Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck / picture alliance

Politiker reagieren auf Habecks Geheimakten - „Enthüllungen sind ein Skandal und Rücktrittsgrund“

Zahlreiche Politiker reagieren auf Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg, die Cicero exklusiv ausgewertet und veröffentlicht hat. Besonders brisant: Auch Ampelpolitiker üben scharfe Kritik an den manipulativen Vorgängen im Bundeswirtschaftsministerium.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Cicero konnte in den vergangenen Monaten Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht freiklagen. Die Auswertung dieser Dokumente zeigt, dass einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert haben. Kritische Einschätzungen von Fachleuten wurden im von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium eindeutig ignoriert und verfälscht. Aus dem politischen Berlin gibt es bereits – entlang aller Parteien – ein reges Echo auf die exklusiven Cicero-Recherchen.

Zahlreiche Oppositionspolitiker zeigen sich empört über die aufgedeckten Vorgänge im Wirtschaftsministerium. So nannte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß die Enthüllungen auf X sogar „einen Rücktrittsgrund“: „Irreführung der Öffentlichkeit, Hochtreiben der Strompreise, ein uninformierter Minister und wieder #Graichen mittendrin: Die Enthüllungen aus den Atom-Akten von Robert #Habeck sind ein Skandal und ein Rücktrittsgrund.“

Der CSU-Generalsekretär Markus Huber hält Robert Habeck nach den Recherchen als Bundesminister für nicht mehr geeignet: „#Habeck hat das Land beim #AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes #Ideologie-Ministerium nicht im Griff. Ein Minister, dessen Haus wider besseren Wissens so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar.“

CDU-Politiker fordern eine lückenlose Aufklärung

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Jens Spahn, reagierte in den sozialen Medien auf die Enthüllungen des Cicero-Magazins: „Getrickst, getäuscht, vertuscht, so muss man das Vorgehen von Herrn Habeck und seinem Team zusammenfassen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde offensichtlich mit großer ideologischer Energie betrieben, Vermerke und Akten wurden umgeschrieben. Das Wohl der Grünen Partei wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden.“  

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte auf Twitter/X eine lückenlose Aufklärung des Wirtschaftsministeriums: „Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen. Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen.“ Andernfalls drohe „ein Nachspiel“, so Frei weiter in seinem Tweet.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, schreibt auf X zu den Enthüllungen rund um das Bundeswirtschaftsministerium: „Die freigeklagten Geheimakten belegen, mit welch krimineller Energie die Grünen mitten in der Energiekrise Deutschland in den Atomausstieg getrieben haben. Habeck schadet unserem Land vorsätzlich. Dieser Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden.“

Auch Ampel-Politiker reagieren auf die Enthüllungen

Doch besonders interessant: Längst äußern sich nicht nur Politiker aus der Opposition zu den brisanten Habeck-Akten. Derweil kritisieren auch Mandatsträger aus den Reihen der Ampelkoalition, insbesondere der FDP, die manipulativen Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und die Rolle Robert Habecks dabei scharf.

So schreibt der liberale Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, in den sozialen Netzwerken: „Die #Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.“ Weiter heißt es bei Kruse auf X: „Ein Minister, der sich in einer historischen Energiekrise nicht zum Wohl des Landes, sondern für Partei-#Ideologie entscheidet, braucht sich in der Kommunikation nicht als Opfer zu gerieren.“

Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler reagiert auf die Enthüllungen und schreibt auf X: „Wenn die Lobby das Ruder übernimmt, dann wird Ideologie zum Skandal. Und die von J. Trittin so voluminös propagierten Energiewendekosten in Höhe von ‚einer Kugel Eis‘ werden zum Hohn für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land.“

Laut Focus Online hat sich unterdessen auch das Bundeswirtschaftsministerium zu den Recherchen geäußert und in einer Stellungnahme betont, dass die Prüfung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke „stets ergebnisoffen und transparent“ erfolgt sei. „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage“, lässt Habecks Pressestelle verkünden.

 

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Fredo Bothe | Do., 25. April 2024 - 15:14

Was muss noch passieren damit diese unsägliche Ampel nebst Gruenen beendet wird.
Habeck wußte meiner Meinung nach bescheidt,da er sowie auf Deutschland scheißt,jetzt hoffe ich das endlich diese Leute zur Rechenschaft gezogen werden.

