China kauft sich in Hamburg ein - Exklusiv für Xing-Leser: Der Kanzler boxt den Hafendeal durch

Als Gazprom den größten deutschen Gasspeicher in Rehden bei Bremen übernehmen wollte, hatte die Bundesregierung keine Bedenken. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigte den zwischen Russlands Staatskonzern und der BASF-Tochter Wintershall eingefädelten Deal – ungeachtet aller Warnungen, dass Deutschland sich dadurch noch mehr in Abhängigkeit von Moskau begebe.

Die komplette Übernahme des Gasspeichers, der bis dahin von Gazprom und Wintershall gemeinsam betrieben wurde, habe „keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland“, behauptete das Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2014, als der damalige Grünen-Abgeordnete im Bundestag und heutige Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, kritisch nachfragte. „Die in Deutschland gelegenen Speicher unterliegen deutschem Recht, insbesondere dem Energiewirtschaftsgesetz, und können damit zur Sicherung der Netzstabilität herangezogen werden.“

Aus dem Gasspeicher-Verkauf nichts gelernt?

Das war eine fatale Fehleinschätzung. Denn Gazprom nutzte seine Speicher in Deutschland, um die Gasversorgung zu destabilisieren. Der Füllstand in Rehden blieb vor Russlands Angriff auf die Ukraine ungewöhnlich niedrig. Inzwischen hat die Bundesregierung die Deutschland-Tochter des Gazprom-Konzerns unter Treuhand gestellt und neue gesetzliche Vorgaben für Mindestfüllstände erwirkt. Der Fall zeigt, wie gefährlich es ist, wirtschaftlich wichtige Infrastruktur in die Hände feindlich gesinnter Autokraten zu geben. Doch lernt Deutschland daraus?

Die SPD offenbar nicht. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz setzt aktuell alles daran, einen ähnlichen Deal zu ermöglichen. Diesmal geht es nicht um Russland, sondern um China. Die staatliche Reederei Cosco will sich beim Hamburger Hafen einkaufen. Ursprünglich ging es um einen Anteil von 35 Prozent an dem Containerterminal Tollerort, den die Chinesen erwerben wollten. Die Vereinbarung zwischen der Hamburger Hafen und Logistik AG, die mehrheitlich der Stadt Hamburg gehört, und dem chinesischen Staatskonzern wurde bereits im September 2021 geschlossen.

Geheimdienste warnen eindringlich

Die Bundesregierung prüfte das Geschäft und kam offenbar zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wie der NDR zuerst berichtete, äußerten alle mit der Sache betrauten Fachressorts erhebliche Bedenken, während sich das Kanzleramt für den Hamburger Hafendeal einsetzte. „Nicht nur Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium sowie Auswärtiges Amt und Finanzministerium warnen vor dem Geschäft. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen“, heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de. „Am deutlichsten sollen die am Prüfverfahren beteiligten Sicherheitsbehörden gewarnt haben: Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat besonders der Bundesnachrichtendienst (BND) versucht, die Regierung zu sensibilisieren.“

Der Sicherheitsexperte und ehemalige Bundeswehroffizier Ralph Thiele erläuterte im Cicero-Interview, was das Problem ist. „Im Kern geht es China darum, dass es die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim, in Europa an sich zieht und die damit gewonnenen wirtschaftliche Macht zur politischen Erpressung Deutschlands und Europas nutzen kann“, sagte Thiele. Hamburg sei ein idealer Einstiegspunkt, da China hier bereits exzellent platziert sei. Jeder zusätzliche Wettbewerbsvorteil lade geradezu zum „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ ein.

Weniger als 25 statt 35 Prozent 

Doch Olaf Scholz, der als früherer Erster Bürgermeister von Hamburg die wirtschaftlichen Interessen der Hansestadt gut kennt und es sich als Kanzler auch nicht mit den Chinesen verscherzen will, hat nun einen Kompromiss durchgesetzt. Das Kabinett einigte sich darauf, die Cosco-Beteiligung an dem Containerterminal zwar nicht zu verbieten, aber zu beschränken. Man habe eine Teiluntersagung beschlossen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Hiernach könne das chinesische Staatsunternehmen Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent (statt 35 Prozent) an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH erwerben. Weitere Beschränkungen sollen verhindern, dass Cosco strategischen Einfluss nimmt. Der Einstieg werde so „auf eine reine Finanzbeteiligung“ reduziert.

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In Hamburg stieß die Berliner Entscheidung auf Erleichterung. „Für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ist die positive Entscheidung des Investitionsprüfverfahrens durch das Bundeskabinett von großer Wichtigkeit“, sagte der Chef der Marketingorganisation des Hafens, Axel Mattern. HHLA und Cosco könnten nun ihre Geschäftsbeziehungen ausbauen und intensivieren. „Im Ergebnis wird dieser Kompromiss auch positive Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel haben.“

Chinesische Häfen bleiben Tabu 

Deutliche Kritik kam hingegen aus der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz forderte im ARD-Morgenmagazin eine Neubewertung des Verhältnisses zu China. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking sei die Frage, „ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur“, sagte Merz. „Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Und wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.“ Und weiter: „Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen.“

Auch CSU-Vize Manfred Weber, der die Europäische Volkspartei im Europaparlament anführt, machte Scholz Vorwürfe. „Die Bundesregierung setzt mit ihren Entscheidungen zum Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen das völlig falsche Signal für ganz Europa“, sagte Weber. Ansatz sollte es sein, auf Reziprozität zu setzen. „Die chinesische Staatsführung würde europäischen Staatsfirmen nie erlauben, ihre Infrastruktur zu kaufen.“ 

Innerhalb der Branche beurteilt man das ähnlich. „Beteiligungen von Reedereien an Terminals sind üblich – wir sehen insofern eine Minderheitsbeteiligung von Cosco an einem Terminal in Hamburg eher unkritisch“, sagt Rolf Habben Jansen zwar. Er ist Chef des Hamburger Logistikkonzerns Hapag-Lloyd, eine der größten Reedereien der Welt, und kauft selbst fleißig Anteile an Containerterminals in wichtigen Häfen. Doch er betont auch: „Schön wäre es allerdings, wenn sich ausländische Reedereien auch an chinesischen Terminals beteiligen könnten.“

Unmut im Finanzministerium

In der Ampelkoalition ist der Streit um das Hafengeschäft trotz Kompromiss noch nicht beendet. Denn die Weniger-als-25-Prozent-Lösung kam offenbar nur zustande, weil ansonsten der ursprünglich vereinbarte Verkauf von 35 Prozent der Geschäftsanteile an dem Terminal Tollerort hätte genehmigt werden müssen. Das geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Steffen Saebisch (FDP) an den Scholz-Vertrauten und Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt hervor, das Cicero vorliegt.

Christian Lindners Staatssekretär macht in dem Brief deutlich, dass das Finanzministerium die Cosco-Beteiligung, egal in welcher Höhe, nach wie vor grundsätzlich ablehnt. Die Risiken stünden aus Sicht des Ministeriums in keinem Verhältnis zu etwaigen Vorteilen einer chinesischen Beteiligung, schreibt Saebisch. Der Einstieg des Staatskonzerns am Hamburger Hafen wäre „ein fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal“. Man habe sich daher für eine vollständige Untersagung der Beteiligung ausgesprochen. Angesichts der rechtlichen Lage sei allerdings eine einheitliche Haltung der Bundesregierung notwendig, damit es nicht zu einem Erwerb von 35 Prozent der Anteile kommt.

mit dpa-Material