EU-Gipfel - Freies Reisen steht zur Debatte

Angesichts großer Sorge vor der Omikron-Variante des Coronavirus ringen die EU-Staaten um das freie Reisen in der EU. Beim ersten EU-Gipfel des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) äußerten sich am Donnerstag mehrere Staats- und Regierungschefs mit Blick auf zusätzliche Testpflichten für Geimpfte ablehnend. Dabei sind einige Länder wie Italien und Irland längst vorgeprescht. Es droht wieder einmal ein Regel-Flickenteppich in Europa. Das Vorzeigeprojekt Corona-Zertifikat, das als Nachweis einer Genesung, eines Tests oder einer Impfung das Reisen in der EU deutlich einfacher gemacht hat, könnte seinen Stellenwert verlieren.

Die Omikron-Variante verbreitet sich rasend schnell in der EU. Schon im Januar oder Februar dürfte sie laut der EU-Gesundheitsbehörde ECDC dominieren. Doch bislang sucht die EU vergeblich nach einer gemeinsamen Linie. Italien verlangt bereits von allen Einreisenden – auch geimpften – aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt. Deutschland hat seine Regeln bislang nicht geändert.

Bewegungsfreiheit nicht unverhältnismäßig behindern

Der belgische Premierminister Alexander de Croo betonte heute, er sehe die Lösung im Boostern. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis äußerte sich ähnlich. Neue Maßnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Reisebeschränkungen seien nicht die richtige Antwort.

Im Entwurf der Gipfel-Erklärung rufen die EU-Staaten zu koordinierten Bemühungen „auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse“ auf. Einschränkungen müssten auf objektiven Kriterien beruhen, das Funktionieren des Binnenmarkts dürfe nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb und in die EU dürfte nicht unverhältnismäßig behindert werden, heißt es in dem Papier. Auch ein eindringlicher Appell, das Impfen schleunigst voranzutreiben, ist darin enthalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass die Impfquote in neun EU-Staaten unter 60 Prozent liege. In Deutschland sind 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. „Impfen, und Boostern ist derzeit der beste verfügbare Schutz“, meint von der Leyen. Es gebe genug Impfstoff.

„Schlimme Dinge passiert“

Kanzler Scholz ging vor dem Gipfel auch auf das Mordurteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess ein. Dabei verteidigte er die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland. Der Richterspruch vom Vortag sei „eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat“.

Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-jährige Täter im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solche Vorwürfe zurück. Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“, was einer Ausweisung gleichkommt.

Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze betonte Scholz erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen „eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist“. Man werde „alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt“. Das Thema wird derzeit noch beim EU-Gipfel diskutiert.

Quelle: dpa