Staatsrechtler im Interview : „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“ Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Gespaltene Linke : Das Wagenknecht-Projekt Im Streit um den politischen Kurs steht die Linkspartei vor der Spaltung entlang der Wagenknecht-Linie. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann die Partei implodiert. VON MORITZ GATHMANN
Bärbel Bas : „Politik, die Du sagt“ Bärbel Bas hat eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte hinter sich. Als Bundestagspräsidentin setzt sie anders als ihre Vorgänger nicht auf intellektuelle Pirouetten, sondern auf betonte Unaufgeregtheit. Ihrem Amt wurde sie bisher gerecht. VON UTE WELTY
Demokratie : Am Volk vorbei regiert Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise. VON MATHIAS BRODKORB
Cicero im April : Frischzellenkur Die Politik entfremdet sich immer weiter von der Bevölkerung. Das ist die Beobachtung unserer Titelgeschichte der April-Ausgabe des Cicero. Lesen Sie, was es jetzt braucht, um unsere Demokratie wieder in Gang zu bringen. VON ALEXANDER MARGUIER
40 Jahre Grüne im Bundestag : „Unser Gegengift lautet Realismus" Aus den anfänglichen grünen Exoten ist seit 1983 eine etablierte Partei geworden. Trotz inhaltlicher Differenzen regieren aktuell vier von fünf CDU Ministerpräsidenten mit den Grünen. Wie sich seine Partei von grünen Dystopien abgrenzen muss, erklärt Carsten Linnemann, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, im Interview. INTERVIEW MIT CARSTEN LINNEMANN
Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue Die von den Ampelparteien mit der Brechstange durchgesetzte Wahlrechtsreform sorgt für jede Menge Ärger. Und nach aktuellem Stand hätte Bundespräsident Steinmeier noch gut zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dem heißen Eisen umgehen will. VON JENS PETER PAUL
Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken. VON JENS PETER PAUL
Parteienfinanzierung : Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht kann der Argumentation zwar grundsätzlich folgen - doch es gibt ein entscheidendes Aber. VON CICERO-REDAKTION
Verkleinerung des Bundestags : Wahlsieg ohne Sieger Die Pläne der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags sind wohl nicht verfassungswidrig. Aber die Union läuft zurecht Sturm dagegen: Denn die Reform würde zu Ergebnissen führen, die der Wähler nicht mehr verstünde. VON MATHIAS BRODKORB
Parität in der Politik : Eine Regierung ist kein Kegelclub Ministerposten nach Geschlecht zu vergeben, funktioniert nicht. Das zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich. Nicht, weil sie Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden. VON BEN KRISCHKE
Debatte um Wahlrechtsreform : Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um längere Legislaturperioden : Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Deutsch-polnisches Verhältnis : Deutschland sollte gegenüber Polen mehr Verantwortung zeigen Polen und Deutschland sind unterschiedlich, doch sie eint ihre gemeinsame Zukunft. Eine ständige Herausforderung bleibt allerdings die Förderung des gegenseitigen Respekts. EIN GASTBEITRAG VON MAREK TADEUSZ KUCHCIŃSKI
Wolfgang Schäuble : Der Abwiegler Wolfgang Schäuble feiert sein 50-jähriges Bundestagsjubiläum. Je älter er wurde, desto mehr machte er sich einen Namen als verschmitzter Abwiegler. Unions-Abgeordnete erlebten in den 90er Jahren jedoch einen ganz anderen Schäuble. VON HUGO MÜLLER-VOGG
