Deutsches Parlament : Volks-, Reichs- oder Bundestag? Der Begriff „Bundestag“, Inbegriff unserer Demokratie, war den Demokraten des 19. Jahrhunderts zutiefst verhasst. 1949 haderte der Parlamentarische Rat denn auch mit dem Namen. Beinahe hätte unser Parlament „Volkstag“ geheißen. VON ANDRÉ POSTERT
Generaldebatte im Bundestag : „Deutschlandpakt“: Was Scholz unter Bürokratieabbau versteht CDU-Chef Friedrich Merz findet Worte für eine Generalkritik an der Bundesregierung, die an glorreiche Zeiten des Bundestags erinnern. Der Kanzler interpretiert dagegen „Bürokratie“ ganz neu. Sein Wort „Deutschlandpakt“ ist übrigens nicht neu. VON FERDINAND KNAUSS
Turbulente Sitzung im Bundestag vor Sommerpause : Merz’ Wutrede provoziert die Ampel Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel vor, den eigenen Ansprüchen nicht zu genügen. Sie wollten der Republik Demokratie beibringen. Doch nun attestiert ihr das Bundesverfassungsgericht Respektlosigkeit vor der wichtigsten demokratischen Institution des Landes. Ob dieser Wahrheit rasten einige aus. VON VOLKER RESING
Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz : Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den von der Regierung gewollten Hauruck-Beschluss des Heizungsgesetzes zu verhindern, ist über den konkreten Fall hinaus heilsam. Er gebietet einer Vorstellung von Demokratie Einhalt, in der die Vertreter des Volkes nur noch eine lästige Nebenrolle spielen sollen. VON FERDINAND KNAUSS
Unter Volldampf : Das Heizungsgesetz wird durchs Parlament geprügelt Mit aller Gewalt will die Ampelkoalition ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Wozu diese Eile? Ein so komplexes Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen muss in Ruhe diskutiert werden können. VON DANIEL GRÄBER
Meyers Blick auf ... : … die Selbstermächtigung des Bundestags Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer erklärt, warum über eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nicht die Gewählten, sondern die Wähler entscheiden sollten.
Robert Habeck im Bundesrat : Ein Stich ins Herz Im Bundesrat wurde der Gesetzesentwurf für das geplante Heizungsverbot der Ampel behandelt. Ein überraschender Gast: Robert Habeck persönlich. Für ihn war die Sitzung gewohnt schmerzhaft. VON LUKAS KOPEREK
Staatsrechtler im Interview : „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“ Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Gespaltene Linke : Das Wagenknecht-Projekt Im Streit um den politischen Kurs steht die Linkspartei vor der Spaltung entlang der Wagenknecht-Linie. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann die Partei implodiert. VON MORITZ GATHMANN
Bärbel Bas : „Politik, die Du sagt“ Bärbel Bas hat eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte hinter sich. Als Bundestagspräsidentin setzt sie anders als ihre Vorgänger nicht auf intellektuelle Pirouetten, sondern auf betonte Unaufgeregtheit. Ihrem Amt wurde sie bisher gerecht. VON UTE WELTY
Demokratie : Am Volk vorbei regiert Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise. VON MATHIAS BRODKORB
Cicero im April : Frischzellenkur Die Politik entfremdet sich immer weiter von der Bevölkerung. Das ist die Beobachtung unserer Titelgeschichte der April-Ausgabe des Cicero. Lesen Sie, was es jetzt braucht, um unsere Demokratie wieder in Gang zu bringen. VON ALEXANDER MARGUIER
40 Jahre Grüne im Bundestag : „Unser Gegengift lautet Realismus" Aus den anfänglichen grünen Exoten ist seit 1983 eine etablierte Partei geworden. Trotz inhaltlicher Differenzen regieren aktuell vier von fünf CDU Ministerpräsidenten mit den Grünen. Wie sich seine Partei von grünen Dystopien abgrenzen muss, erklärt Carsten Linnemann, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, im Interview. INTERVIEW MIT CARSTEN LINNEMANN
Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue Die von den Ampelparteien mit der Brechstange durchgesetzte Wahlrechtsreform sorgt für jede Menge Ärger. Und nach aktuellem Stand hätte Bundespräsident Steinmeier noch gut zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dem heißen Eisen umgehen will. VON JENS PETER PAUL
Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken. VON JENS PETER PAUL
