Indiens Zögern bei Russland-Sanktionen - Im Zweifel auf Moskaus Seite

Unter normalen Umständen hätte Indien wenig Grund, sich dafür zu interessieren, was in der Ukraine passiert. Die aktuellen Umstände sind jedoch alles andere als normal. Der Krieg in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen den USA und Indien wieder ins Rampenlicht gerückt, da Washington alle seine wichtigsten Verbündeten auffordert, sich seinen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Bislang hat sich Indien aber geweigert.

Die USA wollen den Ukraine-Konflikt nutzen, um Indien in Fragen, die nicht mit China zu tun haben, auf eine Linie mit dem Westen zu bringen. Aber Neu-Delhi ist nicht bereit, eigene Sanktionen gegen Russland zu verhängen – und hat kürzlich sogar entschieden, Millionen von Barrel russischen Öls zu kaufen. Diese Trotzhaltung ist weniger wegen Indiens Fähigkeit, die russische Wirtschaft zu stützen, von Bedeutung, als vielmehr wegen der Aussage, die sie über den Zustand der amerikanisch-indischen Beziehungen macht. Strategische Zwänge werden Washington jedoch dazu zwingen, keine Strafmaßnahmen gegen Neu-Delhi zu ergreifen und stattdessen nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu suchen.

Allianzen beziehen ihre Stärke aus den gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder. Für die Vereinigten Staaten und Indien ist der gemeinsame Wunsch, den chinesischen Einfluss im indopazifischen Raum einzudämmen, der Eckpfeiler ihrer Partnerschaft. Doch die mangelnde Übereinstimmung in anderen Fragen kann die Partnerschaft erschweren. Für Indien gilt die Formalisierung militärischer oder politischer Bündnisse als riskant, weil das Land befürchtet, dass es dadurch verwundbar werden könnte. Während eines Großteils der modernen Geschichte Indiens stand der Subkontinent unter der Kontrolle einer ausländischen Macht. Heute befindet sich das Land zwischen drei Großmächten (Russland, China und den USA) und grenzt an zwei mächtige Feinde (Pakistan und China).

Eigenständiger Akteur

Gleichzeitig versucht Indien, seinen Platz als eigenständiger Akteur in der Region zu finden. Und während man sich Neu-Delhi darüber einig ist, wie wichtig es ist, China einzudämmen, führen die unterschiedlichen geografischen, historischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der USA und Indiens zu unterschiedlichen Interessen in sekundären Fragen.

Die Ukraine-Frage ist ein typisches Beispiel dafür. Für die USA endete die russische Bedrohung nicht mit dem Kalten Krieg, und ein russischer Sieg in der Ukraine würde einen Sieg über den Westen bedeuten. Indien sieht Russland jedoch als weit weniger bedrohlich an, als die Amerikaner es tun. Während des Kalten Krieges war Russland ein zuverlässiger Handels- und Verteidigungspartner für Indien und half, China in Schach zu halten.

Neu-Delhi verfolgt in seinen Außenbeziehungen einen pragmatischen Ansatz und hat es geschafft, Beziehungen zu verschiedenen Partnern aufrechtzuerhalten, ohne sich vollständig auf einen einzigen festzulegen. So hat es gute Beziehungen zu Moskau gepflegt und gleichzeitig versucht, die Beziehungen zu den USA in letzter Zeit zu stärken – und es ist nicht gewillt, zu weit von diesem Gleichgewicht abzuweichen.

