Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ : Stützen des Systems Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal. VON DANIEL GRÄBER
AfD und Verfassungsschutz : Der Schuss geht nach hinten los Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit : Katastrophal kommuniziert Aus den Verfassungsschutzbehörden wurde an Medien „durchgestochen“, dass die Behörde die AfD zum Verdachtsfall erhoben hat. Diese Entscheidung ist zu bedeutend, als dass sie auf diese Weise kommuniziert werden darf. VON MORITZ GATHMANN
Verfassungsschutz gegen AfD : Alles eine Frage der Wahltaktik Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt droht für die Politik zum Eigentor zu werden. Denn im Superwahljahr kommt sie einer negativen Wahlempfehlung gleich. AfD-Anhänger wird das vom Staat entfremden. Dabei hätte es eine reibungslosere Alternative gegeben. VON MORITZ GATHMANN
Verfassungsschutzbericht : Die AfD beschert Haldenwang ein Drittel mehr Rechtsextreme Der Verfassungsschutzbericht listet nun fast so viele Rechts- wie Linksextremisten auf. Die Botschaft von Verfassungsschutz und Innenminister ist jedoch klar: Die größte Bedrohung kommt von rechts. VON MORITZ GATHMANN
Extremismus : Der kurze Weg zwischen Identitätspolitik und Identitärer Bewegung Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextrem ein. Insgesamt steige auch die Bedrohung von rechtsradikaler Seite. Interessant dabei ist, dass Linksextreme durchaus ähnliche Themen besetzen VON CHIARA THIES
