Schuster
Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren in Potsdam. /dpa

Interview mit Sachsens Innenminister Armin Schuster „Abschiebungen nach Afghanistan können bald starten“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht ein „Momentum“ für eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Die Bundesregierung bewegt sich. Doch eine konsequente Zurückweisung an der Grenze fehle noch.

INTERVIEW MIT ARMIN SCHUSTER am 21. Juni 2024

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Armin Schuster ist CDU-Politiker und seit 2022 sächsischer Staatsminister des Inneren. Zuvor war er unter anderem Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Herr Schuster, parallel haben in Berlin die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler und in Potsdam die Innenminister über das Thema Migration beraten. Sind Sie zufrieden? Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

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Reinhold Schramm | Fr., 21. Juni 2024 - 17:50

In der aktuellen EMMA
COOLES KALIFAT UND HIPPE SCHARIA?
Zitat: Sie demonstrieren nicht nur, sondern betreiben ihre Propaganda auch auf TikTok & Co. So erreichen islamistische InfluencerInnen Zehntausende, vor allem junge Menschen. Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, analysiert die Strategien der Islamisten im Netz. Sie fragt: Warum tut niemand was dagegen?

EMMA, bleibt mutig!
https://www.emma.de/artikel/cooles-kalifat-und-hippe-scharia-341123

Heidemarie Heim | Fr., 21. Juni 2024 - 18:07

Das möcht` ich sehen! "Schön, das wir mal drüber gesprochen haben", ist das einzige Fazit welches ich daraus ziehen kann. Die Hütte brennt lichterloh wie auch sein Kollege Freymark freimütig erklärt, das Wasser steht bis zum Hals, die Musik spielt tapfer weiter, doch Herr Schuster analysiert nach und lobt die seiner Überzeugungskünste geschuldeten und in voller Widerwilligkeit ausgeführten Trippelschritte der SPD geführten oder schwarz grün geführten Landesregierungen sowie unserer rechtsblinkenden aber linksabbiegenden Spezial-Ampel bezüglich Migrationspolitik. Derweil Frau Faeser prüft und prüft und wenn sie nicht gestorben sind... Machen wir es uns doch noch alle eine Weile gemütlich auf dem Pulverfass bis das Wahlfeuerwerk im Osten neue Erkenntnisse gebiert;). MfG

Enka Hein | Fr., 21. Juni 2024 - 18:45

....denn ohne die AFD waren wir noch bei Null.
Aber das ganze populistische Gerede von CDU/CSU, die in erster Linie mit Merkel den ganzen Bullshit verursacht haben, und den anderen linksgrünen Blockparteien glaube ich erst dann, wenn mehr abgeschoben und abgewiesen werden als reinkommen.
Nochmals Dank an die AFD.

...heute in Weltonline MP Weil mit der Aussage das, von denen die kommen, 60 bis 70 % Anspruch auf Schutz haben.
Dabei grinsend auf seiner Bürocouch.
Es geht weiter in den Untergang.
Fazit für mich, Asyl gehört grundsätzlich abgeschafft und gegen ein jährliches Kontingent von max. 2000 ausgetauscht. Aber erst wenn der alles ohne Anspruch raus ist.
Die MPK war Vera...he pur.

Volker Naumann | Sa., 22. Juni 2024 - 15:40

@ Enka Hein

Aber es passt wohl zu der neuen Taktik der SPD:

"Ein Schitt vor (verbal) und zwei Schritte zurück (faktisch)"

Die Wut auf die nunmehr ehemaligen und abtrünnigen SPD-Wähler
ist groß und solange es noch geht, werden sie bestraft und weiter
veralbert (ein anderes Wort würde wohl besser passen). Da ist es
doch nur folgerichtig, dass Nancy nun über mehr Beamten nachdenkt,
die aus dem Reservoir der 60-70 % kommen sollen.

Der Spruch von der "letzten Ausfahrt" wird immer akuter.

Zu Ihrer Bemerkung mit der Zahl 2000, es reicht eigentlich, wenn
die bestehenden Regelungen konsequent eingehalten werden, aber
Millionen von Beschäftigten in Organisationen in unserem Lande
wollen doch gerade dies nicht und schon wieder sind wir beim
MP Weil und der Kreis hat sich erneut geschlossen.

Letzte Ausfahrt, nicht verpassen!

