Blair räumt Mitschuld am Syrienkrieg ein - Reue allein reicht noch nicht

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat sich in einem Interview mit CNN Europa dafür entschuldigt, dass Großbritannien und die USA sich damals geirrt hätten, als sie auf der Grundlage falscher Geheimdienstinformationen den Irakkrieg angezettelt hätten. Das hat Blair in den vergangenen Jahren schon öfter gesagt.

Was er diesmal hinzugefügt hat: Erstens hätten die Alliierten dieses Krieges, USA und Großbritannien, keine Vorstellung davon gehabt, was man machen würde, wenn das Regime des Saddam Hussein weg sein würde. Und zweitens räumte Blair auf die Nachfrage des Moderators, ob denn der Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken des Islamischen Staates gewesen sei, ein: „Ich glaube, da ist was Wahres dran.“ Und: „Natürlich kann man nicht sagen, dass wir, die wir Saddam im Jahr 2003 beseitigt haben, keine Verantwortung tragen für die Situation im Jahre 2015.“

Geste der Entschuldigung für den Irakkrieg

Blair hat nicht gerade den Ruf eines Ehrenmannes. In diesem Fall handelt er wie einer. Es tut gut, wenn einer der Hauptverantwortlichen nach vielen Jahren endlich das Offensichtliche ausspricht: Die USA und ihr engster Verbündeter Großbritannien haben mit einem falschen und nicht zu Ende gedachten Irakkrieg den tobenden Syrienkrieg ausgelöst und damit auch die Flüchtlingsströme.

Und es fühlt sich an, als komme endlich Luft an die Wahrheit, wenn der damalige Innenminister Tony Blairs, David Blunkett, ergänzt: „Tony konnte damals nicht sagen, was sein würde, wenn die Kampfoperationen vorbei sein würden. Er habe sich einfach dafür entschieden, dem damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney und dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu glauben. Es sei nur darum gegangen, Saddams Baath-Regime komplett abzuräumen und damit die gesamte Regierungsinfrastruktur, ohne etwas an ihre Stelle zu setzen. In diese Lücke sind dann die islamistischen Terroristen des IS gestoßen.

Blairs Entschuldigung kommt der Veröffentlichung einer großen Untersuchung zum Irakkrieg zuvor, dem sogenannten Chilcot-Report, auf den Großbritannien seit sechs Jahren wartet.

USA und Großbritannien müssen mehr für Flüchtlinge tun

Egal aber, welchen Auslöser die Blairschen Sätze haben: Sie sollten unmittelbar zur Folge haben, dass diejenigen, die den großen Schlamassel ausgelöst haben, in der Flüchtlingsfrage zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht länger sein, dass der britische Premier David Cameron Flüchtlinge am Ende des Tunnels unter dem Ärmelkanal mit Hundestaffeln empfangen lässt und sich freundlicherweise bequemt, ein paar Tausend Flüchtlinge direkt aus den Lagern nach Großbritannien kommen zu lassen.

Und es kann nicht länger sein, dass der amerikanische Präsident Barack Obama gesalbte Worte für die deutsche Kanzlerin findet, statt seinerseits jenen Satz zu sagen, mit dem er Präsident wurde und den Merkel für ihre Flüchtlingspolitik entlehnt hatte: „Yes, we can!“. Ja, wir können auch was tun. 

Übrigens gilt das auch für jene osteuropäischen Länder, die Donald Rumsfeld damals als das „neue Europa“ glorifizierte, weil sie sich der Koalition der Willigen des George W. Bush angeschlossen hatten: namentlich Polen. Das verschließt sich jetzt der Flüchtlingshilfe und wollte zunächst allenfalls ein paar Katholiken aufnehmen. Der Wahlsieg der rechtskonservativen PiS bei der Parlamentswahl am Sonntag hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die Anti-Flüchtlings-Rhetorik im Volk verfängt.

Merkel muss Obama und Cameron in die Verantwortung nehmen

Zweimal in kurzer Zeit sind nun die Amerikaner und die Briten Verursacher einer globalen Katastrophe gewesen, deren Folgen vor allem Kontinentaleuropa zu tragen hat. Das eine Mal war es die Finanzkrise 2008, die mit der Verbriefung von faulen Hauskrediten in den USA begann und schließlich vor allem in Europa  grassierte. Das zweite Mal (eigentlich das erste, die Folgen zeigen sich nur später), wie Tony Blair nun endlich voll umfänglich zugibt, mit einem Irakkrieg, den die Amerikaner unbedingt wollten, dem sich die Briten in angelsächsischer Treue anschlossen und dem sich Deutschland und Frankreich – mit Gerhard Schröder und Jacques Chirac – verweigerten. 

Es kann in der transatlantischen Partnerschaft nicht so weitergehen, dass die einen die Suppe einbrocken und die anderen sie auslöffeln. Es wäre an der Zeit, dass die derzeit rudernde deutsche Kanzlerin – wiewohl damals als christdemokratische Oppositionsführerin der Irak-Offensive nicht abgeneigt – das sowohl Barack Obama als auch David Cameron klar machte. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wäre in der Rolle, den beiden Staaten mehr abzuverlangen in der Flüchtlingskrise. 

Fehler passieren, leider auch so fürchterliche wie dieser falsche, ziellose Krieg. Aber dann sollte man umso mehr die Größe und das Verantwortungsgefühl haben, sich an der Behebung ihrer Folgen nach Kräften zu beteiligen. Das ist eine Frage der Ehre und des politischen Anstands. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.