Bürgergeld
Von wegen Schritt nach vorn: Das Bürgergeld ist gescheitert / dpa

Scharfe Kritik am Bürgergeld - Der Sozialstaat delegitimiert sich selbst

Das DIW hat unlängst 1900 Jobcenter-Mitarbeiter zum Bürgergeld befragt. Dabei herausgekommen ist eine böse Klatsche für die Ampelpolitik. Im Zentrum der Kritik steht die Kombination aus höheren Geldleistungen und weniger Sanktionen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Detlef Scheele weiß, wovon er redet. Er war nicht nur Staatssekretär unter dem einstigen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), sondern auch der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit. Und er hat sich in dieser Woche Luft gemacht.

Scheele hält das Bürgergeld bereits kurze Zeit nach dessen Inkrafttreten für gnadenlos gescheitert. Man hätte lieber bei Hartz IV bleiben sollen. Die SPD jedenfalls habe sich mit der Reform keinen Gefallen getan. Und da hat Scheele recht: Eine Sozialdemokratie, die soziale Wohltaten gegen die arbeitende Mitte verteilt, schaufelt sich ihr eigenes politisches Grab. Allerdings ist, was Scheele sagt, weder neu noch kommt es überraschend.

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Ingofrank | So., 25. August 2024 - 18:09

Staatssekretär und Leiter der AfA um zu erkennen was das Bürgergeld ist. Die Alimentierung der meist (nicht ! ! ! alle über einen Kamm scheren wie Kranke, Alleinerziehende mit Kleinkindern usw.) Faulen zu Lasen der steuerzahlenden Mehrheit der Bevölkerung.
Die Zahlen zeigen die „Untermauerung“ des „Gefühlten“ und zeigt, dass der politisch interessierte, gut informierte Wähler schlicht und einfach Recht hat.
Auch hier braucht es einen radikalen Systemwechsel und n i c h t nur in der Asylpolitik da diese beiden Problemfelder derzeit die Wirtschafts, Energie und Außenpolitik überlagern. Als das gehört mehr als nur auf den Prüfstand ….. wohlwollend gesagt.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Da gibt es die Befürchtung, der "Prüfstand" sei schon voll.

Die zwei ahnten es schon damals:

Helga Feddersen & Dieter Hallervorden - Du Die Wanne Ist Voll!

MfG

Robert Hans Stein | So., 25. August 2024 - 18:14

Oder anders gesagt, die CDU muss ihre selbstgewählte Haft hinter einer Brandmauer beenden. Das bedeutet, sie muss die Zusammenarbeit mit den politischen Kräften suchen, mit denen sie die meisten Schnittmengen hat - und das sind nun mal nicht die Grünen und die Genossen.

lieber Herr Stein, beweist glasklar, welch ein Lump Herr Merz ist und aus welch charakterlosen Gestalten die gesamte CDU nur noch besteht.
Sie tun sich lieber mit grünen und linken Ideologen zusammen, statt der AfD
einen Fuß breit politischen Handlungsspielraum zu gewähren, obwohl inzwischen gesichert fast 20% der Bürger diese Partei wählen und sich längst herausgestellt hat, wie vernünftig und gesetzeskonform alle Vorschläge der AfD in der Vergangenheit waren.

Für mich ist dies ein ungeheuerlicher Akt von Volksverrat!

M. Jüschke | So., 25. August 2024 - 18:17

Am Anfang des Artikels werden zehn Punkte erwähnt, von denen "nur vier" Zustimmung bekommen. Unten illustriert das ein Bild, allerdings nur für drei Fragen, wo dann auch eine neutrale Position ablesbar ist. Warum gibt es das nicht für alle zehn Fragen? Oder zumindest einen Link dazu? So entsteht der Eindruck, dass nur die eigene Meinung bestätigt werden soll und was dagegen sprechen könnte, wird nicht erwähnt.

Gerhard Lenz | So., 25. August 2024 - 18:28

beinhaltet in der bereits im April veröffentlichten Studie am Ende doch nur Altbekanntes. Die Mitarbeiter in den sieben Job-Centern beklagten mehrheitlich, das Bürgergeld wirke nicht als Motivator, sich verstärkt um einen Arbeitsplatz zu bemühen: auch wären Sanktionen schlechter durchzusetzen.
Dabei enthält die- nur - neun Seiten kurze Studie durchaus auch positive Anmerkungen zum Bürgergeld. Dazu zählen z.B. verbesserte Coaching-Angebote oder höhere Sätze für Kinder.

