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Franziska Giffey will Demokratie fördern / picture alliance

Franziska Giffey Die eigene Staatsräson als Gesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wirbt für ein Gesetz, das die Demokratie fördern soll. Das ist ein Widerspruch in sich. Seit wann ist es Aufgabe der Regierung, das Volk pädagogisch zu begleiten? Auch die Auswahl der geförderten Initiativen ist fragwürdig.

KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU am 7. März 2020

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Intellektueller Schindluder verrät sich durch seine Sprache. Das gilt insbesondere in der Politik, wo Machtstreben „Verantwortung übernehmen“ heißt und Konkurrenten „Mitbewerber“. Die ungekrönte Königin systematischer Sprachverhunzung ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Schon das „Gute-Kita-Gesetz“ war in seiner Mischung aus fröhlichem Propagandasprech und treuherzigem Sozialhelfersound ein echtes Gesellenstück in Politsprache. Wer nun dachte, mehr sei eigentlich in einer Demokratie schwer möglich, hat nicht mit der Kreativität im Hause Giffey gerechnet – und wurde am vergangenen Mittwoch eines Besseren belehrt.

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Tomas Poth | Sa., 7. März 2020 - 11:51

Deren Texte erinnern mich immer wieder an Waschmittelwerbung. Es wird hinein geredet was nicht drin ist.
Wenn Fr. Giffey die Demokratie stärken möchte sollte sie sich für mehr Volksentscheide einsetzen, Abstimmungen über so essentielle Fragen die die Auflösung unseres Staates in Richtung EU beinhalten.
Aber das wird uns vorenthalten, also geht es nicht um Demokratie sondern nur um Belullung.

herbert binder | Sa., 7. März 2020 - 20:16

Ein überproportional großer Anteil des aktuellen
politischen Personals besitzt immerhin Kompetenz
dafür und ist QUALifiziert darin, Nebelkerzen und
sonstiges Blendwerk zu zünden, allein in der Hoffnung,
daß die Menschen - manche sagen auch das "Volk" -
die Ungeeignetheit und das grandiose Unvermögen
der Sitzeinhabenden nicht so ganz mitbekommt.
Substanzielle Politik? Woher nehmen?
Soviel auch zu der überwältigenden und einzigartigen
Schlichtheit von Frau Dr. "magma cum Giffey".
[immerhin berlingebacken...dies]

Gerhard Schwedes | Sa., 7. März 2020 - 11:57

Als Leselektüre sei in diesem Zusammenhang das Theaterstück Canettis, "Die Komödie der Eitelkeit", empfohlen. Dort will eine Regierung auch die Wurzel allen Übels erkannt haben: Es ist die Eitelkeit. Also werden vor allem Spiegel verboten, um die Gesellschaft endlich voranzubringen. In bigotter Manier folgen die Massen dem höchst moralischen Vorhaben. Man kämpft in allen Schichten und Institutionen gegen das Urübel, die Eitelkeit, an und gerät dadurch in die Falle der Hysterie und der allgemeinen Verdächtigungen. Diese Parabel lässt sich mühelos auch auf unsere Gesellschaft übertragen. Von oben herab versuchen die Linken und Grünen in ihrem heiligen Eifer die Menschen zum Guten zu erziehen. Sie stellen die neue Kirche und Inquisition dar. Die Folterwerkzeuge: die Nazikeule und die soziale Isolation. Auf diese Weise schafft man sich eine Gesellschaft von gesichtslosen Bürgern, die ihre eigenen Konturen bereitwillig über Bord werfen. Das ist die eigentliche Pandemie, unter der wir leiden

Stimme Ihnen zu, und ergänze, dass auch die Medien (außer der Cicero) ihren maßgeblichen Anteil daran haben.
Denn sie sind es die diesen angeblichen Mainstream erzeugen, resp. vermelden.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 7. März 2020 - 12:13

