- Wir brauchen den großen Befreiungsschlag
Ein erheblicher Teil der Probleme, welche die Bundesrepublik beschäftigen, haben eine gemeinsame Ursache: die kleinteilige, ineffiziente und extrem teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dringend umsteuern, bevor es zu spät ist.
Autoreninfo
Joachim Weimann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg.
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Die Stimmung der Menschen in Deutschland ist geprägt von großer Verunsicherung, Angst, existenziellen Sorgen und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen und Parteien. Über 90 Prozent der Deutschen, so eine Allensbach-Umfrage, trauen der Regierung nicht zu, auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen. Die Bauernproteste und das Erstarken der extremen Parteien sind vor allem Ausdruck von Verzweiflung. Der Problemdruck wird größer, und der Glaube daran, dass „die da oben“ sie in den Griff bekommen schwindet rapide.
Gleichzeitig tritt der Staat immer unmissverständlicher als „Vorgesetzter“ in Erscheinung, der genau bestimmt, was zu tun, und vor allem, was zu lassen ist. Das Heizungsgesetz war dabei vermutlich eine Art Katalysator, weil die Tiefe der Eingriffe in das Leben der Menschen von vielen als unangemessen, übergriffig und taktlos empfunden wurde.
Probleme wachsen uns über den Kopf
Der erzieherische Ansatz begegnet den Menschen auf Schritt und Tritt und immer in Begleitung von Katastrophenszenarien. Weltuntergang, Kriegsgefahr, Überfremdung, das Ende der Demokratie oder der Verlust unseres Wohlstands sind die Menetekel, die an die Wand gemalt werden. Das Schlimmste ist, dass nichts von all dem, was politisch geschieht und gesellschaftlich passiert, das Potential hat, irgendeines der Probleme zu lösen. Die Probleme werden bei allem Aktivismus nicht kleiner, sondern größer. Und so entsteht das Gefühl, dass sie uns unaufhaltsam über den Kopf wachsen.
Schaut man ein bisschen genauer hin, stellt man fest, dass ein erheblicher Teil der Probleme und der Diskussionen, die uns beschäftigen, eine gemeinsam Ursache haben: die kleinteilige, ineffiziente und sture Klimapolitik Deutschlands. Nicht nur die aktuelle, sondern die der letzten Jahrzehnte. Die besteht ausschließlich aus massiven Subventionen (allein 400 Milliarden Euro für erneuerbare Energien), aus Verboten und Geboten. Aktuell verrennt sich die Klimapolitik in die Regulierung des Wärmemarktes (Gebäudeenergiegesetz), des Ver-kehrssektors (Verbrennerverbot), den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und die Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie.
Niedergang energieintensiver Industrie
Die Folgen dieser Politiken sind massiv und erstrecken sich über weite Teile der deutschen Gesellschaft. Die Energiepreise sind die höchsten weltweit und verantworten zu einem erheblichen Teil die massive Wachstumsschwäche sowie den Niedergang der energieintensiven Industrie, einschließlich der Chemieindustrie. Das zweite Rückgrat der deutschen Wirtschaft – die Automobilindustrie einschließlich der Zulieferer – steht vor einem Fiasko. Die Stahlwerke stellen auf den absehbar teuersten Brennstoff der Zukunft um, denn preiswerten Wasserstoff wird es nicht geben. Die Bauwirtschaft wird von den immer strengeren Klimaauflagen erdrosselt, weil diese zu Preisen führen, die trotz sinkender Nachfrage nicht fallen können.
Die fiskalischen Belastungen dieser Politik übersteigen die Möglichkeiten des Bundeshaushalts trotz hoher Steuereinnahmen und zwingen zu schmerzhaften Sparmaßnahmen. Die Folge sind beispielsweise die Bauernproteste (wegen der Streichung von Subventionen) und ein weiterer Anstieg der Strompreise, weil der Anstieg der Netzentgelte nicht wegsubventioniert werden kann. Dass kein Geld für die Auszahlung des Klimageldes da ist (trotz der hohen Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte) macht endgültig klar, dass die Klimapolitik fiskalisch nicht tragfähig ist.
Und es wird nicht besser. Die extrem teure Klimapolitik erzwingt ausgleichende Maßnahmen in erheblichem Umfang, die Aufrüstung und der demographische Wandel werden als massive fiskalische Belastung hinzukommen. Im Grunde genommen können wir uns schon jetzt die traditionelle Klimapolitik nicht mehr leisten, und die einsetzende Deindustrialisierung wird die fiskalische Situation nicht verbessern.
Politischer Befreiungsschlag
Ist das alles unumgänglich? Müssen wir wirtschaftliche Prosperität, wachsenden Wohlstand und unsere persönliche Freiheit auf dem Altar der Klimapolitik opfern, weil es keine Alternative dazu gibt? Ganz im Gegenteil. Es gibt eine Alternative und zwar eine, die das Zeug zu einem politischen Befreiungsschlag hat, der uns nicht von allen, aber sehr vielen Problemen erlösen kann.
Europa verfügt über ein klimapolitisches Instrument, das, wenn man es richtig einsetzt, die teuren und freiheitsbeschränkenden Verbote und Gebote genauso überflüssig macht wie Subventionen, dirigistische Eingriffe und horrende Energiekosten. Gleichzeitig realisiert dieses Instrument sicher und leicht steuerbar jede politisch gewünschte Vermeidung von CO2-Emissionen und das zu minimalen Kosten, das heißt zu minimalen Lasten für die Bewohner Europas. Gemeint ist der Emissionshandel. Richtig angewendet würde er folgendermaßen funktionieren.
