Franziska Giffey - Die eigene Staatsräson als Gesetz

desto einfacher wird es die Öffentliche Meinung mit der veröffentlichten Meinung zu überlagern. Die Schweigespirale tut ein übriges. Indem der Anschein erweckt wird, die Mehrheit sei linksliberal werden anders lautende Meinungsäußerungen unterdrückt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

Deren Texte erinnern mich immer wieder an Waschmittelwerbung. Es wird hinein geredet was nicht drin ist.
Wenn Fr. Giffey die Demokratie stärken möchte sollte sie sich für mehr Volksentscheide einsetzen, Abstimmungen über so essentielle Fragen die die Auflösung unseres Staates in Richtung EU beinhalten.
Aber das wird uns vorenthalten, also geht es nicht um Demokratie sondern nur um Belullung.

Als Leselektüre sei in diesem Zusammenhang das Theaterstück Canettis, "Die Komödie der Eitelkeit", empfohlen. Dort will eine Regierung auch die Wurzel allen Übels erkannt haben: Es ist die Eitelkeit. Also werden vor allem Spiegel verboten, um die Gesellschaft endlich voranzubringen. In bigotter Manier folgen die Massen dem höchst moralischen Vorhaben. Man kämpft in allen Schichten und Institutionen gegen das Urübel, die Eitelkeit, an und gerät dadurch in die Falle der Hysterie und der allgemeinen Verdächtigungen. Diese Parabel lässt sich mühelos auch auf unsere Gesellschaft übertragen. Von oben herab versuchen die Linken und Grünen in ihrem heiligen Eifer die Menschen zum Guten zu erziehen. Sie stellen die neue Kirche und Inquisition dar. Die Folterwerkzeuge: die Nazikeule und die soziale Isolation. Auf diese Weise schafft man sich eine Gesellschaft von gesichtslosen Bürgern, die ihre eigenen Konturen bereitwillig über Bord werfen. Das ist die eigentliche Pandemie, unter der wir leiden

Auch Sie Herr Grau haben es wie viele hier im Forum nicht verstanden. Gut ist, was die links-grünen Politiker und ihr Anhang sagen, alles andere ist schlecht, um nicht zu sagen rechts. Offenbar hat die politische Schulbildung und auch die tägliche politische Lebensbildung in Deutschland nach 1945 versagt. Ich bin auch Dipl. Verwaltungswirt, habe nur keinen Geisterschreiber für eine Doktorarbeit gefunden. Nun gut, habe auch keinen gesucht, habe lieber Haus angebaut und mich um die Kinder mitgekümmert. Dennoch bilde ich mir als ehem. Staatsdiener der unser GG verteidigt hat und dies immer noch tut, offenbar zu unrecht ein, so ein bischen Demokratie zu können. Wie gut das es "Franzi" gibt, die sagt mir was gut und falsch ist. Bin gespannt was in dem Demokratie(be)förderungsgesetz konkret drin stehen wird. Ich denke mal, nur "Gutes", erhellendes, mit sprachlich "richtigen" Begriffen oder eben "richtig" definiert". Vielleicht auch Handlungsanweisungen im Umgang mit den Demokratiegegnern.

Aber, lieber Herr Grau, wie kommen Sie denn da drauf?
Bisher hat die CDU irgendwann (fast) immer abgenickt, was SPD u. Grüne vorgeschlagen haben. Mitunter hat die Kanzlerin sogar beide Parteien noch links überholt!
Nein, von der heutigen CDU ist kein nennenswerter Widerstand zu erwarten.
Besonders aufgefallen ist mir dies jetzt wieder bei der sog. "Gleichstelllung" von Frauen.
Während "Gleichberechtigung" absolut in Ordnung ist und überall durchgesetzt werden muß, bedeutet
"Gleichs t e l l u n g" einen Akt des Eingriffs in
natürliche u. frei gewählte Prozesse der Individuen in d. Gesellschaft. Das heißt: Der Staat will mit Gesetzen die Gesellschaft nach seinem Gutdünken formen. Genau das ist auch die Absicht beim "Demokratie-förder-gesetz".
Diese Initiativen erwachsen linker Gleichheits-Ideologie. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, das Hergebrachte als überholt u. falsch dazustellen. Konservative Kritiker werden abqualifiziert. Man findet sie ohnehin fast nur noch bei der AfD.

