Petra Pau über die AfD und den Verfassungsschutz - „Die Beobachtung ist ein politisches Instrument“

das freut mich in dieser trüben Corona-Zeit. Und es freut mich, dass Frau Pau sich hier in die Welt der Cicero-Kommentatoren wagt, wo wenig linke Positionen zu erwarten sind.
Es wäre doch wunderbar, wenn wieder mehr Menschen es wagen würden, manchmal über ihren eigenen Tellerrand hinaus zu sehen, auch wenn sie noch so feste Meinungen und Leidenschaften haben. Demokratie ohne Toleranz ist wie eine Suppe ohne Salz.

Wie tief sind wir gesunken? Ich glaube nicht, dass die „Gründerväter“ unserer Verfassung sich haben träumen lassen, dass der Verfassungsschutz zum Ausspionieren und Verbieten des politischen Gegners instrumentalisiert wird. Denn was ist es anderes, wenn ein Ministerpräsident die Beobachtung einer anderen Partei „anordnen“ kann. Anschließend wird diese Beobachtung beim Wähler zur Diffamierung genutzt?
Ich halte es für einen Fehler, dass das BVG die NPD nicht verboten hat, weil sie zu „unbedeutend“ war. Will man warten, bis eine Partei in den Parlamenten die Mehrheit hat, bevor man sie verbietet? Hat das etwas mit Demokratie zu tun? Das Verbot einer „Parlamentspartei“ muss zum Bürgerkrieg führen, da muss von einer Radikalisierung nicht mehr gesprochen werden. Kann man dagegen die eigenen Antifa-Truppen ins Feld führen, um die „Demokratie“ wiederherzustellen?

Zunächst meinen Dank an Frau Pau und unseren Herr Gathmann! Erfrischend ehrlich und als selbst Betroffene eine mit Abstand momentan am wenigsten heuchlerisch auftretende politische Person meiner Wahrnehmung nach. Was ich von der Anwendung, wie uns Frau Pau nun auch bestätigt, solch "politischer Instrumente" halte, habe ich wiederholt zum Besten gegeben. Aber was sagt uns das eigentlich über den momentan herrschenden Zustand der Politik und der Parteienlandschaft aus? Da muss eine Vertreterin des am weitesten entfernten linken Spektrums, nicht böse gemeint;) Frau Pau!, uns belehren, was es heißt und welche Gefahr der parlamentarischen Demokratie droht, wenn sich sowas sozusagen einbürgert. Auch in den Köpfen. Zu weit links oder rechts, Kommando erteilt von Amts wegen, und Du bist fortgeflogen samt Beamtenstatus oder sonstiger beruflicher Karriere. Wen interessieren da Grundrechtseingriffe oder später mal in den Akten geschwärzte Methoden der Beobachtung?
Viel Glück in Kölle;)! MfG

Frau Pau verdient Hochachtung für ihre klare und differenziert dargelegte Meinung zum Missbrauch des Verfassungsschutzes als Instrument zur Beschädigung von Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Charakterstarke Persönlichkeiten werden offenbar zunehmend zur Mangelware im Politbetrieb.

Ich fände die Idee gut, den Verfassungsschutz nur gegen klandestine Umtriebe vorgehen zu lassen und den Rest offen politisch auszutragen.

Frau Pau schlägt eine Stiftung gegen gruppenbez. Menschenfeindlichkeit vor. Das kann man machen: eine Uni/Stiftung etc. mehr, die die geltenden Werte unterstützt. Aber ersetzt das eine Behörde gegen klandestine Umtriebe?

Gruppenbez. Menschenf. ist einer der Begriffe, die viel und möglichst breit angewendet werden. Im Kern scheint mir die Aufregung eher darum zu gehen, dass es für Menschen schwer erträglich ist, dass grundlegende Werte nicht von allen Menschen gleich geteilt werden. Andersdenkende müssen durch Institute bestätigt kriminell, gewalttätig, diskriminierend, menschenfeindlich etc. sein, sonst müsste man politisch diskutieren und mit vielen Widersprüchen klarkommen. Rechte versuchen durch Grenzen die Zahl der Widersprüche handhabbar zu halten, Pau durch das Erkennen von Menschenfeinden. Zwei verschiedene Ansätze.

Petra Pau ist etwa in meinem Alter.
Rheinländer u Berlinerin.
Jeweils knapp 30j Sozialisation in den "Systemen" Kapitalismus sowie der Kampf gegen Imperialismus, Antifaschismus.

Lassen wir das dahin gestellt sein!

Petra Pau mag ein jeder für sich selbst beurteilen.
Okay, Sie ist von Beruf "Politikerin", jedoch ist das wahrhaftig kein Alleinstellungsmerkmal, nicht wahr?
Ich denke, dass sie ihren Job als Bundestagsvizepräsidentin "angemessen bis gar gut" vollzieht. Da gibt es keine Ausfälligkeiten, "übertriebenes" Glöckchenbimmeln (Hells Bells) oder ständige Androhungen.
Frau BTP-Vize Claudia Roth hat ja bereits Schnappatmung wenn ein Abgeordneter der AfD zum Rednerpult schreitet!

Für mich ist die Person, deren Charakter, entscheidend; die Vereinszugehörigkeit ist sekundär.
Unser Land, unsere Demokratie sind weder alternativlos, noch benötigen wir eine andere Alternative.
WIR haben UNS!
Jedoch ist (wiederholend) fast jede Debatte unmöglich geworden!
GUT & BÖSE - BLACK & WHITE!

Schade

... hat sie recht. Danke Herr Gathmann für dieses Grund weg solide und unaufgeregte, sehr sachliche Interview. Vor allem haben Sie Herr Gathmann mit Frau Pau eine Selbstbetroffene und keine "Expertin" interviewt. Frau Pau ist mir immer als angenehme Sitzungsleiterin im BT aufgefallen. Nein, ich werde die Politik der Linken nicht in Gänze unterstützen, das heißt aber nicht, dass es auch bei der Linken "Normalos" gibt und die ein oder andere politische Aussage wenigstens diskussionswürdig ist, wenn nicht so gar unterstützt werden sollte. Eine dieser Ideen ist die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Schaffung einer neutralen Stiftung mit dem Auftrag politisch zu informieren. Straftaten von Extremisten jeglicher Coleur können auch vom BKA zentral geführt und vom GBA verfolgt werden. Darüber müsste eine breite politische Diskussion geführt werden. Dieser Verfassungsschutz schützt die Regierenden, aber nicht den Bürger. So wie er arbeitet, agiert und genutzt wird, lehne ich ihn ab.

Meine Hochachtung zu Ihrem Mut und zu Ihrer Charakterstärke, Frau Pau! Doch hätten Sie sich auch gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen, wenn Sie oder Ihre Partei nicht selbst von diesem beobachtet worden wären? Mal ganz ehrlich! Dass Sie aber versuchen, die AfD als eine menschenverachtende Partei darzustellen, die in ihren Reihen Nazis duldet, ist eine Unterstellung, die ich zurückweise. Gegen eine unser Land überfordernde Migration zu sein, sich eine bessere EU vorstellen zu können, sein eigenes Land zu lieben, macht einen nicht zum Nazi. In allen Parteien gibt es schließlich zwielichtige Mitglieder und Flügel, die man nicht so ohne weiteres loswird. Zum anderen duldet auch die Linke, Nachfolgepartei der SED, in ihren Reihen Personen, die sich zu DDR-Zeiten schuldig gemacht haben. Kehren Sie also bitte zunächst vor der eigenen Haustür!