12:23

stehen hier stellvertretend für einen tieferen gesellschaftlichen Konflikt, den wir auch in der Gesellschaft diskutieren sollten. Was überhaupt genau die Punkte sind, muss man wohl herausbekommen, aber sie gehen in jedem Fall tief und einher mit starken Überzeugungen und Erschütterungen.

Jedenfalls machen Baerbock und ihr Ministerium das, weil sicher einige Millionen Menschen in D (wahrscheinlich nicht zig-Millionen) das erwarten und erschüttert wären, würde nicht so gehandelt.

Welche Werte, allgemeine Sichten auf den Mensch und die Welt und konkrete Bewertungen von Situationen dahinter stehen (und auch hinter gegenteiligen Einstellungen), sollten wir mehr diskutieren. Alleine das wäre bereits kein kleiner Schritt, dass alle zustimmen, dass es da Dinge zu diskutieren gibt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. Juli 2024 - 12:29

Aha. NGOS haben auch mitgemischt. Wird gegen die kriminellen Organisationen vorgegangen? Wird gegen Baerbock vorgegangen? Naja, jetzt verstehe ich, warum die UNION mit den Grünen eine Regierung 2025 nicht ausschließt. Maskendealer, Impfstofflügner und Betrüger, Pandemieverbrecher passen ja irgendwie schon gut zu links-grünen Migrationsstraftätern. Da kann der eine dem anderen sogar noch was vormachen. Ich glaube, so oft, wie ich dieses Jahr, habe ich in anderen Medien noch nicht gelesen dass der Cicero aufdeckt/veröffentlicht/berichtet. Ihr seid in aller Munde und könnt stolz auf Euch sein, dass ihr wenigstens versucht, gegen diese Staatsverbrechen anzuschreiben. Nur ändern, ändern wird sich solange nichts, wie die Wähler nicht eindeutig diese ganzen etablierten Parteien abwählen und anderen eine Chance geben, es besser zu machen. Wer UNION wählt, wählt die GRÜNEN mit und damit ein punktuelles weiter so. Merz und Söder sind die Seelenverkäufer konservativer/bürgerlicher Politik.

<<gegen diese Staatsverbrechen anzuschreiben. Nur ändern, ändern wird sich solange nichts, wie die Wähler nicht eindeutig diese ganzen etablierten Parteien abwählen und anderen eine Chance geben, es besser zu machen. >>

Wer soll es bei unserer Parteienlandschaft besser machen. Es nützt nix gegen das Staatsverbrechen anzuschreiben und die "EINZIGE" Alternative, als rechtsextrem und deshalb für nicht wählbar bezeichnet und dadurch Wähler gleichzeitig beeinflusst und das aufzeigen des Staatsverbrechen kontakariert. Obwohl das Parteiprogramm diesbezüglich nix hergibt. und alle wissen, dass die Diffamierung nur stattfindet, weil sie um ihren Platz am Machtrog bangen

Sabine Lehmann | Do., 25. Juli 2024 - 19:14

"Wenn Du lange genug in einen Abgrund blickst, blickt er irgendwann auch in Dich." Ein düsterer Satz von Friedrich Nietzsche aus seinem Buch "Von Gut und Böse". Ich denke, ich schenke 20 Exemplare unserer regierenden Mischpoke zu Weihnachten mit dem herzlichen Wunsch, es möge in Erfüllung gehen.
By the way, gestern war in einem TV-Tatort folgender guter Spruch zu hören, bei dem ich sofort Assoziationen zu meiner Bundesregierung hatte:
"Auf deinem Weg nach oben merke dir alle Gesichter und Namen. Denn auf dem Weg nach unten wirst Du sie alle wiedersehen." Schön hintergründig u. etwas böse, so mag ich das. Wenn ich so darüber sinniere, was sich diese Politdarsteller an Rechtsbrüchen, Mauscheleien, bis hin zu offensichtlichen Straftaten heraus genommen haben und wie sie gleichzeitig auf andere "Unmenschen" gezeigt haben, echauffiert u. empört, bis sie Schaum vor ihren verlogenen Mündern hatten, wird mir schlecht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, aber egal, denn die schmelzen ja alle.

Urban Will | Do., 25. Juli 2024 - 20:48

bereich schon oft lesen können. Zumindest von mir. Diese Bundesregierung ist eine Regierung, die ihr Volk verachtet.
Eine Regierung, die geprägt wird von einer Sekte, die aus ihrem vergifteten Moralismus heraus sich „das Recht“ heraus nimmt, ihre Ideologie über alle Gesetze zu stellen.
Die dies aber ohne Probleme kann, weil sie den ÖR, eine Ansammlung von dilettantischen Dienern, Hofberichterstattern und Volksverdummern, gekapert hat. Baerbock und ihre Gesellen haben nichts zu befürchten. Selbst wenn einer der von ihrem außenamtlichen Schlepperdienst ins Land geschleusten Goldschätze hier Menschen abmetzelt. Das ist völlig egal, denn sie können sicher sein, dass der ÖR das ganze entweder totschweigt oder als Bagatelle abwimmelt. Und dass der Schlafmichel es stumm und dumm hinnimmt.
Schade, dass der CICERO ein eher weniger bekanntes Magazin ist. Der SPIEGEL und andere linksgrüne Schmierblätter würden nie auf die Idee kommen, eine solche Staatsaffäre, zu bringen.

