CDU Friedrich Merz
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU zur neuen „Grundwertecharta“ der Partei /dpa

Neues Grundsatzprogramm der CDU - Der Zweifrontenkrieg der Union

Nach der verlorenen Bundestagswahl arbeitet die CDU wieder einmal an einem neuen  Grundsatzprogramm. Nun wurde die „Grundwertecharta“ vorgestellt. Die Partei soll „bürgerlicher“ werden, aber auch „weltoffen“ und „christlich“ sein. Eine „Aufbruchserzählung“ wird gesucht, sagt Programm-Chef Carsten Linnemann. Gefunden hat man sie allerdings noch nicht.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Es ist knapp zwei Jahre und eine Bundestagswahl her, dass das CDU-Mitglied Friedrich Merz Vorsitzender seiner Partei werden wollte. Einer seiner Slogans war damals, er wolle „die AfD halbieren“. Sein Versprechen war, nach der Merkel-CDU würde nun eine doch konservativere CDU wieder stärker sichtbar, zumindest eine CDU, die mehr das Eigene betont – und weniger beim politischen Mitbewerber einkaufen geht. Inzwischen ist Friedrich Merz Vorsitzender, Merkel ist nicht mehr Kanzlerin, und von den Oppositionsbänken aus scheint die Welt doch deutlich anders auszusehen.

Jetzt hat die Christlich Demokratische Union ihre sogenannte „Grundwertecharta“ vorgestellt und damit einen Grundsatzprogrammprozess eingeleitet – solche Sachen machen Parteien gern, wenn sie nicht regieren. Die Vorstellung war durchaus interessant, zeigte sie doch die ersten Grundrisse einer Strategie auf, die die Kanzlerschaft wieder in Unions-Hände bringen soll. Eines ist klar: Friedrich Merz weiß inzwischen, mit einer halbierten AfD allein wird er nicht ins Kanzleramt einziehen. Mehr noch: Das Augenmerk liegt nicht auf den Kämpfen an der rechten Flanke der Partei. Außer ein paar schönen Formulierungen findet die Schlacht im Zweifrontenkrieg der Union auf der anderen Seite statt. Die CDU nimmt die SPD und vor allem die Grünen ins Visier, was immer die Gefahr des Kopierens birgt – und viel Mühe braucht, um daraus etwas Eigenes zu destillieren.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 31. Mai 2022 - 08:47

ist meines Erachtens Grundlage und Zukunft.
Nur hat sich das Christentum mit Nietzsches Zarathustra gewaltig (#gewalttätig) weiterentwickelt und erfreulicherweise die "anderen", besser weitere Bruder/Schwesterreligionen ebenfalls, wenn es auch um den Islam noch Kämpfe gibt, aber wahrscheinlich auch bei weiteren Religionen.
Nun ist die Aufklärung m.E. ein Kernstück des Christentums, eigentlich aller Religionen, wenngleich sie oft mit dem Verdikt der Hybris belegt wird.
Ich empfehle dazu den wunderbaren Artikel von Herrn Thomas Assheuer in der ZEIT, online.
Ich würde dies eher als Warnung verstehen, sich nicht a priori absolut zu setzen, sich nicht zu übernehmen.
Diese Warnung gilt für sogenannte Götter ebenfalls, es spaltet nicht, es ist eine Form des Gemeinsamen.
Das Problem der Merkeljahre war m.E. nicht das Aufgreifen und Zusammengehen mit weiteren politischen Gruppen und Bewegungen, sondern dass für Frau Merkel evtl. die CDU Neuland war.
Das schwächte die CDU enorm.
Selbstvertrauen

ich bin gar nicht in der CDU und wie komme ich dazu, überhaupt etwas vorzuschreiben?
Ich will das gar nicht, auch nicht absolut setzen und sehe hier einige Kommentare, die auf etwas Neues hoffen.
Gut so!
Wenn ich dann merken sollte, dass es das Christentum nicht etwa ad acta legt, sondern weiterentwickelt, dann kann ich mich ja melden, so wie ich eben auf diese Weiterführung durch Nietzsche aufmerksam machen wollte, von der er vielleicht nicht einmal selbst wußte, dass sie das Christentum weiterentwickelt, aber ich denke schon, dass er wußte. Das kann einem nämlich evtl. den Verstand rauben...
Aber warum sollte Christus sonst von Vater sprechen?
Für mich machte ich daraus ein Herkommen, Weitergehen und Übergehen, in etwa "Genealogie, Wahrheit und Ewigkeit".
Mal schauen, was die CDU aus ihrer unglaublichen Traditionsfülle heraus macht, der sich auch Frau Merkel eingeschrieben hat, jedenfalls wünsche ich viel Erfolg und der Bundesrepublik politischen Frieden.
Überhaupt FRIEDEN...

