Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel, 10.04.2024 / picture alliance

Abstimmung im Europäischen Parlament - Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei

Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für die Einführung des neuen EU-Asylrechts. Eigentlich wäre die Abstimmung über acht Rechtstexte, die zusammen die Reform, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ausmachen, eine Formalität gewesen, da bei der endgültigen Aushandlung im Dezember neben den Unterhändlern der Mitgliedstaaten auch Vertreter des Parlaments zugestimmt hatten. Allerdings hatten sich im Vorfeld viele Abgeordnete unzufrieden geäußert, so dass eine absolute Mehrheit in allen acht Abstimmungen fraglich schien.

Brisant war vor allem die Haltung der europäischen Grünen. Sie sind die schärfsten Gegner von Begrenzungsmaßnahmen gegen Asyl-Zuwanderer. An der Spitze der Kritiker steht der deutsche EU-Abgeordnete Erik Marquardt, der sich seit Jahren als Unterstützer von sogenannten Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer stark gemacht hat. 

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Enka Hein | Mi., 10. April 2024 - 18:48

...wir reiten weiter mit vollem Fleiße, tiefer in die Scheixe.

Im Westen nix neues und deshalb haben die Zugestimmt, weil sie wissen es ändert sich nichts.

Das Asylrecht gehört vollständig abgeschafft. So hatten es sich die Gründungsväter nicht gedacht. Die hatten doch damals keine rot grüne Chaoten auf dem Radar und noch weniger das sich Vorfeldorganisationen als Schlepper betätigen.
Die Nummer wird schlecht enden. Für die Urbevölkerung in der EU sowieso.

Reinhold Schramm | Mi., 10. April 2024 - 19:24

Die Mehrzahl der Migranten läuft von der Notwendigkeit, die wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Probleme auf revolutionäre Weise zu lösen davon!

Die materiell gut situierten Gutmenschen und Seenotretterinnen in EU-Deutschland führen hierfür, als Entschuldigung, die Umwelt und Klimaproblematik an. Sie unterstützen die heimischen Oligarchen und korrupten Eliten in den Herkunftsländern. Sie befördern die Plünderung der Rohstoffvorkommen und Bodenschätze durch multinationale Konzerne und die Ausbeutung der Ärmsten in den sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die westeuropäischen, vorgeblichen Gutmenschen und Teddybär-Werferinnen, wie auch die Mehrzahl der Beamten-Miniserien, der bürgerlichen Parteien, im Parlament und Bundesregierung, verhindern mit ihrer Innen- und Außenpolitik jeden sozialrevolutionären Jugendwiderstand. Sabotieren den Widerstand der Jugend gegen feudale Stammesführungen und Familienclans und deren korrupten Eliten.

Christa Wallau | Mi., 10. April 2024 - 19:26

von diesem verschärften Asylrecht in der EU.

So lange wir unsere eigenen Grenzen nicht wirksam schützen, alle Asylsuchenden kritisch unter die Lupe nehmen u. sofort wieder abschieben, wenn kein Asyl-Grund vorliegt, bleibt alles beim Alten - vor allem dann, wenn der aberwitzigen Anreiz nicht abgeschafft wird, in Deutschland Vollversorgung zu bekommen, sobald man deutschen Boden betreten hat.

Wer in Europa hat übrigens überhaupt ein Interesse daran, daß die Deutschen entlastet werden, wenn wir selbst den entschiedenen Willen dazu vermissen lassen?

Nein, mit den Leuten, die uns regieren und in den Medien den Ton angeben, wird bei uns n i e Vernunft einkehren u. dem dramatischen Zustrom nicht integrierwilliger bzw. -barer Menschen aus aller Herren Länder (meist islamisch geprägt) ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir bekommen noch viel größere Probleme durch diese Leute, als wir jetzt bereits haben. Das ist und bleibt die bittere Realität.
Ich sehe da keinerlei Licht am Ende des Tunnels.

In der o. g. Sendung wird heute Abend über die Migration nach Österreich (vergleichbar mit D) diskutiert. U. a. wird dort die Frage des "Familiennachzugs" gestellt. In Wien kommen z. B. jeden Monat 350 Kinder und Jugendliche ohne entspr. Sprachkenntnisse im Rahmen des gesteuerten Familiennachzuges neu an, die es zu beschulen gilt.
Antwort der Linken wird wieder sein: Wir müssen es nur wollen, dann schaffen wir das. Aber wie baut man jeden Monat die entsprechende Anzahl an Schulen und findet die entspr. Pädagogen für die Beschulung? Dazu gibt es von den Linken keine Antwort, das wäre Aufgabe der Politik.

Christa Wallau | Do., 11. April 2024 - 15:12

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Wenigstens wird in Österreich offener diskutiert als bei uns in Deutschland, wenn unsere Nachbarfn auch ähnliche Probleme haben wie wir - allerdings nicht in demselben Ausmaße.
Nach dem Duell Höcke - Voigt, das heute auf "Welt tv" um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird, sehe ich mir dann den "Talk im Hangar 7" an, der ja - so glaube ich mich zu erinnern - später gesendet wird.