Doch der Krieg in der Ukraine hat Indiens Position verkompliziert. Die USA befürchten, dass Indiens anhaltende Bereitschaft, mit Russland Geschäfte zu machen, die US-Strategie untergraben könnte, Moskau durch wirtschaftliche Isolation zu Zugeständnissen zu zwingen. Indiens Nichteinhaltung lässt sich am besten an seinem Energiesektor ablesen. Seit dem Beginn der Invasion ist Indien auf Einkaufstour und kauft russisches Öl zu einem im Vergleich zu den internationalen Märkten niedrigeren Preis auf. Seit Ende Februar hat Indien schätzungsweise 13 bis 14 Millionen Barrel Öl aus Russland bestellt, verglichen mit den 16 Millionen Barrel, die es im gesamten letzten Jahr aus Russland bezogen hat. Als drittgrößter Ölimporteur der Welt ist Indien zur Deckung seines Bedarfs zu etwa 80 Prozent auf ausländische Lieferungen angewiesen. Obwohl Russland nur 1 bis 2 Prozent des in Indien verbrauchten Öls liefert, ist der Hauptanziehungspunkt derzeit der niedrige Preis – eine wichtige Überlegung, wenn man bedenkt, dass Indien im vergangenen Steuerjahr etwa 100 Milliarden Dollar für Ölimporte ausgegeben hat. Unter den derzeitigen Bedingungen verstoßen die indischen Importe von russischem Öl nicht gegen die US-Sanktionen, aber Washington befürchtet, dass sich Neu-Delhis fortgesetzte Käufe russischer Exporte als wirtschaftliche Rettungsleine für Moskau erweisen könnten.

Schwierige Diversifizierung

Indien hat in der Vergangenheit ähnliche Probleme mit anderen Energielieferanten gehabt. Auf den Iran und Venezuela entfielen 2016 zusammen 20 Prozent der indischen Ölimporte, aber beide waren in den letzten Jahren Gegenstand von US-Sanktionen. In diesen Fällen erteilte Washington jedoch Ausnahmeregelungen, die es Indien erlaubten, während einer Übergangszeit weiterhin aus diesen Ländern zu importieren und seine eigenen Energieexporte zu steigern, um die Lücke zu schließen. Die USA haben Indien mitgeteilt, dass sie seine Bemühungen um eine erneute Diversifizierung seiner Lieferanten unterstützen werden, aber das könnte sich dieses Mal als schwieriger erweisen.

Die US-Regierung nutzt derzeit ihre strategischen Reserven, um die eigene Versorgung anzukurbeln, und private Unternehmen widersetzen sich den Forderungen Washingtons, die Produktion zu erhöhen. Washingtons Drängen auf Saudi-Arabien, die Produktion auszuweiten, hat ebenfalls nicht funktioniert. Und die USA haben sich bereits verpflichtet, den europäischen Märkten bei der Suche nach alternativen Quellen zu helfen, so dass die Mengen, die sie exportieren können, unter allen Partnern aufgeteilt werden müssen.

In geringerem Maße haben sich die USA auch mit Indiens Käufen von russischen Düngemitteln und Rüstungsgütern auseinandergesetzt. Russland ist einer der weltweit größten Lieferanten von Düngemitteln, die aufgrund des weltweiten Mangels und ihrer Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion von den US-Sanktionen ausgenommen sind. Vor seinem Einmarsch in der Ukraine hat Russland die Ausfuhr von Düngemitteln bis Ende Juni verboten und die Länder, in die es seine Lieferungen schicken kann, eingeschränkt. Indien gehört zu den zugelassenen Bestimmungsländern, obwohl das Land 2020 wertmäßig nur 8,5 Prozent seiner Düngemittelimporte aus Russland bezog.

Washington hatte schon vor dem Krieg in der Ukraine Bedenken wegen der Beschaffung russischer Rüstungsgüter durch Indien. Während der Sowjetzeit bezog Indien einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung aus der UdSSR. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts ist Russland immer noch Indiens wichtigster Waffenlieferant, auf den knapp die Hälfte aller Waffeneinfuhren entfällt. Diese Zahl ist jedoch von 69 Prozent (zwischen den Jahren 2012 und 2017) gesunken, da der Anteil Russlands an den indischen Waffenimporten in den letzten zehn Jahren stetig zurückgegangen ist. Das liegt zum Teil daran, dass Indien eine nationale Initiative für die Verteidigungsindustrie entwickelt, die seine Selbstversorgung mit Waffen erhöhen soll, und vor kurzem angekündigt hat, dass es bis Ende dieses Jahres die Einfuhr von über 100 verteidigungsrelevanten Gütern aus Russland einstellen wird.

Wirtschaftliche Hebel

Bemerkenswert ist, dass die USA den „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ seit seiner Einführung im Jahr 2017 nicht auf Indien angewendet haben. Nach diesem Gesetz kann jedes Land, das Rüstungsgeschäfte mit Russland, dem Iran oder Nordkorea abschließt, mit Sanktionen belegt werden.

