- Es ist eine Schande
Nach der Terrorattacke von Solingen äußert sich die Politik mit den üblichen Betroffenheitsfloskeln. Besonders unangenehm fallen dabei der Bundespräsident und der Ministerpräsident von NRW auf. Derweil zeigt sich: Der tatverdächtige Syrer hätte offenbar abgeschoben werden sollen.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Schon wieder ein Anschlag. Schon wieder mit einem Messer. Schon wieder ein „Schutzsuchender“ aus dem Nahen Osten. Schon wieder ein islamistisches Tatmotiv. Schon wieder sterben Menschen – diesmal waren es drei Besucher eines Volksfestes in Solingen. Und schon wieder die üblichen Betroffenheitsstatements aus der Politik.
Was man eben so sagt nach solchen „Ereignissen“ (Olaf Scholz). Oder wirklichkeitsnäher formuliert: Was die zuständigen Presseabteilungen aus dem Satzbaukasten der Bullshit-Versatzstücke bei diesen Gelegenheiten halt wie gewohnt in die Öffentlichkeit schleudern. Man fragt sich, ob Schweigen in solchen Fällen nicht sogar würdevoller wäre als das übliche Bekunden von geheuchelter Anteilnahme. Die Menschen „draußen im Land“ können und wollen es nämlich nicht mehr hören. Es ist ein abstoßendes, ein deprimierendes Ritual geworden.
Welche Hilfe meint Scholz?
„Jetzt muss alles getan werden, damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden können und der Täter hart bestraft wird“, so der Bundeskanzler im Nachgang dieses „furchtbaren Verbrechens“. Gefolgt von einer ganz besonderen Liebenswürdigkeit: „Wir werden auch der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit allem, was uns zur Verfügung steht, helfen.“ Da werden die Solingerinnen und Solinger aber aufatmen – wenngleich nicht so recht klar ist, was die Bundesregierung (sie dürfte ja mit dem „wir“ gemeint gewesen sein) mit ihrem Hilfsangebot genau meint und was ihr dafür überhaupt „zur Verfügung steht“. Aber mit derlei Details möchte man den deutschen Regierungschef natürlich nicht behelligen. Denn jetzt ist erst einmal der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ gefragt, wie ihn pflichtschuldig auch unser Bundespräsident eingefordert hat.
Frank-Walter Steinmeier also im Wortlaut: „Stehen wir zusammen – gegen Hass und Gewalt.“ Was meint das deutsche Staatsoberhaupt eigentlich damit, wenn er die Bevölkerung nach einer tödlichen und aus dem Hinterhalt verübten Attacke zu so etwas auffordert? Die vielen Leute, die am Solinger Neumarkt das 650-jährige Stadtjubiläum feiern wollten, standen zum Zeitpunkt der Mordtat ja sogar sehr dicht zusammen – wie das bei solchen Events üblicherweise der Fall ist. Und da es sich auch noch um ein „Festival der Vielfalt“ handelte, darf man getrost davon ausgehen, dass „Hass und Gewalt“ dort nicht auf der Agenda standen. Sondern das exakte Gegenteil.
Es ist wirklich zum Verzweifeln, mit welch einem banalen, grotesken Kauderwelsch die Bevölkerung vom höchsten politischen Würdenträger dieser Republik nach einem offenkundigen Terrorakt abgespeist wird. Solche Sätze kalmieren nicht, sie machen wütend.
Allerschlimmstes Gewäsch
Mit dem allerschlimmsten Gewäsch setzte sich noch am Tattag allerdings Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident in Szene: „Dieser Anschlag hat unser Land ins Herz getroffen. Dieser Anschlag sollte Terror verbreiten.“ Hendrik Wüst: Die Tat richte sich „gegen die Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Und auch gegen die Art, wie wir leben“. Und selbstverständlich würden wir auch künftig „unsere Art zu leben verteidigen“.
