Grenzkonflikt mit Belarus : Lukaschenko in der Falle Der belarussische Präsident hat mit der von ihm ausgelösten Migrationskrise einen schweren Konflikt mit der Nato und der EU heraufbeschworen. Moskau lässt ihn aus Eigeninteresse zwar vorerst gewähren. Doch Alexander Lukaschenko gerät zunehmend in die Defensive. Gut möglich, dass der Kreml ihn demnächst fallen lässt. VON ANTONIA COLIBASANU
Nato-Treffen in Riga : Die Ukraine überschattet alles Die Außenminister der 30 Nato-Staaten kommen heute zu einer zweitägigen Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Beraten wollen sie unter anderem über die Situation an den Grenzen der EU zu Belarus sowie an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Außenminister warnt vor einem möglichen Einmarsch Russlands. VON THOMAS JÄGER
Notstand an der polnischen Grenze zu Belarus : „Da kann man schon eine Psychose bekommen“ Entlang der Grenze zu Belarus hat die polnische Regierung wegen der Migrationskrise den Notstand verhängt. Für die einheimische Bevölkerung ist es ein Leben in einer abgesperrten Region, in der Polizeikontrollen, Militärpräsenz und hilfsbedürftige Migranten zum Alltag gehören. Sławomir Droń ist Mitgründer einer Initiative, die Flüchtlingen Hilfe leistet. VON THOMAS DUDEK
Migrationskrise : Hybrider Krieg gegen Polen und das Baltikum Die von dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko künstlich ausgelöste Migrationskrise betrifft unmittelbar auch Lettland und Litauen. Wie in Polen verbittet man sich auch dort mahnende Worte aus Brüssel, was die Sicherung der Grenzen angeht. Der Streit innerhalb der EU um Menschenrechte und Flüchtlingspolitik ist durchaus ein Ziel des hybriden Krieges, den Belarus und Russland gegen den Westen führen. VON EDĪTE BRIKMANE
Belarus : Die Östliche Partnerschaft - Was tot ist, kann niemals sterben Der Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze beweist erneut: Die EU-Strategie der „Östlichen Partnerschaft“ ist krachend gescheitert. Der Kiewer Außenpolitik-Experte Mykola Kapitonenko fordert Brüssel in seinem Gastbeitrag zum Umdenken auf. VON MYKOLA KAPITONENKO
Diplomatie mit Belarus : Nicht Reinheit der Gesinnung, sondern Ergebnisse zählen Wegen ihres Telefonats mit Lukaschenko steht Merkel in der Kritik, vor allem vonseiten der Grünen: Sie habe damit dem belarussischen Machthaber Legitimität verschafft. Doch in der Außenpolitik kommt es nicht auf Gesinnungsethik, sondern vor allem auf Realismus und Pragmatismus an. Eine Erkenntnis, der sich auch eine künftige Ampel-Regierung nicht verschließen sollte. VON RÜDIGER LÜDEKING
„Strategischer Kompass“ : Bundesregierung: Ohne Strategie und ohne Kompass In den Beratungen der EU-Staaten zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sowie in der Belarus-Krise stoßen die Bundesregierung und die geschäftsführende Kanzlerin wieder einmal durch Gleichgültigkeit und Eigenmächtigkeit die Partnerregierungen vor den Kopf. Mehr außenpolitischer Schaden lässt sich in einer Woche kaum anrichten. VON THOMAS JÄGER
Grenzkonflikt in Belarus : „Die Regierung schürt die Angst vor einem 3. Weltkrieg“ Polens Grenzpolizei geht mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Journalisten und Aktivisten werden an ihrer Arbeit gehindert – darunter auch der polnische Oppositionspolitiker Franek Sterczewski. Im Interview mit „Cicero“ erklärt er, warum die Regierung die Berichterstattung kontrolliert und welche Folgen das hat. INTERVIEW MIT FRANEK STERCZEWSKI
Geopolitik : Weißrussland, Russland und Deutschland: Im teuflischen Dreieck Ohne Russland wird die Europäische Union den Konflikt mit Belarus nicht beilegen können. Dabei stehen Deutschland und Europa vor zwei Problemen: Es ist nicht klar, wie eng das Verhältnis zwischen dem Kreml und Lukaschenko noch ist. Und: Die EU hat immer weniger Einflussmöglichkeiten auf die russische Seite. Wirtschaftlich wird sie kaum mehr gebraucht, politisch nicht ernst genommen. VON ANDREAS STEININGER
Belarus : Die Lage an der Grenze zu Polen eskaliert An der Grenze zwischen Belarus und Polen eskaliert die Lage um die Tausenden Migranten. Belarussische Staatsmedien zeigten in Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Migranten am Übergang Kuznica-Brusgi eingesetzt wurden. Laut polnischem Verteidigungsministerium warfen Flüchtlinge zuvor Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte. Sie seien zudem von belarussischer Seite mit Knallgranaten ausgestattet worden. VON CICERO-REDAKTION
Der Grenzkonflikt in Belarus : „Europa baut sich zur Festung aus“ In Belarus muss die EU den Spagat schaffen, die Grenze zu verteidigen, ohne ihre Werte zu verraten. Im Interview erklärt der Soziologe Steffen Mau, warum befestigte Grenzen im Zeitalter der Globalisierung boomen und wie die Digitalisierung den Regierungen helfen wird, noch besser zwischen willkommenen und nicht willkommenen Einreisenden zu unterscheiden. INTERVIEW MIT STEFFEN MAU
Polen und die Migrationskrise : In den Klauen der Geopolitik Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die NATO. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko. VON BOGUSŁAW CHRABOTA
Lage an der EU-Außengrenze : Augen zu und durch? An der EU-Außengrenze zu Belarus harren seit Wochen Migranten aus, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Grenze, wie 2015, einfach zu öffnen, wäre der falsche Weg. Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen und diese Menschen sich selbst zu überlassen. VON ANTJE HILDEBRANDT
Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes : „Vorfälle wie die Messerattacke im ICE sind nur die Spitze des Eisbergs“ Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler kritisiert das mangelnde Verständnis für Sicherheitsfragen in Deutschland. Er fordert eine Neujustierung der gesamten Inlands- und Auslandsaufklärung gerade beim Thema Terrorismus. