- Auf dem Weg in die Demokratur
Um am 31. Oktober aus der EU auszutreten, ist der britische Premierminister Boris Johnson bereit, das eigene Parlament zu suspendieren. Die britischen Abgeordneten wollen sich das aber nicht bieten lassen. Das Mutterland der Demokratie versinkt in einer Verfassungskrise
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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher
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Noch bevor die britischen Parlamentarier aus der Sommerpause zurück sind, hat Boris Johnson deren Entmachtung eingeleitet: „Heute Morgen habe ich mit Ihrer Majestät der Königin gesprochen und sie gebeten, die jetzige Sitzungsperiode des Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden und die nächste am 14. Oktober mit einer Rede Ihrer Majestät einzuleiten“, schreibt der britische Premierminister in einem Brief an alle Parlamentarier. De facto sperrt er damit das Parlament vier Wochen lang zu.
Der heiße Brexit-Herbst beginnt damit noch im August. Großbritannien schlittert immer schneller auf einen Brexit ohne Abkommen zu. Der 31. Oktober ist als Austrittstermin im britischen Gesetz festgehalten. Will man dieses „No-Deal“-Szenario noch stoppen, müsste das Parlament ein dahingehendes Gesetz beschließen. Damit es nicht dazu kommt, schickt Boris Johnson die Abgeordneten nach Hause. Denn er weiß, dass eine Mehrheit im Unterhaus gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen ist.
Vollkommen undemokratisch
„Das ist vollkommen undemokratisch“, schreibt der ehemalige Finanzminister und moderate Konservative Philip Hammond postwendend auf Twitter: „Es wäre ein konstitutioneller Skandal, wenn das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise davon abgehalten werden würde, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen.” Juristisch gesehen könnte sich Königin Elizabeth II. weigern, das Parlament zu suspendieren. Doch gehört es zu den Regeln der ungeschriebenen Verfassung, dass die britischen Monarchen dem Willen der gewählten Regierung folgen.
Nach einer Schocksekunde am Mittwochvormittag begann sich der Widerstand gegen den neuen Bewohner von Downing Street 10 zu formieren. Boris Johnson und sein Chefberater Dominic Cummings werden sich kaum aus dem Haus trauen können. Straßenproteste wurden bereits für den Nachmittag angekündigt. Die jungen Brexitgegner von „Our Future, our choice“ riefen zu einer Demonstration vor Downing Street auf: „Ruinieren Sie nicht unsere Zukunft!“
Der Widerstand formiert sich
Auch die Parlamentarier wollen sich nicht ohne Widerstand in ihr Schicksal fügen. „Wir können das nicht zulassen“, erklärte der Vizechef der Labour-Partei, Tom Watson. Eine Regierungserklärung – und damit eine „Queen’s Speech“ mit vorheriger Suspendierung des Parlaments ist dann vorgesehen, wenn eine neue Regierung gewählt und bestellt wurde. Boris Johnson wurde im Juli nicht in freien Wahlen als Nachfolger von Theresa May zum britischen Premierminister gewählt. Er wurde von 92.000 konservativen Parteimitgliedern gekürt. Das sind 0,13 Prozent der britischen Bevölkerung. „Wir haben keine neue Regierung“, meinte Watson. „Diese Aktion ist daher eine skandalöse Beleidigung unserer Demokratie.“
Der Überraschungscoup Boris Johnsons folgt einem Treffen der Oppositionsparteien am Dienstag, bei dem sie ihre Strategie besprochen haben, wie das Parlament „No Deal“ gesetzlich stoppen könnte. Details wurden keine bekannt. Doch die Drohung reichte offenbar, um Boris Johnson und seinen Chefberater Dominic Cummings aktiv werden zu lassen. Cummings hatte schon die Brexit-Kampagne beim EU-Referendum 2016 erfolgreich geleitet. Ob er mit seinem disruptiven Aktionismus auch diesmal erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
Das Parlament wird drastische Maßnahmen ergreifen
Denn der Logik der Eskalation zufolge wird das Parlament ebenfalls drastische Maßnahmen ergreifen, um die eigene Suspendierung zu verhindern. Am 4. September kommt das Parlament aus der Sommerpause zurück und wird dann eine Woche Zeit haben, sich gegen Johnsons Pläne zu wehren. Bisher hatte Oppositionschef Jeremy Corbyn nur mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gedroht. Noch waren sich die moderaten Brexitgegner in den Reihen der konservativen Partei nicht sicher, ob sie den eigenen Regierungschef auch wirklich stürzen wollten. Das könnte sich jetzt geändert haben. „Wenn Johnson Vertrauen in seine eigenen Pläne hat, sollte er sich der Bevölkerung in Neuwahlen oder einem zweiten Referendum stellen.“
Auch diese nächste Drehung der Eskalationsschraube haben Boris Johnson und seine Berater bereits eingeplant. Nach Informationen der Financial Times würde auf ein erfolgreiches Misstrauensvotum nächste Woche nicht etwa der Rücktritt der jetzigen Regierung folgen. Johnson würde dann die Auflösung der Parlaments und Neuwahlen am 1. November planen. Am Tag nach dem Brexit.