Auch Sie Herr Grau haben es wie viele hier im Forum nicht verstanden. Gut ist, was die links-grünen Politiker und ihr Anhang sagen, alles andere ist schlecht, um nicht zu sagen rechts. Offenbar hat die politische Schulbildung und auch die tägliche politische Lebensbildung in Deutschland nach 1945 versagt. Ich bin auch Dipl. Verwaltungswirt, habe nur keinen Geisterschreiber für eine Doktorarbeit gefunden. Nun gut, habe auch keinen gesucht, habe lieber Haus angebaut und mich um die Kinder mitgekümmert. Dennoch bilde ich mir als ehem. Staatsdiener der unser GG verteidigt hat und dies immer noch tut, offenbar zu unrecht ein, so ein bischen Demokratie zu können. Wie gut das es "Franzi" gibt, die sagt mir was gut und falsch ist. Bin gespannt was in dem Demokratie(be)förderungsgesetz konkret drin stehen wird. Ich denke mal, nur "Gutes", erhellendes, mit sprachlich "richtigen" Begriffen oder eben "richtig" definiert". Vielleicht auch Handlungsanweisungen im Umgang mit den Demokratiegegnern.

was dürfen eigentlich Politiker und was dürfen Sie nicht!

Anscheinend meine alle wenn sie gewählt worden sind dass sie unser Deutschland verändern, ja sogar bestimmen können, wie sie wollen.

Dieses Denken und umpolen der Gesellschaft entspricht m.E. nicht ihrem Eid den sie geleistet haben und dieses ,,im Namen des Volkes".

In einer repräsentativen Demokratie erlauben bzw. beauftragen die Bürger durch freie, allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen Politiker damit, für einen bestimmten Zeitraum Herrschaft über sie auszuüben. Diese Herrschaft ist also zeitlich begrenzt, durch andere staatliche Organe und durch Gesetze, bei uns vor allem durch das Grundgesetz.
Wenn Sie (und Herr Grau) mit den Vorschlägen Giffeys nicht einverstanden sind, können Sie sie hier und anderswo öffentlich kritisieren und/oder 2021 eine andere Partei wählen. Und wenn Sie der Auffassung sind, Giffey verstoße gegen ihren Amtseid bzw. das Grundgesetz, so steht auch Ihnen der Rechtsweg offen:
Wenden Sie sich an folgende Adresse:

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Zitat: „...beauftragen die Bürger...Politiker damit...Herrschaft über sie auszuüben.“
So wenig Worte und so Vieles falsch; Politiker sind Staatsdiener! Nicht sie üben Herrschaft über das Volk aus, sondern das Volk (der Souverän) übt Herrschaft über sie aus (art 20 GG, Absatz 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...). DAS ist Demokratie! Wie kommen Sie darauf, wir würden „Herren“ wählen, welche „Herrschaft“ über uns ausüben, und was sagt das über Sie und Ihr Demokratieverständnis aus? Ich wähle nicht meinen Herren, denn ich bin FREI und habe keinen Herren! Wir wählen einen Verwalter unserer Interessen. Er dient uns, nicht wir ihm! Analogie zu Ihrem Verständnis; Der Kanzler ist der Kapitän, die Regierung seine Mannschaft, aber der Schiffseigner ist das Volk! Wir geben durch unsere Stimme die Richtung an, nicht der Kapitän! Dieser muss das Schiff nur sicher zum Ziel bringen. Wenn er das Ziel eigenmächtig mutwillig an den Interessen des Eigners vorbei bestimmt, ist das Machtmissbrauch.

Kai-Oliver Hügle | Mo., 9. März 2020 - 11:20

Tut mir leid, aber Sie haben das Wesen einer repräsentativen Demokratie nicht verstanden. Dabei hätten Sie Artikel 20(2) GG einfach nur vollständig zitieren müssen: " Sie [die vom Volk ausgehende Staatsgewalt] wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Parlament und Regierung beschließen Gesetze (Gewaltenverschränkung), wir haben uns an diese Gesetze zu halten (sofern sie gemäß des materiellen Rechtstaatsprinzips der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechen), und das definiert man in Deutschland als demokratisch legitimierte Herrschaft.
Für den Tippfehler bitte ich Herrn Ohmacht um Entschuldigung.