In wirtschaftsfreundlichen Kreisen, insbesondere in der FDP oder dem CDU-Wirtschaftsflügel finden sich natürlich jene bestätigt, die dem Bürgergeld zuvor schon ablehnend gegenüberstanden, Fragestellung und Kritikpunkte wiederholen sich also. Job-Center-Mitarbeiter sind eben primär Arbeitsvermittler, nicht Sozialarbeiter, die die Lebensverhältnisse der Betroffenen und u.U. Gründe für Arbeitslosigkeit weitaus beser einschätzen können.

Mir unklar, warum man Mitarbeiter der Jobcenter zum Bürgergeld befragt, bzw. wenn, dann doch hoffentlich gezielt in Bezug auf ihre Tätigkeit.
Wie bei allem anderen auch, grätschte doch wohl der Russland/Ukraine-Konflikt ins Bürgergeld und evtl. auch die "Massenmigration".
Die Ampel will weiterhin alles für gelingende Integration machen und gleichzeitig die Bürger vor zu rasantem sozialen Abstieg bewahren.
Immerhin haben wir noch kein bedingungsloses Grundeinkommen, was wir unterschiedlich bewerten?
Die Beurteilung dieses Themenkomplexes durch die Mitarbeiter von Jobcentern zeigt evtl., wie das in Teilen der regulär arbeitenden Bevölkerung ankommt.
Ich weiss nicht, warum es da keine Staffelung gibt, sich angleichend nach 5 Jahren?
Also Auflagen bis man annehmen könnte, dass Hinzukommende im Arbeitsmarkt angekommen sein könnten.
Diese Auflagen müssen nicht das Geld betreffen, eher Deutschkurse und Fach/Arbeiterfortbildungen, wenn denn ein zu großer Qualifikationsunterschied bestünde...

<<Mir unklar, warum man Mitarbeiter der Jobcenter zum Bürgergeld befragt, >>

Die Befragung wird von Hüglenz Informationsquelle den Mainstreammedien durchgeführt. Wenn Ihnen nicht klar ist, warum! Fragen Sie Lenz, der ist hochintelligent -allerdings ist er in der Lage es zu verstecken, dass es keiner merkt- er klärt Sie bestimmt auf.

er bringt nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit und er ist nicht sozial, sondern asozial, denn er belastet alle Arbeitenden aber vor allem diejenigen die kaum über die Runden kommen!

Bürgergeld setzt die falschen Zeichen, nämlich du mußt nicht arbeiten wenn du nicht willst, der Staat hält dich auch so aus!

Der richtige Ansatz ist ein radikaler Abbau aller Transferleistungen, bekommen dürfen sie nur noch die Bedürftigen = kranke, alte, Menschen mit geistigen/körperlichen Einschränkungen, das wars!

Alimentierung ist nie eine Lösung, jeder der Arbeiten KANN (nicht WILL!!) MUSS das auch, nur so funktioniert eine Solidargesellschaft. Schmarotzer zu belohnen ist zutiefst ungerecht, genau das aber macht das Bürgergeld!

Alternativ wäre denkbar, daß jeder arbeitende Beitragszahler wählen kann, ob er Schmarotzer mit höheren Abgaben unterstützen will oder nicht. Ich bin mir sicher 99,8% würden es nicht tun, oder hätten Sie "ja" angekreuzt? Wenn nicht, warum sind Sie dann fürs Bürgergeld?

Sie scheiben "Job-Center-Mitarbeiter sind eben primär Arbeitsvermittler, nicht Sozialarbeiter, die die Lebensverhältnisse der Betroffenen und u.U. Gründe für Arbeitslosigkeit weitaus beser einschätzen können."

Woher haben Sie denn diese Erkenntnis? Dass es Bereiche wie das Fallmanagement - neudeutsch Case-Management - gibt, dass dort eigene Mitarbeiter z. T. gerade mit einem Hintergrund aus der Sozialen Arbeit speziell für diese Belange tätig sind, ist Ihnen wohl offenbar völlig entgangen. Das gilt gleichermaßen für die kommunalen Jobcenter wie die in gemeinsamer Trägerschaft.

Darüber hinaus gibt es Jobcenter, die spezielle Teams des Fallmanagements für Familien / Alleinerziehende oder für Menschen mit Sprachförderbedarf vorhalten.

Nur mal so zur Info.

