Visa-Affäre im Auswärtigen Amt „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot Annalena Baerbocks Ministerium machte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen nicht so genau hinzusehen. Ein besonders drastischer Fall wird für sie nun zum politischen Problem. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Legalize it? : „Cannabis ist nicht harmlos“ Die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis werden kontrovers diskutiert. Noch in dieser Woche könnte der Bundestag darüber abstimmen. Der Suchtmediziner Derik Hermann erklärt, warum er eine Legalisierung für sinnvoll hält – unter bestimmten Bedingungen. INTERVIEW MIT DERIK HERMANN
Meistgelesene Artikel 2023: März : Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland Außenministerin Baerbock will monatlich bis zu 1000 Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland holen. Doch in der deutschen Botschaft vor Ort schlägt man Alarm: Auf den Aufnahmelisten finden sich zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte. Dies war der meistgelesene „Cicero“-Artikel im März. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Streit mit dem Innenministerium : Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Visa-Affäre im Auswärtigen Amt : „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot Annalena Baerbocks Ministerium machte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen nicht so genau hinzusehen. Ein besonders drastischer Fall wird für sie nun zum politischen Problem. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Bundestagsdebatte zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss : Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen Heute debattierte der Bundestag über den kommenden Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um Olaf Scholz. Anders als die Kanzler-Kumpanen im Bundestag behaupten, liegen die Fakten längst auf dem Tisch: Scholz hat Einfluss auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg-Bank genommen und hinterher vertuscht und gelogen. VON ULRICH THIELE
BaFin-Chef Branson : Zähne zeigen Mit seiner Hartnäckigkeit hat sich Mark Branson den Ruf des „Watchdogs“ erarbeitet. Dann kam er aus der Schweiz nach Deutschland, um die vom Wirecard-Skandal gebeutelte Finanzaufsicht zu stärken. Ist ihm das gelungen? VON ULRICH THIELE
Gescheitertes Aufnahmeprogramm : Wie sich die Bundesregierung von Afghanen täuschen lässt Die deutsche Regierung will bedrohten Afghanen Schutz gewähren. Doch das Verfahren ist intransparent bis absurd. Die Vorauswahl treffen NGOs, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wegen der hohen Missbrauchsgefahr wurde das Aufnahmeprogramm nun gestoppt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
HSH-Nordbank-Affäre : „Schrecklicher Filz zwischen Banken und Senat“ Der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss soll erweitert werden und auch die kriminellen Geschäfte der HSH Nordbank beleuchten. Was es mit der skandalumwitterten Landesbank auf sich hat und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei spielen, erklärt der Finanzexperte Gerhard Schick im Interview. INTERVIEW MIT GERHARD SCHICK
Chef der Finanzaufsicht : „Wir dürfen keine Hemmungen haben, uns unbeliebt zu machen“ Mark Branson kam aus der Schweiz nach Deutschland, um die vom Wirecard-Skandal gebeutelte Finanzaufsicht zu stärken. Im Interview erklärt er, warum die Bafin bei der Bilanzkontrolle Mut zum Risiko braucht und warum Geldwäschebekämpfung eine so schwere Aufgabe ist. INTERVIEW MIT MARK BRANSON
Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre : Scholz wird Cum-Ex nicht mehr los Die Unionsfraktion will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, um Olaf Scholz’ Rolle in der Warburg-Affäre aufzuarbeiten. Gut so, denn der Skandal ist noch lange nicht auserzählt. Das zeigt auch ein Gerichtsbeschluss. VON ULRICH THIELE
Steuerpflicht der Klimastiftung MV : Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis Einmal mehr torpediert ein neues Detail die Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesigs Landesregierung. Hat ihr Finanzminister die Unwahrheit gesagt oder hat er wirklich Gedächtnislücken? VON ULRICH THIELE
„Kamin-Gate“ : Geues Mär vom Steuergeheimnis Warum hielt Manuela Schwesigs Finanzminister Heiko Geue sein Wissen über die verbrannten Steuererklärungen der Klimastiftung geheim? Der Schriftverkehr zwischen Finanzministerium und Stiftung rüttelt erheblich an seiner Rechtfertigungsstrategie. VON ULRICH THIELE
Gefährliche Gedankenspiele : Schwesigs Wirtschaftsministerium erwog Gasklau aus Nord Stream 2 Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium einen Plan skizziert, wie das Gas aus Nord Stream 2 ohne Absprache mit Russland in eine deutsche Pipeline umgeleitet werden könnte - was ein klarer Völkerrechtsbruch wäre. VON ULRICH THIELE
Annalena Baerbocks Afghanistan-Programm : Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock will monatlich bis zu 1000 Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland holen. Eigentlich sollte es um Menschen gehen, die von den Taliban verfolgt werden. Doch in der deutschen Botschaft vor Ort schlägt man Alarm: Auf den Aufnahmelisten finden sich zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte. VON ULRICH THIELE UND DANIEL GRÄBER
