Von Peking nach Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz / picture alliance

EU-Gipfel berät über den Israel-Iran-Konflikt - Keine weitergehende Einigung

Die Regierungschefs einigten sich auf dem EU-Gipfel auf einen Dreiklang: Unterstützung für Israel, Isolation des Iran und Mäßigung beider Seiten. Das zeigt vor allem, wie unterschiedlich die europäischen Staaten die Konfliktkonstellation einschätzen.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Noch während des iranischen Angriffs auf Israel sollen die politisch Verantwortlichen in Jerusalem überlegt haben, direkt zurückzuschlagen. Das hat einige Plausibilität, denn es war zu erwarten, dass im Verlauf der Zeit die Stimmen lauter würden, davon abzulassen. Das riet mit dem entsprechenden Nachdruck umgehend und direkt am Telefon mit Ministerpräsident Netanjahu der amerikanische Präsident Biden. 

Die USA waren über Israels Angriff auf die Revolutionsgarden in Damaskus vom 1. April nicht vorab informiert worden, weshalb sie nun umso deutlicher Abstimmung und Information von ihrem Verbündeten einforderten. Dafür hatten sie gute Argumente, denn ohne amerikanische Hilfe wäre Irans Angriff wohl nicht so glimpflich ausgegangen. Israel, das sich den amerikanischen Empfehlungen, den Krieg in Gaza anders zu führen und dem Schutz der Zivilbevölkerung Priorität beizumessen, weitgehend entziehen konnte, weil es diesen Krieg aus eigener Kraft führen kann, ist bei jeder Auseinandersetzung mit dem Iran auf die USA angewiesen. Deswegen hat das Wort der USA hier deutliches Gewicht.

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Marianne Bernstein | Do., 18. April 2024 - 14:05

Aus meiner Sicht werden die gleichen Fehler wie in anderen Bereichen auch gemacht. Wenn etwas nicht hilft, dann nimmt man mehr vom Gleichen.
Das wird aber den aktuellen Problemen in der Welt nicht gerecht. Die Hegemonie des Westens ist vielleicht nicht gebrochen, aber stark geschwächt. Es bilden sich neue Allianzen, die in den seltensten Fällen den sogenannten Westen stärken. Der Westen handelt aber nach wie vor so als gäbe es diese Entwicklung in der Welt nicht! Wir werden den Frieden nur dann erhalten können, wenn es gelingt Konflikte abzuschwächen und die Interessen aller Beteiligter ernster zu nehmen. Im Moment bewirkt alles nur eine weitere Umdrehung hin zu einem 3. Weltkrieg, den keiner will und für den alle trommeln.

Stefan Jarzombek | Do., 18. April 2024 - 15:16

Warum müssen andere Staaten, wenn sie ja wie so oft doch zu keiner Einigung kommen, über die Geschicke anderer Staaten auslassen?
Es führt zu nichts.
Der Iran und Israel müssen allein zu einer Einigung finden.
Was beispielsweise Frau Baerbock mit ihrer Fliegerei in den Nahen Osten bezwecken möchte, ist mir ebenfalls schleierhaft.
Sie werden keinen fragen, weder die Iraner noch Israel, noch die Hamas wie sie weiter agieren werden.
Bestimmt nicht Frau Baerbock,den Kanzler Scholz oder sonstwen aus Deutschland.
Wer hat überhaupt im Iran-Konflikt die ersten Raketen in die Botschaft vom Iran gefeuert ???
Es ist und bleibt schwierig und selbst die Amerikaner halten sich raus.
Ukraine Konflikt, Iran Konflikt und Deutschlands Regierung überall dabei.
Mittendrin statt bloß daneben.
Bei den ganzen Sanktionen gegen alles und jeden kann die deutsche Wirtschaft ziemlich bald ihren Laden zu machen.
So sehe ich das.
Die Menschen lernen nichts.
Bis der Krieg wieder mal zu uns kommt,viel fehlt da nicht.

Heidemarie Heim | Do., 18. April 2024 - 15:28

Die EU und insbesondere Deutschland als bisher größter Handelspartner des Mullah-Regimes haben was die Diplomatie Richtung Nahost betrifft außer unserer mit äußerstem Geschick vorgehenden Außenbeauftragten;) noch mindestens bis zu den Europawahlen ein ganz anderes Problem was den Dreiklang oder Einklang? betreffs des Benehmens mit Israel stören könnte bzw. schon erheblich am Image gekratzt hat. Nämlich der EU-Chef-Diplomat namens Josep Borrell, der wie in einem Kommentar von Frau Helga Schmidt, ARD Brüssel zu lesen ist mit dem "Feingefühl einer Dampfwalze" seit Oktober letzten Jahres unterwegs ist wenn es um die Belange Israels geht. Und ich glaube bzw. vermute mal, dass einige bisherige EU-Handelspartner/Staaten nur wenig o. zumindest stark gemindertes Interesse haben könnten hinsichtlich stärkerer Sanktionen. Deren Exporte/Firmen z.B. bezüglich technischer Entwicklungen o. Dual-Use-Güter/Komponenten genauer unter die Lupe genommen geehrter Herr Prof. Jäger? Nie und nimmer! MfG

Hanno Woitek | Do., 18. April 2024 - 17:19

nur ein Satz zu sagen. Sie ist die dümmste Aussenamts Leitung Person, die die Bundesrepublik jemals hatte. Es ist doch kein Kita Schauspiel, Frau Außentrullala Baerbock.

"Baerbocks Zielpublikum war ja nicht das israelische Kriegskabinett, sondern die deutsche Öffentlichkeit –, rief dies sofort den israelischen Ministerpräsidenten auf den Plan, der sich höflich bedankte und Baerbock mit dem Hinweis, dass Israel dies selbst entscheide, verabschiedete."

Ernst-Günther Konrad | Fr., 19. April 2024 - 12:16

...wie zu Merkels Zeiten. Inzwischen haben die Regierungen gewechselt und lassen sich eben nicht mehr von Scholz in Nachfolge von Merkel einfach mal mit Geld und anderem Entgegenkommen kaufen. Was glauben die denn, wie und was 27 Staaten in dieser EU tatsächlich machen? Glaubt Deutschland wirklich noch, die warten auf uns, damit wir denen sagen, wo es lang geht? Glaubt diese Ampel Regierung wirklich, die anderen in der EU würden nicht mitbekommen, wie dieser Staat sich selbst zugrunde richtet? Und inzwischen ist ja wieder selbst bei den Msm nicht vermeidbar das Video im Netz, wo Baerbock ein Interview bei der Tagesschau gibt und keinen Satz fehlerfrei sprechen kann. Und diese Frau glaubt wirklich, als "Fachfrau des Völkerrechts" könne sie Israel bevormunden und fremdbestimmen? Netanjahu hat ihr gezeigt was eine Harke ist und sie öffentlich düpiert. Und ihr Kumpel Habeck hat gleich nachgezogen und uns blamiert bis auf die Socken, in dem er öffentlich seinem Kanzler wiederspricht.