Norbert Heyer | Di., 31. Mai 2022 - 09:08

Zuerst würde ich den Namen ändern: Statt christlich, sollte man die neue Richtung auch so nennen: BELIEBIG. Die neue, frische, nach allen Seiten offene, das althergebrachte abgeschoben und mit jedem und allem koalitionsfähige Produkt zum Machterhalt. Sie können bei den Roten und Grünen abschreiben und erreichen damit nur eines: Sie gehen unter, denn diese Bereiche sind bereits bestens abgedeckt. Sie müssen Rechtsstaatlichkeit, wahre Trennung der Gewalten und eine reale Politik mit Augenmaß führen, sie müssen grüne Phantasien als das benennen, was sie sind: Der Weg in Armut und Bürgerkrieg. Sozial und gerecht, dem eigenen Volk zugewandt, Einwanderung steuern und Unberechtigte abschieben. Dann wäre die CDU auf der Höhe der Zeit, konservativ ist kein Schimpfwort, sondern ist die Grundlage für eine bessere, gerechte und wirklich soziale Welt und nicht die grüne Agenda der Zeitenwende zu „arm- aber glücklich“, ein Zynismus ohnegleichen und pure Menschenverachtung der agierenden Verführer.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 31. Mai 2022 - 09:21

Der Artikel über die Trans-Kommandeurin zeigt, dass es in der Gesellschaft mit wandelnden Moralvorstellungen, unterschiedlicher Gruppenzugehörigkeit und Lebensgefühl immer schwieriger wird, allgemeingültige Werte zu definieren. Werte ist nur ein Wort, dass Politiker gerne nutzen, weil sie dessen Inhalte nicht definieren müssen. Die christlichen Werte sind es in unserer Multi-Kulti-Gesellschaft nicht mehr, die traditionellen muslimischen noch nicht.
Aber mit dem Verfall aller „Beständigkeit“ befinden wir uns auf dem Weg in die Anarchie. Moderne Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Bewährtes niederreißt, in der Hoffnung, dass es mit unbekanntem Neuen besser wird. Ist das nicht der Fall, steht man mit leeren Händen da.
Solange die CDU dem grünen Zeitgeist nachläuft, als Volkspartei nichts gegen die mediale Bevormundung der Bürger unternimmt, wird sie auch nicht zu alter Stärke zurückfinden. Es braucht in diesem Land politische Alternativen, keine alternativlose Politik.

Christa Wallau | Di., 31. Mai 2022 - 09:38

"Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein." Dieses Bonmot des Titanic-Autors Oettle trifft auf die heutige CDU zu.
Sie will irgendwie alles sein, was die anderen Parteien auch sind, nur "bürgerlicher" - was immer das heißen mag bzw. soll.

Kurz: Die CDU will an die Macht - mit wem auch immer.
Damit bleiben sich alle in der vermerkelten CDU treu: Wenn es eng wird für ihre Beteiligung an der Regierung, passen sie sich dem Zeitgeist bzw. dem Koalitionspartner an u. vollziehen sogar - um dem vermeintlich o. tatsächlich herrschenden Wähler-Geschmack zu entsprechen - Kehrtwenden um 180 Grad.

Wer die CDU wählt, wählt keine verläßlichen Kämpfer für Prinzipien, die ihm wichtig sind, sondern Gummipuppen, die knochenharten Ideologen die Umgestaltung der Gesellschaft u. die meisten Politikfelder - von Energie bis Außenpolitik - überlassen.

Eine Partei, die nicht mehr p a r t e i i s c h ist,
braucht keiner - außer den Karrieristen bzw. Nutznießern in den eigenen Reihen.

gabriele bondzio | Di., 31. Mai 2022 - 09:50

...vielleicht darf ich der CDU empfehlen, einen bundesweiten Wettbewerb um die besten Ideen, auszuschreiben. Der Sieger wird als Ehrengast zum Parteitag eingeladen.