Walter Gustav | Do., 25. April 2024 - 15:20

..es sind und bleiben Zerstörer, alles schon lange bekannt. Der Trittin rubbelt doch den ganzen Tag der alte Sack. Und nicht vergessen, und wenn ich nun 150X sage, AM muss vor Gericht.

Manfred Sonntag | Do., 25. April 2024 - 15:31

Ich habe den kompletten Artikel im Cicero-Heft gelesen und verfolge auch die Veröffentlichungen zu den RKI-Files sehr aufmerksam. Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, ein roter Faden zieht sich durch die vergangenen Jahre. Wir werden von Unfähigen und Scharlatanen regiert. Die Politiker aller 5 grünen Blockparteien sind dabei durch Inkompetenz, Brutalität und dem unbändigenn Drang zum Totalitarismus aufgefallen. Es beginnt 2010 als ein Buchautor auf dem medialen Scheiterhaufen landete (Brutalität), die urteilende Person aber das Buch nicht einmal gelesen hatte (Unfähigkeit). Weiter ging es 2020 als eine Luftwegerkrankung zur Pandemie „geschwärzt“ wurde (Unfähigkeit), die Bürger aber terrorisiert wurden (Brutalität). Und jetzt werden Fakten gefälscht, erfunden oder weggelassen um dann im Stil Baron Münchhausens als Dokumente verkauft (Unfähigkeit) zu werden. Die gleichen ideologischen Dampfwalzen schwingen dann den Heizhammer (Brutalität) ins Publikum.

Pamina | Do., 25. April 2024 - 15:43

Habeck kann man nicht mit Unwissen entschuldigen. Sein Rücktritt ist überfällig. Ein Minister hat sich bei so wichtigen Entscheidungen den gesamten Vorgang vorlegen zu lassen mit allen Expertisen im Original, Einschätzungen und Schriftwechsel und nicht auf ein drei-vier Seiten Bla-Bla seines Staatssekretärs auf Zuruf zu reagieren. Schlampige Arbeit. Ich habe in einem Ministerium gearbeitet. Sowas wäre undenkbar gewesen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. April 2024 - 15:45

Ich kenne das aus meiner aktiven Dienstzeit. Einen Wust an Papieren ordnen, chronologisieren, durchlesen, verstehen, sich Hilfe holen, wenn man was nicht versteht, Ordner über Ordner anlegen und Akten sortieren. Ich kann Ihnen da absolut nachempfinden Herr Gräber und weiß wirklich, was das Nerven kostet und Zeit. Und so sehr ich diese ihre persönliche Arbeit und den Mut des Cicero schätze, sich diesem Thema angenommen zu haben und dieses Lügenwerk offenzulegen, so berechtigt die Forderungen ist, Habeck müsse, ob nichts gewusst, nur ein bisschen oder eben alles gewusst zurücktreten, glaube ich kaum, dass er das tun wird. Die Aktenlage wurde so konstruiert, dass er selbst mit Mails oder Berichten im Unklaren gelassen wurde, angeblich als nicht oder falsch informiert wurde. Selbst wenn man das annehmen würde, kennt weder Habeck noch seine Ministerkollegen das Wort Verantwortung und politischen Anstand nicht. Sonst wären schon längst andere Minister zurückgetreten. Da passiert nichts.

@ Ernst-Günther Konrad

Man sollte auch den gegenläufigen Vorgang, die Aktenfrisierung,
nicht unerwähnt lassen. Bei angeordneten Aktenoffenlegungen wird
in der Regel erst mal was "Brisantes" zurückgehalten.

Die Gesamtakte muß aber "schlüssig" bleiben, d. h. in Schreiben
oder Mails müssen Hinweise auf die nicht offengelegten Teile so
umfrisiert werden, dass sich immer noch eine Art logischer Sinn
ergibt. Der Aufwand dafür ist sehr groß und es braucht Expertise.

Haufenweise hochqualifizierte manpower und Geld der bestimmt
gut bezahlten Spezialisten wurde so für Betrugzwecke vergeudet.

Entscheidend wird wohl sein, wie die beiden Koalitionspartner
und die CDU mit der Sache umgehen, aber aus der Vergangenheit
kennt man wahrscheinlich schon die Lösung, lassen wir doch
lieber die vielen anderen Leichen im Keller liegen.

