Iran - Der Machtkampf zwischen Moderaten und Hardlinern eskaliert

Die Musik wummerte, die Tanzfläche war voll, die ausgelassene Examensparty in vollem Gange, als plötzlich Polizisten die Villa am Stadtrand von Qazvin stürmten. Gut dreißig junge Frauen und Männer wurden bei der Razzia festgenommen und wie Verbrecher abgeführt.

Es sei geklatscht und gejubelt worden, „halbnackt“ habe man die Studentinnen angetroffen, ereiferte sich der örtliche Oberstaatsanwalt Esmail Niyaraki – will heißen, die jungen Frauen trugen kein Kopftuch und nicht den üblichen schwarzen Schador, mit dem sie sich in der Islamischen Republik umhüllen müssen.

99 Peitschenhiebe für feiernde Studenten
 

In Rekordzeit tagte das Scharia-Strafgericht. Bereits am nächsten Tag erhielten alle Partygäste 99 Peitschenhiebe und wurden nach Hause gejagt. „Wir dulden keine Gesetzesbrecher, die unter dem Vorwand, das sei ihre Freiheit und ihr Vergnügen, auf solche Weise Examen feiern“, tönte Niyaraki.

Qazvin ist kein Einzelfall. In ganz Iran werden derzeit Bürger wegen „schmutziger Aktivitäten“ verhaftet, weil sie angeblich gegen den Scharia-Sittenkodex verstoßen. In Kerman traf es 23 junge Leute, in Semnan wanderten 97 ins Gefängnis, darunter zehn Frauen. Zwei Schriftsteller wurden zu Haft und Prügel verurteilt, die während einer Lesung in Schweden Frauen die Hand gegeben hatten. In Teheran verhaftete die Polizei acht junge Filmemacher, die „obszöne" Musikvideos gedreht haben sollen. Zwei Wochen vorher ging die Staatsmacht gegen Modedesigner vor, die Werbefotos mit Frauen ohne Kopftuch online gestellt hatten.

Die Euphorie nach dem Atomabkommen ist verflogen
 

Seit dem Atomvertrag mit dem Westen ist der inneriranische Kampf um eine Öffnung der Gesellschaft voll entbrannt. Und die Hardliner, deren Machtbastionen die Revolutionären Garden, die Basij-Milizen und vor allem der Justizapparat sind, denken nicht daran, klein beizugeben. An ihrer Spitze warnte Revolutionsführer Ali Chamenei am Samstag das neu gewählte Parlament vor den „Intrigen des Westens“. Den Organisatoren des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs, die den Völkermord an den Juden leugnen, schickte der Chef-Ajatollah demonstrativ ein Glückwunschschreiben. Kürzlich wetterte er sogar gegen die wachsende Präsenz der englischen Sprache. Dies leiste im Iran einer „schleichenden Invasion“ westlicher Werte und westlicher Kultur Vorschub.

Der moderate Präsident Hassan Rohani dagegen beschwor die Volksvertreter, ihn bei seiner Politik der Öffnung zu unterstützen. „Die Bürger haben bei der Parlamentswahl ihre politische Reife bewiesen und deutlich gemacht, was sie wollen, aber auch, was sie nicht wollen“, appellierte er im Plenum an die 290 neuen Abgeordneten. Denn Rohani steht unter Druck. Die erhofften westlichen Investitionen lassen auf sich warten, die erste Euphorie nach der Wiener Atomeinigung im Januar ist verflogen. Europa wirkt unentschlossen, Barack Obamas Kampfgeist für ein besseres Verhältnis zu Teheran scheint zu erlahmen.

Keine Reformer in führenden Positionen
 

Und so konnte Hassan Rohani im 88-köpfigen Expertenrat, der eines Tages den Nachfolger Chameneis wählt, trotz der jüngsten Wahlerfolge keinen Reformer als Vorsitzenden durchsetzen. Stattdessen rückte der 89-jährige Ahmad Jannati an die Spitze, der in seiner Antrittsrede sofort bedingungslose Loyalität zu Chamenei einforderte. Auch bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten zog Rohanis Kandidat Mohammed-Resa Aref den Kürzeren. Mit 173 Stimmen setzte sich der bisherige Amtsinhaber Ali Larijani durch, der die gemäßigten Konservativen anführt und auch Stimmen aus dem Reformlager erhielt. Anders als der ultraorthodoxe Jannati unterstützt er Rohanis Atompolitik im Äußeren. Einer Liberalisierung im Inneren jedoch steht Larijani ähnlich ablehnend gegenüber. Denn sein Bruder Sadeq ist Chef der iranischen Justiz. Er erteilt den Segen für Eiferer wie Qazvins Oberstaatsanwalt Niyaraki und dessen Prügelfeldzüge gegen Examenspartys.