Beschäftigte des Gehobenen Dienstes bei der Bundesanstalt für Arbeit werden in der Regel an der Hochschule der BA in Nürnberg ausgebildet. Die bietet in ihren Studiengängen zwei Schwerpunkte an: "Arbeitsmarktmanagement" und "Beratung für Bildung, Beruf und Beschäftigung". Sie dürfen sich die Curricula auf der entsprechenden Internetseite gerne selbst ansehen. Dann werden Sie feststellen, dass zwar Sozialrecht und auch ein wenig Psychologie oder Soziologie gelehrt werden, die Absolventen aber garantiert keine Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen sind.
Was sich auch durch die angebotenen Weiterbildungen - meines Wissens nach - nicht wesentlich ändert.
Der Schwerpunkt der von Aus- und Weiterbildung betont verständlicherweise eindeutig die "Integration in den Arbeitsmarkt" und nicht Themen wie "Autonomie von Menschen, Selbstbestimmung oder Sozialer Zusammenhalt".
Dass die Job-Center-Mitarbeiter bei den Befragungen entsprechende Schwerpunkte setzen, ist völlig nachvollziehbar.

Reinhold Schramm | So., 25. August 2024 - 18:34

Aber leistungsloses Erben größer als erwartet.

Laut Studie, die Markus Grabka und Anita Tiefensee im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt haben, wird im Zeitraum bis 2027 das jährliche Erbvolumen in Deutschland inklusive Schenkungen bis zu 400 Milliarden Euro betragen.

Amtliche Statistiken darüber, wie viel genau jährlich vererbt oder verschenkt wird, existieren nicht. Das Statistische Bundesamt weist nur die steuerlich veranlagten Fälle aus, während über das Gros der Erbfälle nichts bekannt ist.

Das Vermögen, das über 70-Jährige vererben werden, beträgt voraussichtlich bis 2027 etwa 1,46 Billionen bis 1,68 Billionen Euro (1680 × Milliarden Euro).

»Die im Einzelnen zu erwartenden Erbschaften betragen laut Studie im Mittel rund 79.500 Euro – im obersten Fünftel der Verteilung gut 248.000 Euro, im untersten Fünftel 12.000 Euro.«

Nachtrag, Teil II.

Ich kann diesen Blödsinn vom "leistungslosen Erbe" nicht mehr hören. Ich habe mit meinen Eltern vor mehr als 30 Jahren ein Zweifamilienhaus - quasi als Mehrgenerationenhaus - gebaut, dessen andere Hälfte ich irgendwann mal erben werde.

"Leistungslos" ist da gar nichts, da steckt nicht nur mein Schweiß und jeder Pfennig beim Bau des Hauses, Anlage des Gartens und vielem mehr drin, dem gegenüber stehen jetzt auch ein Großteil der Investitionen für die Erhaltung und Pflege, zudem die Betreuung in der gewohnten Umgebung.

Wenn das Wort "leistungslos" zutrifft, dann vielleicht auf diese Wissenschaftler, die viel Geld für solche nutzlosen Studien einstreichen, deren Sinn es nur wieder sein soll, genug Potenzial für eine "Umverteilung" zu attestieren.

Reinhold Schramm | So., 25. August 2024 - 18:35

»Die im Einzelnen zu erwartenden Erbschaften betragen laut Studie im Mittel rund 79.500 Euro – im obersten Fünftel der Verteilung gut 248.000 Euro, im untersten Fünftel 12.000 Euro.«

Die Mehrzahl der Erbschaften kann steuerfrei übertragen werden. Das gelte auch für sehr große Vermögen, die als Betriebsvermögen weitgehend steuerfrei bleiben.

Zugehörige Themen:
Vermögensverteilung
Soziale Ungleichheit
Soziales

Vgl. Quelle: Erbschaften größer als bislang erwartet - Hans-Böckler-Stiftung (boeckler.de)

Es ist ein bei allen linken Parteien beliebtes Argument, die Erbschaftssteuer ins Feld zu führen. Dabei ist ihre Erhebung mindestens fragwürdig, da es sich in fast allen Fällen um bereits mindestens einmal versteuertes Vermögen handelt, und sie eine Doppelbesteuerung darstellt, die eigentlich verfassungswidrig sein müsste. Aber das wird in D kein Gericht so bestätigen (eine Krähe...)

