Ukraine - Der vergessene Konflikt

Zunächst die Habenseite.

Das Land ist trotz intensiver Bemühungen der russischen Seite kein „failed state“ geworden. Regiert wird es nicht von einer „faschistischen Junta“, sondern von einem Präsidenten und einer Regierung, die in weitgehend demokratischen Wahlen vom ukrainischen Volk bestimmt wurden.

Das Land führt sichtbare Reformen durch: Überall im Land entstehen derzeit Polizeieinheiten aus jungen, „unbelasteten“ Ukrainern. Und die Bürger sind stolz auf die jungen, nicht korrupten Polizisten, die jetzt auf ihren Straßen patrouillieren.

Große Hoffnung setzen die Ukrainer auch auf das im Frühjahr gebildete „Nationale Antikorruptionsbüro“, das gerade seine Arbeit aufgenommen hat, und das nach dem Vorbild der gleichnamigen Behörde im Nachbarland Rumänien ohne Rücksicht auf politische Loyalitäten gegen Korruption ermitteln soll – auch auf der höchsten Machtebene.

Wirtschaft stabil
 

Die Wirtschaft konnte stabilisiert werden. 2015 schrumpft sie zwar noch um mindestens zehn Prozent, aber für 2016 sehen Weltbank und Ratingagenturen wieder ein leichtes Plus. Dasselbe gilt für die Landeswährung: Nach einem über ein Jahr dauernden Absturz kostet der Euro seit März stabil um die 25 ukrainische Hrywnia. Das gibt Planungssicherheit.

Auch der Staatsbankrott konnte im Sommer mit westlicher Hilfe abgewendet werden: Die Ukraine einigte sich mit den ausländischen Gläubigern auf eine Restrukturierung von 15 Milliarden Dollar Schulden. Sogar bei den drei Milliarden Dollar, die Kiew Russland schuldet, hat Moskau jetzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Last but not least: Einige Maidanaktivisten wie Nayem sitzen heute als Abgeordnete im ukrainischen Parlament.

Poroschenkos Wortbrüche
 

Aber gerade sie zeichnen dieser Tage das düstere Bild einer Fortsetzung alter Seilschaften, insbesondere zwischen Politik und Justiz. „Wir brauchen ein Reset der Regierung, um den Rest des Vertrauens (der Bürger in die Politik, Anm. d. Red.) zu erhalten. Die wichtigsten Brandherde des wachsenden Misstrauens sind Jazenjuk und Schokin, die nicht fähig sind, der Korruption Herr zu werden“, schrieb vor wenigen Tagen Sergej Leschtschenko, einer der renommiertesten Journalisten des Landes und nun auch Abgeordneter. Gemeint waren Premierminister Arsenij Jazenjuk und Generalstaatsanwalt Viktor Schokin.

Letzterer ist schon der dritte Generalstaatsanwalt seit Februar 2014 – und Aktivisten fordern nun auch seine Entlassung. Denn jüngst ließ er zwar öffentlichkeitswirksam mehrere bekannte Politiker festnehmen. Doch es riecht nach politischer Justiz, weil alle aus dem Oppositionslager stammten. Andere aus dem Lager von Premier Jazenjuk oder Präsident Petro Poroschenko, gegen die ebenfalls Korruptionsvorwürfe im Raum stehen, bleiben straffrei. Kein Wunder: Der 63-Jährige ist ein Vertrauter von Präsident Poroschenko.

Der Präsident selbst hat anderthalb Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten die Hälfte seiner Zustimmung auch deshalb eingebüßt, weil er sein Wort gebrochen hat: Vor der Präsidentschaftswahl hatte er versprochen, sich im Falle eines Sieges von seinen Unternehmen zu trennen. Das ist bis heute nicht geschehen, und eine gerade veröffentlichte Liste der reichsten Ukrainer brachte Erstaunliches zutage: Die Top-10 der reichsten Ukrainer haben 2015 viel verloren, manche Milliarden, allen voran der Tycoon Rinat Achmetow. Nur einer ist um 20 Prozent reicher geworden und nun fast Dollarmilliardär: Petro Poroschenko.

Auch seinen Fernsehsender hat Poroschenko nicht aus der Hand gegeben – dasselbe gilt für die anderen Oligarchen im Land. Die ukrainische Medienlandschaft ist vielfältig, aber unabhängig ist kaum ein Medium. Die nach dem Maidan begonnene Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens stockt derweil wegen fehlender Mittel.

Reformstau, Populismus und Timoschenko
 

„Ins Stocken geraten“ ist der gesamte Reformprozess. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Monitoringgruppe „VoxUkraine“, die den Reformfortschritt der Regierung alle zwei Wochen auf einer Skala von 1 bis 5 bewertet, wobei 5 das höchste Tempo markiert. Das Ergebnis: 2015 kam die Regierung nur dreimal über das Minimaltempo von 2,0 hinaus. Anstatt mit Reformen beschäftigt sich die politische Klasse öffentlich mit Populismus und im Hintergrund mit der Wahrung der eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Kein Wunder, dass die Ukrainer der eben errungenen Demokratie schon wieder müde sind: Bei der zweiten Runde der Bürgermeisterwahl in Kiew im November gingen von 2,1 Millionen Wahlberechtigten nur 600.000 an die Urnen. Das sind 28 Prozent. Vitali Klitschko setzte sich zwar deutlich durch. Ein Durchbruch der Demokratie ist das nicht.

Und immer häufiger spricht man in der Ukraine von einer Wiederkehr des Szenarios der Orangefarbenen Revolution, das man dieses Mal doch um jeden Preis verhindern wollte: Der innere Machtkampf der „Revolutionäre“ blockierte damals den Reformprozess und brachte am Ende wieder die alten Eliten an die Macht.

Als ein Menetekel wirkt da die Rückkehr einer alten Bekannten: Julia Timoschenko. Schon 2006 war ihr Machthunger Grund für den Zerfall des Reformblocks. Nach dem Sieg des „Euromaidans“ blieb sie zunächst bedeutungslos, nun liegen sie und ihre Partei mit ihren populistisch-patriotischen Auftreten in Umfragen auf Platz zwei. Mit Präsident Poroschenko verbindet sie vor allem eines: eine alte Feindschaft.

Der Abgeordnete Leschtschenko übrigens prophezeit für den Fall eines Reformstopps nichts weniger als einen neuen „Maidan“: „Die Hipster werden mit den Linken, den Bürgeraktivisten und den Freiwilligenbataillonen Schulter an Schulter stehen. Und wo dieser Protest enden wird, kann heute niemand sagen.“