Oder Baerbock & Habeck werden gebeten aus ihren Ideen-Fundus etwas "Zündendes" zu sponsern.
Zündstoff ist bei den Grünen reichlich vorhanden.

...oder wie Karl Valentin bemerkte:

"Früher war auch die Zukunft viel besser."

Urban Will | Di., 31. Mai 2022 - 10:09

gewiss nicht durchlesen, denn eines ist mir leider in den letzten Jahren klar geworden und hat sich sowohl bei Corona als auch beim Krieg i d Ukr klar bestätigt.
Grundsatzprogramme sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Parteien machen de facto keine Programm – Politik mehr, sondern wursteln nach Tages – Windrichtung.
Es geht nicht mal ansatzweise um Programme, es geht um den Verkauf, die Werbung beim Wahlvolk.
Und da werden die Grünen noch für lange Zeit die Nase vorn haben, denn sie beherrschen den Apparat, die Medien, zu großen Teilen.
Da kann der Friedrich noch so herum hampeln, seine Wähler wählen aus Tradition und er hat Glück, das die grünen Medien rechts von ihm niemanden mehr akzeptieren werden und d Wähler die Legende vom „neuen Nazismus“ brav kauft.
Die Gelben sind im links – grünen Boot, sagen wir Beiboot, und saufen gemächlich ab.
Das Narrenschiff bleibt auf Kurs, völlig egal, wer mit den Grünen duckmäusert.
Und es muss auf den Eisberg, vorher ändert sich nichts.

Gerhard Lenz | Di., 31. Mai 2022 - 10:54

das ist auch in den anderen Parteien zu beobachten.

Parteien müssen Spiegelbilder der Gesellschaft sein, sonst werden sie überflüssig. Wer, wie die AfD, Bismarcks Thesen oder fehlgeschlagene deutsche Vergangenheitsprotzerei idealisiert, wird zwangsläufig im Mülleimer der gescheiterten Parteien landen.

Auch eine CDU kann nicht zu Zeiten von Stoltenberg, Dregger oder Löwenthal zurückkehren. Das Deutschland des Jahres 2022 ist nicht das der Nachkriegszeit: Es ist glücklicherweise bunter, liberaler, vielfältiger und aufgeschlossener geworden.

Was in den Parteien zu Konflikten führt: In der SPD streiten klassische Arbeitnehmervertreter und durchaus auch grün eingestellte Sozis, bei den Linken sogenannte Lifestyle-Linke und die ewige "Anti-Vietnamkriegsfraktion" um Wagenknecht. Und auch die FDP wird sich erneuern und neue Themen entdecken müssen: Steuern senken und freie Fahrt für Raser begeistern höchstens noch eigene Parteitage und ein ständig schrumpfendes Klientel.

Karl-Heinz Weiß | Di., 31. Mai 2022 - 10:57

Das frühere deutsche Alleinstellungsmerkmal-soziale Marktwirtschaft-zählt bei der CDU offenbar auch nicht mehr. Erwirtschaften, dann verteilen. Nein, spätestens seit der Merkelschen Weltrettung 2015 ist auch die CDU anders gepolt. Mit der faktischen Zustimmung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist die FDP auf gleicher Linie.

Thorwald Franke | Di., 31. Mai 2022 - 12:38

Das C muss in den Hintergrund treten, einfach weil das die gesellschaftliche Entwicklung ist. Auch ganz ohne Islam, übrigens. Bürgerlich ist da durchaus ein hilfreicher Begriff, damit kann man arbeiten.

Es ist traurig, dass die Begriffe Aufklärung und Humanismus nicht für die bürgerliche Seite reklamiert werden. Aufklärung ist Vernunft ist Ordnung, und Ordnung ist bürgerlich. Und im Humanismus steckt viel von dem, was bisher unter C lief, nur weltanschaulich neutral verpackt. (Und nein, Humanismus bedeutet nicht Atheismus ... mein Gott.)

Ich vermisse völlig ein Wort zu Deutschland, zur deutschen Kultur, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Völlige Fehlanzeige, jedenfalls in diesem Artikel zum Thema. Ich würde in dem Begriff "Transkulturalismus" eine Brücke sehen zwischen Einheit und Vielfalt. Aber auch hier gilt: Man muss sich solche Begriffe auch erobern wollen.

