- An seinen Machtergreifungsfantasien könnt ihr ihn erkennen
Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gehört zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik. Wer dies in Frage stellt, wer von einem Denkmal der Schande statt von Schuld redet, ist kein konservativer Patriot, sondern entlarvt sich
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Als Theodor Heuss im Jahre 1952 das Konzentrationslager Bergen-Belsen besuchte und die erste Gedenkstätte einweihte, die in Deutschland an die Verfolgung und Ermordung der Juden erinnerte, da sprach der erste Bundespräsident klare Worte: „Wer hier als Deutscher spricht, muss sich die innere Freiheit zutrauen, die volle Grausamkeit der Verbrechen, die hier von Deutschen begangen wurden, zu erkennen.“ Gleichzeitig prägte Heuss den Begriff der Kollektivscham: „Und dies ist unsere Scham, dass sich solches im Raum der Volksgeschichte vollzog, aus der Lessing und Kant, Goethe und Schiller in das Weltbewusstsein traten. Diese Scham nimmt uns niemand, niemand ab.“
75 Jahre später hat nun ein ehrgeiziger Landespolitiker, der sich für einen konservativen Patrioten hält, in Dresden eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die Aufregung ist groß, vor allem in den sozialen Netzwerken. Ein Nazi wird dieser Politiker geschimpft und mit Joseph Goebbels verglichen. Kritiker fordern seinen Rücktritt und seinen Parteiausschluss oder riefen nach dem Staatsanwalt. Wie so häufig in den letzten Monaten, wird sich bei Twitter auf 140 Zeichen aufgeregt, ohne Argumente beizubringen. Manch einer zuckt indes auch mit den Schultern, weil zuletzt bei jeder Gelegenheit irgendeine Keule geschwungen wurde.
Seine gesellschaftliche Vision
Es lohnt sich jedoch, die Ausführungen dieses ehrgeizigen Landespolitikers einmal etwas ausführlicher zu zitieren. Erstens um dem Vorwurf zu entgehen, hier würden Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, hier würde absichtsvoll missverstanden. Und zweitens, um zu verstehen, ob hier jemand einfach nur daherplappert, wie es in bestimmten politischen Milieus in Deutschland üblich geworden ist. Ob sich ein Politiker nur hat anstacheln lassen, von Zuhörern, die während seiner Rede aufsprangen „Wir sind das Volk“ und „Volksverräterin“ skandierten. Oder ob hinter den Äußerungen ein Plan steckt, eine gesellschaftliche Vision, eine politische Agenda.
Dieser ehrgeizige Landespolitiker hat also das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ genannt, die Deutschen seien bis heute nicht in der Lage, ihre eigenen Opfer zu betrauern. Von einer „systematischen Umerziehung“ nach 1945 hat er gesprochen und davon, dass die nachwachsende Generation in den Schulen nicht mehr „mit den großen Wohltätern, mit den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern“ in Berührung gebracht würde, und stattdessen „die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht“ werde.
Zugleich nannte er die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ein „Kriegsverbrechen, vergleichbar mit den Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki“. Die Angriffe auf deutsche Städte seien Versuche gewesen, „die Deutschen ihrer Identität zu berauben, sie mit Stumpf und Stiel zu vernichten und ihre Wurzeln zu roden“. Deutschland könne nur eine Vision für seine Zukunft finden, wenn es wieder eine positive Beziehung zu seiner Geschichte aufbaue, es befinde sich noch immer im „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“. Von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ sprach dieser Politiker und forderte „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
Erschütterte Identität der Deutschen
In Deutschland ist in den vergangenen 75 Jahren viel um die Vergangenheit gerungen worden, um Schuld und Verantwortung, Erinnern und Gedenken, Unrecht und Wiedergutmachung. Große Reden wurden gehalten und intensive historische Debatten geführt. Von Zeit zu Zeit wurden auch mit großem geschichtspolitischem Engagement scharfe intellektuelle Klingen gekreuzt.
In allen diesen Debatten über die Frage der Kollektivschuld und den Auschwitzprozess, den Historikerstreit und die Wehrmachtsausstellung, die Weizsäcker-Rede über den Tag der Befreiung und die Walser-Rede über die „Instrumentalisierung des Holocausts“ und auch in allen Debatten über den Bau des Holocaustmahnmals im Herzen Berlins konstituierte sich einer der Gründungsmythen der Bundesrepublik: die Auseinandersetzung einer in ihrer Identität tief erschütterten Nation mit dem Nationalsozialismus.
