Nato und Russland - Klare Kante und Entgegenkommen schließen sich nicht aus

Präsident Putin ist ein Machtpolitiker. Er ist bisher nicht als Hasardeur oder Glücksspieler in Erscheinung getreten, der unkalkulierbare Risiken eingeht. Aber er sucht konsequent und mit waghalsigem Kalkül, von ihm definierte russische Interessen durchzusetzen. Die am letzten Montagabend von ihm unterzeichnete Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk und die Entsendung russischer Truppen in die unter Kontrolle von Separatisten stehenden Gebiete kommt deshalb nicht unerwartet. Dabei ist aktuell noch unklar, ob die russischen Truppen auch in die von den Separatistenführern beanspruchten, von ihnen jedoch nicht kontrollierten, noch einmal doppelt so großen Gebiete der Oblaste von Luhansk und Donezk einrücken sollen. Letzteres könnte zu ersten Kampfhandlungen mit ukrainischen Streitkräften führen.

Putin wird als gewiefter Taktiker vermutlich die westlichen Reaktionen abwarten und daran anknüpfend über sein weiteres Vorgehen gegen die Ukraine entscheiden. Deshalb müssen wir mit einem schrittweisen Vorgehen, mit einer Salamitaktik Putins, rechnen. Immerhin stellte er in seiner länglichen Fernsehansprache am Montag mit der ihm eigenen Sicht auf die Geschichte gar die Staatlichkeit der Ukraine in Frage. Insgesamt erscheint jedoch ein unmittelbar folgender Großangriff auf die gesamte Ukraine – wie von US-Präsident Biden noch gestern Abend befürchtet – nicht sehr wahrscheinlich. Präsident Putin wird wissen, dass hierfür die an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen militärischen Kräfte (gerade auch für eine längerfristige Besetzung von Territorium) nicht ausreichen; zudem dürfte er einen hohen russischen Blutzoll zu vermeiden suchen, da dieser seine Zustimmungswerte in Russland nur weiter sinken lassen würde. Dies schließt jedoch umfangreiche hybride Maßnahmen wie beispielsweise Cyberangriffe zur weiteren Destabilisierung der Ukraine nicht aus.

Eine Politik der Peitsche ohne Zuckerbrot führt nicht zum Erfolg

Vor diesem Hintergrund wird es jetzt darauf ankommen, dass der Westen Geschlossenheit zeigt, mit entschiedenen Sanktionen auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine reagiert und nach Möglichkeit damit Putin vor weiteren Schritten gegen die Ukraine abschreckt. Dies ist nach der bisherigen Positionierung des Westens auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und Konsequenz. Schwache oder beschränkte Maßnahmen, die beispielsweise lediglich westliche Wirtschafts- und Finanzaktivitäten in und Handel mit den sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk unter Strafe stellen, reichen nicht.

Ein kalibrierter Ansatz, wie es das von der EU gestern vereinbarte Sanktionspaket mit einem Handelsverbot für russische Staatsanleihen und eine massive Ausweitung der Individualsanktionen vorsieht, könnte in die richtige Richtung weisen. Damit wird die Möglichkeit einer deutlichen Sanktionsverschärfung gewahrt, sollte Putin weiter militärisch eskalieren. Besonders wichtig erscheint, dass gerade auch die Putin tragende Machtbasis – vor allem auch die russischen Oligarchen, die über Vermögen im Westen verfügen – schon von ersten Maßnahmen betroffen sind und diese schmerzhaft zu spüren bekommen. Der von der Bundesregierung verfügte Stopp der Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 ist auch eine geeignete Maßnahme, unterstreicht er gegenüber den westlichen Partnern die deutsche Entschlossenheit bei Offenhaltung der Möglichkeit einer Rücknahme im Lichte einer veränderten Lage.

Bei aller Notwendigkeit, jetzt hart und entschlossen zu handeln, ist aber auch klar, dass die USA und die Nato vor den Scherben ihres einfallslosen Krisenmanagements in den letzten Monaten stehen. Eine Politik der Peitsche ohne Zuckerbrot führt nur in Ausnahmefällen zum Erfolg.