Kurz: Im Moment ist es immer noch Gewurstel, nicht der große Geisteswurf.

C. Jahn | Di., 31. Mai 2022 - 12:56

Das ist alles Augenwischerei. Die Partei muss sich bei Konservativen entschuldigen und zugeben, dass sie unter Frau Merkel viel zu weit nach links abgedriftet ist. Sie muss eine kategorisch rote Linie zu den Grünen und am besten auch gleich der SPD ziehen, damit es endlich wieder eine klare, merkbare Unterscheidbarkeit gibt ins linke Wolkenkuckucksheim gibt. Das heißt: Keine weiteren Koalitionen und Koalitionsgespräche mit SPD oder Grünen, auch wenn das nach Landtagswahlen die Regierungsbildung nur noch als Minderheitenregierung ermöglichen sollte. Schluss mit dem Opportunismus zugunsten der Macht, dann kommen vielleicht auch Konservative zurück zu der Partei. Vielleicht.

Regierungsbildung nach dem demokratischen Grundsatz, die Partei, die die meisten Stimmen der zur Wahl gegangenen Wähler erreicht hat, stellt die Reg.

Es gibt Unterschiede zwischen den Parteien, man muss sich nur an ihnen halten.

Das Problem ist doch, die Unterschiede werden durch das Eingehen von Kompromissen in den Koalitionsverhandlungen über den Haufen geworfen. Dadurch entsteht doch Eindruck: Egal was ich wähle, ich bekomme immer hinzu, was ich nicht gewählt habe. Das ist doch der Grund, warum viele nicht zur Wahl gehen.
Weitere Vorteile:
-Keine Koa-Streitigkeiten.
-Entscheidungen und Gesetzesvorhaben, können unter Berücksichtigung der zur
Zeit globalen Gegebenheiten getroffen, bzw. auf dem Weg gebracht werden.
-Der Stellenwert der Abgeordneten wird aufgewertet.
-Die Gewaltenteilung wird durch eine objektivere Wahl, z.B. der Richter am BVerfG aufgewertet
Koalitionen sind das Übel. Sie machen Parteiprogramme überflüssig, man kann sie, um Macht auszuüben, nicht einhalten.

ingo Frank | Di., 31. Mai 2022 - 13:26

vergessen seine Abstammung, unfähig und unwissend, weil kein Ziel vor den Augen.
Partei als Spiegelbild der Gesellschaft?
Aber wie sieht sie aus die Gesellschaft?Glücklicherweise bunter, liberaler, aufgeschlossener, vielfältiger?
Ich füge hinzu: Abschaffung des Klassischen Familienbildes, jeder darf mit jedem da alles andere nicht mehr in die Welt passt, nur noch bekiffte und dann zum großen Teil Grundsicherungsempfänger? Wer einer geregelten Arbeit nachgeht ist dumm? Es gibt nur noch Job‘s? im Dienstleistungsgewerbe für Männer, Frauen und Diverse gern auch horizontal? Also lassen wir die goldenen 20 iger wieder aufleben? Wie jetzt schon in Berlin? Das soll dann unsere und die unserer Kinder Zukunft sein?
Für mich ist diese Gesellschaft einfach nur dekadent. Wohin das geführt hat? Zur Inflation die wir schon haben und zum Krieg der wohl noch kommen wird. Wir sind auf dem besten Weg. Danke, auf diese Art d. Gesellschaft sollte u. kann verzichtet werden!
M f G a d E Republik

Ernst-Günther Konrad | Di., 31. Mai 2022 - 13:55

Wenn diese CDU wirklich Aufklärung wollte würden sie bei sich selbst anfangen und die Merkel Zeit konsequent aufarbeiten. Wenn die wirklich bürgerlich-liberal sein wollen, dann bräuchte es wieder die "alten" Werte" an die Neuzeit angepasst. Wenn die CDU noch was werden will, muss sie sich der AFD öffnen, denn die vertritt die Werte der "alten" CDU, deren Themen die CDU nicht benennen will und kann, weil sie Angst vor dem eigenen Schatten hat.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen (1. Johannes 2-16) Und nein, ich sehe keine Taten bei der CDU, sondern viel prinzipienloses Geschwafel. Diese Ampel bietet einer Opposition alles was sie braucht, um sie zu inhaltlich zu zerlegen und deren Lügenwerk offen zu legen. Einzig die AFD tut es, die CDU sucht noch nach Worten, um ihre Begriffe sinnvoll mit Inhalt zu füllen. @ Christa Wallau-bin völlig bei Ihnen.
Die CDU ist so undicht, dass die grüne Ursuppe sie von innen heraus ausgespült hat.
@ Urban Will - ich lese das CDU-Märchenbuch auch nicht.