Tina | Fr., 26. Juli 2024 - 00:18

Sogar in Kleinstädten ist man als hellhäutige inzwischen fremd.
Obwohl Vollverschleierung verboten ist werden es immer mehr und es ist davon auszugehen, dass hier nie mit einer Integration zu rechnen ist.
Was ist von den Politikern zu erwarten die das Volk als ihre Bediensteten ansehen?
Es wird vom Volk axeptiert bzw. das Volk schweigt. Eine jährliche Diätenerhöhung eird vom Volk erwirtschaftet.
Hohen Ausgleichzahlungen wegen Corona darf man auch den Steuerzahler aufbürden.
Baerbock u. Habeck für Stylisten u. Fotografen enorme Summen erhalten.
Der Freund von Göring Eckhard Millionen für die Seenotrettung erhält.
Merkel hohe Rente und zusätzlich Bedienstete bezahlt bekommt.
Es sind Steuergelder die von den Arbeitern und Rentner eingerieben werden.
Und nun kommen Menschen aus aller Welt nach DE die eine Vollversorgung erhalten dabei wächst in DE die Rentnerarmut.
Es werden Flüchtlingsunterkünfte gebaut, wohl wissend, dass das nie reichen wird weil täglich tausende dazukommen.

Tina | Fr., 26. Juli 2024 - 00:20

Sogar in Kleinstädten ist man als hellhäutige inzwischen fremd.
Obwohl Vollverschleierung verboten ist werden es immer mehr und es ist davon auszugehen, dass hier nie mit einer Integration zu rechnen ist.
Was ist von den Politikern zu erwarten die das Volk als ihre Bediensteten ansehen?
Es wird vom Volk axeptiert bzw. das Volk schweigt. Eine jährliche Diätenerhöhung eird vom Volk erwirtschaftet.
Hohen Ausgleichzahlungen wegen Corona darf man auch den Steuerzahler aufbürden.
Baerbock u. Habeck für Stylisten u. Fotografen enorme Summen erhalten.
Der Freund von Göring Eckhard Millionen für die Seenotrettung erhält.
Merkel hohe Rente und zusätzlich Bedienstete bezahlt bekommt.
Es sind Steuergelder die von den Arbeitern und Rentner eingerieben werden.
Und nun kommen Menschen aus aller Welt nach DE die eine Vollversorgung erhalten dabei wächst in DE die Rentnerarmut.
Es werden Flüchtlingsunterkünfte gebaut, wohl wissend, dass das nie reichen wird weil täglich tausende dazukommen.

Albert Schultheis | Fr., 26. Juli 2024 - 10:44

Antwort auf von Tina

Sie beschreiben diesen Lumpenstaat objektiv und subjektiv treffend.
Was ist ein Staat, der die arbeitende und steuerzahlende, angestammten Gesellschaft ausraubt, enteignet und versklavt, um sie durch in der Mehrzahl hergelaufene feindlich gesinnte Fremde zu ersetzen, um die angestammte Gesellschaft zu überstimmen und zu entmündigen? - Genau, ein Raub- oder Mafia-Staat.

S. Kaiser | Fr., 26. Juli 2024 - 10:18

Danke an die (Chef-)Redaktion, dass Sie (und hier v.a. Herr Gräber) nicht nachlassen die Missstände und den Nepotismus im BMWK und jetzt auch im AA aufzudecken. Selbst, wenn viele andere Medien diese Missstände in ihrer Berichterstattung nicht aufgreifen, ist es als Leser zumindest tröstlich, dass es diesen old-school investigativen Journalismus heutzutage überhaupt noch gibt. Bitte bleiben Sie dran!

Heidemarie Heim | Fr., 26. Juli 2024 - 10:44

Warum sollten sich lieber Herr Marguier die momentanen Handlungsbeauftragten;) Gedanken machen, dass ihr Versagen in der Migrationspolitik von anderen im wie Sie sagen "demokratischen Wettbewerb" genutzt werden könnte? Welchen Wettbewerb könnte man entgegnen;) Zwischen wem? Die blaue Mannschaft ist schon lange davon ausgeschlossen und hinter Brandmauern verbannt, bei der neu hinzukommenden "Weiß noch nicht genau in welches Bett ich steige oder passe" von Sahra dürfen wir über die letztendliche Mannschaftsaufstellung noch etwas rätseln. Ansonsten bleibt doch alles wie es ist. Oder glaubt jemand, dass die Union mit egal welchen geschmälerten Koalitions-Hilfstruppen das Ruder noch rumreißen kann oder die zarten Gefühle ihrer "Dann ist das nicht mehr mein Land" zu verletzen bereit ist? Ich frag` ja nur;-) LG

Reinhold Schramm | Fr., 26. Juli 2024 - 11:55

Auch die Bundesregierung dient den heimischen Oligarchen und korrupten Eliten in Entwicklungsländern, ebenso wie kommerzielle Schlepper und ehrenamtliche Seenotretterinnen, bei der Entsorgung des sozialen, meist männlichen Jugendwiderstands nach EU-Europa. Zudem betreiben sie gemeinsam in Deutschland die sozialpolitische Neutralisierung der arabischen, asiatischen und afrikanischen Jugend.

PS: Die heimischen Oligarchen und korrupten Eliten sind der Bundesregierung ebenso wie den evangelikalen Schleppern zum Dank verpflichtet. Sie erleichtern den störungsfreien Ausverkauf der Rohstoffe und Bodenschätze in den Entwicklungsländern an internationale Monopole und Konzerne, durch die Entsorgung und Neutralisierung der rebellischen Jugend nach Westeuropa und Deutschland!