Es spricht der Abgeordnete Olaf Scholz / dpa

Streit zwischen Kanzler und CDU-Chef im Bundestag - Scholz kündigt Waffenexporte nach Israel an

Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, ein faktisches Waffenembargo über Israel zu verhängen. Der Bundeskanzler widerspricht vehement und verspricht baldige Lieferungen. Leere Rhetorik – oder steckt mehr dahinter?

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Ein kleiner Eklat im Bundestag: In der Debatte zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 warf CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung vor, ihre Bekenntnisse, man stehe an der Seite Israels gegen dessen Feinde, seien nicht viel mehr als schöne Worte. Denn, so Merz: „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.“ Direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, fragte Merz: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“

Laut Merz lägen ihm schriftliche Unterlagen einer „größeren Zahl von Unternehmen“ vor, denen zufolge Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Israel beantragt worden seien, die jedoch seit Monaten von der Bundesregierung schlicht nicht bearbeitet wurden. „Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?“, so Merz‘ rhetorische Frage. Er, Merz, habe zudem erfahren, dass die Ampel-Regierung die israelische Regierung dazu auffordere, erst gar keine Anträge zu stellen, da man sie ohnehin nicht genehmigen würde – um dann hinterher sagen zu können, es seien ja gar keine Anträge gestellt worden. 

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Johannes | Do., 10. Oktober 2024 - 16:21

wie im Fall Ukraine und Israel bereitstellt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.

Das kann man jetzt schon auf der Straße für die Steuer- bzw. Waffenzahler sehen und kommt noch ganz anders: Zu Recht!

Denn wie sagte Luders?! Wer den Wind sät...

Hanno Woitek | Do., 10. Oktober 2024 - 16:24

dieses Bündnis 90/ Die Grünen Drecks-Pack endlich aus seiner Regierung? Habeck ruiniert unsere Volkswirtschaft und die unendlich dumme Frau Baerbock macht unser land auf der Welt lächerlich. Ich schäme michbald deutscher Staaatsbürger zu sein wegen dieser verdorbnenen Regierungspartei.

Romuald Veselic | Do., 10. Oktober 2024 - 16:54

Wie gut, dass der Iran sich terrestrisch so weit befindet, ansonsten wären wir an 1em Tag von diesen Pfaffenbanditen Garden überfallen, besetzt und zum "Islamischen West Iran" erklärt.

Wenn's so weiter geht, dann steht uns ganz Schlimmes bevor. CO2-freier Biotop ist ganz schlecht für Landesverteidigung. Siehe die brennenden Autoreifen in Kreuzberg am 7.10. Wieviel Dreck produziert 1e brennende Autoreife pro Minute? Abgesehen von der total verpesteten Luft (Gestank). Brennende Autoreife kann man der chemischen Kriegsführung ruhig (Giftgasattacke) anrechnen.

Wo waren die Klimakleber? 👿

Maria Arenz | Do., 10. Oktober 2024 - 17:09

"Waffen" ist ein dehnbarer Begriff, Auch "Faeserchen" (Stichwaffen mit Klingen bis 6 cm) können als Waffen benutzt werden. Oder Steinschleudern, die schon dem jüdischen David vor 3000 Jahren gegen einen Philister (Urform von Palästinenser - so lange geht das schon!) zum Sieg verholfen haben.Warum soll das nicht nochmal klappen, wenn sich die Juden endlich wieder auf ihre altbekannte Listigkeit besinnen, statt mit grobem Geschütz von der Hamas mit EU-Geld geschaffene blühende Landschaften zu zerstören? Die Menschen im Gazastreifen bekommen jetzt leider zu spüren , was die Hamas exactement so wollte, um die Annäherung Israels an Saudi Arabien , Ägypten und Co zu beenden - dieses zynische Kalkül hinter dem Massaker vom 7.10. 24 lag von Anfang an offen. Wer jetzt Israel Waffen vorenthält, die zur Bekämpfung der Hamas im Gazastreifen erforderlich sind, soll doch gleich sagen, die Juden sollen ihre Sachen packen und endlich den Nachkommen der Philister den Platz räumen.

Dietmar Philipp | Do., 10. Oktober 2024 - 17:34

WAFFENLIEFERUNGEN ENTGEGEN DEUTSCHER GESCHICHTE
Eigentlich ist es eine Schande, dass Deutschland entgegen seiner Erfahrungen generell Waffen an fremde Länder Liefert!!!
Nun kündigt der Deutsche Bundeskanzler Scholz Waffenexporte nach Israel an.
Der Satz Israel wurde überfallen und hat das Recht sich zu verteidigen stimmt zwar, es handelt sich jedoch um keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Wilde Horden des Terrors wie Hamas haben unschuldige Zivilisten Israels getötet und in Geiselhaft genommen, was schrecklich und zu ahnden ist.
Die Reaktion von der Israelregierung mit Netanjahu einen Krieg an 3 Frontend gegen 5 Länder (ohne Kriegserklärung) zu führen ist völlig unangemessen. Bereits 40 tausend unschuldige Zivilisten aus diesen Ländern wurden getötet, was ein Kriegsverbrechen von Netanjahu ist. Er hat die Pflicht den Terror zu bekämpfen aber nicht die Länder dem Erdboden gleich zu machen und deren unschuldige Bevölkerung zu töten. In dieser Situation will der Deutsche Kanzler dem