MfG

Die AfD ist dafür sicher nicht verantwortlich. Es sind viele Fehler in der Migrationspolitik gemacht worden, auch von den Merkel-Regierungen, aber die CDU hat ihre Position den Entwicklungen angepasst, wenn auch mit zeiitlichem Verzug. Verspätung ist leider üblich in der Politik. Gefährlich wäre es nun, gerade was die Migrationspolitik anbelangt, wenn die AfD nach den nächsten Wahlen zu stark wird. Die AfD will ja sogar aus der EU austreten. Das wird ihr mangels Stimmanteil zwar nicht gelingen, aber sie könnte den europäischen Prozess empfindlich stören, mitsamt Migrationspolitik. Das Ergebnis davon wären natürlich nicht weniger, sondern mehr Migratanten - gerade in Deutschland. Wer die Massenmigration kritisch sieht, sollte tunlichst nicht die AfD wählen.

Armin Latell | Sa., 22. Juni 2024 - 21:39

ob solcher in pseudoschlaue Worte verfassten Unlogik. Auch die Merkelregierung hat Fehler gemacht? Die war und ist die Mutter aller Fehler, aller Probleme. Von welchem "europäischen Prozess" fabulieren Sie denn? Von welcher "Migrationspolitik"? Nach Dummland kommen jährlich mehr "Migranten", ich nenne sie Invasoren, Land- und Geldnehmer. Dies (nicht nur) will die AfD beenden. Da ich die Massenmigration nicht nur kritisch sehe, sondern sie ablehne, sie für kriminell und rechtswidrig halte, kann ich gar nichts anderes wählen. Ihre Logik hat null oder auch gar keinen Sinn, so wenig, dass es nicht einmal mehr Schwachsinn ist.

Albert Schultheis | Sa., 22. Juni 2024 - 21:45

Was ist denn das für eine hirnrissige Auffassung: "Wer die Massenmigration kritisch sieht, sollte tunlichst nicht die AfD wählen." - Hallo! Die AfD waren über 10 Jahre hinweg die Einzigen, die es überhaupt gewagt haben, den Begriff "Masseneinwanderung" in den Mund zu nehmen. Alle anderen haben sich davor in die Hosen geschissen, obwohl sie natürlich gesehen haben, wie fatal das alles schief läuft - insbesondere bei der CDUcsu! Besonders Letztere haben uns das beimahe unlösbare Dilemma unter Merkel überhaupt eingebrockt. Klar, bei den RotGrünen Khmer sind es die meisten, die das alles so wollen: "Deutschland verrecke!"
Wenn Sie wollen, dass Deutschland da jemals wieder da rauskommt, dann wählen Sie tunlichst AfD oder gehen Sie unter mit CDUcsu! Meinetwegen in der Koalition mit den Grünen und/oder Roten Khmer.

Günter Johannsen | Fr., 21. Juni 2024 - 19:00

Wie weitgefasst ist dieser begriff ´bald´?
Ein Jahr ... zwei Jahre .. bis es vergessen wird ... ?
Ist das ein weiteres Vertrösten?

Günter Johannsen | Sa., 22. Juni 2024 - 10:41

Schon einmal, liebe CDU, hat Euch über 16 Jahre lang die Lust am "Nach Linx-Modernisieren" Ansehen, Reputation und Glaubwürdigkeit gekostet.
Habt Ihr es immer noch nicht kapiert: Menschen in Deutschland erwarten von einer Partei mit dem ´C´ voran den Erhalt des Erhaltbaren: Werte & Tradition; - und Schutz vor Invasion und Dominanz der Islamisten!
Diese CDU hat nur eine Chance, wieder von einer großen Mehrheit des Volkes gewählt zu werden, wenn sie Merkels "Modernisierung" nach linX zurückfährt und konservative Werte wieder in den Mittelpunkt rückt, oder sie muss das ´C´ aus ihrem Parteilogo streichen. Denn christlich und konservativ ist: „Löscht den Geist nicht aus. Verachtet prophetisches Reden nicht. Prüft alles und behaltet das Gute!“ (1. Tess. 5, 19-21)

