- Dickes B, dünne Bilanz
Die neue Berliner Landesregierung ist am Freitag seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Wir zeigen die größten Baustellen der Regierung Wegner.
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Die schwarz-rote Regierung in Berlin hatte wahrlich keinen Traumstart. Aus den Neuwahlen von Mitte Februar, die die Pannenwahlen von 2021 vergessen machen half, ging die CDU zwar als stärkste Kraft hervor, doch koalieren wollte zunächst niemand so recht mit ihr. Spitzenkandidat Kai Wegner brauchte am 27. April ganze drei Anläufe, bis er endlich den Chefsessel im Roten Rathaus besetzen konnte.
100 Tage sind seither vergangen. Zeit für eine erste Manöverkritik. Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 und einem Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Sondervermögen für mehr Klimaschutz hat die von Wegner angeführte Riege der Senatorinnen und Senatoren wichtige Vorhaben in vergleichsweise kurzer Zeit auf den Weg gebracht. Außerdem scheint der Senat recht harmonisch zu arbeiten, echte Misstöne untereinander waren bisher nicht zu hören.
Doch in der Öffentlichkeit macht Wegner nicht immer den besten Eindruck. Laut einer aktuellen Umfrage hat zumindest die Union in Berlin an Zustimmung verloren. Wäre am Sonntag wieder mal eine Wahl zum Abgeordnetenhaus, käme die CDU laut der Erhebung des Instituts Civey nur noch auf 24 Prozent (28,2 Prozent im Februar). Der Koalitionspartner SPD käme demnach auf 19 Prozent (18,4 Prozent im Februar). Die Grünen kämen auf 17, die Linke auf 13, die AfD auf 10 und die FDP auf 6 Prozent.
Noch bleibt der schwarz-roten Regierung Zeit, um die Wähler von ihrer Arbeit und ihren Konzepten zu überzeugen. Die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst wieder im Herbst 2026 statt. In einer kleinen Bildergalerie haben wir oben die größten Probleme der Hauptstadt zusammengestellt.
Text: Redaktion und dpa