Dietmar Philipp | Do., 10. Oktober 2024 - 17:38

GESCHICHTE
Eigentlich ist es eine Schande, dass Deutschland entgegen seiner Erfahrungen generell Waffen an fremde Länder Liefert!!!
Waffenexporte nach Israel an.
Der Satz Israel wurde überfallen und hat das Recht sich zu verteidigen stimmt zwar, es handelt sich jedoch um keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Wilde Horden des Terrors wie Hamas haben unschuldige Zivilisten Israels getötet und in Geiselhaft genommen, was schrecklich und zu ahnden ist.
Die Reaktion von der Israelregierung mit Netanjahu einen Krieg an 3 Frontend gegen 5 Länder (ohne Kriegserklärung) zu führen ist völlig unangemessen. Bereits 40 tausend unschuldige Zivilisten aus diesen Ländern wurden getötet, was ein Kriegsverbrechen von Netanjahu ist. Er hat die Pflicht den Terror zu bekämpfen aber nicht die Länder dem Erdboden gleich zu machen und deren unschuldige Bevölkerung zu töten.

Dietmar Philipp | Do., 10. Oktober 2024 - 17:43

DEUTSCHER GESCHICHTE Teil1

Eigentlich ist es eine Schande, dass Deutschland entgegen seiner Erfahrungen generell Waffen an fremde Länder Liefert!!!
Nun kündigt der Deutsche Bundeskanzler Scholz Waffenexporte nach Israel an.
Der Satz Israel wurde überfallen und hat das Recht sich zu verteidigen stimmt zwar, es handelt sich jedoch um keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Wilde Horden des Terrors wie Hamas haben unschuldige Zivilisten Israels getötet und in Geiselhaft genommen, was schrecklich und zu ahnden ist.
Die Reaktion von der Israelregierung mit Netanjahu einen Krieg an 3 Frontend gegen 5 Länder (ohne Kriegserklärung) zu führen ist völlig unangemessen.

Dietmar Philipp | Do., 10. Oktober 2024 - 17:46

DEUTSCHER GESCHICHTE Teil2
Bereits 40 tausend unschuldige Zivilisten aus diesen Ländern wurden getötet, was ein Kriegsverbrechen von Netanjahu ist. Er hat die Pflicht den Terror zu bekämpfen aber nicht die Länder dem Erdboden gleich zu machen und deren unschuldige Bevölkerung zu töten. In dieser Situation will der Deutsche Kanzler dem Kriegsverbrecher Netanjahu
noch Waffen liefern. Diese Ankündigung ist absurd und erhält keine Billigung des Deutschen Volkes!!! Die sogenannte Staatsräson mit Interessenkalkül hat keine Anwendung, da objektive Bedingungen eines beidseitigen Krieges nicht vorliegen.

Dietmar Philipp | Do., 10. Oktober 2024 - 17:48

DEUTSCHER GESCHICHTE Teil1

Eigentlich ist es eine Schande, dass Deutschland entgegen seiner Erfahrungen generell Waffen an fremde Länder Liefert!!!
Nun kündigt der Deutsche Bundeskanzler Scholz Waffenexporte nach Israel an.
Der Satz Israel wurde überfallen und hat das Recht sich zu verteidigen stimmt zwar, es handelt sich jedoch um keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Wilde Horden des Terrors wie Hamas haben unschuldige Zivilisten Israels getötet und in Geiselhaft genommen, was schrecklich und zu ahnden ist.
Die Reaktion von der Israelregierung mit Netanjahu einen Krieg an 3 Frontend gegen 5 Länder (ohne Kriegserklärung) zu führen ist völlig unangemessen.

Günter Johannsen | Do., 10. Oktober 2024 - 17:53

für Israel sind ja gut und wichtig, aber:
die Staatsräson, Juden in unserem Land zu schützen, sollte deutlicher durchgesetzt werden! Bis jetzt ist es nur scheinheiliges Gerede. Die Judenverfolgung in unserem Land geht weder von der AfD, noch von Rechtsradikalen aus, sondern eindeutig von denen, die von IM-Erika und deren Grün-Roten Nachfolger millionenfach in unser Land geholt wurden!
Die Abschiebungen von Gefährdern und Juden-Hassern wird besonders von den Grünen immer wieder verhindert, dabei brüllen die am lautesten von der sogenannten Staatsräson. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!
Warum werden solche Hass-Demos nicht von vornherein verboten? Warum bekommt die Polizei nicht ein knallhartes Mandat, gegen Steine werfende Judenhasser der Hamas in unserem Land vorzugehen ... notfalls auch mit Waffengewalt?! Das ist die einzige Sprache, die Terroristen verstehen. Dass Hamas und Hisbollah sich in Deutschland überhaupt aufhalten dürfen, ist eine unglaubliche Schande!

Heidemarie Heim | Do., 10. Oktober 2024 - 18:03

"Ah ja, Exportgenehmigungen! Also ohne allzu viel Geheimes zu verraten... verdammt woher weiß der (Merz) mehr als ich?,....das hat doch wieder der Robert verk....!, egal jetzt hau` ich wie damals Einen raus,....Selbstverständlich liefern wir demnächst alles was unsere Freunde zur Verteidigung benötigen!"
"Rooooobert! Annaleeena! In einer Stunde in meinem Büro! Mit fertigen Ausfuhrgenehmigungen!
Die können was erleben!"
Richtig werter Herr Way, an dem Pudding werden sich noch einige gehörig verschlucken! MfG

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