Verkleinerung des Bundestags : Wahlsieg ohne Sieger Die Pläne der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags sind wohl nicht verfassungswidrig. Aber die Union läuft zurecht Sturm dagegen: Denn die Reform würde zu Ergebnissen führen, die der Wähler nicht mehr verstünde. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um Wahlrechtsreform : Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um längere Legislaturperioden : Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform : „Faktische Entwertung von Stimmen“ Der Bundestag soll kleiner werden. Ihm sollen, wie im Wahlgesetz vorgesehen, nur noch 598 Abgeordnete angehören, jeweils zur Hälfte direkt im Wahlkreis oder über die Landesliste gewählt. Zurzeit zählt das Parlament 736 Abgeordnete, also 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Das will die Ampel ändern – auf eine für die meisten Wähler verwirrende Weise und nicht zuletzt zu Lasten von CDU und CSU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht : Auferstanden aus Reform-Ruinen Die Regierungsparteien wollen den Bundestag verkleinern, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Einfacher wird das Wahlrecht durch das „Gesprächsangebot“ der Ampelkoalition nicht. Gerechter auch nicht unbedingt. Aber hinter die Eckpunkte ihres Vorschlags sollte kein Gegenentwurf zurückfallen. VON STEFAN DIETRICH
Direkte Demokratie : Mehr Schweiz wagen In Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend auch mithilfe der digitalen Echokammern getroffen werden, sind neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe nötiger denn je. Damit nicht nur die jeweils lautesten Aktivisten die Agenda bestimmen, wäre mehr direkte Demokratie eine gute Idee. VON BEN KRISCHKE
Berliner Senat will Turbo-Einbürgerungen : „Die Staatsbürgerschaft eignet sich nicht als Wahlgeschenk“ Wie die neue Ampel-Koalition will der Berliner Senat Einbürgerungen erleichtern, damit Zugewanderte auch politisch aktiv werden können. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, findet, der Schritt gehe in die falsche Richtung. Dabei ist gerade seine Partei bei Zugewanderten ausgesprochen beliebt. INTERVIEW MIT JAN-MARCO LUCZAK
Reformbedarf : Ein anderes Wahlrecht ist möglich 736 Abgeordnete im Bundestag, Millionen verfallener Stimmen – das Wahlrecht muss dringend reformiert werden. VON ECKHARD JESSE
Sonderklauseln und übergroßer Bundestag : Warum unser Wahlrecht geändert werden muss Der Bundestag platzt aus allen Nähten, die Linkspartei kommt dank drei gewonnener Direktmandate in voller Stärke ins Parlament. Und für den Südschleswigschen Wählerverband gelten Sonderregeln. Das ist alles kaum vermittelbar. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert. EIN GASTBEITRAG VON PHILIPP AUSTERMANN
Bundestagswahl : Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Wahl zugelassen Die Landesliste der Saar-Grünen wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Im Saarland können Wähler ihre Zweitstimme also nicht den Grünen geben. Der Imageschaden für die Grünen im Bund dürfte größer sein als die verlorenen Stimmen. Der entmachtete Spitzenkandidat Hubert Ulrich macht die Bundesspitze für das „Drama“ verantwortlich. VON CICERO REDAKTION
Wahlrechtsreform : Liebling, ich habe den Bundestag geschrumpft Der Bundestag wächst und wächst. Ein neues Wahlsystem muss her. Nur welches? Eine einfache Mehrheitsregel à la USA? Unser Gastautor Salvatore Barbaro hat da einen Vorschlag. EIN GASTBEITRAG VON SALVATORE BARBARO
Wahlrechtsreform : Von Fröschen und Ästen Der wachsende Bundestag und die Reform des Wahlrechts sind Gegenstand einer zentralen Debatte. Jan Söffing macht deutlich, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl sinnvoll ist, die Umsetzung und Wege dahin sich aber als deutlich komplexer darstellen, als oftmals dargestellt. EINE REPLIK VON JAN SÖFFING
Wahlrechtsreform : Parlament der Frösche Der Bundestag ist so groß wie nie – und könnte bei der nächsten Wahl sogar noch wachsen. Deshalb ist es Zeit, dem Parlament die Reform des Wahlrechts zu entziehen und an eine Instanz zu übertragen, die mehr Neutralität in dieser Sache verspricht VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Paritätsgesetz: Contra : Guten Gewissens in die gelenkte Demokratie In Brandenburg hat die rot-rote Koalition das erste Paritätsgesetz in Deutschland verabschiedet. Bei Wahlen sollen Männer und Frauen bei der Aufstellung der Landesliste gleichermaßen berücksichtigt werden. Für den Staatsrechtler Otto Depenheuer ist das ein offener Verfassungsbruch EIN GASTBEITRAG VON OTTO DEPENHEUER
Wahlrecht von Geburt an : Demokratie ist kein Kinderspiel Der Deutsche Familienverband plädiert für eine zusätzliche Wahlstimme pro Kind. Den Vorschlag unterstützen prominente Politiker unterschiedlicher Couleur. Doch eine Umsetzung würde zwar für spannende Diskussionen am Mittagstisch sorgen, widerspräche aber elementaren demokratischen Prinzipien VON HUGO MÜLLER-VOGG
