- Merkels Europa hat einen Konstruktionsfehler
Beim EU-Gipfel konnte die Kanzlerin ihre Agenda ohne große Abstriche durchsetzen. Doch die neue Fiskalunion hat gravierende Konstruktionsfehler
Wie macht sie das nur? Verwundert reiben sich heute, nach dem gefühlt hundertsten EU-Gipfel zur Eurokrise, viele Europäer die Augen. Da geht Angela Merkel als Angeklagte in das Treffen mit ihren 26-EU-Partnern in Brüssel. Wegen des umstrittenen deutschen Vorschlags für einen „Sparkommissar“ in Griechenland musste sie sich böse Schelte anhören, sogar ihr französischer Juniorpartner Nicolas Sarkozy distanzierte sich.
Und dann kommt sie ein paar Stunden später wieder heraus - und hat ihre Agenda fast eins zu eins durchgesetzt. Der Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild kommt nun ebenso wie ein neuer Plan für Wachstum und Beschäftigung, der sich an deutschen und skandinavischen Modellen orientiert. Sparen und Strukturreformen - noch vor einem Jahr war diese Strategie in Europa nicht mehrheitsfähig. Sarkozy lehnte sich dagegen ebenso auf wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: sie setzen stattdessen auf größere Euro-Rettungsschirme.
Nun machen plötzlich 25 von 27 EU-Ländern mit, nur Großbritannien und Tschechien sind ausgeschert. Schon Anfang März soll Merkels Plan offiziell verabschiedet werden. Ab 2013 soll der Fiskalpakt gelten - dann darf die Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, statt drei Prozent wie im alten Stabilitätspakt. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen - null Toleranz für „Schuldensünder“ heißt die neue Devise.
Das „deutsche Europa“, mit dem CDU-Fraktionschef Volker Kauder noch im November aneckte, ist plötzlich hoffähig geworden. Die EU spricht nicht mehr nur deutsch, sie denkt auch fast schon deutsch. Wenn die Finanzmärkte erst einmal erkennen, dass es Europa ernst meint mit sparen, so hofft man neuerdings auch in Brüssel, werden sie schon von ihren Attacken auf Italien und Spanien ablassen. Und wenn die Bürger erkennen, dass sich die EU auch um Wachstum und Arbeitslosigkeit kümmert, werden sie wieder ihren Frieden mit Europa schließen.
Allein schon der Doppelbeschluss vom Montag werde Märkten und Bürgern wieder Vertrauen einflößen, gab sich ein Merkel-Berater sicher. Die Reformen würden zwar erst in einigen Jahren wirken, aber das Signal vom Gipfel könne ungeahnte Kräfte freisetzen. Und tatsächlich: Der Euro notierte nach dem Brüsseler EU-Treffen wieder stärker, an der Frankfurter Börse ging es bergauf. Merkels Kalkül scheint tatsächlich aufzugehen - auch wenn sie warnt, dass es noch ein langer Weg bis zum Ende der Krise sei.
Doch in Wahrheit ist kein einziges Problem gelöst. Die Schuldenkrise treibt nicht nur in Griechenland auf einen neuen, dramatischen Höhepunkt zu. Auch Portugal droht nun im Teufelskreis aus wachsenden Schulden und sinkenden Einnahmen zu versinken, die Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen sind während des EU-Gipfels abrupt in die Höhe geschnellt. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa auf einem neuen traurigen Höchststand, in vielen Ländern wächst eine „verlorene Generation“ von hoffnungslosen Jugendlichen heran.
Für die Opfer der Krise ist es ein schwacher Trost, dass die Reformen in zwei oder drei Jahren wirken sollen, wie Merkels Experten schätzen. Und für die Spekulanten ist es geradezu eine Einladung, es mit neuen Attacken auf Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien zu versuchen. Denn solange das griechische Drama nicht gelöst ist, kann schon ein Funke genügen, um eine gefährliche Kettenreaktion in Gang zu bringen. Merkels Europa braucht also, um einigermaßen sicher zu sein, dringend eine Lösung für Athen - und neue, höhere Brandmauern für Rom und Madrid.
Lesen Sie im zweiten Teil, warum Merkels Europakurs Europa schadet
Vielleicht werden diese Probleme schon im März gelöst, beim nächsten EU-Gipfel. Das hoffen zumindest viele in Brüssel, die an einen impliziten „Deal“ zwischen Deutschland und seinen Partnern glauben: Erst, so geht diese Theorie, darf Merkel ihre deutsche Agenda durchsetzen. Danach kommen Griechenland mit dem neuen 130-Milliarden-Hilfspaket und Italien mit dem neuen Super-Rettungsschirm dran. Allerdings spricht derzeit nicht viel dafür, dass es tatsächlich so kommt. Für neue Hilfen in Athen braucht Merkel die Zustimmung des Bundestags, für eine Aufstockung des Rettungsschirms wohl auch. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.
Doch selbst wenn diese Hürden beiseite geräumt wären, wäre Europa noch lange nicht gerettet. Der halbe Kontinent schlittert gerade in eine Rezession, gleichzeitig sollen nun fast alle Länder die Sparbremse anziehen. Das kann nach den Gesetzen der Volkswirtschaft nicht gut gehen - Merkels Fiskalpakt wirkt prozyklisch und damit krisenverschärfend. Der IWF hat denn auch bereits vor einer Einheits-Fiskalpolitik für alle gewarnt. Deutschland soll mehr Geld ausgeben, Spanien soll keine neuen Einschnitte vornehmen, fordert IWF-Chefin Christine Lagarde - sonst könne die Austeritätspolitik in eine große Depression wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts führen.
Und dann ist da noch das Problem des Defizitabbaus. Ganz Europa sitzt auf einem riesigen Schuldenberg, der sich wegen der Krise noch vergrößern dürfte - in Griechenland ist das ja bereits passiert. Doch ausgerechnet zu diesem Thema, das die Märkte mehr als alles andere bewegt, sagt Merkels Fiskalpakt wenig. Die Euroländer sollen sich zwar um den Schuldenabbau bemühen, es gibt dazu auch eine Regel, doch sie ist längst nicht so scharf wie die Regel zur Neuverschuldung.
Besser wäre es daher gewesen, einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds einzuführen, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat fordert. Oder Eurobonds, mit denen die Regierungen verhindern können, dass die Märkte immer höhere Zinsen fordern und die Schulden explodieren. Vorschläge für Eurobonds, die der Sanierung und Konsolidierung dienen, liegen längst auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat gleich mehrere Modelle für „Stabilitätsbonds“ vorgelegt. Doch Merkel will davon bisher nichts wissen.
Vielleicht sollte sie einmal einen Blick in die amerikanische Geschichte werfen. Auch dort hatten die US-Staaten lange mit Überschuldung zu kämpfen. Die Krise wurde erst beendet, als die neue Föderalregierung in Washington die Schulden übernahm - und Defizite in den Bundesstaaten verboten wurden. In Europa bekommen wir nun eine Art Schuldenverbot für die Länder. Doch eine starke Zentralregierung mit einem tragfähigen Budget - und einer Übernahme der aufgelaufenen Schulden - ist nicht in Sicht. Dies ist der wohl größte Konstruktionsfehler im neuen deutschen Europa.