Die Unwucht gegenüber dem Osten wurde gemildert durch den Solidaritätsbeitrag und langfristig dann auch hoffentlich zu erwartenden Vermögensaufbau im Osten.
Dazu bedarf es eventuell einer besonderen Hilfestellung!
Dennoch ist das pro Kopf nicht gerade viel, da man es als Lebensleistung werten muss?
Ich will um Gottes Willen nicht die Hans-Böckler-Stiftung kritisieren, man sollte vielleicht die jährlichen Transferleistungen des Staates daneben setzen, um zu begreifen, dass wir gesellschaftlich evtl. nicht gut mit einem "bedingungslosen" Sozialstaat fahren.
Solange Vererbtes und Eigentum auf Sozialtransfers angerechnet werden, sehe ich eigentlich eine gute Balance.
Hier bietet sich auch Staffelungen an, wenn man mehr Schonvermögen behalten darf.
Will sagen, die Zumutbarkeitsgrenze sinke mit den Jahren der Inanspruchnahme?
Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer würde ich nicht als Strafe ansetzen, sondern als Gegenwert zur Garantieleistung des Staates.
Ich bin froh, dass alle dazu sprechen.

Tomas Poth | So., 25. August 2024 - 18:46

Es stehen drei Landtagswahlen an. Zieht endlich die Notreißleine und schickt die Altparteien aus den Parlamenten. Anders lernen die nicht. Lamentieren und jammern hilft nicht, zieht die Konsequenzen!

Hans Schäfer | Mo., 26. August 2024 - 12:41

Antwort auf von Tomas Poth

Leichter gesagt als getan.

Viele hoffen auf den Osten, dass die Weichen stellen und versäumen selbst tätig zu werden. Das belastet mich weil ich mobilitätsmäßig dazu nicht in der Lage bin.

Theodor Lanck | So., 25. August 2024 - 19:18

Den Trick mit den angeblich nicht wirksamen Sanktionen kennen wir schon von der Migration: Die wird per Ukas der Außenministerin legalisiert, und schwupps gibt es keine illegale Migration mehr. Oder es werden nun massenweise Migranten eingebürgert, und schwupps gibt es keine Ausländerkriminalität mehr.

Was die Anreize angeht, bin ich aber anderer Meinung als Herr Brodkorb. Der beste Anreiz zur Aufnahme von Arbeit wäre ein durch Anrechnung ungeschmälerter Arbeitslohn, nicht die Umgehung von (eh zeitlich und der Höhe nach begrenzten) Sanktionen.

Ein Grundeinkommen in knapper Höhe für alle, und die Diskussionen um Lohnabstandsgebot, Anrechnung von Mehrverdienst und Motivation wären überflüssig.

Henri Lassalle | So., 25. August 2024 - 20:20

Reform vom umstrittenen Gesetzespaket "Hartz" versucht, Wählersympathien zurückzugewinnen. Denn insbesondere der Teil Hartz4 hat die Partei dauerhaft enorm beschädigt.
Natürlich gibt es unter Arbeitslosen "Lebenskünstler", die er Arbeitswelt entsagen und versuchen, die Jobcenter auszutrixen. Wenn aber aber ein Ungelernter oder Minderqualifizierter einen angebotenen Job ablehnt, dann muss sanktioniert werden. Dass sollte auch generell für Ukrainer gelten.
Es gibt aber unzählige individuelle Problemfälle, die die Sachbearbeiter der Jobcenter überfordern. Diese sind nicht in der Lage, auch noch Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Psychiater.......zu sein.

Wolfgang Borchardt | So., 25. August 2024 - 20:40

wird man nach einem besser geeigneten suchen oder eines bauen. Voraussetzung ist, das Werkzeug als ungeeignet zu erkennen bzw. bereit zu sein zu dem Eingeständnis, ein falsches Werkzeug verwendet zu haben. .Aber vielleicht ist es das richtige Werkzeug, um politische Ziele zu erreichen, die sich dem Normalbürger nicht erschließen?

michael büchner | So., 25. August 2024 - 22:27

die deutsche politische linke ist dumm! abgrundtief dumm! zumindest aus meiner sicht.
und wenn deutsche dumme auch noch krieg spielen wollen, dann sollte aus meiner sicht erst mal verboten werden, geschichte abzuwählen statt irgendwelchen magazinen mit zweifelhaften methoden auf die pelle zu rücken & damit vor allem deren reichweite zu erhöhen...
frau faeser macht mir wirklich angst. die anderen sind schlichtweg pfeiffen, aber frau faeser volljuristin, hat also das zweite staatsexamen, weiß also, was sie tut. in art.5 gg steht aber "jeder" & nicht "jeder, dessen meinung mir gerade passt" es wäre wünschenswert, dass diese botschaft endlich auch in jenem linken keller ankommt, welcher diese jämmerlichen gestalten immer meint nach oben spülen zu müssen...