MfG

Tomas Poth | Do., 25. April 2024 - 15:57

Der Rücktritt ist das mindeste! Der wirtschaftliche Schaden ist ihm in Verantwortung zu stellen.
Ist das nicht Untreue im Amt?

Volker Roth | Do., 25. April 2024 - 21:28

Antwort auf von Tomas Poth

Bitte,Rücktritt.Aber damit wäre ja dieser Regierung noch nicht der Atem genommen.Die VDG möchte z.b. Die Lehrpläne an den Schulen noch mehr jakobinisch ausrichten,da der VDG gestern zu Ohren gekommen ist,daß soundsoviel Prozent der jungen Leute AFD...e.c.t. Solchen Unrat und noch kommende Selbstentlarvungen sollten besser bis Herbst 2025 noch vielen Menschen die Augen öffnen.Zurück bleibt dann zwar immer ein "Loonie Rest"oder so.Aber der spielt dann keine Rolle mehr.Die Fanatiker der VDG bleiben mit ihrem Unfug allein und die CDU muß diesen Verderbern und ihren kruden Ideen nicht mehr hinterherlaufen.Vorzeitiges Ende dieses Unheils,schafft der VDG nur Mätyrerstatus und ihre ewige Opferrolle zu bespielen.Das sollte man
diesen Leuten nicht gönnen.Also;SPD/VDG/FDP,so schwer es für dieses Land auch fällt; WEITERMACHEN bis ihr alle drei WIRKLICH am Ende angelangt."Its a long,long Way..."

Jens A. | Do., 25. April 2024 - 15:57

Ideologie gepaart mit Inkompetenz ist ein gefährlicher Sprengsatz.

Nicht nur ökonomisch …

Henri Lassalle | Do., 25. April 2024 - 16:02

im Leib hätte, dann würde er zurücktreten. Aber das halte ich für wenig wahrscheinlich.
Natürlich regieren Lobbys aktiv mit, das allein dürfte kein Geheimnis sein. Was aber hier im Relief erscheint, ist die masslose Arroganz, sowie das klar antidemokratische Verhalten. Diese Leute besitzen die Unverschämtheit, von anderen demokratische Gesinnung zu verlangen, andere gerade wegen ihrer demokratischen, freien Meinung zu diskreditieren oder bestenfalls tot zu schweigen.

Ich werde nun zum wiederholten Male bestätigt: Cicero ist die einzige Kommentarseite, die ich konsultiere, und tue gut daran. Cicero leistet einen wertvollen Beitrag für Demokratie und politische Rechtschaffenheit.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 25. April 2024 - 16:04

Bei all dem, was ich heute so in den verschiedenen Veröffentlichungen zu diesem Thema gelesen habe, stellt sich mir eine entscheidende Frage (vorausgesetzt es bestätigt sich alles):

Ist es für einen deutschen Beamten (das sind Staatssekretäre) nicht strafbar, den Vorgesetzten und die Öffentlichkeit zu belügen, zum Nachteil des deutschen Volkes?

Wer stellt hier Strafanzeige, damit das geklärt wird?

Robert Denschlag | Do., 25. April 2024 - 16:14

Well done Cicero!

Wolfgang Tröbner | Do., 25. April 2024 - 16:34

Habeck und alle anderen Ampel-Minister sind Angestellte des Souveräns, also unsere Angestellten. Alle haben einen Amtseid geschworen, gemäß dem sie Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen. Jetzt nun der Beweis, dass sie uns nach Strich und Faden belogen und betrogen haben. Wissentlich und mit hoher krimineller Energie. Was muss eigentlich noch passieren, damit sie endlich ihren Platz an der Spitze unseres Staates freiwillig räumen? Unter normalen Umständen (aber was ist in diesem Lande überhaupt noch normal?) müsste man sie allesamt vor Gericht stellen, denn sie haben uns den größtmöglichen Schaden beschert: vollkommen überteuerte Energie, für die alte Menschen einen Großteil ihrer Rente aufwenden müssen. Und ein einstmals schönes Land, dass nun durch die zahllosen Windräder vollständig verunstaltet wurde. Und eine ruinierte Industrie, die nur dadurch überleben kann, wenn sie unser Land verlässt.