Meine Güte, wo leben Sie eigentlich?

Die AfD vertritt die Werte der alten Union? Zu sehen ist das besonders in den jüngst bekanntgewordenen Chats der vorherigen Bundestagsfrakton: Pöbeleien und Umsturzphantasien.

"Merkel, die Ratte"! oder "Wir schiessen den Weg frei!" Zutiefst konservativ...

Weiter: Die AfD zerlegt - Zitat: das Lügenwerk der Ampel? Der war gut!

Und weil sie damit so erfolgreich ist, verliert sie eine Wahl nach der anderen...verkümmert zur ostdeutschen Dunkeldeutschlandpartei, die Putin hochleben lässt.

Nein, die einzigen, die die AfD zerlegt, ist sich selbst.

Merkt eigentlich jeder, der sich nicht die Ohren zuhält dieser Tage. Der anstehende Parteitag wird bestimmt "unterhaltsam".

Wolfgang Borchardt | Di., 31. Mai 2022 - 18:20

... immer noch machen. Was wird aus der Lösung der abgestandenen und neuen Probleme? Die werden weder weder angegangen, noch überhaupt thematisiert. Angesichts träger Strukturen wird es schwer möglich sein, dem Bildungssystem, dem Fachkräftemangel usw. aufzuhelfen. Die Verteidigung ist nur e i n Baustein. Man weiß das und beschäftigt sich mit ideologischen Nebenschauplätzen, derweil die Zeit vergeht. Werte kann man haben, Vernunft muss man haben. Und für den Export von Werten bekommt man nichts essbares zurück, im Gegenteil.

Fritz Elvers | Di., 31. Mai 2022 - 20:47

Oha! Dabei ist 13 doch eine Unglückszahl.

Hört sich an wie ein neues Video-Spiel oder das Hexeneinmaleins.

"Bekenntnis zur gesellschaftlichen Vielfalt". Und individuellen Einfalt oder gleich Dreifaltigkeit? Der Werbefuzzi sagt, es müsse griffig sein, wie ein Fisch im Wasser. Ach nee, das oder ähnlich war schon Mao oder doch Che?

Die Bardei sucht Orientierung im Dadaismus, mit 13 Bullet Points.

Detlef Spitzbart | Mi., 1. Juni 2022 - 14:29

Das "christliche Menschenbild" wird im Entwurf nur einmal erwähnt - und sofort wieder fallen gelassen zugunsten der Begriffe Aufklärung, Solidarität, Bürgerlichkeit. Warum?
Weil die Erfahrungen, die im Christentum mit dem Menschen gemacht wurden und heute gegebenenfalls ins Grundsatzprogramm der CDU einfließen könnten, denkbar unzeitgemäß und unbequem sind.
Zu ihnen gehört, dass der Mensch, was immer er tut, schuldig wird, ein Sünder, und der Vergebung bedürftig ist. Zu ihnen gehört, dass der Mensch nicht nur im andern Menschen seine Grenze und seinen Widerpart findet, sondern vor allem in Gott. Und vor Gott muss er sich verantworten, was unser Grundgesetz seinerzeit noch aussprechen durfte, nicht nur vor seinen Mitmenschen.
Aber wer will sowas schon hören, geschweige denn im Parteiprogramm lesen?

Brigitte Simon | Mi., 1. Juni 2022 - 16:38

Lese ich Herrn Riesings Artikel, lese ich die
Kommentare habe ich den Eindruck in den Reihen der, im negativen Sinn parteiischen
SPD, zu sitzen.

Und die Präsidentin des Bundestages Bas,
immerhin gelernte Bürogehilfin, unfähig ihrer Aufgabe gerecht zu werden, Ruhe in die un-
unflätige SPD zu bringen.