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Dicht an dicht: Weil die AfD ein Notparlament in Sachsen boykottiert, wird der Sicherheitsabstand nicht eingehalten / dpa

Absturz der Corona-Leugner-Partei Die AfD verspielt in der Coronakrise das letzte Vertrauen

Die AfD ist die einzige Fraktion im Bundestag, die das Sicherheitsabstandsgebot nicht einhält. Viele Mitglieder bringen mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Virus sich und andere in Gefahr. Aus der Partei der Klimawandel-Leugner ist die Partei der Corona-Leugner geworden.

VON ANTJE HILDEBRANDT am 27. März 2020 7 min

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Es ist ein Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat. Ein Abgeordneter wird auf Corona getestet. Er muss zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass er sich bei einer Veranstaltung mit dem Israelischen Botschaft mit dem Virus infiziert hat. Er ist nicht der einzige, der unter Verdacht steht. Doch während ein anderer Abgeordneter den Sitzungen deshalb sicherheitshalber fern bleibt, geht er hin. Andere Politiker sind darüber entsetzt. Der Mann heißt Martin Trefzer, er sitzt für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Er beruft sich heute auf eine Email des Abgeordnetenhauses, nach der ein Ansteckungsrisiko ausgeschlossen werden könne. Erst nach der Sitzung will er erfahren haben, dass sein Test doch positiv ausgefallen ist. Okay, könnte man sagen, ein Einzelfall, aber was kann die AfD dafür, dass er sie mit seinem Verhalten in Misskredit bringt?  Die AfD macht in der Corona-Krise keine gute Figur. 

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Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 27. März 2020 - 15:51

Jedoch sollte Home Office mitsamt Möglichkeit abzustimmen für jeden Bundestagsabgeordneten* drin sein oder nicht?
Wo leben wir eigentlich?
Aber das fragt man sich eben auch, wenn man so etwas lesen muss.
Danke dafür.

Es scheint so zu sein, dass die intellektuelle und moralische Kompetenz der meisten AfD-Funktionäre leider nicht so ist dass man sie als Alternative anerkennen könnte. Wenn sie wenigstens alle Atemmasken tragen würden. Zu dumm zum Milchholen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 27. März 2020 - 18:50

Nicht zu fassen.
Wir geben unser Bestes, uns den Empfehlungen entsprechend zu verhalten....

herbert binder | Fr., 27. März 2020 - 22:00

Was wir nicht wissen, ist, wie viele Menschen zwar
/mit/, aber nicht /an/ Corona sterben oder gestorben
sind. Der Virus hat einen breiten Buckel. Und es gibt
Interessenlagen. Jeder nutzt die ihm genehme (und
natürlich "untadelige") Statistik. Für mich kann ich
nur sagen: ich weiß, daß ich nichts weiß - aber ich
wollte dies auch nur einmal problematisieren. Bei
aller gebotenen Sensibilität für diese Krisenlage, gar
keine Frage, für mich gibt es da jedoch etwas zu viel
"Eindeutigkeit". Da besteht sicher keine Analogie zum
Klimawandel - oder?

Reinhard Zeiss | Fr., 27. März 2020 - 16:22

Werte Frau Hildebrandt , wie alt ist das Bild , und haben Sie nicht den Fehler gesehen ?
Neben der AfD sitzen nur durch einen Gang
getrennt auch Andere noch eng nebeneinander !
Jedenfalls ist dieses Bild nicht bei
den letzten Sitzungen aufgenommen .
Wenn schon..................

Antje Hildebrandt | Fr., 27. März 2020 - 18:16

Sehr geehrter Herr Zeiss, das Bild ist erst einige Tage alt und wurde im Sächsischen Landtag gemacht, nicht im Bundestag. Aus dem Bundestag gibt es von dpa leider keine aktuellen Fotos, die belegen, dass AfD-Abgeordnete den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben. Aber hier finden Sie eines: https://www.rnd.de/politik/corona-arger-fur-die-afd-abstandsregeln-nicht-eingehalten-RQPLVT6DDNGE5FOB3CALAZRIBI.html

Unbestimmter Rechtsbegriff, Frau Politikwissenschaftlerin(PW).

Hat da der Sitzungspräsident bei Überprüfung des Mindestabstandes geschlafen, oder war noch kein Mindestabstand beschlossen?