Dies ist der Punkt, den Herr Ohmacht (welcher sich übrigens ohne ‚N’ schreibt) seines Erachtens berechtigt in Zweifel zog (oder ist der Zweifel bereits suspekt?). Und NEIN, ein Politiker kann NICHT machen was er möchte, nur weil er mal, im Paket einer Partei, (mit)gewählt wurde, und schon gar nicht, weil er jetzt, nach Ihrer Meinung, „Herrschaftsrecht“ hätte! Auch da liegen Sie komplett daneben. Bleibt die Binse, dass Macht korrumpiert, welche Ihnen bewusst sein sollte, denn auch unser recht gutes System ist davor nicht gefeit und weit weg von ‚perfekt’ (ich erinnere nur an Kohls Spendenaffäre – kein Verfahren, keine Strafe).
Ihr Vorschlag der Klage als politisches Mittel ist wohlfeiler Unsinn, denn der reine Vorschlag eines Gesetzes ist nicht justiziabel, selbst wenn er flagrant mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist.
Aus diesen Gründen verstehe ich Ihren, etwas borniert wie oberlehrerhaft wirkenden Angriff auf Herrn Ohmachts Einlassung nicht.

Kai-Oliver Hügle | Mo., 9. März 2020 - 11:50

Ich habe auch nicht behauptet, dass Politiker tun können, was sie wollen. Ich schrieb (sinngemäß) nun schon zweimal: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden! Dass Kohl nicht wirklich bestraft wurde, sondern lediglich das Dreifache der nicht korrekt verbuchten Spenden zahlen musste (und dabei abermals auf z. T. großzügige Spenden seiner Freunde und Förderer zurückgreifen konnte), finde ich auch 20 Jahre später noch sehr bedauerlich. Aber das kann man nicht als Nachweis für Herrn Ohmachts Behauptung heranziehen, dass hier so etwas wie Willkürherrschaft praktiziert wird.
Stimmt, während der Gesetzgebungsphase kann Karlsruhe nicht intervenieren, aber so lange werden Sie und Herr Ohmacht es noch aushalten, oder? Bis dahin werden die Vorschläge Giffeys in den Ausschüssen diskutiert und Sie, Herr Grau und Herr Ohmacht demonstrieren und kommentieren so viel Sie möchten. So geht Demokratie.

Als Liberaler (nicht im parteiischen Sinne) und überzeugter Demokrat, habe ich auch Bauchschmerzen etwas als gelungene Demokratie zu bezeichnen, wo der Souverän alle vier Jahre ein Kreuz machen darf, aber der Wirkgrund eine Partei abzuwählen, durch Koalitionsrecht ausgehebelt wird (ich wählte CDU um die SPD loszuwerden und umgekehrt und erhielt eine Groko). Aber in Zeiten, in denen nun schon drei Parteien koalieren müssen, verliert eine Stimme immer mehr Wert. Wenn aber (Fall Thüringen) selbst eine Drei-Parteien-Koalition keine Mehrheit hat, aber dennoch an der Macht bleibt, da wird eine Stimme nahezu wertlos. Demnach ist Ihre Andeutung, man könne sich durch eine alle vier Jahre stattfindende Wahl wenigstens durch die meisten Stimmen eine Partei, geschweige einen einzelnen Politiker vom Hals schaffen, DE FACTO ebenso falsch, wie Ihr Vorschlag den Klageweg zu beschreiten.
Das ändert auch kein paternalistisches Firlefanz-Gesetz.

Uns wurde es noch nicht ausreichend erklärt. Deswegen werden wir medial pausenlos in den Nachhilfeunterricht geschickt, bis wir die Waschmittelparolen verinnerlicht haben.

Wilfried Düring | So., 8. März 2020 - 12:25

>>Vorsicht Satire<<
Nach dem Ende der DDR wurde bekannt, daß eine mißbräuchlich-überdosierte und langjährige 'Rotlicht-Bestrahlung' schwerste Nebenwirkungen haben kann. Viele der dieser Überdosis ausgesetzten Patienten wurden apathisch, gleichgültig und zeigten von Reaktionen von Abstumpfung, Überdruß und Ekel. In schweren Fällen bildete sich bei Patienten eine schwere und unheilbare Anti-Rot- + Anti-Grün- Allergie heraus. Anlassbezogen soll es zu anfallsartigen Ausbrüchen von Aggressivität kommen können.
Professionelle und moderne Propaganda-Arbeiter haben deshalb in den letzten 20 Jahren verstärkt auf 'Grünlicht-Bestrahlung' umgestellt. Über deren Nebenwirkungen gibt es noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse. Es ist allerdings bekannt geworden, daß Skeptiker und notorische Querulanten identische Nebenwirkungen befürchten bzw. erwarten.
>>Satire off <<

der Grotzies (Grün-Rot-Sozialisten)": Warum man den Eindruck haben könnte? Mediengleichschaltung (mit wenigen Ausnahmen - Kompliment an Cicero), Rück-gängigmachung demokratischer Wahlen, Überwachung forcieren (aufgrund steigender Unsicherheiten ... durch ungebremste Einwanderung erzeugt), einseitige Verteufelung einer Randgruppe, Maßregelungstechniken installieren (Bargeldlos = Abhängig von der Aktivierung der Card ... kommt noch, wetten). Aber da sicherlich nur Einbildung natürlich ironisch gemeint