roswitha lasser | Do., 25. April 2024 - 16:42

Rücktritt? Was hier geschah, wäre in jedem Unternehmen schlicht und einfach Betrug und damit kriminell.
Zu glauben, dass der Habeck- Clan ohne dessen Wissen agierte, ist lebensfremd. Die Grünen haben das Desaster, das sie angerichtet haben, angekündigt und damit gewollt.
Jeder denkende Wähler konnte wissen, dass die grüne Politik der wirtschaftliche Untergang unseres Landes ist. Insofern tragen auch die Wähler der Grünen die Verantwortung und natürlich alle Parteien, die auch nur daran denken, sich mit dieser Ideologie durch Koalitionen gemein zu machen. Scholz hat gar keine andere Wahl als diese Figur zu entlassen, andernfalls deckt er den massiven Betrug am Bürger, der irrwitzige Energiepreise zu tragen hat, weil der Habeck- Clan das so will. Schluss mit Subventionen für Windräder und Solaranlagen, Schluss mit der wirtschaftlichen Zerstörung dieses Landes- wir Bürger müssen den Rauswurf dieses "Wirtschaftsministers" fordern und damit das Ende dieser unheiligen Koalition.

Gerd Loch | Do., 25. April 2024 - 16:59

das ist mal wieder nur eine reine Stänkerei von Spahn mit Hilfe von Cicero.
Spahn hat aus Covid-Zeiten unendlich viel Geld in den Sand gesetzt. An seiner Stelle wäre es angemessen ganz still zu sein!
Hinzu kommt, daß wir in D wichtigeres zu tun haben als in der Historie rumzukrümeln. Einen Untersuchungsausschuss zu fordern ist ja wohl völlig daneben.
Wieso hat das die Hinterbank zu beanstanden, wenn hier Habeck sich durchgesetzt hat? Die gleichen Leute fordern an anderer Stelle ein Machtwort zu sprechen, wenn Uneinigkeit zwische Partnern in der Koalition besteht.
Hat die Opposition nicht mehr aufzubieten?

Peter Saulus | Do., 25. April 2024 - 17:03

Ich habe das Gefühl, das dafür gesorgt wurde, dass es egal ist, wie gelogen und getäuscht wurde. Optionen für eine Wiederinbetriebnahme werden sicherlich genauso vernebelt und auf das schlechte Gedächtnis der Wahlbürger wird ebenfalls gehofft. Ich denke, dass wir laufend gelinkt werden.

Armin Latell | Do., 25. April 2024 - 17:14

nur sehr ungern: dieses Personal wurde demokratisch (zumindest zum größten Teil demokratisch) vom Wähler GEWÄHLT. Für dieses Personal geht der Bürger auf die Straße, um gegen die Opposition zu demonstrieren. So bitter es ist: wir haben das so verdient. Ich hab die nicht gewählt, zählt nicht, denn Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Herr Latell, stimme Ihrem Kommentar voll und ganz zu, wie übrigens den meisten Kommentaren zu diesem Artikel.
Ausnahe @Gerd Loch. Lediglich mit seiner Aussage zu Herrn Spahn hat er recht.

Der Redaktion des Cicero möchte ich sagen: Gut gemacht. So muß Journalismus sein.

Gerhard Lenz | Do., 25. April 2024 - 19:32

Politiker reagieren? Und was für eine illustre Garde! Vorneweg der Reichelt-Freund Ploß, der Konservative Frei und ein Jens Spahn, der im Moment versucht, als konservativer Hardliner im Gespräch zu bleiben. Dazu - natürlich - die CSU, die besonders gut der Merz-Vorgabe folgt, die Grünen als "Hauptgegner" anzugreifen, sowie zwei FDPler, die mal wieder vergessen, dass ihre Partei Teil der regierenden Ampel-Koalition ist. Ein wenig Gepolter, große Ankündigungen und am Ende doch nur dünne Bretter ...Auch wenn die Truppe der Grünen-Hasser in diesem Forum Morgenluft wittert.
Was also hat Habeck verbrochen? Empfehlungen irgendwelcher Experten in den Wind geschlagen? So what?
In einer Demokratie bestimmt das Parlament. Wir leben nicht in einer Technokratie, in der die Regierung durch mehr oder weniger unabhängige Fachleute gebildet wird. FDP (Thema Tempolimit, Schulden), die AfD (in fast allen Politikbereichen) oder die Union schlagen ständig Expertenmeinungen in den Wind.

