Generaldebatte im Bundestag : Merz setzt Scholz unter Druck Der neue Unionsfraktionschef Friedrich Merz legt einen starken Auftritt als Oppositionsführer hin und bringt die Bundesregierung in ein Dilemma: Mit Unterstützung von CDU und CSU in Sachen Bundeswehr-Sondervermögen könnten die Ampelparteien nur rechnen, wenn sämtliche Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP ebenfalls zustimmen. Bundeskanzler Scholz ging in seiner Replik nicht darauf ein. VON ALEXANDER MARGUIER
Russland, Ukraine und die Nato : „Putin bewertet Nuklearwaffen anders als wir“ Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekonflikts. Er traue Putin zu, taktische Nuklearwaffen einzusetzen, so der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Als deutliches Signal plädiert er für einen zeitweiligen Stopp der Erdgasimporte. INTERVIEW MIT RODERICH KIESEWETTER
Ukraine-Krieg : Das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik Die europäische Sicherheitsordnung zeigt schon seit langem starke Erosionstendenzen. Vor allem Deutschland hat die Bundeswehr vernachlässigt und an den Verteidigungsausgaben gespart. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt wie unvorbereitet wir dastehen - zumal wir uns auf die Sicherheitsgarantien der USA immer weniger verlassen können. VON REINHARD WOLF
Buchvorstellung „Future War“ : Ein wichtiges, pessimistisches Buch im Zeichen des Ukraine-Kriegs Mit „Future War“ wollten der US-General a.D. John R. Allen, der US-Generalleutnant a.D. Frederick Ben Hodges und Julian Lindley-French, Berater, Stratege und Professor für Verteidigungsstrategie, einen Weckruf zur Bedrohung und Verteidigung Europas vorlegen. Kurz nach dem offiziellen Erscheinungstermin startete Wladimir Putin seinen Angriff auf die Ukraine – und eine neue Wehrhaftigkeit Europas und der Nato scheint dringender denn je. VON BEN KRISCHKE
Sicherheitspolitische Kehrtwende : Olaf Scholz, der plötzliche Bundeswehr-Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz will die deutschen Streitkräfte mit 100 Milliarden Euro auf Vordermann bringen. Mit diesem Überraschungscoup überrumpelte er seine eigene Partei und den Koalitionspartner, die Grünen. Doch wie nachhaltig ist dieser 180-Grad-Schwenk in der deutschen Sicherheitspolitik? Und wer soll ihn am Ende bezahlen? VON DANIEL GRÄBER
Die Schwächen der Ampel : Dann gehen bei uns die Lichter aus Energie, Bundeswehr, Finanzpolitik: Der Konflikt mit Russland offenbart immer öfter die Fehler, die sich nicht erst seit der Ampelkoalition in die hiesige Politik eingeschlichen haben. Eigentlich müssten wir unser politisches Personal komplett austauschen, meint unser Kolumnist Jens Peter Paul. Doch auch bei den politischen Spitzenkräften herrscht letztlich Alternativlosigkeit. VON JENS PETER PAUL
Deutschlands Sicherheitsinteressen im Ukraine-Konflikt : Die Wehrpflicht muss wieder her! Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stehen wesentliche Teile gutgläubiger sozialdemokratischer Außenpolitik vor einem Scherbenhaufen. Vor mehr als 20 Jahren begann der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder damit, Deutschland zwischen Russland und den USA neu zu positionieren. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist dieser Traum geplatzt. Sich wieder auch auf die eigene militärische Stärke zu besinnen, dürfte alternativlos sein. VON MATHIAS BRODKORB
Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag : Deutschland will mehr in die Bundeswehr investieren Auf einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ampel-Regierung künftig mehr Geld in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren werde. VON CICERO-REDAKTION
Ukraine-Konflikt : Schickt die Jugend wieder in die Kasernen Teile der Generationen Y und Z haben sich eingerichtet in dem naiven Glauben, ihr Leben werde immer so frei und unbeschwert bleiben, wie es heute ist. Doch Freiheit ist ein fragiles Gut, wenn man sich ihrer nicht bewusst bleibt. Daher wäre es sinnvoll, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Denn im Ernstfall verteidigt man die Freiheit eben nicht, indem man sich auf der Autobahn festklebt. VON BEN KRISCHKE
Bundeswehr in Mali : „Wir brauchen einen ganzheitlichen Sahel-Plan“ Die Militärregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Damit steht die europäische Mission in dem westafrikanischen Land insgesamt in Frage. Der Publizist und ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erklärt im Interview, was die Bundeswehr eigentlich in Mali macht und wie eine gesamteuropäische Strategie für die Region aussehen müsste. INTERVIEW MIT HANS-PETER BARTELS
Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr : Nur 5000 Helme für die Ukraine? Mehr wäre gar nicht möglich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will der Ukraine mit 5000 Schutzhelmen helfen. Das reicht bei weitem nicht aus. Doch Deutschland wäre gar nicht dazu in der Lage, auf die Schnelle mehr zu liefern. Denn der Bundeswehr fehlt es selbst an Schutzausrüstung. GASTBEITRAG VON WALDEMAR GEIGER
Rücktritt von Kay-Achim Schönbach : Vizeadmiral auf Abwegen Nach einem unglücklichen Auftritt in Indien hat der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, seinen Posten geräumt. Im Zentrum der Kritik stehen Aussagen Schönbachs zum Ukrainekonflikt, die, so der Vorwurf, konträr zur Sichtweise der Bundesregierung stünden. Das wirft Fragen auf. VON BEN KRISCHKE
Koalitionsvertrag : Sicherheitspolitik: Was ist neu, was wird bleiben? Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen. VON ULRICH SCHLIE
Außenpolitik der Ampel : Mehr Kontinuität als Wandel Die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Ampel-Regierung lassen eine eindeutige Handschrift und pointierte Akzentsetzungen vermissen. Das muss jedoch kein Nachteil sein. Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit. VON RÜDIGER LÜDEKING
Debatte um den Großen Zapfenstreich : Faktenwidrig und geschichtsvergessen Politiker und Bürger kritisieren den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr. Doch handelt es sich dabei, anders als der Grünen-Politiker Ströbele behauptet, nicht um ein „militaristisches Ritual aus Preußen und NS-Zeit“. Es ist eine Tradition, die europäische Armeen schon pflegten, bevor es Könige von Preußen gab. VON JULIEN REITZENSTEIN