Was also soll man sich vor diesem Hintergrund unter einer 180-Grad-Wende vorstellen? Sollen die Mahnmale abgerissen, Gedenkstätten geschlossen werden? Sollen die deutschen Juden noch einmal ausgebürgert und entrechtet werden, damit endlich den eigenen deutschen Opfern gedacht werden kann? Und dies, obwohl es kaum eine Kommune in Deutschland gibt, in der nicht an die Toten der beiden Weltkriege erinnert wird. Soll die deutsche Schuld und die deutsche Verantwortung relativiert werden? Soll an die Stelle der Freiheit, die eigenen Verbrechen zu erkennen, die Freiheit treten, mit dem Finger auf andere zu zeigen? Sollen die Demokratie und die Integration Deutschlands in die westliche Wertegemeinschaft zur Disposition gestellt werden? Soll Anti-Amerikanismus zur Staatsraison werden? Sollen die Philosophen Lessing und Kant, die Schriftsteller Goethe und Schiller nicht mehr für die Scham stehen, angesichts der Grausamkeit der Verbrechen, die von Deutschen begangen wurden, sondern Kronzeugen der Verdrängung werden?
Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik
In der Partei, der dieser ehrgeizige Landespolitiker angehört, gibt es eine große Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik, nach einer Zeit, in der die politischen Verhältnisse geordnet schienen, die D-Mark ständig wachsenden Wohlstand versprach und die CDU Sicherheit. In der die Frauen sich vor allem um die Familie kümmerten, Schwule nicht heiraten durften und Migranten noch Gastarbeiter hießen. In der Politiker und Wähler sich noch nicht voneinander entfremdet hatten und Demokratie noch nicht durch das Präfix „Post“ erweitert wurde.
Die Mitglieder dieser Partei klagen gerne und viel über offene Grenzen in Europa und über vermeintliche Rechtsbrüche der Bundesregierung. Und die Bundeskanzlerin Angela Merkel halten sie für den Gottseibeiuns einer Politik, bei der sie sich mehr kulturell als wirtschaftlich abgehängt fühlen. Kurzum: In dieser Partei gibt es eine große Sehnsucht nach Konservatismus und nach der alten CDU, die diesen repräsentierte, eine Sehnsucht nach den guten alten Zeiten, auch wenn sie eine Illusion ist.
Dazu hat die Partei den Aufstieg der Grünen in den 1980er Jahren genau studiert. Sie hat gelernt, wie man mit populistischen Kampagnen und gezielten Tabubrüchen Aufmerksamkeit erregt, wie sich Protestwähler mobilisieren lassen und wie sich die Beschimpfungen durch die etablierten Parteien in eigene Stärke verwandeln lassen. Wie keine andere Partei ist sie in den sozialen Medien zuhause und weiß, sich die permanente Erregung dort zunutze zu machen. Einige konservative Publizisten entdeckten ihre Sympathie für diese Partei und sei es nur klammheimlich. Selbst am rechten Rand der CDU gibt es Politiker, die finden es sympathisch, wie der eigenen Partei von rechts eingeheizt wird. Auch wenn sie es öffentlich niemals zugeben würden.
Die Machtergreifungsfantasien eines Landespolitikers
Wer allerdings so spricht, wie dieser ehrgeizige Landespolitiker, der will nicht die konservativen Wurzeln dieses Landes wieder freilegen, dem geht es nicht um eine andere Flüchtlings- oder Eurorettungspolitik, nicht um eine konsequente Terrorismusbekämpfung oder ein anderes Europa, nicht darum, den Nationalstaat in der EU wieder zu stärken oder den Vormarsch des Islamismus zu stoppen. Es geht ihm nicht um einen modernen Patriotismus und darum, mit Volksabstimmungen der parlamentarischen Demokratie auf die Sprünge zu helfen. Noch nicht einmal um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den verhassten 68ern. Wer so spricht, wie dieser ehrgeizige Landespolitiker, der will die Axt anlegen an die Bundesrepublik, an die kollektive Identität der Deutschen seit 1945. Der will auch die Axt anlegen an den Gründungsmythos der Bundesrepublik und den bundesdeutschen Konservatismus christdemokratischer Prägung.
Wenn die Partei, der dieser ehrgeizige Landespolitiker angehört, es nicht mehr schafft, sich von dieser politischen Agenda abzugrenzen. Wenn sie glaubt, dass sie diesen braucht, um in den Bundestag einziehen zu können, wenn sie darauf setzt, mit ihm erfolgreicher zu sein als ohne ihn – dann wird man diese Partei in Mithaftung nehmen müssen und auch diejenigen, die diese Partei wählen. Und wenn dieser ehrgeizige Landespolitiker dann auch von einer „Revolution“ träumt und verkündet: „Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD“ – Dann will er zuschlechterletzt Axt anlegen an die pluralistische Demokratie in Deutschland. Total besiegtes Volk, systematische Umerziehung, vollständiger Sieg – an seinen Machtergreifungsfantasien könnt ihr ihn erkennen.