Emissionsbudget festgelegt
Der Emissionshandel umfasste in allen EU-Ländern alle Sektoren und damit alle relevanten CO2-Emissionen. Die EU legt den gesamteuropäischen Cap fest, also die Anzahl der Tonnen CO2, die in Europa jährlich emittiert werden darf – gewissermaßen ein europäisches Emissions-Budget, das Jahr für Jahr planmäßig reduziert wird. Über diese Menge werden Emissionsrechte vergeben, und emittieren darf nur der, der im Besitz eines solchen Rechtes ist. Damit begrenzt die Menge der Rechte sofort und unmittelbar wirksam die Gesamtmenge der Emissionen.
Wie schnell die Reduktion des Budgets erfolgt, ist politisch steuerbar. Wünschenswert wäre eine planbare Absenkung auf ein realistisches Ziel, die in Umfang und Geschwindigkeit so gestaltet ist, dass dramatische ökonomische Verwerfungen vermieden werden können. Die Einhaltung des Emissionsbudgets ist durchsetzbar, weil CO2-Emissionen relativ leicht zu überwachen sind. Man kann sich darauf beschränken die eingesetzten Brennstoffe zu zählen.
CO2-Preis bildet sich durch Handel
Die Festlegung eines Gesamtbudgets ist nur der erste Schritt. Im zweiten muss entschieden werden, wer welchen Anteil des Budgets in Anspruch nehmen darf. Dafür gibt es den Handel. Emissionsrechte sind für die Akteure in einer Ökonomie nicht alle gleich wertvoll. Emittenten, die mit geringem Aufwand CO2 vermeiden können, haben einen Anreiz, genau das zu tun und den Teil des Budgets, den sie bisher in Anspruch nahmen, an andere zu verkaufen, für die das Recht zu emittieren sehr wertvoll ist, weil die Vermeidung dieser Emission sehr teuer wäre.
So kommt es zu einem Handel, und es bildet sich ein Marktpreis heraus, der den Vermeidungskosten desjenigen entspricht, der zuletzt CO2 eingespart und verkauft hat. An diesem Preis orientieren sich die Akteure. Wenn jemand überlegt, einen Teil des Budgets zu nutzen, dann muss dafür der Marktpreis für CO2-Rechte bezahlt werden, und der entspricht den Kosten, die an anderer Stelle entstehen, um die gleiche CO2-Menge einzusparen. Vernünftigerweise wird das Budget also nur dann beansprucht, wenn der Vorteil daraus größer ist als die Kosten (abgebildet durch den CO2-Preis). Warum wäre ein solcher Emissionshandel ein Befreiungsschlag?
Auf Europa stolz sein
Aus der Sicht Europas wäre das Klimaproblem gelöst. Die Europäer hätten ihre Schuldigkeit getan. Sie reduzieren sicher und verlässlich die Emissionen, soweit es notwendig ist. Und das zu minimalen Kosten und Lasten, denn der Handel sorgt dafür, dass die Vermeidung stets dort stattfindet, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind. Die Politiker könnten den Menschen sagen, dass der Klimawandel zwar ein großes Problem ist, aber eines, das wir als Europäer im Griff haben, für das wir eine überzeugende Lösung besitzen. Nun liegt es am Rest der Welt, mitzumachen und sich den Europäern anzuschließen. Die Europäer hätten endlich einen sehr guten Grund, auf ihr Europa stolz zu sein. Allein dafür würde sich der Befreiungsschlag lohnen.
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Aber auch national würde sich sehr viel ändern. Alle Vorschriften, die dem Klimaschutz dienen, wären überflüssig. Ob jemand fliegen will oder sich eine fossile Heizung einbauen möchte, ob jemand einen Diesel fährt oder sonst irgendwie CO2 zu emittieren beabsichtigt, er kann das einfach tun. Er muss nur den CO2-Preis bezahlen und damit die Kosten decken, die entstehen, wenn sein CO2 woanders eingespart wird. Verkehrswende und Wärmewende wären als staatliche Verordnung überflüssig. Steigende CO2-Preise würden dort zu Veränderungen führen, wo die Einsparung von CO2 gerade am günstigsten zu haben ist.
Rasante wirtschaftliche Erholung
Die fiskalische Belastung durch Klimapolitik würde entfallen, denn die notwendigen sozialen Ausgleiche könnten aus den Einnahmen gedeckt werden, die die Versteigerung der Emissionsrechte erbringen. Der Staat könnte seine Kraft endlich dort einsetzen, wo sie wirklich notwendig ist, bei der Finanzierung von Grundlagenforschung, die dem Ziel dient, CO2-frei Energie zu produzieren. Die fiskalische Entlastung würde darüber hinaus Raum dafür geben, die Probleme, die übrigbleiben, besser zu lösen. Investitionen in Bildung, in eine bessere Migrationspolitik und effektive Rüstung wären plötzlich möglich. Die Energiepreise und die Häuserpreise könnten massiv zurückgehen, was eine rasante wirtschaftliche Erholung zur Folge hätte.
Der Vorschlag von Otmar Edenhofer und Veronika Grimm, auf das Heizungsgesetz zu verzichten und stattdessen den Wärmemarkt in den Emissionshandel zu integrieren, ging in die richtige Richtung. Aber für den notwendigen Befreiungsschlag ging er nicht weit genug. Wenn die demokratischen Parteien nicht die Kraft für diesen Befreiungsschlag haben werden, wenn sie weiter im Dickicht der vielen Interessen steckenbleiben, dann müssen wir über kurz oder lang mit ganz anderen Schlägen rechnen als einem Befreiungsschlag.