Die Parteiendemokratie ist! das Problem. Vor allem in seiner deutschen Ausgestaltung. Hier gibt es keine unabhängigen Abgeordneten. Nur der gute Parteisoldat reüssiert, er macht über Listenplätze Karriere und ist lebenslang bestens versorgt. An dieses Dasein haben sich alle Partei-Loyalen (vor allem solche, die es außerhalb der Parteiglocke zu vergleichsweise wenig brächten) derart gewöhnt, dass man das geistige „Faulbett“ nicht mehr verlassen möchte. So bietet es sich an, eine ganz große Parteienkoalition zu schmieden, in der Unterschiede marginal sind und Opposition nur noch so tut als ob. Man hat sich in der Parteien-Demokratie-Harmonie eingerichtet, die anstrengende Gegnerschaft überflüssig macht. Der Parteien-Despotismus hat gesiegt. Welch schöne neue Welt für zu menschlichen Gattungswesen Degradierte, die als solche ebenfalls das „Faulbett“ der Demokratie und letztlich der menschlichen Würde vorziehen. Platt, geistlos, trivial, feige ist das deutsche, hoch infektiöse Virus.

Giffey ist oder macht auf schlicht. Zielgruppe sind Menschen ohne Bildung. Sie sollen sie wählen, sie tun es wohl auch, und es gibt genug davon. Die bewerten ein Gesetz nicht nach Inhalt und Wirkung, sondern schlicht nach Überschrift: z. B. "Gutes Kita-Gesetz". Wie "Gute Butter". An Peinlichkeit nicht zu überbieten.

An anderer Stelle hingegen wird diese schlichte aber (ich glaube: skrupellose) Frau gefährlich für unsere Demokratie. Mit Gesetzten zur Förderung der Demokratie (gleichzusetzen mit ihrer Person) oder der Finanzierung von demokratiefeindlichen Stiftungen (Amadeou...).

Altbekannte Muster zum Machterhalt, aber nicht in Demokratien

Ihr Satz Herr Grau. „Eine obrigkeitsstaatliche geförderte Demokratie ist im Grunde eine Technokratie, also die Herrschaft einer Funktionselite, die sich als Demokratie tarnt.“...umreißt die Problematik in DE perfekt. Linksgerichtet, parteiliches Denkens wird mit aller Macht und Hilfe öffentlicher Meinungsträger (Presse/TV/parteil. Institutionen) zum Volk (per Gehirnwäsche/Zermürbungsstrategien) transportiert. Meinungskorridore verengen sich, im gleichem Maße, wie die Parteien ihre Unterscheidbarkeit verlieren. Und hier offenbart sich das Versagen von CDU und FDP. Mit permanenter Zerknirschung, Mangel an Stolz und Entschlusskraft, verlorenen Hang zur Objektivität geht’s unaufhaltsam auf die Klippe der Lemminge...kollektiv in den Abgrund.

Man muß bei diesen Geschichten immer wissen daß das was da vorgeschlagen wird mit denjenigen selbst zu tun hat die das vorschlagen, im Grunde genommen schlägt Giffey der SPD bzw. der Regierung also eine begleitende Demokratie vor, da die SPD aber heute eigentlich eher eine KPD ist kann man sich leicht vorstellen was da an linkem Gefasel drinsteht, es ist wohl besser man spielt die 3 Affen u. wartet bis der Kelch an einem vorbei ist.