Man hat den Eindruck, es herrscht Ratlosigkeit, wenn nicht Resignation bzüglich der illegalen Einwanderung. So setzt man angeblich auf die Verteilung der Mirgranten. Manche europ. Länder werden da wohl nicht mitmachen wollen.

Ich verstehe das Donnern gegen die aktuelle Regierung,also SPD/VDG/FDP immer weniger.In den pseudolinken Staatsgazetten wird immer die FDP beschimpft,wohlwissend,daß bei einem Austritt der FDP diese Regierung am Ende ist.Also dummes Kindergeplärre.Diese Leute wissen aber,daß die FDP nichts tun wird,um diese Administration zu beenden.Hier nun,ist es umgekehrt.Es wird(ganz zu recht),gegen die VDG geschimpft.Aber was nützt es, JEDEN Tag mit dem Ärger über die VDG seine Zeit zu verschwenden.Lassen sie den Unfug der "Grünen","Linken"und wie sie alle heißen,ausbrennen.Auf Null bringen diese Narren sich schon selbst.Sie werden verschwinden.Nur Geduld!

Henri Lassalle | Mi., 10. April 2024 - 19:47

die Öffentlichkeit beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass sie Entlastung bringt (immerhin besser als nichts), aber auf eine abschreckende Wirkung glaube ich nicht; Migranten werden weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen. Ein Fragezeichen ist auch die Weigerung von Herkunftsländern, ihre Menschen zurückzunehmen, das wird ein Problem bleiben.

Deutschland hat selbst dafür gesorgt, für aussereuropäische Migranten rechtlich und materiell überaus attraktiv zu sein, das hat sich natürlich in den Herkunftsländern schnell herumgesprochen.

Markus Michaelis | Mi., 10. April 2024 - 21:45

Ich sehe mich als Gegner der Grünen Migrationspolitik und des Menschenbildes, so wie ich es dahinter wahrnehme. Was mich persönlich überzeugen würde anders zu denken und im grünen Sinne für eine offenere Migration zu sein (wobei es schwammig ist: oft wird gesagt, es ginge um Hilfe für Verfolgte. Dazu würde man erwarten, dass gesiebt wird, um Platz für Verfolgte zu machen - was aber explizit nicht geschieht. Das eigentliche Ziel scheint eher eine generell offene Migration zu sein, möglicherweise bevorzugt aus armen Ländern), was mich jedenfalls überzeugen würde: ein gelebtes Beispiel, dass man wirklich offen ist, alle Menschen ohne Grenzen aufnimmt (oder welche Grenzen?) und *gleichberechtigt* eine funktionierende Gesellschaft, Partei, Zeitung, Firma ... hinbekommt. Ich sehe das aber nicht: innerhalb "grüner Strukturen" (Partei, Zeitung etc.) werden die meisten Menschen eher abgelehnt, auch beschimpft, jedenfalls nicht beteiligt, weil irgendwie falsch. Woher die Diskrepanz?

Markus Michaelis | Do., 11. April 2024 - 14:06

Antwort auf von Markus Michaelis

Die Frage nach der Diskrepanz verstehe ich für mich nicht so, dass "die Grünen" ein ehrlicheres Modell finden müssten, dass dann wirklich offen für alle Menschen ist. Ich glaube umgekehrt, dass dieses Ziel kein guter Ansatz ist. Für mich glaubwürdiger sind Versuche mit all den Gegensätzen, unvorhersehbaren Entwicklungen, gegenseitigem Unverständnis, verschiedenen Weltsichten und Zielen, die Menschen haben, ein vernünftiges (und durchaus auch befruchtendes) NEBEN-Einander hinzubekommen, nicht ein enges MIT-Einander. Das MIT-Einander scheint mir unrealistisch, auch zu eindimensional, es wird der gegensätzlichen Vielfalt nicht gerecht. Nach meinem Gefühl schwingt bei der Sehnsucht nach dem umfassenden MIT-Einander zuviel mit, dass man davon ausgeht oder sich erhofft, dass am Ende alle dem eigenen Weltbild beitreten. Das halte ich für realitätsfremd und auch für zu eng - egal mit welchem Weltbild.

Ingofrank | Mi., 10. April 2024 - 22:03

die dann bei optimistischer Schätzung ab 2026 greifen soll glaubt, kommt in den Himmel.
Wer nicht, kommt überall hin !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidrun Schuppan | Do., 11. April 2024 - 06:44

nach den Folgen des Nazi-Regimes (WK II), um politisch Verfolgten eine neue sichere Heimat zu bieten (Beispiel: Thomas Mann), steht heute allen zur Verfügung, die aus ihrem Heimatlan flüchten wollen – nicht müssen – um ein besseres Leben zu leben. Irrsinnig, denn das betrifft ungefähr die Hälfte der Menschheit. Wenn man nicht einmal von der Politik (insbesondere in D) erwarten kann, dass sie ihr Handeln den Gegebenheiten der Zeit lange nach dem WK II anpassen und dieses einst geschaffene Asylrecht abschaffen, dann ist unsere Gesellschaft dem Untergang geweiht – die Hälfte der Menschheit können wir nicht aufnehmen, nur weil Gutmenschen dies wollen. Jeder einzelne Flüchtende ist eine Tragödie, aber diese Massenflucht nach D ist es auch.

