- Wer ist Schuld an der „Querdenken"-Eskalation in Leipzig?
Rund 20.000 Menschen kamen zur großen „Querdenken”-Demo in Leipzig, darunter auch viele Rechtsradikale. Weil die Demonstration eskalierte, steht jetzt Sachsens Innenminister in der Kritik. Doch der hat andere Schuldige ausgemacht.
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Yves Bellinghausen ist freier Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und schreibt für den Cicero.
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Eigentlich war die „Querdenken"-Demonstration am Samstag in Leipzig eine Eskalation mit Ansage: Schon im Vorfeld hätten Teilnehmer und Veranstalter angekündigt, sie wollten sich weder an Maskenpflicht, noch an Abstandsregeln halten, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am späten Sonntagnachmittag auf einer Online-Pressekonferenz des Sächsischen Innenministeriums. Auch dass deutlich mehr als die zugelassenen 16.000 Teilnehmer auf die Demonstration gekommen waren, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab.
Wie schon bei den „Querdenken"-Demonstrationen der vergangenen Monate, karrten Reisebusunternehmer, die wegen der Coronamaßnahmen kaum noch Kunden haben, Demonstranten aus den umliegenden Regionen heran. Gegen 13 Uhr war der Leipziger Augustusplatz übervoll. Der historische Ort zwischen der Leipziger Oper und dem Gewandhaus war 1989 ein zentraler Versammlungsort der Montagsdemonstrationen.
Krude Melange aus Esoterikern, Rechten und besorgten Bürgern
Am Samstag traf sich hier wieder die krude Melange aus Esoterikern, Menschen, die wegen der Coronamaßnahmen tatsächlich um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, Impfgegnern und einschlägigen Rechten, die schon seit Monaten die „Querdenken"-Demonstrationen tragen. Friedensfahnen wehten neben schwarz-weiß-roten Reichsfahnen. Skinheads mit Bierflasche in der Hand standen neben Müttern im Makramee-Kleid.
Den Mindestabstand, den das Bautzener Oberverwaltungsgericht eigentlich zur Bedingung für die Demonstration gemacht hatte, hielten die rund 20.000 Demonstranten nicht ein. Masken trugen die Wenigsten. Passanten, die mit Maske durch das Demo-Getümmel auf dem Augustusplatz liefen, wurden mitunter angefeindet. Einige Demo-Teilnehmer nahmen die Masken offensichtlich als Provokation war. Trotz dieser offensichtlichen Verstöße beendete die Stadt die Demonstration erst gegen 15:30 – doch da hatten die „Querdenker" auf der Bühne schon gesagt, was sie sagen wollten.
Wegen Verstößen gegen die Auflagen hat die Stadt als Versammlungsbehörde die Demo #le0711 auf dem Augustusplatz beendet.
— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) November 7, 2020
Demonstranten prügeln sich mit Polizisten
Und obwohl die Veranstaltung aufgelöst wurde, schlossen sich Tausende Teilnehmer noch zu einem Demonstrationszug zusammen und marschierten durch die Leipziger Innenstadt, sie durchbrachen Polizeiketten, prügelten sich mit Beamten, warfen mit Flaschen und zündeten Pyrotechnik. Laut Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union seien mindestens 38 Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert worden, einige seien „massiv körperlich attackiert worden.”
Glaubt man Innenminister Roland Wöller, dann war das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen schuld daran, dass die Querdenken-Demo am Samstag in Leipzig derart eskaliert ist. Denn ursprünglich hatte die Stadt Leipzig die großangekündigte Demonstration auf das Messegelände am Stadtrand verlegen wollen. Erst ist letzter Minute entschied die sächsischen Verwaltungsrichter, dass die „Querdenker" doch in der Leipziger Innenstadt demonstrieren dürfen.
Innenminister kritisiert das Oberverwaltungsgericht
„Es ist mir unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie eine Versammlung von 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann“, beklagte sich Wöller am späten Sonntagnachmittag auf der Online-Pressekonferenz. Das Oberverwaltungsgericht habe „die größte Coronaparty mit über 20.000 Teilnehmern genehmigt.” Vorwürfe an die Polizei, die am Samstag zeitweise die Kontrolle in der Leipziger Innenstadt verlor, wies Wöller zurück. „Eine wirksame Kontrolle durch die Polizei war von vornherein unmöglich.“
Doch mittlerweile wird erhebliche Kritik an Roland Wöller und seiner Polizei laut: Angesichts des hohen Gefahrenpotentials hätte viel mehr Polizei in der Stadt sein müssen. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Sonntag. „Die Polizei muss das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und darf marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen.”
"Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer. Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf," erklärt BMin Lambrecht. #le0711
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) November 8, 2020
SPD-Politiker und Grüne fordern den Rücktritt Wöllers
Auch von den Koalitionspartnern in der sächsischen Landesregierung gibt es viel Kritik an der Polizeistrategie: Sowohl aus den Reihen der sächsischen Grünen als auch aus den Reihen der sächsischen SPD werden Rücktrittsforderungen an CDU-Mann Wöller laut. Leipzigs Oberbürgermeister Burkard Jung (SPD), sagt, er sei „stinksauer“. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht von einer „Bankrotterklärung" und fordert Konsequenzen auf Bundesebene.
Die Organisatoren zeigen sich zufrieden. So dankt Markus Haintz, ein Anwalt der Querdenken-Bewegung, der Polizei im Internet für ihre zurückhaltende Kooperation. Am Ende schiebt er noch hinterher: „We will win.“
