- Obrigkeitsstaat
Die Freiheit ist in Deutschland auf dem Rückzug. Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Sehnsucht nach Unfreiheit gehört in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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In Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten, und zwar nicht nur wirtschaftlich. Es geht um die Freiheit und um das Bedürfnis der Menschen, ihre Meinung offen und ohne Furcht vor gesellschaftlichen oder gar juristischen Sanktionen zu äußern. Wer an dieser Stelle mit dem üblichen Argument dagegenhält, man könne bei uns „alles sagen“, dürfte ein paar entscheidende Entwicklungen der vergangenen Jahre verpasst haben.
Erinnert sei nur an die Worte der Bundesfamilienministerin Lisa Paus vom Februar dieses Jahres, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Wobei die Grünen-Politikerin folgende Drohung nonchalant hinterherschob: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Damit ist die schöne neue Welt der selbst ernannten Demokratieschützer treffend verräterisch anmoderiert worden: Die wirklichen Grenzen der Freiheit, so der unmissverständliche Subtext, legt nicht das Grundgesetz fest. Vielmehr wollen Politiker und Aktivisten diese Aufgabe heutzutage am liebsten selbst übernehmen – natürlich ganz im Sinne ihrer ideologischen Agenda.
Freifahrtschein für den neuen Illiberalismus
Der ständige Verweis auf das ohnehin überstrapazierte Allzweck-Duo namens „Hass und Hetze“ (auch dies übrigens zwei höchst schwammige Begriffe) dient dabei als Freifahrtschein für den neuen Illiberalismus. Das alles wird dann garniert mit orwellschen Begriffen wie „Bleibefreiheit“, womit nichts anderes gemeint ist als die Pflicht zur Unbeweglichkeit. Eine Logik, der zufolge das Individuum nur im Gefängnis wirklich frei ist. Im Jahr 2017 verorteten noch mehr als die Hälfte aller Deutschen ihr individuelles Freiheitsgefühl auf einer Zehn-Punkte-Skala im Bereich zwischen 8 und 10; inzwischen empfinden sich nur noch 8,4 Prozent der Befragten als „ganz frei“.
Mein Kollege Ralf Hanselle hat sich für die Titelgeschichte dieser Ausgabe auf die Suche gemacht nach den Quellen des wiederauflebenden Autoritarismus. Und musste feststellen, dass die Sehnsucht nach Unfreiheit in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton gehört. Wobei es, wohlgemerkt, fast immer um die Unfreiheit der anderen geht. Die höchste Form der Freiheit manifestiert sich demnach in einer moralisch verbrämten Verbotskultur. Der deutsche Obrigkeitsstaat hat viele Gesichter.
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