Urban Will | Do., 11. April 2024 - 08:03

angesichts der zu erwartenden Restriktionen erst mal noch mehr Menschen aufmachen. Man wird uns die Bude einrennen.
Wie wäre es daher mal mit dem Versuch, das zu machen, was in den Gesetzen steht?
Nämlich die Grenzen zu sichern? Drittstaatenregelung, etc?
Wo das geschah, gingen die Zahlen zurück.
Jetzt also so zu tun, als sei es „unvermeidlich“, das Land erst mal vor der Flut illegaler Zuwanderer zu schützen, ist Lüge und Täuschung.
Und wie wäre es, andere Pullfaktoren ganz schnell abzuschaffen? Weniger Geld, Geldkarte mit nur ganz geringen Barabhebungen, sofort, bundesweit. Nur einige Beispiele.
Man könnte doch einfach mal das machen, was andere Länder schon länger machen und wo die Zahlen dann zurückgingen.
Blöd halt, wenn die Sektierer und Ideologen regieren, die hier das eine sagen und dort das andere machen. Und die CDU gehört dazu.
Die Grünen werden nie von ihrem Wahn, dieses Land von Grund auf umzugestalten, ablassen. Und Fritzel wird sie weiter machen lassen.

könnte gemacht werden, es ist aber NICHT GEWOLLT. Man will nicht, dass die Zahlen zurückgehen. Irrsinnig, aber wahr. Wenn ein J. Trittin demnächst aus dem Bundestag verabschiedet wird, wird er sich über sein Lebenswerk freuen und sich zurücklehnen. Gute Pension auf Steuerzahlerkosten, sicher zusätzlich mit Immobilien eingedeckt, Energiewende nach Eiskugel abgehakt, D mit bunten Menschen aus aller Welt überrollt – und die Bürger in D, die schon länger hier leben, kommen aus den Schulden nicht mehr raus. Alles gut gelaufen für ihn, nicht nur für ihn.

als den allermeisten in der CDU, kommt auch noch zu seinem Abschied, um ihm für sein "Lebenswerk" zu danken!
Die links-grüne, altkommunistische Mischpoke, die uns in den letzten Jahrzehnten regiert und die ganze Misere eingebrockt hat, hält halt zusammen.
Mir dreht sich der Magen um, wenn ich daran denke.

Straub Klaus Dieter | Do., 11. April 2024 - 08:10

Was soll sich ändern! Einfache Schritte: Kein Familiennachzug, unbegleitete Minderjährige auf Alterserkennung prüfen, Kirchenasyl unter Strafe stellen, kein Widerspruch bei der Abschiebung. Abschiebung mit Flugzeuge der Bundeswehr, Schleuser mit hohen Freiheitsstrafen belegen. Allein das würde reichen. Wohnraum für unsere s.g. Schutzsuchenden nur in Gegenden mit hohen Grünanteil und in Kirchen und deren Häuser. Halt Kürzung der Leistungen nicht vergessen.
Mehr braucht man nicht! Aber der Michl ist noch leidensfähig. Wie lange noch.

H. Stellbrink | Do., 11. April 2024 - 11:51

Ein Berater von Tony Blair meinte im Gespräch mit Konstantin Kissin, man solle nie die Macht der Verwaltung unterschätzen. Man könne als Politiker mit noch so viel Verve politische Veränderungen angehen wie man will - die Verwaltung würde häufig die Umsetzung still sabotieren. Genau das wird in Deutschland geschehen. Man weiß sich dabei von den Grünen in der Regierung unterstützt.

So einfach geht’s nicht. Auch die Verwaltung, meistens Beamte haben ein Dienstrecht.,Disziplinarverfahren tun weh!!

Wolfgang Ludwig | Do., 11. April 2024 - 13:11

Veranstaltung zum Grundgesetzjubiläum in Frankfurt am 23.05.2024
Der Hessische Flüchtlingsrat, die Diakonie Hessen, der Paritätische Hessen und weitere Organisationen laden am Donnerstag, den 23.05.2024, zu einer ganztägigen Veranstaltung in die Evangelische Akademie nach Frankfurt. Unter dem Motto “75 Jahre Grundgesetz: Noch kannst Du… Menschen und Flüchtlingsrechte verteidigen” soll anlässlich des diesjährigen Verfassungsjubiläums der Frage nachgegangen werden, wie die im Grundgesetz verankerten Rechte in Zeiten einer erstarkenden extremen Rechten verteidigt werden können.

Nähere Informationen zum Inhalt und Ablauf der Veranstaltung sind hier zu finden.
https://www.fluechtlingshilfe-htk.de/wp-content/uploads/2024/03/Newslet…

gelten natürlich nicht für die Bürger in D, die das alles bezahlen. Und nicht nur das, sie müssen auch bei der Bildung ihrer Kinder zurückstecken, bei der Vergabe von Wohnungen und und und. Wer jetzt noch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, dürfte das alles hier in D in Ordnung finden.