Im Gesetz werden wahrscheinlich viele gute Worte stehen. Der Zweck des Gesetzes ist aber nicht das Allgemeinwohl. Es soll die Rechtfertigung liefern, um Budgetmittel an regierungsfromme NGOs zu verteilen, die wiederum von Leuten geleitet werden, die die " richtige " Gesinnung und Haltung bewiesen haben und dies auch fortlaufend tun.

Glaubt " Franzi " wirklich , dass der Wahnsinnige in Halle von seiner Tat Abstand genommen hätte , wenn er rechtzeitig vom Demokratiefördergesetz gehört hätte ? Wen rettet oder erzieht dieses Gesetz , welchen messbaren Nutzen bringt es ?
Knapp 100 Millionen zu den 115 Millionen die das Amt schon jetzt für den Kampf gegen rechts schon jetzt ausgibt . Vielleicht sollte Frau Giffey einmal erklären wer und wie viele für die Umsetzung des Gesetztes für Volkserziehung nötig sind . In Schweden werden die Briefträger damit beauftragt , als Schnapszusteller und Sozialhelfer ein zu springen . Von oben herab versuchen die Linken und Grünen das dumme Wahlvolk zum Guten zu erziehen . Anne Will will die AfD nicht mehr in ihre Sendung einladen , wie viele AfD Wähler springen da ab und zahlen wieder GEZ ? Da lasse ich mir den Schnaps lieber gleich vom Briefträger zustellen .

Ja Herr Konrad, so ist es.
M. E. läuft es darauf hinaus, dass die Regierung einfach alle Oppositionellen zu Demokratiegegner umdeutet.
Und so etwas muss nat. bekämpft werden.

Gesetze mit so lächerlichen Zusätzen wie gut etc. zu verunstalten zeugt doch nur davon wie wenig gut diese Gesetze real sind.
Da soll dann der "tolle" Name über die schwachen Gesetze hinweg helfen.
Und die Journaille hinterfragt das noch nicht einmal.
Aber was will man auch von unseren Haltungs-Medien erwarten.

Da gibt es noch einen schönen deutschen Begriff:
Ge-Schwindig-Keits-Be-Grenzung.
Wo anders heißt es kurz und bündig: Speed limit.
(Außerdem sollte sich die Dame mal lieber um ihren Gatten kümmern, der ja eine Menge Dreck am Stecken zu haben scheint. Das am Rande bemerkt.)
Diese säuselnde Wunderfee geht einem auch auf die Nerven. -- Irgendwann kommt noch Das-Gute-Laune-Gesetz, damit die Bürger nicht aufmüpfig werden.
Realistisch betrachtet sind wir ein völlig irrer Haufen geworden.

Christa Wallau | So., 8. März 2020 - 18:14

Für die "säuselnde Wunderfee" möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, liebe Frau Piele!
Man bekommt so wenig Erfreuliches zu hören und zu lesen in diesen Tagen, aber mit dieser Bezeichnung für Frau Giffey haben Sie mir eine g r o ß e Freude bereitet.
Ich erwarte - wie Sie - von dieser Dame bald "Das-gute-Laune-Gesetz" und dann noch "Das-unter-den-Tisch-kehr-Gesetz", was ihrem Ehemann das Weiterleben erheblich erleichtern würde.
Herzliche Sonntagsgrüße