Die USA verfügen über einige wirtschaftliche Hebel, mit denen sie das Verhalten Indiens beeinflussen können. Der Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im Jahr 2021 auf 113,4 Milliarden Dollar – ein Drittel der US-Exporte nach Indien und zwei Drittel der US-Importe aus Indien –, was die Vereinigten Staaten zum größten Handelspartner Indiens macht. Die Exporte in die Vereinigten Staaten machen 18,9 Prozent der indischen Gesamtexporte und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. 

Die USA leisten auch einen wichtigen Beitrag zu den ausländischen Direktinvestitionen und werden 2020 rund 41 Milliarden Dollar in Indien ausgeben. Im Jahr 2021 waren sie nach Singapur die zweitgrößte Quelle für ausländische Direktinvestitionen in Indien. Der Dienstleistungssektor war der Hauptnutznießer (16 Prozent), zu dem Outsourcing, Forschung und Entwicklung sowie technische Tests gehören. Dahinter folgen Computersoftware und -hardware, die 14 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen erhalten. Für Indien ist Technologie nach wie vor eine der Hauptprioritäten in Sachen Handel und ausländische Direktinvestitionen, da viele der wirtschaftlichen Entwicklungsinitiativen der Regierung auf den Zugang zu oder die Finanzierung von Technologie aus Ländern wie den USA und der EU angewiesen sind.

Strategische Einschränkungen

Die USA sehen sich jedoch mit drei strategischen Einschränkungen konfrontiert, die sie daran hindern, ihre wirtschaftliche Macht gegenüber Indien voll zur Geltung zu bringen. Erstens erfordert ihre indo-pazifische Strategie zur Eindämmung Chinas die Beteiligung Indiens. Und da die Rivalität zwischen den USA und China wahrscheinlich noch Jahre andauern wird, braucht Washington langfristig Neu-Delhi an seiner Seite. Zweitens liegt es im Interesse der USA, ein relativ stabiles und funktionierendes Indien als Gegengewicht zu China zu erhalten. Die Verhängung wirtschaftlicher Strafen für Indiens mangelnde Bereitschaft, Russland gegenüber auf Linie zu gehen, könnte für Neu-Delhi destabilisierend sein, und das würde Peking nur nützen.

Schließlich spielt Indien auch eine wichtige Rolle in der Außenpolitik des Vereinigten Königreichs und Australiens, die sich darauf verlassen, dass die Commonwealth-Staaten den Handel ankurbeln, um die wirtschaftlichen Verluste durch den EU-Austritt auszugleichen. Australien hat Anfang des Monats ein vorläufiges Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet. Das Abkommen, das sich auf über 90 Prozent der zwischen den beiden Ländern gehandelten Waren erstreckt, ist Teil der australischen Strategie, seine Abhängigkeit von China zu verringern. Die USA würden nichts tun, was diese Beziehungen zu Indien schwächen könnte – vor allem, weil sowohl Großbritannien als auch Australien Mitglieder der „Five Eyes“ sind, Washingtons wichtigstem Sicherheitsbündnis.

Wenn es um den Handel mit Russland geht, gibt es für die USA und Indien viel Spielraum, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Neu-Delhi hat gezeigt, dass es bereit ist, im Verteidigungssektor auf Autarkie hinzuarbeiten, was bedeutet, dass seine Käufe von russischen Militärgütern im Laufe der Zeit zurückgehen werden – obwohl dies wahrscheinlich ein langer Prozess sein wird. Außerdem hat Washington Neu-Delhi hier bereits einen gewissen Spielraum eingeräumt, indem es keine Sanktionen wegen seiner russischen Waffenkäufe verhängt hat. Indiens andere Haupteinfuhren aus Russland sind relativ gering und konzentrieren sich auf strategische Sektoren, die für das Funktionieren der indischen Wirtschaft unerlässlich sind, also Düngemittel und Energie. Solange dies der Fall ist, werden die USA den begrenzten Handelsaustausch zwischen Indien und Russland tolerieren.

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