Ingofrank | Fr., 21. Juni 2024 - 19:11

buch wäre, würde ich bei 3% hinter der AfD bei den Prognosen zur sächsischen LT Wahl liegend, genau s o argumentieren.
Der „Versuch“ einer „minimalen Änderung“ die keine Auswirkungen in der Asylpolitik haben wird, ist bekanntermaßen nicht strafbar. Und die u.a. „Errungenschaften“ mit der Einführung der Bezahlkarte sind lediglich kosmetische Operationen helfen aber bei der Bekämpfung der Krankheit namens „Deutscher Asylpolitik“ nicht. Im Gegenteil, diese Krankheit bildet fröhlich weitere Metastasen, deren Bekämpfung bis zur Genesung noch viel viel mehr Geld verschlingen wird …. Unsere aller Steuergelder ! Die i. ü. In unserem Landeshaushalt schmerzlich vermisst werden.
Man (Innenminister & BK) will sich im Dezember wieder treffen und „spürbar mehr abschieben“ …. Wer’s glaubt wird Seelig, wer nicht, kommt auch in den Himmel.
Man kann’s einfach nicht mehr hören noch begreifen. Sich dann aber über „unpassende“ Wahlergebnisse wundern.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Urban Will | Fr., 21. Juni 2024 - 19:27

hohle Worthülsen sind.
Ich sage voraus: Nicht ein einziger wird nach Afghanistan abgeschoben, im Gegenzug aber Hunderte von dort (heimlich) eingeflogen.
Die Ampel hat sich bei diesem Thema schon mehrmals als ein Haufen Lügenbolde erwiesen und die Grünen wollen de facto nichts an dieser irrsinnigen Migrationspolitik ändern.
Also abwarten, was da jetzt wirklich passieren wird.

Zumal auch die CDU des Herrn Schuster in Sachsen die bunteste Koalition eingehen wird, um dem Wahlsieger AfD das Regieren zu vereiteln.
Und wenn Linke dort mit regieren, wird von da gar nichts kommen, schon gar kein „Druck“.
Die Altparteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Asyl-Irrsinn, den sie selbst beförderten, Herr zu werden. Und dafür werden sie zurecht abgestraft.

Christoph Schnörr | Fr., 21. Juni 2024 - 19:39

… der Herr, der aus seinem vorigen Amt weggelobt wurde. Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Merkelpartei, mit dem Rücken zur Wand im Osten.

Passend dazu die Schlagzeile heute in Focus online zur letzten mdr Umfrage zur Thüringenwahl „CDU holt zur AfD auf …..“ sieht man sich die Zahlen jedoch an, steht die CDU bei 23% & die AfD bei 28%
Und ganz nebenbei denke ich, die die in der DDR sozialisiert wurden, haben doch gelernt dem „Staate nach dem Maul zu quatschen“ Aber jetzt sind die Wahlen frei und niemand regt sich auf wenn die Wahlkabine auch benutzt wird….. oder wenn man ganz einfach bei Befragungen schummelt 😂
Wie war’s denn bei der LT Wahl in Hessen ? Bei jeder Umfrage lagen CDU, SPD, und Grüne vor der AfD. Und im Ergebnis erreichten die Blauen Platz 2 und das im roten Hessen…..
Warten wir einfach mal ab, was der „Ossi“ wählt.
Ich denke danach gibt’s kein „Weiter so“ mehr und jede wirklich jede andere Koalition oder Minderheitsregierung ist besser als die Regentschaft der so genannten etablierten Parteien, die uns das „Nicht - können“ sagen wir seit mehr als 10 Jahren vorgeführt haben.
Mit freundlichen Gruß aus der E

@ Ingofrank

Auf Sachsen habe ich nur Bezug genommen, weil der
Herr hier als Innenminister fungiert.

Aber das eigentliche Problem, die Angst vor dem Wahlergebnis,
ist natürlich länderübergreifend förmlich spürbar (riechbar?).

Nur Olaf der Vergessliche nicht, er will dann erst im Dezember
nochmal darüber reden (mit ein paar neuen Ministerpräsidenten?).

Wahrscheinlich gibt es schon vorher ein paar Krisensitzungen!?

Noch ein schönes Wochenende mit spannenden Fußballspielen.

MfG aus Sachsen

Tomas Poth | Fr., 21. Juni 2024 - 20:57

Die Abschiebungen werden so schnell gar nicht möglich sein!
Erstens steht deutsches Recht dagegen und zweitens die mangelnde Bereitschaft in Afghanistan für die Aufnahme.
Das sind reine Nebelkerzen.
Das einzige was sofort helfen kann ist die Grenzen pottdicht machen. Aber das will keiner aus den Altparteien.
Laßt euch nicht verar...en!