Wie werten Sie, Frau PW, die Geste von Altmeier in der Kabinettsitzung der BR von vor 4 Tagen (Dienstag), als er Scholz die Hand geben wollte. Übrigens, da war bereits ein Mindestabstand (Montag) beschlossen. Dass nur so am Rande. Es soll keine Rechtfertigung für die Handlung der AfD sein, wenn sie in der Form, wie Sie sie beschrieben haben und die Aufnahme wohl beweisen soll, stattgefunden hat! Es sei denn, sie hat "vor mehr als einigen Tagen" stattgefunden!!
Oder, der sächsische LT hatte eine andere Regelung, Stichwort: Förderalismus. Dann würde sich aber die Frage, Frau PW, nach dem Rechtsgrundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht, stellen. Dann sind wir aber wieder beim "schlafenden Sitzungspräsidenten(in)"!

Michael Andreas | Fr., 27. März 2020 - 17:45

Der Russia Today-Artikel von gestern ist die AfD-Position von heute. Wieso sollte es bei Corona anders sein.

Hans-Joachim Schmitz | Fr., 27. März 2020 - 18:32

Die AfD hat auch keine Lösung für das Problem. D'accord. Was die richtigen Maßnahmen sind, werden wir erst nach der Krise wissen. Aber folgende Aussage der Autorin, die nur am Rande mit dieser Krise und der AfD zu tun hat, irritiert mich: "Das Klima? Hat sich vorübergehend erholt. Weil die CO2-Emissionen drastisch sinken, geht die Luftverschmutzung zurück." Die Veränderung der globalen Temperaturen (gerne mit "Klima" verwechselt) hat nur sehr marginal etwas mit CO2 zu tun. Der Rückgang der Luftverschmutzung hat nur in den Ländern etwas mit CO2 zu tun, die nicht über adäquate Reinigungstechniken für Abgase verfügen. Die Verbrennung fossiler Brennstoffe mit geeigneten Filtertechniken (z. B. in DE) erzeugt fast nur CO2 und Wasser, und zwar in Mengen, die für die Entwicklung der Temperatur unerheblich sind. Fazit: Es bringt nichts, wenn man die AfD kritisiert, aber gleichzeitig falsche Narrative unterstützt, die diese Partei erst groß gemacht haben.

Cornelia Karopka | Fr., 27. März 2020 - 19:26

Sehr geehrte Frau Hildebrandt, andere Medien (robb) berichten zum Fall Tefzer, dass der Empfang, bei dem der israelische Botschafter, der später positiv getestet wurde, am 9.3. stattfand.Am 18.3. wurden die Teilnehmer informiert, am 19.3. unterzog sich der Abgeordnete Tefzer dem Test. Zitat:"Eine Stunde nach dem Test, am 19. März um 11:09 Uhr, kommt dann eine Email der Parlamentsverwaltung. Sie liegt rbb|24 vor. Darin steht, dass die Amtsärzte "nach eingehender Analyse zu der Einschätzung gelangt sind, dass für die Gäste unseres Hauses am 9. März ausgeschlossen werden kann, dass ein Infektionsrisiko bestand". Dewegen seien "sämtliche Überlegungen über weitere Maßnahmen hinfällig, die Möglichkeit etwaiger behördlicher Anordnungen ist damit ebenfalls obsolet". Zitat Ende. Die Sitzung fand am 24.03. statt, also 15 Tage nach dem Kontakt. Man musste also davon ausgehen, dass die Inkubationszeit überschritten wurde. Für Frau Merkel werden 12 Tage angestrebt bis zum Wiederauftritt. Das dazu.

...aber überhaupt nicht relevant. Oder wird dadurch das Verhalten der AfD besser?

und woher wissen Sie, dass sich in den 12 Tagen niemand der AFD mit Corona angesteckt hatte? Viele zeigen auch gar keine Symptome und sind aber trotzdem hoch ansteckend und andere sterben dann daran.
Das Verhalten der AFD war nicht nur dumm, sondern schlicht und ergreifend asozial.

