Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Nach nächtlicher Sitzung : Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will. VON CICERO-REDAKTION
Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ : Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. VON JENS PETER PAUL
Kinder und das Selbstbestimmungsgesetz : Trans-Operationen sind kein Weg zum Glück Heute wird die Ampel ihr Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett verabschieden. Psychotherapeuten warnen vor den Folgen der neuen Gesetzeslage für Kinder und Jugendliche. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER KORTE UND VOLKER TSCHUSCHKE
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : „Kinderarmut“ als Entwaffnungszauber der Sozialpolitik Die Debatte um die Kindergrundsicherung ist zu einer symbolpolitischen Schlammschlacht geworden. Doch Alarmismus und Anfeindungen etwa gegen Christian Lindner helfen keinem Kind. Tatsächlich fehlt es an Geld für Bildung und Betreuung, nicht an Direktzahlungen. VON VOLKER RESING
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : Auftakt für neue Staffel der Ampel-Tragödie Die neuen Umverteilungswünsche der Grünen inmitten einer Rezession offenbaren nicht nur deren Ignoranz gegen die ökonomische Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch ihre groteske Selbstgewissheit. Höchste Zeit für eine Brandmauer. VON ALEXANDER MARGUIER
Wirtschaftsweise warnen vor Elterngeld-Kürzungen : Experten plädieren für selektive Bevölkerungspolitik Bundesfamilienministerin Lisa Paus will die Lohnersatzleistung für junge Eltern bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 150.000 Euro streichen. Die Wirtschaftsweisen warnen vor den Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Demografie. VON MATHIAS BRODKORB
Nancy Faeser blockiert Selbstbestimmungsgesetz : Im Kern schlicht irre Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ würde der Staat einen praktisch voraussetzungslosen Identitätswechsel ermöglichen. Dies könnten sich auch Kriminelle zunutze machen und ziemlich mühelos untertauchen. Diese Erkenntnis ist endlich auch bei Bundesinnenministerin Faeser angekommen. Jetzt hat das Schwarze-Peter-Spiel begonnen für den Fall, dass das ganze Gesetz scheitert. VON JENS PETER PAUL
Haushaltsstreit zwischen Lindner und Paus : Auf Schulden zu verzichten, ist die beste Sozial- und Familienpolitik Familienministerin Lisa Paus lässt nicht locker im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner um Elterngeld und Kindergrundsicherung. Doch wer jetzt schuldenfinanziert Sozialleistungen erhöht, tut das auf Kosten der Kinder, denen man ein überschuldetes Staatswesen überlässt. VON FERDINAND KNAUSS
DeZIM-Studie : Wenn der Lümmel nach dem Lehrer ruft Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen. Da kommt es gerade recht, dass eine Studie herausgefunden haben will: Die Deutschen sehnen sich geradezu nach Politpädagogik durch die Bundesregierung. KOLUMNE: GRAUZONE
„Meldestelle Antifeminismus“ : Nichts für Männer und Frauen! Bei der „Meldestelle Antifeminismus“ handelt es sich nicht um Whistleblowing, sondern um staatlich alimentiertes Denunziantentum. Um Gewalt gegen und Gefährdung von Frauen geht es dabei kaum. Das Portal ist primär eine politisch-propagandistische Aktion. VON MICHAEL KLEIN
„Erinnerungslücken“ : Lisa Paus kuscht vor dem Cum-Ex-Kanzler Die einst so vehemente Scholz-Kritikerin Lisa Paus (Grüne) ist ruhig geworden, seit sie in der Ampel-Regierung ist. Gespannt darf man deswegen auf den Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss blicken – dort soll die Familienministerin als Zeugin über die angeblichen Erinnerungslücken des Kanzlers aussagen. VON ULRICH THIELE
Staatliche „Demokratieförderung“ : Demokratie der Lemminge Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz. VON MATHIAS BRODKORB
Lisa Paus : Ministerin für Wokeness In ihren ersten Monaten als Familienministerin fiel Lisa Paus durch identitätspolitische Vorstöße auf. Aber wie steht es um die Familienpolitik der früheren Scholz-Kritikerin? VON ULRICH THIELE
Eine Woche im Leben unserer Ampel-Koalition : Wie ein Keil auf der Flagge zwei Frauen entzweit Die Arbeit der Ampel-Koalition muss nicht kommentiert werden – sie kommentiert sich weitgehend selbst. Deswegen hat unser Autor Jens Peter Paul eine Art Chronologie der vergangenen acht Tage erstellt. Es ist ein Tagebuch der Kuriositäten. VON JENS PETER PAUL
