- Wenn Antisemiten Antisemiten bekämpfen
In seiner Brutalität gegenüber Minderheiten ist der Islamische Staat derzeit einzigartig. Das darf aber kein Grund sein, sich mit der Diktatur in Iran gegen den IS zu verbünden. Ein Kommentar
Autoreninfo
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien, Mitbegründer und wissenschaftlicher Direktor der NGO STOP THE BOMB und Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur & ihrer europäischen Förderer“ sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes & Perspektiven der Freiheitsbewegung“.
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Die Ajatollahs in Iran haben einen Weg gefunden, ihren ohnehin schon seit über 30 Jahren betriebenen Export des Terrors unter einem neuen Label zu betreiben, das ausgesprochen erfolgversprechend ist: Die schiitische Revolution wird nun unter dem Deckmantel der „Bekämpfung des Terrors“ in die Welt getragen. Angesichts der Konfrontation mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) ist es dem iranischen Regime gelungen, sich auf der internationalen Bühne und in der Region neu zu positionieren.
Der IS proklamiert bisher lediglich, ein Staat zu sein. Mit brutaler Gewalt versucht er ihn erst noch durchzusetzen. Dagegen hat sich in Iran seit 35 Jahren tatsächlich eine islamische Staatlichkeit etablieren können, die in den letzten drei Dekaden Zehntausenden das Leben gekostet hat. In seiner Aggressivität und Brutalität, ja in seiner regelrechten Vernichtungswut gegenüber Minderheiten ist der IS derzeit wohl einzigartig. Das darf aber kein Grund sein, sich in seiner Bekämpfung mit der Diktatur der Ajatollahs zusammenzuschließen, die im Vergleich mit den sunnitischen Terrorbanden im Irak und Syrien über ein Vielfaches an militärischem Bedrohungspotenzial verfügt.
Der Westen braucht Iran nicht. Er wäre bei der Bekämpfung des IS gemeinsam mit kurdischen Kämpfern, der nicht-islamistischen Opposition gegen Assad und Armeen wie jener des vergleichsweise moderaten Jordaniens weder auf iranische Unterstützung noch auf jene der mit den Ajatollahs konkurrierenden saudischen Religionsdiktatur angewiesen. Nichtsdestotrotz arbeiten die USA momentan de facto mit den iranischen Revolutionswächtern zusammen. Dadurch, dass den Quds-Brigaden der Pasdaran (Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde) unter ihrem General Quassem Suleimani nun offenbar völlig freie Hand im Irak gelassen wird, stehen nun Gruppierungen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran, deren Kämpfer sich an der Bekämpfung des IS im kurdischen Nordirak beteiligt haben, ihren iranischen Todfeinden gegenüber. Auf Druck des iranischen Regimes mussten sie sich mittlerweile von der nordirakischen Front gegen die IS-Terroristen wieder zurückziehen.
Obwohl die Machthaber in Teheran maßgeblich verantwortlich für die Destabilisierung im Irak und damit auch für das Erstarken der sunnitischen Islamisten sind, schafft Teheran es, sich als verlässlicher Bündnispartner darzustellen. Wäre Baschar al-Assad nicht durch iranische Hilfe an der Macht gehalten worden, hätten sich die zunächst noch als ISIS agierenden sunnitischen Islamisten, die sich lange Zeit viel mehr gegen die moderaten syrischen Oppositionellen als gegen die Regierungstruppen richteten, wohl auch in Syrien kaum dermaßen ausbreiten können. Gleich zu Beginn hat Assad als enger Verbündeter Teherans zahlreiche Islamisten aus seinen Gefängnissen entlassen. Er wollte damit die gemäßigte Opposition schwächen und sich – in Kooperation mit der libanesischen Hisbollah und den iranischen Revolutionswächtern, also schiitischen Islamisten – als Bekämpfer des sunnitischen Islamismus inszenieren.