Pardon, Herr Wüst, aber der Anschlag sollte nicht Terror verbreiten, sondern er hat es getan. Das ist bei Terrorattacken leider immer so. Und ob es dem Täter um „die Art, wie wir leben“ ging, das ist doch mindestens sehr fraglich. Ging es ihm nicht vielmehr gegen in der Bundesrepublik lebende Menschen ganz direkt? Genauer gesagt: Gegen die Menschen eines Landes, welches die Auswahlkriterien bei der Zuwanderung derart niedrig ansetzt, dass das Schutzversprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung zurückzustehen hat hinter der oft nur behaupteten Schutzbedürftigkeit von wie auch immer eingereisten Gewalttätern?
Vielleicht noch ein Wort zu der abgedroschenen Floskel, man werde sich durch ein islamistisches Verbrechen nicht in seiner gewohnten Lebensweise beeinträchtigen lassen: Doch, genau das passiert in Deutschland schon seit Jahren.
Es geht um Frauen, die abends nicht mehr wie früher im Stadtpark joggen gehen. Um Freibäder, die sich für „schon länger Hierlebende“ in No-Go-Areas verwandelt haben. Um Bahnhöfe und deren Vorplätze, die zu Kriminalitäts-Hotspots geworden sind, wie etwa in Frankfurt, und vor denen aus Anlass der Fußball-EM in der ausländischen Tagespresse gewarnt wurde.
Ja, Herr Ministerpräsident, solche Entwicklungen haben durchaus Einfluss auf „unsere Art zu leben“, und zwar jeden Tag. Tendenz leider steigend. Dem Hörensagen nach haben solche Entwicklungen bei manchen sogar Auswirkungen auf ihre Art zu wählen. Da hilft dann eben auch der tausendste Aufruf gegen die rechtspopulistischen Vereinfacher nicht weiter.
Niederträchtige Debatte
Was übrigens ebenfalls nicht weiterhilft, ist der jetzt neu entflammte Streit über Messer und Messerverbotszonen. Dass Grüne und SPD das Verbrechen von Solingen umgehend dazu nutzen, um in dieser Sache der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist an politischer Niedertracht kaum zu unterbieten. Ausgerechnet jene, die nach einem Terrorakt sonst gar nicht schnell genug vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens warnen, kochen nun ihr Süppchen darauf. Als ob sich der Täter von Solingen durch ein schärferes Waffenrecht von seinen Mordplänen hätte abhalten lassen.
Kurze Durchsage an alle Nancy Faesers dieser Welt: Messer sind zunächst einmal Werkzeuge und Haushaltsgegenstände – weshalb sie im Gegensatz zu Handfeuerwaffen auch frei verkäuflich sind. Man kann auch mit einem Schraubenzieher töten. Was also soll diese Phantomdebatte anderes bezwecken als vom eigentlichen Punkt abzulenken?
Der eigentliche Punkt: Nach Informationen des Spiegel hätte der tatverdächtige Syrer, welcher im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen war und kurz darauf einen Asylantrag bei der Bielefelder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt hatte, schon voriges Jahr abgeschoben werden sollen. Für ihn zuständig war nämlich laut der Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems der Staat Bulgarien.
„Doch der Versuch einer Abschiebung scheiterte im Juni 2023“, so der Spiegel. „Die Behörden konnten al H. nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne in Paderborn antreffen. Er war abgetaucht. Eine Ausschreibung zur Festnahme unterblieb wohl – offenbar, weil al H. als unauffällig galt und es ohnehin kaum ausreichend Abschiebehaftplätze gibt.“
Da fällt einem doch prompt ein anderer Sinnspruch des deutschen Bundeskanzlers ein, der aus dem vergangenen Herbst datiert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, so Olaf Scholz in der Ausgabe 43/2023 des Spiegel. Manche Aussagen altern sehr schlecht. Und manch nicht eingehaltenes Versprechen kann tödliche Folgen haben. Es ist eine Schande.
