- „Ich fahre ohnehin viel lieber nach Italien “
Russland hat gegen 89 Putin-Kritiker aus Europa Einreiseverbot verhängt. Auch acht Deutsche finden sich darunter. Mit dabei der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs
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Timo Stein lebt und schreibt in Berlin. Er war von 2011 bis 2016 Redakteur bei Cicero.
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Ich weiß nicht, ob es eine Ehre ist. Es ist für mich auch eine neue Erfahrung, auf einer Liste mit Daniel Cohn-Bendit zu stehen. Klar ist aber: Ich bin mit vielen Handlungen der russischen Regierung nicht einverstanden. Und wenn sie meint, mit so einer Liste reagieren zu müssen, halte ich das eher für eine Dummheit. Man löst die Probleme nicht durch Schweigen, sondern nur im Diskurs. Mir wäre es viel lieber, wir würden miteinander sprechen. Allerdings fahre ich ohnehin viel lieber nach Italien als nach Russland. Ein Einreiseverbot nach Italien hätte mich insofern härter getroffen.
Warum stehen Sie auf der Liste?
Ich gehe mal davon aus, dass es daran liegt, dass ich mich A mit den Sanktionen sehr einverstanden erklärt habe und B, dass ich gesagt habe, man muss darüber nachdenken, ob es richtig ist, so viel russisches Gas zu importieren. Deutlich mehr als 30 Prozent unserer Öl- und Gaseinfuhren kommen aus Russland. Ich bin Unternehmer. Mehr als 15 Prozent sollte man grundsätzlich nicht von einem Lieferanten beziehen. Sonst geraten Sie in Abhängigkeiten. Ich kann mir vorstellen, dass das der russischen Regierung nicht gefallen hat.
Die russische Seite sieht die Aktion als legitime Reaktion auf die „Sanktionskampagne“ der EU. Schlägt Russland die EU nicht einfach mit den gleichen Waffen?
Nein. Die EU ist nicht in die Krim einmarschiert. Deutschland hat mit der Kanzlerin immer wieder für Deeskalation und für Abrüstung plädiert. Was die Russen gemacht haben, ist ein klassischer Völkerrechtsbruch: Einmarschieren in ein fremdes Land. Ein solches Verhalten muss Sanktionen nach sich ziehen.
Ihr Parteikollege Philipp Mißfelder jedoch hält die zuvor gegen russische Abgeordnete verhängten Reiseverbote in die EU für falsch.
Wir beide sind aber der Meinung, dass sich die EU auf dem Boden des Völkerrechts bewegt und Russland nicht.
Markieren die Einreiseverbote einen neuen Tiefpunkt in den deutsch-russischen Beziehungen?
Ich wünsche mir das nicht. Ich wünsche mir Diskussion – auch wenn wir im Moment große Meinungsunterschiede haben. Ich bin auch jederzeit gesprächsbereit. Aber ich erwarte, dass die Russen ihre Aggression gegenüber der Ukraine und der Krim zurückfahren.
