Innenministerium überprüft Verfassungstreue von AfD-Landrat : Der Moment vor dem politischen Erdbeben Das kleine Bundesland Thüringen droht die Demokratie in die Krise zu stürzen. Nach der Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat soll nun dessen Verfassungstreue überprüft werden. Wird infolgedessen die Wahl annulliert, dürfte Deutschland ein politisches Erdbeben erleben. Ausgerechnet Bodo Ramelow (Die Linke) könnte das aus doppeltem Grund verhindern. VON MATHIAS BRODKORB
Jugendorganisation der AfD klagt gegen Verfassungsschutz : Thomas Haldenwang macht vorerst einen Rückzieher Die Jugendorganisation der AfD klagt gegen den Verfassungsschutz, weil der sie als „erwiesen extremistisch“ einstuft. In der Tat ist die Begründung der Haldenwang-Behörde für diese Einstufung fragwürdig. VON MATHIAS BRODKORB
Armin Schuster : Sächsischer Sheriff Während der Migrationskrise traute sich der CDU-Politiker und frühere Grenzschützer, der Kanzlerin zu widersprechen. Jetzt ist Armin Schuster Innenminister in Dresden. Mit der Autorität seines neuen Amtes kann er sich immerhin Gehör verschaffen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern. VON DANIEL GRÄBER
„Delegitimierung des Staates“ : Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar In einem Gastbeitrag für die „Legal Tribune Online“ argumentiert der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, mit der neuen Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
„Letzte Generation“ und RAF : Haldenwangs historischer Irrtum Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, hält die Warnung vor einer „Klima-RAF“ für „Nonsens“ – sehr zur Freude linksgrüner Kreise. Dabei waren es Aktivisten der „Letzten Generation“ selbst, die das Szenario einer Radikalisierung bis hin zum Terrorismus in die Welt gesetzt haben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ : Stützen des Systems Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal. VON DANIEL GRÄBER
Pro-russische Kundgebungen in Deutschland : Werden die 9.-Mai-Demos aus Moskau gesteuert? Am Montag feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Auch in Deutschland sind bundesweit 40 pro-russische Kundgebungen geplant. Interne Chats der Organisatoren legen nahe, dass sie ihre Anweisungen direkt aus der russischen Botschaft erhalten. Damit hängt offenbar auch das plötzliche Verschwinden der Autokorsos zusammen. Cicero liegen Sprachnachrichten aus einer geschlossenen Chatgruppe vor, die aufhorchen lassen. VON NATHAN GIWERZEW
Jörg Meuthen verlässt die AfD : „Es wird etwas Neues kommen“ Am Freitag hat der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seinen Führungsposten niedergelegt und ist gleichzeitig aus der Partei ausgetreten. Im Interview sagt er, wie es politisch jetzt für ihn weitergeht. Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hält Meuthen für „hochwahrscheinlich“. VON ALEXANDER MARGUIER
Auf dem Weg zur Klima-RAF : Natürlich kann sabotiert werden Ein maßgeblicher Aktivist der radikalisierten Klimaschutzbewegung kündigt Sabotageakte und den Gang in den Untergrund an. Seine Gedankenwelt zeigt erschreckende Parallelen zum Linksterrorismus der RAF. VON DANIEL GRÄBER
Zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU : „Der Rechtsterror wirkt bis heute fort“ Heute vor zehn Jahren flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Weder parlamentarische Untersuchungsausschüsse noch der NSU-Prozess konnten die Mordserie aufklären. Die Sicherheitsexpertin der Grünen, Irene Mihalic, fordert deshalb, der Fall müsse neu aufgerollt werden. INTERVIEW MIT IRENE MIHALIC
Amri-Untersuchungsausschuss : „Der Anschlag hätte verhindert werden können“ Der Untersuchungsausschuss (UA) zum Terroranschlag am Breitscheidplatz hat eklatantes Behördenversagen festgestellt. Die Grünen haben nun ein Sondervotum politischer Forderungen für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgestellt. So solle sich die Polizei kritischer in ihrer Arbeit selbst befragen, sagt Benedikt Lux, Grünen-Sprecher im UA. INTERVIEW MIT BENEDIKT LUX
Terrorbekämpfung : „Eine große Hürde sind Eitelkeiten der Bundesländer“ Der Terroranschlag durch Anis Amri hätte verhindert werden können, wenn nicht unzählige Ermittlungspannen geschehen wären, sagt der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Er spricht von systemischen Problemen. Polizei und Nachrichtendienste gehörten reformiert. INTERVIEW MIT BENJAMIN STRASSER
Maaßen will in den Bundestag : Das Experiment Hans-Georg Maaßen hat sich für die Bundestagswahl von der CDU in Suhl als Direktkandidat aufstellen lassen. Kann der ehemalige Verfassungsschutzpräsident in Thüringen Boden für die Christdemokraten zurückgewinnen? VON MORITZ GATHMANN
FDP-Basis muckt auf : Streit um Autonomen-Zentrum Seit Jahren unterstützt die Stadt Frankfurt einen Treffpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Das soll nach dem Willen von Grünen und SPD auch so bleiben. Doch die FDP-Basis spielt nicht mit. VON DANIEL GRÄBER
AfD und Verfassungsschutz : Der Schuss geht nach hinten los Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. VON MATHIAS BRODKORB