Die Zusammenarbeit des Westens mit Iran im Zuge der Bekämpfung des IS bedeutet, die eine Ausprägung eines antisemitischen und frauenverachtenden Islamismus mit einer anderen bekämpfen zu wollen. Vor dem Hintergrund der iranischen Syrien- und Irakpolitik kommt sie dem Versuch gleich, das Feuer in Zusammenarbeit mit dem Brandstifter zu löschen.
Holocaust wird weiterhin in Frage gestellt
Für die Kooperation bei der Bekämpfung des IS werden die Machthaber in Teheran dem Westen noch die Rechnung präsentieren: bei den Atomverhandlungen und insbesondere bei der Forderung nach einer Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen. Die ist für das Regime dringend notwendig, da die Wirtschaft des Landes weiterhin am Boden liegt. Hassan Rohani konnte so gut wie keine seiner sozialpolitischen Versprechungen einhalten. Auch in anderen Bereichen schaut die Bilanz Rohanis nicht viel besser aus: Seit der Präsidentschaft des freundlichen Gesichts des Terrors haben die Hinrichtungen in Iran dramatisch zugenommen.
Auf Homosexualität steht weiterhin die Todesstrafe. Oppositionelle und religiöse Minderheiten wie die Bahai werden genauso gnadenlos verfolgt wie in den vergangenen Jahren. Das Bündnis mit der libanesischen Terrormiliz Hisbollah ist weiterhin intakt, jenes mit der Hamas wurde erneuert: Ohne die massiven iranischen Waffenlieferungen wären die palästinensischen Muslimbrüder gar nicht in der Lage gewesen, Israel im Sommer dieses Jahres mit Tausenden Raketen zu beschießen. Keine einzige der rund 20.000 iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung oder jener Raketen, die heute schon Tel Aviv erreichen können, wurden seit Beginn der Atomverhandlungen mit dem Regime abgebaut. Die Infrastruktur des Atomprogramms droht auch nach einem möglichen Abkommen mit dem Regime in Takt zu bleiben.
Der oberste geistliche Führer Ali Khamenei stellt weiterhin den Holocaust in Frage und droht Israel immer wieder mit der Vernichtung. Anfang Oktober lud das Regime erneut zu einem Treffen von internationalen Holocaustleugnern nach Teheran. Von Seiten des iranischen Regimes war die Konferenz hochrangig besetzt: Saeed Jalili, 2013 unterlegener Präsidentschaftskandidat und früher sowohl Chefverhandler für das Atomprogramm als auch Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, nahm ebenso teil wie Alaeddin Borojerdi, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des iranischen Pseudoparlaments und Ali Asghar Soltanieh, der langjährige Repräsentant des Regimes bei der Internationalen Atomenergie Organisation in Wien.
Der Unterschied zur Holocaust-Leugner-Konferenz 2006 ist eindeutig: Während die damalige Veranstaltung fast auf der ganzen Welt verurteilt wurde und großes Medieninteresse erregte, gibt es in Zeiten der Präsidentschaft des dauerlächelnden Hassan Rohani bisher keine nennenswerten Reaktionen aus jenen Ländern, die mit dem iranischen Regime am Verhandlungstisch sitzen. Im Oktober 2013 hatte Rohani noch dafür gesorgt, dass eine derartige Konferenz kurz nach seinem Amtsantritt nicht stattfinden konnte. Sie wäre zu dieser Zeit der Charmeoffensive gegenüber dem Westen im Wege gestanden. Heute sieht sich das iranische Regime zu derartigen Rücksichtnahmen offensichtlich nicht mehr veranlasst.
Auf der internationalen Bühne läuft es derzeit großartig für die Machthaber in Teheran. Für alle Menschen, die an einer positiven Entwicklung in der Region interessiert sind, ist das eine ausgesprochen schlechte Nachricht.
Stephan Grigat ist Autor von „Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“, Lehrbeauftragter an den Universitäten Wien und Graz und wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB, einer Initiative, die vor dem iranischen Atomprogramm warnt.
