Streit um Veronika Grimm - Die Sachverständigen sollten wieder sachlicher werden

Was sagt es über eine Demokratie und deren Institutionen aus, wenn kritischer Diskurs aus den beratenden Fachgremien der Regierung verbannt wird? Schlimmer noch: wenn die Gremien selbst zum Schauplatz von Diskurskontrolle, Sprechverboten und Verdrängung abweichender Fachmeinungen werden? Aber so einfach ist es vielleicht nicht.

Die Ereignisse im Sachverständigenrat zur Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) überschlagen sich. Seit vier Mitglieder des SVR sich in öffentlicher und zutiefst kompromittierender Form gegen das fünfte Mitglied in Stellung brachten, ist das gesamte Gremium, genannt „Wirtschaftsweisen“, Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Das Opfer: Veronika Grimm, Professorin für Volkswirtschaftslehre, Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 

Auslöser des Streits ist die Absicht Grimms, als passives Mitglied in den Aufsichtsrat von Siemens Energy nachzurücken. Monika Schnitzer, SVR-Vorsitzende und Professorin für Wirtschaftsforschung an der LMU München, sieht bei Grimm eine Interessenkollision: Siemens Energy sei das führende Unternehmen im Zuge der Kraftwerksstrategie und der Wasserstoffförderung. All das sei miteinander verknüpft, da könne „nicht ein Mitglied des Rates für dieses Unternehmen tätig sein“ (Monika Schnitzer in table.media, Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt, 22.02.2024). Niemand wird bestreiten, dass Interessenkollision ein ernstzunehmendes Thema bei der Wahrung wichtiger öffentlicher Belange ist. So wird die Kalamität in den Medien durchaus unterschiedlich diskutiert und kommentiert. 

Professionalisierung von Transparenz – außer im Sachverständigenrat?

Gerade die Energiewende führt wie zuvor kaum ein anderes Großprojekt fachliche, politische und wirtschaftliche Interessen zusammen. Da sind Interessenkollisionen vorprogrammiert. Die Inanspruchnahme gefragter Wissenschaftler lässt es systemimmanent erscheinen, dass deren Expertise in vielfältiger Hinsicht zu Aufgaben und Mandaten führt. Es verwundert nicht, dass die SVR-Vorsitzende Monika Schnitzer die Einführung von Compliance-Regeln fordert. Gleichwohl überrascht, dass es diese Regeln in einem so wichtigen Beratungsgremium der Regierung bislang angeblich nicht gibt. 

Bundesweit gilt vom kleinsten Gemeinderat an die Regel, dass Abstimmungen von Mandatsträgern in eigener Sache und bei Interessenkonflikten mit anderen Funktionen nicht zulässig sind. Diese Rechtspraxis zieht sich durch alle Gremien der Republik, durch Firmen, Gewerkschaften bis hinunter zum Verein. Wer aufgrund von Eigeninteresse oder Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnahm, wird im Protokoll erwähnt. Wer will in einem Gremium führender Wirtschaftsfachleute für alle Zeit ausschließen, dass Interessenkonflikte auftreten? Wo also ist das Problem, solange über derlei Konflikte in Gutachten und Bulletins Transparenz herrscht? 

Mehr zum Thema:

• Habeck muss Atomkraft-Aken herausgeben (Daniel Gräber)
• Höhenflüge des politischen Niedergangs  –  Stadt, Land, futsch (Dominik Pietzcker)
• Kein Wachstumschancengesetz, sondern eine Sozialreform ist notwendig (Ferdinand Knauß)

Für Transparenz hat die SVR-Vorsitzende Schnitzer dann auch gesorgt, aber auf die andere Art: Flankiert von den drei Ratsmitgliedern Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding zog sie gegen Grimms geplante Doppelfunktion zu Felde – in einer süffisant-freundlichen Mail an Grimm, mit Kopie an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Transparenz dadurch, dass diese Mail über einen internen Vorgang ihren Weg latent gewollt in die Öffentlichkeit fand. So legitim die Forderung nach Beherrschung möglicher Interessenkollisionen war, so eindeutig entlarvte sich das Vorgehen der vier Ratsmitglieder unter Schnitzer als „professoraler Intrigantenstadl“, so Daniel Wetzel in der Welt.

