- Merkels schleichende Abwahl
Nach Jahren der Gleichgültigkeit und Apathie erwacht die Demokratie in diesem Land. Die Deutschen politisieren sich. Für Angela Merkel und die CDU ist das kein gutes Zeichen. Der Partei ist das Urvertrauen der Wähler verloren gegangen
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Es ist, als hätte einer die Fenster aufgerissen in der Wohnung Deutschland. Wohlig und warm hatte es sich die Wohngemeinschaft aus CDU und SPD darin eingerichtet. Wenn wir nur einigermaßen zusammenhalten, dann kann uns diese stickige Behaglichkeit keiner nehmen, in dieser Sicherheit wähnten sich lange Zeit Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Denn mag es auch etwas Schwund hier wie da geben, für eine Große Koalition reicht es am Ende immer.
Mit der Berlin-Wahl ist es damit vorbei. Die beiden Volksparteien müssen schmerzhaft erkennen, dass sie Mieter und nicht Eigentümer dieser Wohnung Deutschland sind. Deren Eigentümer, der Souverän, reißt nun ein Fenster nach dem anderen auf. Und das ist auch gut so, um es mit einem Berliner Bonmot zu sagen.
Begonnen hat das große Lüften schon im März bei den drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Es ging weiter mit den Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und setzt sich nun auch in Berlin fort. Der Souverän, die Wahlbevölkerung, erinnert sich seiner Macht und übt sie aus: Von 60 auf knapp 67 Prozent ist die Wahlbeteiligung in Berlin gestiegen, zwei Wochen vorher ebenso markant in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Jahren der Gleichgültigkeit und Apathie erwacht die Demokratie in diesem Land. Es politisiert sich.
Der große Irrtum der Kanzlerin
Auslöser ist der große Irrtum der Kanzlerin. Ihr Alleingang in der Flüchtlingspolitik vor einem Jahr und ihre Halsstarrigkeit in der Rückschau heute wirken wie eine politische Katalyse. Mit einem Mal ist die politische Landschaft „umgepflügt wie nie zuvor“, wie es der ARD-Zahlenmann Jörg Schönenborn treffend in einem Statement am Sonntagabend formulierte. Die 18 Prozentpunkte der CDU in Berlin waren sogar um einen Punkt schlechter als das desaströse Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD ist temporäre Nutznießerin dieser Umwälzung. Ihre 15 bis 20 Prozentpunkte sind jedoch zum großen Teil Flugsand. Mehr als zwei Drittel ihrer Wähler gaben an, sich mit dieser Wahl nicht begeistert für die AfD, sondern entgeistert gegen CDU und SPD entschieden zu haben.
Der CDU ist Urvertrauen verloren gegangen. In Berlin schrieben die Christdemokraten den Kern ihres Problems auf große Plakate. Die Doppelbödigkeit der Botschaft war ihnen dabei offenbar gar nicht aufgefallen. „Sicher wählen“ schlagzeilten sie, und darunter: „Keine Experimente!“, was die Furcht vor Rot-Rot-Grün schüren sollte.
Verkannt haben die Wortwerker der CDU dabei: Wer das liest, wird unweigerlich von einer Frage bedrängt: Keine Experimente? Hat nicht das größte Experiment der vergangenen Monate die CDU-Kanzlerparteichefin selbst unternommen, als sie in den entscheidenden Tagen Ende August/Anfang September eine ihrer einsamen Entscheidungen traf und sich dem Flüchtlingsstrom ergab, den sie zum Teil mit Wort und Tat verstärkt hatte?
Grundmelodie der CDU zieht nicht mehr
Das hat Folgen für die CDU, die weit über den spezifischen Anlass hinausgehen. Die Partei ist ihrer Grundmelodie beraubt, die sie seit Konrad Adenauer bei jeder Wahl singen konnte: Bei uns ist das Land in guten Händen, bei den Linken nicht. Sicherheit statt Sozialismus, das zog immer.
Jetzt nicht mehr. Denn erstens hat das linke Schreckgespenst viel von seinem Grusel verloren. Dafür war Rot und Rot und Grün schon zu oft an der Macht, als dass sich immer noch der Untergang beschwören ließe. Zweitens, und entscheidend: Für viele Wähler ist der Beweis erbracht, dass die Einteilung in verlässlich/CDU hier und vaterlandslos/SPD und Co. dort gar nicht stimmt.
Zu besichtigen ist also eine schleichende Abwahl der Kanzlerin. Die nach Lage der Dinge weitergehen wird. In Nordrhein-Westfalen tritt die CDU im Frühjahr 2017 mit Armin Laschet als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an. Keiner in der Union, sieht man von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretär Peter Tauber ab, vertritt Merkels Linie in der Flüchtlingsfrage unbeirrter und treuer als Laschet. Die Landtagswahlen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass das ein sicherer Weg in die Niederlage ist.
Erster Hauch von Wechselstimmung
Und dann kommt die Bundestagswahl im September 2017. Die vergangenen zwölf Monate haben gezeigt: In einem Jahr kann viel passieren. Im September 2015 hätte niemand daran gezweifelt, dass Angela Merkels Mietvertrag um vier Jahre verlängert wird. Mit welchem Untermieter auch immer. Das ist längst nicht mehr sicher. Es weht ein erster Hauch von Wechselstimmung durchs Land. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird es für Schwarz-Grün nicht reichen, möglicherweise nicht einmal für die Große Koalition, siehe Berlin. Ganz abgesehen davon, dass die SPD sich gut überlegen sollte, zum dritten Mal in eine Merkel-Groko zu gehen. Sie geht daran zugrunde.
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