Den eigenen Einflussbereich nach Osten ausgedehnt

Die Wurzeln für die im Wesentlichen auf das Mantra der Verhängung massiver Maßnahmen im Falle einer russischen militärischen Invasion der Ukraine setzende Haltung liegen in der Vergangenheit. Die über lange Jahre hinweg festzustellende Nichtbeachtung russischer Interessen und die Ausgrenzung bzw. Geringschätzung Russlands als europäische Großmacht bzw. Weltmacht war und ist ein grundlegender Fehler. Er entspringt – auch dies gebietet die Ehrlichkeit – einer Überheblichkeit des Westens und insbesondere der USA, die abgehend von den sicherheitspolitischen Grundsätzen des Kalten Kriegs in den 2000er-Jahren nicht mehr ein Gleichgewicht der Kräfte, sondern militärische Überlegenheit zur Wahrung ihrer Sicherheit beanspruchten, die die bis dahin für Europas Sicherheit als zentral geltenden rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen abräumten, eine Bedrohung Russlands und die Legitimität einer russischen Einflusszone in Abrede stellten, gleichzeitig jedoch durch eine konsequente Nato-Erweiterung den eigenen Einflussbereich nach Osten ausdehnten.  

Eine selbstgerechte Haltung und die feste Überzeugung, im Recht zu sein, mögen angesichts der berechtigten Empörung über die von Russland errichtete militärische Drohkulisse gegenüber der Ukraine, des zunehmend autoritären und repressiven Regimes in Russland und der gravierenden Verletzung zentraler Prinzipien der in der Charta von Paris skizzierten europäischen Sicherheitsordnung verständlich sein. Klug und im Interesse der Wahrung von Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind sie nicht.

Wenig Entgegenkommen gegenüber Russland

Die von der spanischen Tageszeitung El Pais geleakten schriftlichen Antworten auf die an die USA und die Nato gerichteten Abkommensvorschläge, mit denen Russland am 17.12.21 seine Forderungen konkretisierte, signalisieren wenig Entgegenkommen zu den für Russland zentralen Punkten:

•    Mit einer unzweideutigen Bekräftigung der Verpflichtung der Nato auf eine Politik der offenen Tür wird der russischen Kernforderung des Verzichts auf eine Nato-Erweiterung eine klare Absage erteilt.
•    Zu einem Verzicht auf die Stationierung von Nato-Truppen und Kriegsgerät nahe der Grenze erklären die USA die bisherige Einhaltung des in der Nato-Russland-Grundakte 1997 enthaltenen Verzichts auf die dauerhafte Stationierung von „substantial combat forces“ in den Nato-Beitrittsländern; gleichzeitig wird jedoch betont, dass sich die USA und die Nato genötigt sehen könnten, angesichts russischer Aufrüstung und einer möglichen Aggression gegen die Ukraine das Verteidigungsdispositiv zu stärken. Konkrete Aussagen zur Stationierung von Streitkräften in der Ukraine oder anderen Nichtmitgliedstaaten der Nato, die nicht den Beschränkungen der Grundakte unterliegen, enthalten die Antworten nicht.
•    Der speziell von Russland geforderte Verzicht auf die Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite wird nur mit dem Hinweis auf die Bereitschaft zur Diskussion darüber aufgegriffen. Dieser wird verbunden mit der Besorgnis, dass Russland den INF-Vertrag mit der Entwicklung und Stationierung des Marschflugkörpers SSC-8 verletzt habe. Der nach dem Wirksamwerden der amerikanischen Kündigung des INF-Vertrags im September 2019 von Präsident Putin gemachte Vorschlag eines Stationierungsverzichts von Raketen mittlerer Reichweite (unter Einschluss des von der Nato beanstandeten Marschflugkörpers SSC-8) wird nicht erwähnt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA lediglich zu mehr Transparenz bezüglich der amerikanischen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen bereit sind. Russland hält diese Stellungen für nicht vereinbar mit dem INF-Vertrag und fordert deren Abbau.
•    Auch zu anderen rüstungskontrollpolitischen Themen, zu denen immer wieder in der Öffentlichkeit Gesprächsbereitschaft unterstrichen wird, bleiben die Antworten verhalten: So werden für militärische Übungen in Europa keine Beschränkungen oder Höchstgrenzen für das beteiligte Militärpersonal oder Kriegsgerät sondern lediglich verstärkte Transparenzmaßnahmen vorgesehen.