Im Stellungskrieg

Veronika Grimm gilt als die einzige marktliberale Ökonomin des Sachverständigenrates. Oft hat sie zum Schwerpunkt der übrigen Mitglieder, aber auch zur Politik der Bundesregierung eine abweichende fachliche Position bezogen. Sie empfahl Sparmaßnahmen statt immer abenteuerlicher werdender Subventionen und Entlastungen kleiner Einkommen. Nach Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wies Grimm öffentlich nach, dass die Entscheidung sehr wohl mitverantwortlich für eine deutliche Verteuerung der Energiepreise war. 

Damit ging Grimm klar auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Habeck, dessen politische Entourage stets das Gegenteil behauptet. Für viele Wirtschaftsvertreter war Grimm im Rat der Wirtschaftsweisen die letzte Bastion einer auf Marktwirtschaft basierten Energiepolitik. Es spricht vieles dafür, dass die intrigante Vorgehensweise gegenüber Grimm ihren Antrieb in der Kritik an Habecks erratischer Wirtschaftspolitik hat. Zu rigide sind die Strukturen grüner Machtelite, als dass dort Platz für eine marktliberale Expertin ist.

Unwillkommene Realität

Lange galt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als eine führende Apologetin der Energie- und Klimatransformation. Doch in dem Maße, da Kemfert Fehler und Irrungen in ihren Publikationen
unterstellt und teils auch nachgewiesen wurden, sank ihre Medienpräsenz. Das nutzte die Sachverständige Veronika Grimm. Mit ihrer ruhigen, diskursiven Art sprach sie vom einfachen Bürger bis zu Mittelständlern und Unternehmen viele Menschen an.

Während Kemfert kritische Nutzer auf Twitter/X vielfach blockierte, war sich Grimm nicht zu schade, mit Bäckermeistern, Bauern und Krankenschwestern zu diskutieren. Das dürfte den Unmut der Riege um Habeck, Kemfert und der Agora-Energiewende-Connection noch gesteigert haben. Nach Jahren grünideologischer Klima-Aufheizung nahm man Grimm eher als pragmatische, lösungsorientierte Stimme wahr. Kemfert und Habeck verfolgten seit langem die „Gut-gegen-böse-Strategie einer Moralisie-
rung politischer Konflikte“, wie es der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanwoski schon 2019 in Übermedien beschrieb: Die „Moralisierung politischer Konflikte hat den Vorteil, dass sie die Auseinandersetzung erspart – mit dem Bösen redet man nicht, über das Gute lässt sich nicht verhandeln“. Diese Noble Cause Corruption sorge dafür, dass stets eine Mehrheit von Journalisten glaube, aus noblem Grund die Berichterstattung korrumpieren zu müssen, so Bojanowski, und weiter: „Was die Berichte dann sicher nicht liefern: ein Abbild der Wirklichkeit.“ Dieses Abbild scheint in grünen Ministerien als Gefahr gesehen zu werden. 

Ohne Transparenz kein Vertrauen

In Zeiten harter Herausforderungen, aber auch harter politischer Auseinandersetzungen und Konkurrenzkämpfe braucht die Politik möglichst eindeutige fachliche Handlungsratschläge. Doch die Themen sind komplex, und eine an den Bedürfnissen der Politik entlang geformte Wissenschaft ist keine mehr. So schrieb 2021 eine Gruppe von Wissenschaftlern um den DDR-erfahrenen und 1991 in Dresden promovierten Physiker und Energieexperten André Thess: „Die politische Erwartung an Experten ist oft, eindeutige Aussagen zu in der Regel aktuellen Problemkreisen zu treffen, die dann unmittelbar als Handlungsanweisungen übernommen werden können. Dabei ... sind politische Maßnahmen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht direkt ableitbar. Zwar sollten politische Entscheidungen Bezug auf solche Erkenntnisse nehmen, sie gründen aber auf Werturteilen und sind letztlich Willensentscheidungen, die sich auf normative Überzeugungen stützen und demokratisch legitimiert sein müssen.“

Solange die Bestellung von Sachverständigen demokratisch legitimiert und deren Arbeit im Rat und gegebenenfalls anderen relevanten Tätigkeiten transparent bleibt – was ist daran auszusetzen? Die Politik muss ihnen nicht folgen. Indem aber politische Entscheidungen wie etwa der offensichtlich folgenschwere deutsche Atomkraftausstieg möglicherweise gegen fachlichen Rat der Experten erfolgte, kann Politik mittelbar oder im Katastrophenfalle sogar unmittelbar haftbar werden. Wo Politik aus ideologischen Gründen den Boden evidenzbasierter Tatsachen verlässt, verstrickt sie sich in eine immer weiter aus der Legalität herausführende Handlungsspirale. 

Wichtige Domäne der SVR-Wirtschaftsweisen ist Energiepolitik. Und genau hier ist offenkundig Evidenz und Transparenz nur noch dadurch herzustellen, dass die Redaktion des Cicero sich vor Gericht den Zugang zu Unterlagen des Habeck-Ministeriums zum Atomausstieg erklagen muss. Grotesk, dass Habecks Vehikel zur Egalisierung zahlreicher Rechtsgüter (Anwohner, Naturschutz usw.) ausgerechnet die Feststellung „überragenden öffentlichen Interesses“ ist.

Sachverständigenräte als Werkzeug zur Demokratie-Demontage?

Öffentliches Hauen, Stechen und Beißen im Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen“ ist Symptom einer immer weiter vom Weg abkommenden Regierung samt Begleitgremien. Und dies deshalb, weil der Fall der Wirtschaftsweisen des SVR weithin kein Einzelfall ist. 

Szenenwechsel: Im Jahr 2019 sollte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) den Einstieg in grundlegende gesetzliche Änderungen legitimieren. Das Umweltministerium sollte Durchgriffsrechte in andere Ministerien erhalten, etwa Landwirtschaft und Verkehr. Als „Systemsprenger“ einer Klimarepublik Deutschland forcierte der SRU einen „Rat für Generationengerechtigkeit“. Ausgestattet mit einem aufschiebenden Vetorecht solle er künftig via Grundgesetzänderung jungen Menschen auch jenseits von Wahlen eine Stimme geben. Bei der Corona-Krise galt trotz aller Kritikwürdigkeit mancher Entscheidungen noch die Interessenabwägung. Damit sollte nach Willen einiger SRU-Mitglieder jetzt Schluss sein: „Aus Sicht des SRU muss die langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen eine für die Umweltpolitik nicht verhandelbare Leitlinie bleiben“, so das Gutachten.

Besonders die umstrittene Ökonomin Claudia Kemfert als stellvertretende SRU-Vorsitzende forderte ein Vetorecht des außerparlamentarischen „Generationenrates“ vor Entscheidungen des Parlaments und der Ministerien – ein absolutistisches Vorhaben! Bei der genauen Methodik, der Zusammensetzung und Wahl dieses „Generationenrates“ blieben die Gutachter nebulös. Doch die von grünen Ideen angetriebenen Demokratie-Hasardeure des SRU hatten mit einem ihrer Mitglieder nicht gerechnet ...

Frischer Wind aus Marokko

Lamia Messari-Becker erfüllt alle Idealvoraussetzungen, die heutige und vor allem grüne Politik gerne an ihre Sachverständigen und Gewährsleute stellt: Messari-Becker ist migrantischer (marokkanischer) Abstammung. Sie ist Frau und Ingenieurin in einem Männerberuf, aber sie ist vor allem eines: eloquent. Als Kind bewunderte sie ihren Vater, der als Oppositionspolitiker gegen staatliche Bevormundung und für freie Meinungsäußerung in seinem Heimatland kämpfte. Lamia Messari-Becker ist als Bauingenieurin und Energieexpertin aber ein Mensch der Sachlichkeit und Praxis, der Konstruktion, des Aufbaus und des Zustandebringens tatsächlich funktionierender Systeme, die den Menschen helfen. Ideologien und bürokratische Monstren sind ihr ein Greuel. 

Die geradezu dogmatische Haltung des SRU und der Kemfert-Fraktion für eine Energieversorgung aus 100 Prozent Strom aus Sonne und Wind teilt Messari-Becker nicht. Minutiös legt sie die Ungenauigkeiten politischer Programme offen, demaskiert den Mangel an Speichern und die Angewiesenheit auf teure Backup-Kraftwerke. Beständig fordert sie den Nachweis von Effizienz und Kostengünstigkeit als Voraussetzung für Akzeptanz bei der Bevölkerung. Grünen Höhenflügen, etwa teurer Niedrigenergiehäuser, stellt sie den hohen Anteil von Bestandsbauten gegenüber, der wirtschaftlich kaum auf die geforderten Werte zu bringen ist und für den praktikable Lösungen her müssen. 