Ronald Lehmann | Do., 25. April 2024 - 22:27

wenn wirklich EINER von der AMPEL gehen
sollte/muss

DER oder DIE NÄCHSTE WIRD TAUSENDMAL SCHLIMMER SEIN WIE IHRE VORGÄNGERIN

wenigstens wie die Tasse => IMMER 2x MEHR als DU
denn das Grauen beginnt erst
& das bei ALLEN VERBRECHERN der MACHT
egal welche Flagge
denn MACHT ist wie eine Droge mit grinsenden Gesicht der verlogenen Doppel-Moral 😈

>>>>>> um so länger, um so gefährlicher ☢☠

Hubert Sieweke | Do., 25. April 2024 - 22:34

ist aber, dass der mir immer unsympathisch wirkende Trittin zum Abschied noch einen kräftigen tritt vors Schienbein bekommt. Die ganze Mogelarbeit über die ganzen Jahre von Trittin, Lemke und Co zahlen sich nicht aus. Das Pendel schlägt nun zurück, da bin ich sicher.

Ingo Heinzelmann | Do., 25. April 2024 - 23:19

Wenn Arroganz und Eitelkeit so perfekt zusammenpassen ist ein Rücktritt nicht denkbar.
Diese Regierung kann tun und lassen was sie will, die Gesellschaft will nicht reagieren, wie das erstarrte Kaninchen im Scheinwerferlicht. Und solange sich unsere Leitmedien und die Regierung gegenseitig befruchten, rast dieses Land weiter seinem harten Aufprall entgegen

Dirk Weller | Do., 25. April 2024 - 23:43

Desinformationen und Fakenews im großen Stil von den GRÜNEN selbst.

Die Regierung will doch verstärkt gegen Desinformationen und Fakenews vorgehen.
Wird die Regierung jetzt gegen sich jetzt selbst vorgehen ?

Heidrun Schuppan | Fr., 26. April 2024 - 08:13

mit der parlamentarischen Kontrolle der Regierung? Hat da jemand etwas verpasst?

Wolfgang Borchardt | Fr., 26. April 2024 - 09:36

ist ihr Sendungsbewusstsein. Dafür stellen sie Demokratie und Sachverstand auf den Kopf. Sie wissen, was für "die da unten" gut ist und setzen es durch. Denn sie sind überall. Aber: Dass Vorgesetzte für das Tun ihrer Mitarbeiter Verantwortung tragen, ist Recht und gesellschaftlicher Konsens. Scheint aber für Herrn Habeck nicht zu gelten.

Wilhelm Keyser | Fr., 26. April 2024 - 11:08

Die Reaktionen (Totschweigen von tagesschau und heute, Wegducken der "Grünen") sind viel zu wenig, eigentlich: lächerlich, wenns nicht so ernst wäre. Für viel weniger sind (mussten) Politiker zurück(ge)treten, für viel weniger sind Bürger angeklagt worden, ich vermisse den Rücktritt mindestens der Hälfte der "grünen" Führungsriege, Anklagen gegen das ganze Gesocks, Sondersendungen rauf und runter, Platzen dieser Verbrecher-Koalition, und, nicht zuletzt, sofortigen Stopp des Rückbaus und Umkehr der desaströsen Energie-"Wende"-Politik!!

Matze Roth | Fr., 26. April 2024 - 13:12

Wenn sogar Bild online titelt es sei völlig logisch wie Habeck entschieden habe, muss eigentlich auch dem letzten Klar werden, dass es sich hier um viel Lärm um nichts handelt. Normale Abstimmungsvorgänge in einem Ministerium werden skandalisiert. Ich kann den veröffentlichen Dokumenten keinen Skandal erkennen. Alle gennanten Punkte wurden 2022 breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich finde ich es eher positiv, dass im Wirtschaftsministerium unterschiedliche Meinungen gehört werden. Dass unter einem CDU Minister die Argumente wahrscheinlich anders gewichtet worden wären, ist keine Überraschung.

Gunther Siegwart | Fr., 26. April 2024 - 14:20

Gratulation an Habeck! Er stärkt die Rechten.

Manfred Thümler | Fr., 26. April 2024 - 14:34

Eine Schadensersatzsklage gegen Habeck wäre angebracht