Und bzgl. Sächsischer Landtag empfiehlt es sich einmal nachzulesen, welch unglaublich beschämendes Verhalten der AFD hier vorlag. Dazu steht zwar im Artikel nichts, laesst sich aber einfach in Erfahrung bringen.
Ich hoffe, diese Partei mit ihren teils menschenverachtenden Ansichten erledigt sich bald selbst. Auch wenn man von 10-15% Ignoranten ausgehen muss.

dieter schimanek | Fr., 27. März 2020 - 19:31

...auf Phönix angesehen. Außer dem Zwischenruf über das Stehkabinett ist mir nichts besonderes aufgefallen. Bevor ich über etwas urteile zu dem ich keinen Bezug habe, schaue ich mir das etwas näher an. Z.B. den örtlichen AFD Stammtisch, war gar nicht so einfach, da aus Angst vor der Antifa das Lokal ständig gewechselt wird. Ich habe mich in den Mail Verteiler eintragen lassen und siehe da, der Stammtisch wurde mit Rundmail wegen Corona bis auf weiteres abgesagt. 8 Tage bevor die Bundesregierung überhaupt reagiert hat. Nazis habe ich dort übrigens nicht angetroffen. Es ist nur ein kleiner örtlicher Ausschnitt, man sollte das verallgemeinern sein lassen. Übrigens leugnet die AFD nicht den Klimawandel, sondern den mensch gemachten Klimawandel.

Armin Latell | Fr., 27. März 2020 - 19:41

das übliche AfD-Bashing. Bin gespannt, wann man ihr die Schuld an Corona gibt. AfD Rolle in Hanau-welche genau? Es ist einfach zu verlockend, ohne jegliche Logik und bar jeder Tatsachen diesen Fake weiter auszubreiten. CO2-Emissionen sinken drastisch, die Luftverschmutzung geht zurück? Warum sollte das so sein? Davon abgesehen, dass es nicht stimmt, Flüchtlinge sollen aus der Öffentlichkeit verschwunden sein bedeutet genau was? Warten wir einfach ab, wie lange der Bürger noch akzeptiert, in seiner Wohnung eingesperrt zu werden, seinen Arbeitsplatz endgültig zu verlieren und wie dann die Umfragen des Herrn Güllner aussehen. Warum, Frau Hildebrand soll sich ein Bild verfestigen, das bei Ihnen sowieso schon fest einbetoniert ist?

...das ewige Opfer.

Kennt man ja: Erst provozieren, dann schmollend sich zurückziehen und voller Entsetzen das ewige Opfer spielen.

Glaubt nur längst keine Sau mehr.

Cornelia Karopka | Fr., 27. März 2020 - 19:46

Sehr geehrte Frau Hildebrandt, Sie werfen Herrn Hampel eine Verharmlosung des Corona Risikos vor, in dem er dieses mit einer leichten Grippe vergleicht. Was sagen Sie dann zu unserem Gesundheitsminister Spahn, der exakt dasselbe am 27.01.20 öffentlich äußerte? Zu finden bei N TV. Leider ist es mir nicht gelungen, den Zeitpunkt der Aussage von Herrn Hampel zu eruieren- vielleicht hatte er sich auf die öffentliche Aussage unseres Gesundheitsministers verlassen? Die Bundesregierung sah die Lage offensichtlich noch Ende Februar entspannt oder hätte sie sonst noch am 19.02.20 8,7 Tonnen Schutzausrüstung und Desinfektionsmaterial nach China versendet? Sie empören sich darüber, dass die Landtagsfraktion Sachsen auf einer Sitzung am 18.03. bestand, ohne die Argumentation der Fraktion wenigstens zu erwähnen. Das erwarte ich von seriösem Journalismus.Lesen oder sehen Sie sich den Beitrag von A. Weidel vom 4.3. im Bundestag an und dann schreiben Sie über den Umgang der AFD mit Covid-19!

Klaus Funke | Fr., 27. März 2020 - 21:13

Die AfD hat kein Gesellschaftskonzept oder nur eines, dass stark reduziert ist. Jetzt, wo ein kleines Virus ganze Gesellschaften bedroht, wo klar ist, dass hinterher nichts mehr so sein wird, wie es früher war, wo nach dem Ende der physischen Krise eine weltweite, gewaltige Inflation droht gegen die diejenige von 1932 eine Winzigkeit war, jetzt zeigt sich, dass die Monothematik der AfD kein Kompass ist, dass diese Partei wirklich nur eine rückwärtsgewandte Protestpartei ist, der man einen Staat nicht anvertrauen kann. Insofern stimmt es, die AfD verspielt die letzten Reste von Vertrauen. Hat Irgendeiner von dieser Partei irgendetwas Substanzielles zur gegenwärtigen Lage zu sagen gehabt? Natürlich nicht. Im Umkehrschluss bedeutet das, Kommentatoren, die nur die AfD im Fokus hatten, denen ist jetzt das Feindbild abhanden gekommen. Es lohnt sich nicht, sich noch mit der AfD zu beschäftigen. Die ist out. Es gibt Wichtigeres. Es geht um das Nach-der-Corona-Krise. Quo vadis Germania?