Es gibt eine Anleitung, Broschüre für Kitamitarbeiter; sie stammt von der Antonio-
Amadeu-Stiftung, also von Frau Kahane.
Es wird unter anderem erklärt, wie Mitarbeiter erkennen können, ob Kinder aus einem "völkischen" Elternhaus stammen.
Verdächtig seien etwa Mädchen mit Zöpfen, Kleidern und Röcken sowie "gehorsame und robuste" Knaben.
In diesem Duktus die komplette Broschüre.
Dazu gibt es ein lobendes Vorwort; und wer hat es geschrieben?
Richtig: Frau Giffey!
Stellungnahmen dazu lehnt sie stets lächelnd ab.

Okay, die AfD will angeblich den Staat, die Demokratie abschaffen; Beweise?
Wer die Demokratie Stück für Stück beseitigt sind solche Zeitgenossen wie diese unsägliche Frau Giffey.
Sie, Frau Merkel sowie Herr Habeck und sein Schnatterinchen seien angeblich sooo beliebt und toll.
Frau Ayhan Özuguz will weiterhin den Art 20 GG abschaffen, was gemäß Art 79 III GG unmöglich ist!

Frau Giffey et Co. sind mMn brandgefährlich. Menschen mit Dauerlächeln sind mir sehr suspekt.

Anstelle der Opposition würde ich mir den Entwurf dieses Gesetzes sehr genau durchlesen.

Denn m. E. soll damit nur das regieren (über den Bürger u. die Opposition hinweg) erleichtert werden.
Die Regierenden spüren, dass es ihnen nicht mehr wirklich gelingt die AfD klein zu halten u. den Bürgern ein X für ein U zu erklären.

Die Begründung für das Gesetz halte ich für reine Show.

Heute erklärt uns Annetta Kahane als ehemalige IM des MfS mit ihrer Amadeo Antonio Stiftung die Demokratie. Schönes Beispiel für Dialektik. Man müsste in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn es nicht so trist wäre. CDU/CSU und FDP sind leider in weiten Teilen hirntot. Da läuft der Merkelsche Autopilot. Und der Seehofer Horst wäre ja gerne Tiger, traut sich aber nie so richtig zu springen und landet nach jedem unbeholfenen Hopser immer wieder als Muttis Bettvorleger. Welch eine traurige Trophäe.

Schadensbegrenzung zu betreiben“

Nein, lieber Herr Grau, von dieser Möglichkeit hat sich die CDU schon lange verabschiedet.
Eine CDU, die sich nicht zu Schade ist, mit den Altsozialisten zusammen zu arbeiten, wie gerade in Thüringen geschehen, geht weiter und unbeirrt den Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Wenn ich es recht in Erinnerung habe ,ist die erneute LTW in Thüringen die 1. Wahl 2021. Dann heißt es: Butter zu die Fische“ wie meine ehemaligen Arbeitskollegen aus NRW zu sagen pflegten.

Ein schönes Wochenende, und die besten Grüße aus der Erfurter Republik

Die Zivilgesellschaft ist eine Ziwühlgesellschaft geworden, die alles unterwühlt, was sie als „unsere Werte“ bezeichnet. Letzlich läuft es auf eine „governance“ derjenigen, die sich für Elite mit der höheren Einsicht für das Nötige halten, hinaus – Leviathan 3.0. Cicero sollte einmal fragen, was aus den Werten des demokratischen Rechtsstaats geworden ist – Menschenwürde und Menschenrechte konkret, ohne unverbindliches Geschwafel, Freiheit des Andersdenkenden, ideologiefreie, wirklich unabhängige, durchsetzungswillige und - fähige Justiz, nur dem eigenen Gewissen verpflichtete Abgeordnete, die nicht einmal wissen, wie man Opportunismus buchstabiert..... Die verrohte, ausgrenzende Sprache des geframeden nudging entblößt doch eigentlich, wohin die Reise geht. Zu viele wollen das nicht sehen. Also, Kopf in den Sand, schweigen oder mitmachen solange man noch gut leben kann. Interessant ist auch die Frage: „Gilt das Grundgesetz für Staatsbürger oder für alle, die hier leben?“