<<frau faeser....hat also das zweite staatsexamen, weiß also, was sie tut>>

weiß sie das? Das zweite Staatsexamen absolviert zu haben ist dafür kein Indiz.
Ich habe in meiner aktiven Zeit viele tätige Juristen in den Ministerien kennengelernt. Die sind in den öD gegangen weil sie in der freien Wirtschaft verhungert wären. So der allgemeine Tenor.

Lisa werle | Mo., 26. August 2024 - 07:56

Was soll man zu dieser eindringlichen Beschreibung des grausigen Elends noch sagen? Lassen wir dieses Land nun einfach so den Bach runtergehen, weil linke Verblendung nichts anderes zulässt?

Heidemarie Heim | Mo., 26. August 2024 - 11:59

Auch hier wieder nach dem Verfahren "erst schießen, dann Fragen stellen" machte man sich aus welchen politischen Gründen auch immer an die "Verschlimmbesserung" eines schon vorher fragwürdigen Systems. Fragwürdig m.E. deshalb, weil man mit Hartz IV 2 vorher bestehende Systeme/Komponenten Arbeitsmarktpolitik und Sozialhilfe im Volksmund Stütze genannt ähnlich wie heute Arbeitsmigration und Asyl miteinander zu vermengen versuchte. Das Ganze unterfüttert durch eine Bürokratie, die in engem Rahmen ausgelegt bzw. befolgt den Beteiligten keinen Spielraum bzw. Rückhalt für differenzierte Sichtweisen gibt. Und auch heute erwächst daraus wie schon bei Hartz IV, wo man anfänglich keinen Unterschied machte ob Einer nach 30 Jahren Arbeit von ALG nach nur 1 Jahr in die AL-Hilfe rutschte oder noch nie einen Nagel in die Wand schlug eine Art von Ungerechtigkeitsempfinden, neudeutsch "Sozialneid?", der stets unter der Oberfläche vor sich hin köchelt bis Kasse leer, Geldhahn/Klappe zu, Affe tot. MfG

@ Heidemarie Heim

Es geht doch noch viel einfacher: Steuer hoch!

Das Murksel hatte eine noch bessere Lösung: Weichen hoch stellen.
(kam in einer Rede/Diskussion mit ihr wohl vor)

Warum Bürokratie abbauen, was wollen Sie denn mit den ganzen
Beschäftigten und Beauftragten machen, die können doch sonst nix.

Die Haushaltslieder sind alle noch nicht gesungen, im September
geht es wieder los im Parlament und dann gibt es auch Resultate
zu zwei Landtagswahlen. Dann kommt bestimmt sehr viel Freude
und Liebe unter den Ampelparteien auf und die Union wird uns
mit Forderungen beglücken, die alle nicht erfüllt werden.

Und dann das Schlimmste, das ganze Elend zieht sich noch ein
Jahr endlos hin.

MfG

Christoph Kuhlmann | Mo., 26. August 2024 - 18:55

Sie führen bereits jetzt zu Haushaltskonflikten, obwohl die Zahlen im Laufe des Jahres noch schlimmer werden. Zahlreiche Branchen bauen Mitarbeiter ab, oder liegen nach Korona noch am Boden. Die Binnennachfrage wird sinken. Die Bürger sparen und die Industrie spart sich die Investitionen. Viele Firmen verlagern nach und nach ihre Produktion ins Ausland, da sie in Deutschland langfristig hohe Energiepreise, Steuern und Lohnnebenkosten erwarten. Wer weltweit immer nur das Geld verteilen will, das andere erwirtschaften, der ist ein Fass ohne Boden. Ich rechne mit ernsten Verteilungskämpfen falls die Arbeitslosigkeit steigt. Das wird diese Regierung nicht verhindern. Bis das Bündel aus Angebots-, Deregulierungs- Migrations- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wirkt, das für eine konjunkturelle Belebung bei anhaltend schwache Exportmärkten notwendig ist, werden mindestens zwei weitere Jahre ins Land ziehen. Eine ökologische, linksliberale Politik kann das Notwendige nicht leisten.

Heidemarie Heim | Mo., 26. August 2024 - 19:28

Da sehn Sie mal werter Herr Naumann wie verkopft wir hier schon sind;)! Das man nicht einmal mehr auf die einfachste aller Lösungen kommt😜. MfG