Christa Wallau | Sa., 7. März 2020 - 13:28

Aber, lieber Herr Grau, wie kommen Sie denn da drauf?
Bisher hat die CDU irgendwann (fast) immer abgenickt, was SPD u. Grüne vorgeschlagen haben. Mitunter hat die Kanzlerin sogar beide Parteien noch links überholt!
Nein, von der heutigen CDU ist kein nennenswerter Widerstand zu erwarten.
Besonders aufgefallen ist mir dies jetzt wieder bei der sog. "Gleichstelllung" von Frauen.
Während "Gleichberechtigung" absolut in Ordnung ist und überall durchgesetzt werden muß, bedeutet
"Gleichs t e l l u n g" einen Akt des Eingriffs in
natürliche u. frei gewählte Prozesse der Individuen in d. Gesellschaft. Das heißt: Der Staat will mit Gesetzen die Gesellschaft nach seinem Gutdünken formen. Genau das ist auch die Absicht beim "Demokratie-förder-gesetz".
Diese Initiativen erwachsen linker Gleichheits-Ideologie. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, das Hergebrachte als überholt u. falsch dazustellen. Konservative Kritiker werden abqualifiziert. Man findet sie ohnehin fast nur noch bei der AfD.

Gisela Fimiani | Sa., 7. März 2020 - 13:30

Die Parteiendemokratie ist! das Problem. Vor allem in seiner deutschen Ausgestaltung. Hier gibt es keine unabhängigen Abgeordneten. Nur der gute Parteisoldat reüssiert, er macht über Listenplätze Karriere und ist lebenslang bestens versorgt. An dieses Dasein haben sich alle Partei-Loyalen (vor allem solche, die es außerhalb der Parteiglocke zu vergleichsweise wenig brächten) derart gewöhnt, dass man das geistige „Faulbett“ nicht mehr verlassen möchte. So bietet es sich an, eine ganz große Parteienkoalition zu schmieden, in der Unterschiede marginal sind und Opposition nur noch so tut als ob. Man hat sich in der Parteien-Demokratie-Harmonie eingerichtet, die anstrengende Gegnerschaft überflüssig macht. Der Parteien-Despotismus hat gesiegt. Welch schöne neue Welt für zu menschlichen Gattungswesen Degradierte, die als solche ebenfalls das „Faulbett“ der Demokratie und letztlich der menschlichen Würde vorziehen. Platt, geistlos, trivial, feige ist das deutsche, hoch infektiöse Virus.

Alles da an Klischees, was man braucht für eine undifferenzierte Parteienkritik: die Abgeordneten, die es außerhalb der Politik zu nichts bringen, sich auf ihren Diäten ausruhen und letztlich deshalb sowie wegen geistiger Faulheit keine Veranlassung sehen, eine anstrengende Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu führen.
Ich denke, die Parteien sind ein Spiegel unserer Gesellschaft, die sich stark verändert hat im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren: Demographie, Auflösung sozialer Milieus, zunehmender Individualismus und Anspruchsdenken bzw die abnehmende Bereitschaft, sich zu engagieren und vieles mehr. Insofern können Politiker eigentlich nicht besser sein als die Menschen, die sie wählen, und jeder der sie kritisiert, sollte sich vielleicht einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, was er/sie tun könnte für das Gemeinwesen, in dem er/sie lebt.

Gregor Kühn | So., 8. März 2020 - 19:45

"Abnehmende Bereitschaft sich engagieren.." finde ich in meinem Umfeld nicht. Ich kenne sehr viele Menschen, die sich in ehrenamtlich engagieren, das Ehrenamt ist der Schmierstoff unserer Gesellschaft. Ohne dieses Engagement wäre z.B. die völlig verantwortungslose Grenzöffnung überhaupt nicht zu stemmen gewesen. Und wenn Bürger, die sich aus Sorge um die Zukunft unseres Staates kritisch zu einigen Entwicklungen äußern, werden sie dann von weiten Teilen der gestaltenden Politiker wahlweise als Nazis, Rassisten, Islamfeinde, Klimaleugner usw. beschimpft.
Und da beanstanden sie angeblich klischeehaftes, undifferenziertes Denken solcher Bürger?! Sie wissen schon, wie ein Echo funktioniert?! Und vielleicht ist Fr. Firmiani jemand, der sich durchaus an die eigene Nase fasst und sich in ihren Möglichkeiten für das Gemeinwesen einbringt. Sie wissen es nicht, unterstellen ihr aber einfach das Gegenteil.