Tina | Fr., 21. Juni 2024 - 22:14

Kriminelle müssen abgeschoben werden. Keine Einreise ohne Pass.
Fingerabdrücke von jedem der nach DE kommt und eine Vernetzung zwischen den Bundesländer muss möglich sein.
DE hat durch die Zuwanderung eine Wohnungsnot die das Volk sich nicht weiter bieten lassen sollte. Warum bekommen Deutsche immer weniger Kinder?
Es ist unzumutbar Kinder vor der Geburt schon in der Kita anzumelden. Diese Kita kostet zwischen 400 und 700 Euro.
Bezahlen unsere Zugewanderten auch diesen Betrag?
Steuern müssen runter.
Kein Geld ohne Leistung für die Gesellschaft. Die EU, die Steuerlast in DE muss reformiert werden. Politiker auf Zeit und danach in ihren erlernten Beruf zurück.
Es sei, sie sind so gut und werden von den Menschen direkt gewählt.
Siehe, Landratswahlen.

Stefan Jarzombek | Sa., 22. Juni 2024 - 01:12

„Abschiebungen nach Afghanistan können bald starten“
Hoffentlich, hoffentlich Herr Schuster und die ganze Aktion bekommt dann vielleicht noch den Namen: "Heimreise auf Schuster's Rappen".
Nicht reden, machen sie mal.

Volker Naumann | Sa., 22. Juni 2024 - 18:53

@ Stefan Jarzombek

"Heimreise auf Schuster's Rappen" finde ich gut,
aber in der Gegenrichtung lässt unsere vom Völkerrecht kommende
ihre Jumbos vollbeladen los und viel, viel schneller ist Nachschub hier.

Abgesehen davon, dass er sowieso nur reden darf und nichts machen.

MfG

Ernst-Günther Konrad | Sa., 22. Juni 2024 - 10:56

Warum? Ein Land, das seine eigenen Leute nicht aufnehmen will, warum auch immer, sitzt am längeren Hebel. Die "Flüchtlinge" haben in der in über 90% der Fälle keine Ausweise, Herkunftsstaat, Personalien werden verschleiert. Niemand darf abgeschoben werden, dessen Herkunftsland nicht feststeht (wohin denn auch), für den kein Pass oder Passersatz vom Herkunftsland ausgestellt wurde und der Herkunftsstaat auch nicht garantieren kann, dass derjenige nicht gefoltert oder gar getötet wird. Das ist seit Jahrzehnten schon so. Wir werden diese Menschen hier haben, ob wir wollen oder nicht. Da können die noch so große Sprüche kloppen. Allenfalls eine Reduzierung der "Flüchtlingsgeschenke", das abschaffen der sog. Push Backs kann etwas bewirken, wenn auch nicht alles. Und welcher Drittstaat wird wirklich verlässlich Migranten "für uns" aufnehmen, um dort im Drittstaat das Asylverfahren durchzuführen. Es würde uns was kosten? Und erpressbar, wie bei der Türkei macht es uns auch.

Albert Schultheis | Sa., 22. Juni 2024 - 13:52

Ja, mein Bullschitt Blog würde mittlerweile längst überlaufen!
Der Schuster - einer der ärgsten Anti-Demokraten und Verfolger der AfD - schwenkt ein auf AfD-Lingo! Er hat begriffen, dass dort Stimmen abgreifbar sind. Ihm geht das Gesäß wohl gerade auf Grundeis. Aber wer glaubt diesen Schießbudenfiguren noch? Mit den kommenden Wahlen wird der ganze SchwarzRotGelbGrüne Turm zu Babel einstürzen wie ein allzuschiefer Jenga-Turm, wenn man unten ein Klötzchen rauszieht. Und er wird diese Schranzen unter sich begraben und kein Hahn wird mehr nach ihnen krähen.

Ronald Lehmann | Sa., 22. Juni 2024 - 16:57

& natürlich die Rückdeckung für die Block-Parteien aus BRÜSSEL

weil die ALLE wie 1989 Egon Krenz (Nachfolger von abgesetzten Erich Honecker), & die SED mit ihren Blockparteien wie übrigens heute wieder

SIE ALLE sehen durch das wachsen der AFD ihre FELLE weg schwimmen

& sie werden alle & vor allem die Konsorten wie Söder, Merz oder Wüst

zu WENDE-HÄLSE

aber wie Baerbock in ihrer analytischen Art feststellte

eine RICHTUNGSWECHSEL um 360° 😎🤣🤣🤣