- Russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe
Der Westen zeigt bei der Unterstützung der Ukraine Einfallsreichtum: Um weitere Milliarden zu mobilisieren, soll nun noch effektiver eingefrorenes Vermögen Russlands genutzt werden.
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Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Das Geld soll bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.
Mit den Milliarden soll die Ukraine ihre Verteidigung gegen Russland stärken, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen und mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgleichen.
Die Pläne wurden entwickelt, um Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Über den sogenannten Kredithebel kann die Wirkung nun noch einmal deutlich erhöht werden.
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
Eine klare Botschaft an Putin
Die Planungen für das Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einzuziehen und zur finanziellen Unterstützung Kiews einzusetzen. Die europäischen Staaten hatten dagegen große Vorbehalte. Schließlich legten die Amerikaner den Kompromissvorschlag vor, lediglich die Zinserträge aus dem russischen Vermögen zur Absicherung eines großen Kreditpakets zugunsten der Ukraine zu nutzen.
US-Finanzministerin Janet Yellen schrieb am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die New York Times, das Darlehen für die Ukraine würde im Laufe der Zeit durch die Zinserträge zurückgezahlt werden. Mit den Mitteln bekäme die Ukraine die Ressourcen an die Hand, die das Land zur Verteidigung und zum Wiederaufbau brauche – „bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen“. Yellen betonte, ein solches Paket sei auch eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: dass die Verbündeten der Ukraine auf lange Sicht zu Kiew stünden.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte vorab betont, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden lediglich den Rahmen vorgeben. Noch offene Detailfragen sollen nun möglichst schnell von den Finanzministern geklärt werden. Bis zuletzt war zum Beispiel unklar, wer die Kreditrisiken trägt, wenn EU-Sanktionsbeschlüsse für das Einfrieren von russischem Vermögen wegen des Vetos eines Mitgliedstaates nicht verlängert werden können.
Zur G7-Gruppe gehören Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA. Deren Staats- und Regierungschefs beraten noch bis Samstag beim diesjährigen Gipfel in einem Luxushotel in „Borgo Egnazia“ in Apulien im Süden Italiens. Für die EU sind Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei. Als Gast nimmt unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht ganz oben auf der Agenda des Treffens.
Quelle: dpa