Sebastian Bauer | Sa., 28. März 2020 - 08:35

„ Die AfD verspielt in der Coronakrise das letzte Vertrauen“
Warum dieser Absolutismus in Ihren Aussagen? Schweden beweist, dass man Dinge in dieser Krise anders hantieren kann. das muss man in Frage stellen dürfen aber auch bewundern. Das gleiche muss auch für die Politik der Bundesregierung gelten.
Warum gestehen sie der AFD nicht as Recht zu zu kritisieren und dabei auch Fehler zu machen? Stattdessen insinuieren sie, dass jetzt, endlich endlich der finale Beweis für die absolute Untauglichkeit der AFD erbracht ist.

... noch einen verläßlichen Sündenbock hat: die widerliche AfD!
Zu schade, daß es nicht ein AfD-Abgeordneter war, der das Virus leichtsinnigerweise aus China eingeschleppt hat.
Das wäre doch der Clou!

Wir werden bald erkennen, w e r momentan mehr Vertrauen verspielt:
Die Unisono-Einheitsfront (GroKo/Grüne/Linke) oder die beiden Parteien, die
es wagen, auch in dieser Lage kritisch zu bleiben, nämlich die AfD und die FDP.

Mit jedem Tag, der vergeht, wird unser Wohlstand auf's Spiel gesetzt und - was noch
bedenklicher ist: Unsere Freiheitsrechte werden massiv eingeschränkt, während die
Rechte der Exekutive vergrößert werden.
Die große Frage ist: Was bleibt uns Bürgern n a c h dieser Krise noch an
Mitbestimmungsmöglichkeiten (= demokratischen Prinzipien)?
Ob da alles zurückgedreht wird, was man sich jetzt seitens der Regierung nach dem Motto "Not kennt kein Gebot" unter den Nagel gerissen hat? Ich wage das zu bezweifeln.

Da muß ich Sie leider enttäuschen, liebe Frau Wallau. Ich habe gestern das aktuelle ZDF-Politbarometer mir angetan, zu schauen.
Platz 1 mit einem Zuwachs von 2.3 Punkten: Wie gewohnt Frau Merkel! Platz 2: M.Söder mit plus 1.8-hier kann ich es wenigtens nachvollziehen. Sogar der Armin, der Laschet (oder doch Armin "Lass-es") konnte punkten.
Alle haben mehr oder minder versagt bzw. nicht oder viel zu spät gehandelt! Und dies wird auch noch honoriert? Ich fass es nicht.

Die Skepsis teile ich liebe Frau Wallau. Ich habe das nachträglich angebotene Bild von Frau Hildebrandt angeklickt. Ja, das stimmt. Vier AFDler unter 1,5 m beim Gespräch. Habe ich auf Phönix auch gesehen. Wahrscheinlich gedankenlos, aber eben die AFD, da muss man das zum großen Thema machen.
Ein Hinweis der Sitzungsleitung hätte doch gereicht. Ich wollte übrigens mal das Bild zum Artikel recherchieren. Scheitere an der Registrierung bei dpa. Wäre schon interessant, wann es entstanden ist, da sich dann mehre Abgeordnete verschiedener Fraktionen nicht an den Abstand gehalten hätten. Neben der AFD sitzt die CDU lt. Plan im sächs. Landtag. Dazu passt auch die Umfrage gerade. CDU gewinnt, AFD verliert. Mal sehen wie es aussieht, wenn nach der Krise die vielen Unzulänglichkeiten aufgrund mangelnder Vorplanung bekannt werden. Ein Bürger aus Aachen klagt beim OVG Münster gegen die Ausgangsbeschränkung. Indymedia fordert wieder zu kreativen Treffen in Berlin auf. Da hört man was? Nichts!!!