Vor allem aber zieht Messari-Becker gegen das von den Sachverständigen-Kollegen geforderte Vetorecht zu Felde: „Ein Vetorecht für ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten.“ Messari-Becker sieht in Bürgerräten durchaus einen Gewinn für die Demokratie, solange diese nicht, wie von Aktivisten gefordert, vorbei an den Zuständigkeiten vollendete Tatsachen schaffen können. Doch der von der Kemfert-Fraktion dominierte SRU wies Messari-Beckers begründete Abweichung von den Meinungen der Gutachter nur eine Fußnote im Kleingedruckten zu. Ein Kommentar des Rates sei an ihr vorbei ergänzt worden und entspreche nicht der Wahrheit. 

Mit Klima das Diskursklima ruiniert

Der Kampf ums Klima geht spätestens seit der Ampelregierung mit einer desaströsen Zerstörung wissenschaftlicher Diskurskultur einher. Außerhalb öffentlich bestellter Sachverständigenräte werden begründete abweichende Fachmeinungen von Wissenschaftlern immer öfter einem „Diktat“ behaupteter politischer Notwendigkeiten untergeordnet. Der Umwelt- und Energieökonom Joachim Weimann von der Universität Magdeburg berichtet, der Zugang politisch unwillkommener Wissenschaftler zu Fachmedien werde erschwert. 

Angst bestimmt zunehmend den Betrieb: Eine weitere Professorin für Architektur, die ihren Namen nicht öffentlich nennen will, berichtet dem Autor, sie sei mit „Entzug der Professur“ und persönlich bedroht worden. Sie hatte auf systematische Planungsfehler bei der Ausweisung und Genehmigung von Windparks hingewiesen. Darauf habe sie ein Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums bis an ihr Privathaus verfolgt und ihr aufgelauert, um seine Drohung zu bekräftigen.

Dämmerung grüner Doktrinen

Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm würde nur einen passiven Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy annehmen. Trotzdem halten ihre Ratskollegen ihr deswegen Interessenkollision vor. Währenddessen geben sich Wirtschaftsvertreter mit Beratungsposten bei Bundesministerien massenhaft und unangefochten die Klinke in die Hand. Der Streit zwischen Lamia Messari-Becker und dem Sachverständigenrat für Umwelt landete 2019 vor Gericht. Außerdem lief Messari-Beckers Amtszeit im SRU aus und wurde nicht verlängert. Im Jahr 2021 sah auch das Bundesverfassungsgericht bei dem umstrittenen Klimabeschluss darüber hinweg, dass die Kläger von der Beklagten Zuschüsse erhielten – wenn’s ums Klima geht, läuft Interessenkollision par excellence.

Kein Wunder, dass nach alledem der Stern der grünen Klimanetzwerke zu sinken beginnt: wütende Proteste, breite Kritik quer durch die Gesellschaft. Auch im Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) weht ein neuer Wind: Der aktuelle Direktor Ottmar Edenhofer, Ökonom und Philosoph, schlängt eher gemäßigte Töne für einen effizienten und pragmatischen Umgang mit dem Klimawandel an.

Auf den Intrigantenstadl der Sachverständigenräte wird man eines Tages mit demselben Befremden blicken wie auf die dubiosen Umstände der AKW-Abschaltung gegen fachlichen Rat. Die Querelen im Sachverständigenrat für Umwelt haben der geradlinigen Lamia Messari-Becker nicht geschadet; 2020 wurde sie in den Club of Rome International aufgenommen und in den Konvent der Bundesstiftung Baukultur berufen. In Hessen wandte sich die CDU nach den Landtagswahlen von den Grünen als langjährigem Koalitionspartner ab, und Messari-Becker wurde Staatssekretärin im SPD-geführten Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Versuche, sie mundtot zu machen, sind an ihr abgeperlt. Das Land lechzt zunehmend nach einer neuen Epoche entspannter Sachlichkeit und Kompetenz.