Danke für den Hinweis. Ich wollte Frau Firmiani auch nicht unterstellen, nichts zu tun. Das kann ich ja tatsächlich nicht beurteilen!
Was mich stört, ist diese Dienstleistungserwartung an die Politik und das Abspulen von Vorurteilen. Faule und inkompetente Minderleister gibt es in jedem Bereich, auch in der freien Wirtschaft.
Ich kenne auch Menschen, die sich engagieren, und viele von denen sagen mir, dass es immer schwerer wird, Leute zu finden, die Aufgaben übernehmen. Und dass Parteien, Verbände und Vereine seit Jahren an Mitgliedern verlieren, ist ebenso Fakt wie die Tatsache, dass Politiker, Polizisten und sogar Rettungskräften zunehmend respektlos begegnet wird. Ich glaube, ich wünsche mir einfach etwas mehr Respekt und sachliche Kritik in diesen Dingen.

liebe Frau Fimiani.
Die Verkommenheit dieses Systems ist das eigentliche Problem unseres Staates.
Die meisten Bürger haben sich damit abgefunden u. merken nicht, wie sehr sie
von denen, die sie "vertreten" sollen, verraten u.verkauft werden.
Es ist keine leere Behauptung, sondern traurige, deprimierende Realität:
DIE PARTEIEN HABEN SICH DEN STAAT ZUR BEUTE GEMACHT!
Ich sehe dies überall!
Auch in der AfD hat sich schnell gezeigt, daß in der Mehrheit Karrieristen das Ruder in der Partei übernehmen. Sie geben sich angepaßt u. staatstragend und sind in Wirklichkeit Verräter der ursprünglichen, guten und reformierenden Grundsätze. Basisdemokratie? - Fehlanzeige.

Wie können wir aus der Parteien-Falle herauskommen?
Ich weiß keine Antwort. Theoretisch gibt es zwar viele gute Alternativen von klugen Leuten, aber sie lösen keinen Widerhall u. keine Aktivitäten bei unseren Mitbürgern aus, um sie mutig u.kämpferisch gegen die Parteien, die ihre Pfründe nicht verlieren wollen, durchzusetzen.

Stefan Welzel | Sa., 7. März 2020 - 13:45

Giffey ist oder macht auf schlicht. Zielgruppe sind Menschen ohne Bildung. Sie sollen sie wählen, sie tun es wohl auch, und es gibt genug davon. Die bewerten ein Gesetz nicht nach Inhalt und Wirkung, sondern schlicht nach Überschrift: z. B. "Gutes Kita-Gesetz". Wie "Gute Butter". An Peinlichkeit nicht zu überbieten.

An anderer Stelle hingegen wird diese schlichte aber (ich glaube: skrupellose) Frau gefährlich für unsere Demokratie. Mit Gesetzten zur Förderung der Demokratie (gleichzusetzen mit ihrer Person) oder der Finanzierung von demokratiefeindlichen Stiftungen (Amadeou...).

Altbekannte Muster zum Machterhalt, aber nicht in Demokratien

gabriele bondzio | Sa., 7. März 2020 - 13:54

Ihr Satz Herr Grau. „Eine obrigkeitsstaatliche geförderte Demokratie ist im Grunde eine Technokratie, also die Herrschaft einer Funktionselite, die sich als Demokratie tarnt.“...umreißt die Problematik in DE perfekt. Linksgerichtet, parteiliches Denkens wird mit aller Macht und Hilfe öffentlicher Meinungsträger (Presse/TV/parteil. Institutionen) zum Volk (per Gehirnwäsche/Zermürbungsstrategien) transportiert. Meinungskorridore verengen sich, im gleichem Maße, wie die Parteien ihre Unterscheidbarkeit verlieren. Und hier offenbart sich das Versagen von CDU und FDP. Mit permanenter Zerknirschung, Mangel an Stolz und Entschlusskraft, verlorenen Hang zur Objektivität geht’s unaufhaltsam auf die Klippe der Lemminge...kollektiv in den Abgrund.

Michael Sachs | Sa., 7. März 2020 - 14:06

Man muß bei diesen Geschichten immer wissen daß das was da vorgeschlagen wird mit denjenigen selbst zu tun hat die das vorschlagen, im Grunde genommen schlägt Giffey der SPD bzw. der Regierung also eine begleitende Demokratie vor, da die SPD aber heute eigentlich eher eine KPD ist kann man sich leicht vorstellen was da an linkem Gefasel drinsteht, es ist wohl besser man spielt die 3 Affen u. wartet bis der Kelch an einem vorbei ist.

