Arbeitslose - Wie die Alten aus der Statistik verdrängt werden

Die neusten Arbeitslosenzahlen sind draußen. Und sie verheißen zunächst einmal Gutes: Wir haben 3,082 Millionen Erwerbslose – 264.000 weniger als noch vor einem Jahr. Zwar sind die Zahlen im Vergleich zum Vormonat gestiegen, so ist es aber jedes Jahr im Januar. Schaut man auf die Menschen, die mittlerweile wieder in Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen stecken, sieht es ähnlich rosig aus: Deutschland ist wieder annähernd auf dem Stand, den es vor der großen Wirtschaftskrise hatte.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkündete die neuesten Zahlen denn auch voller Zuversicht. Auf dem Arbeitsmarkt sei von einer Abschwächung nichts zu erkennen, die grundsätzlich positive Entwicklung halte an. Dem will auch Brigitte Pothmer, arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, nicht wirklich widersprechen. Ja, der Trend sei ermutigend. Aber etwas anderes macht Grünen und Linken Sorgen: Die Beschönigung der Arbeitslosenstatistik.

Mit einem Trick nämlich werden ältere Arbeitslose aus der offiziellen Statistik herausgerechnet. Auf der einen Seite verkündet die Politik seit Jahren, dass die Menschen in Zukunft länger arbeiten sollen. Auf der anderen Seite aber werden alte Arbeitslose, die Problemfälle also, aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit getilgt. Und wer nicht wahr genommen wird, um den kümmert sich auch niemand mehr.

Im Dezember vergangenen Jahres sorgte eine diesbezügliche Anfrage der Grünen für großen Wirbel. Es ging um die gezielte Verschönerung der Arbeitslosenstatistik durch die sogenannte 58er-Regelung, die folgendes besagt: Über 58-jährige Arbeitslose, die seit mindestens einem Jahr keine Jobangebote vom Arbeitsamt erhalten haben, rutschen aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Für die hiesigen Zahlen von Frau von der Leyen bedeute das, so Brigitte Pothmer: „Im Januar 2012 waren offiziell etwas mehr als 571.000 Menschen zwischen 55 und 65 Jahren arbeitslos gemeldet, darunter circa 273.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher sowie 298.000 Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich waren in diesem Monat aber weitere 107.000 Personen über 58 Jahren ohne Job.“

Die Anzahl der Personen, die so unter den Teppich gekehrt werden, steigt seit der Einführung der 58er-Regelung im Januar 2008 durch die große Koalition. Und sie hat in diesem Monat einen neuen Höchststand erreicht. So entledigt sich das Arbeitsamt einer großen Anzahl unangenehmer Kunden –und das Arbeitsministerium lästiger Zahlen. Besonders in Bezug auf das Bild langfristig älterer Erwerbsloser ergibt sich so ein geschöntes Bild, kritisiert denn auch Pothmer und fügt hinzu, dass diese Regel sozusagen einen Anreiz für die Jobcenter schaffe, den über 58-Jährigen keine Jobangebote zu machen. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gibt zu Bedenken, dass der Druck auf Arbeitslose sowieso schon massiv erhöht worden sei. „Auch ältere Hartz-IV-Empfänger über 58 Jahre müssen weiterhin jede Arbeit annehmen bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit.“ Deswegen sei es absurd, diese Gruppe aus der Statistik zu streichen.

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Bundesministerin von der Leyen verklärt das Vorgehen ihres Ministeriums damit, dass die alte Vorruhestandsregelung noch viel mehr Menschen aus der Statistik herausgerechnet hätte. Damals konnten Betroffene noch verkünden, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stünden, um somit die Beziehung des Arbeitslosengeldes zu erleichtern. Damit habe man aber „durch die jetzt kritisierte Veränderung Schluss gemacht“, heißt es vom Arbeitsministerium. Tatsache ist, dass trotz des Auslaufens dieser Regelung durch sie noch immer etwa 123.000 weitere Personen aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.

Zu der neueren Berechnung von 2008 erklärt das Bundesministerium für Arbeit, die betroffenen Personen würden weiterhin als arbeitssuchend geführt und „in der laufenden Berichterstattung der Bundesagentur für Arbeit zur Unterbeschäftigung offengelegt.“ Mangelnde Transparenz will man sich also nicht vorwerfen lassen. Auch wenn diese älteren Arbeitslosen in einer Nebentabelle aufgezählt werden, bleiben sie für die Öffentlichkeit unsichtbar. Es bleibt ein geschickter Schachzug.

Weitere Kosmetik erhalten die Arbeitslosenzahlen über folgende Tricksereien: Viele der Arbeitslosen, die aus der Statistik herausfallen, verschwinden nicht unbedingt in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. In Wirklichkeit machen sie nur 26,1 Prozent der Zahlen aus. Der Rest von ihnen verteilt sich zum Beispiel auf die Arbeitsunfähigen, auf jene, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, auf Ein-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen, Kranke etc.

Wenn aber die Erwerbslosen jetzt nicht mit langfristigen Maßnahmen aus ihrer prekären Lage geholt werden, wird der Staat ein Leben lang für sie aufkommen müssen. Und die Situation ist nicht eben leichter geworden durch die radikalen Kürzungen der vergangenen Jahre in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ein fatales Signal der Politik ist es, den Alten auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr zuzurechnen – besonders im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft, die sich mit dem Gedanken an ein Renteneintrittsalter von 67 anfreunden soll.