Putin war – dies lässt sich auch am Verlauf der Krise im einzelnen belegen – vornehmlich daran interessiert, seine Forderungen auf diplomatischem Wege durchzusetzen. Ob eine entgegenkommendere Haltung der Nato ihn von einem militärischen Vorgehen gegen die Ukraine abgehalten hätte, ist zwar nicht gewiss; es ist jedoch bedauerlich, dass nicht einmal der Versuch dazu unternommen wurde. So wäre beispielsweise eine mit vertraglichen Garantien abgesicherte Neutralität der Ukraine besser als der gegenwärtige, kaum zu revidierende Zustand, bei dem das Land Territorium verloren hat, destabilisiert wurde und einer andauernden Bedrohung ausgesetzt ist. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich von Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz in bilateralen Kontakten mit Präsident Putin sondierte Möglichkeiten wie ein Moratorium für einen Nato-Beitritt der Ukraine aufgrund des russischen Vorgehens gegen die Ukraine zumindest in der gegenwärtigen Lage außer Betracht bleiben müssen.

Es zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg ab

Es ist wichtig, dieses komplexe, differenzierte Bild vor Augen zu haben. Jetzt ist zwar die Zeit, „klare Kante“ zu zeigen, mit Geschlossenheit und Entschiedenheit auf die russischen Herausforderungen zu reagieren und die mittelosteuropäischen und baltischen Nato-Partner des unverbrüchlichen Beistands zu versichern. Eine selbstkritische Überprüfung der eigenen Position ist jedoch auch im Hinblick auf weitere diplomatische Bemühungen zur Einhegung des Konflikts mit Russland erforderlich.

Es zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg ab. Soll er verhindert werden oder zumindest in seinen Auswirkungen und Risiken beherrschbar sein, so muss die Nato bereit zu einem Interessenausgleich mit Russland sein; dieser kann auch die Frage der Nato-Erweiterung und die Gestaltung der europäischen Ordnung nicht aussparen. Gerade auch der Rüstungskontrolle, für deren „Abräumung“ und Vernachlässigung die USA und die Nato wesentlich Verantwortung tragen, kommt künftig eine hohe Bedeutung für unsere Sicherheit zu (weshalb den Nato-Antworten auf die russischen Forderungen hierzu oben breiterer Raum gegeben wurde). Hierzu sollte der Gesprächsdraht mit Russland schon im eigenen Interesse aufrechterhalten bleiben.

Wir haben nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation die „Friedensdividende“ geerntet. Angesichts der sicherheitspolitisch „ungemütlicheren Zeiten“, denen wir entgegengehen, ist es jetzt unumgänglich, dass Deutschland die eklatanten Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr schnellstmöglich beseitigt. Zur Glaubwürdigkeit als transatlantischer Partner gehört auch, dass wir das in der Nato gemeinsam definierte Ziel eines Anteils von 2% der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt erfüllen und auch die nukleare Teilhabe jetzt nicht in Frage stellen. Dies sind keine populären Maßnahmen, wir sind sie jedoch unserer Sicherheit wie auch unseren Soldaten schuldig.

Und es gibt noch eine weitere zentrale Aufgabe, der sich Deutschland energisch annehmen sollte: Gemeinsam mit Frankreich sollten wir auf eine strategische Autonomie der EU und insbesondere auch die Schaffung integrierter Streitkräfte wenn nicht der EU, dann zumindest im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ hinwirken. Dies ist nicht nur angesichts der unzureichenden Wirksamkeit der bereits jetzt getätigten nicht unerheblichen europäischen Verteidigungsausgaben erforderlich. Es ist auch notwendig, um in der die globalen Beziehungen bestimmenden Rivalität der Großmächte nicht „unter die Räder“ zu kommen.