Bernd Muhlack | Sa., 7. März 2020 - 18:20

Es gibt eine Anleitung, Broschüre für Kitamitarbeiter; sie stammt von der Antonio-
Amadeu-Stiftung, also von Frau Kahane.
Es wird unter anderem erklärt, wie Mitarbeiter erkennen können, ob Kinder aus einem "völkischen" Elternhaus stammen.
Verdächtig seien etwa Mädchen mit Zöpfen, Kleidern und Röcken sowie "gehorsame und robuste" Knaben.
In diesem Duktus die komplette Broschüre.
Dazu gibt es ein lobendes Vorwort; und wer hat es geschrieben?
Richtig: Frau Giffey!
Stellungnahmen dazu lehnt sie stets lächelnd ab.

Okay, die AfD will angeblich den Staat, die Demokratie abschaffen; Beweise?
Wer die Demokratie Stück für Stück beseitigt sind solche Zeitgenossen wie diese unsägliche Frau Giffey.
Sie, Frau Merkel sowie Herr Habeck und sein Schnatterinchen seien angeblich sooo beliebt und toll.
Frau Ayhan Özuguz will weiterhin den Art 20 GG abschaffen, was gemäß Art 79 III GG unmöglich ist!

Frau Giffey et Co. sind mMn brandgefährlich. Menschen mit Dauerlächeln sind mir sehr suspekt.

Rob Schuberth | Sa., 7. März 2020 - 19:00

Anstelle der Opposition würde ich mir den Entwurf dieses Gesetzes sehr genau durchlesen.

Denn m. E. soll damit nur das regieren (über den Bürger u. die Opposition hinweg) erleichtert werden.
Die Regierenden spüren, dass es ihnen nicht mehr wirklich gelingt die AfD klein zu halten u. den Bürgern ein X für ein U zu erklären.

Die Begründung für das Gesetz halte ich für reine Show.

Dr. Kai Wonneberger | Sa., 7. März 2020 - 20:27

Heute erklärt uns Annetta Kahane als ehemalige IM des MfS mit ihrer Amadeo Antonio Stiftung die Demokratie. Schönes Beispiel für Dialektik. Man müsste in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn es nicht so trist wäre. CDU/CSU und FDP sind leider in weiten Teilen hirntot. Da läuft der Merkelsche Autopilot. Und der Seehofer Horst wäre ja gerne Tiger, traut sich aber nie so richtig zu springen und landet nach jedem unbeholfenen Hopser immer wieder als Muttis Bettvorleger. Welch eine traurige Trophäe.

Ingofrank | Sa., 7. März 2020 - 21:19

Schadensbegrenzung zu betreiben“

Nein, lieber Herr Grau, von dieser Möglichkeit hat sich die CDU schon lange verabschiedet.
Eine CDU, die sich nicht zu Schade ist, mit den Altsozialisten zusammen zu arbeiten, wie gerade in Thüringen geschehen, geht weiter und unbeirrt den Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Wenn ich es recht in Erinnerung habe ,ist die erneute LTW in Thüringen die 1. Wahl 2021. Dann heißt es: Butter zu die Fische“ wie meine ehemaligen Arbeitskollegen aus NRW zu sagen pflegten.

Ein schönes Wochenende, und die besten Grüße aus der Erfurter Republik

Gerd Kistner | Mo., 9. März 2020 - 09:36

Die Zivilgesellschaft ist eine Ziwühlgesellschaft geworden, die alles unterwühlt, was sie als „unsere Werte“ bezeichnet. Letzlich läuft es auf eine „governance“ derjenigen, die sich für Elite mit der höheren Einsicht für das Nötige halten, hinaus – Leviathan 3.0. Cicero sollte einmal fragen, was aus den Werten des demokratischen Rechtsstaats geworden ist – Menschenwürde und Menschenrechte konkret, ohne unverbindliches Geschwafel, Freiheit des Andersdenkenden, ideologiefreie, wirklich unabhängige, durchsetzungswillige und - fähige Justiz, nur dem eigenen Gewissen verpflichtete Abgeordnete, die nicht einmal wissen, wie man Opportunismus buchstabiert..... Die verrohte, ausgrenzende Sprache des geframeden nudging entblößt doch eigentlich, wohin die Reise geht. Zu viele wollen das nicht sehen. Also, Kopf in den Sand, schweigen oder mitmachen solange man noch gut leben kann. Interessant ist auch die Frage: „Gilt das Grundgesetz für Staatsbürger oder für alle, die hier leben?“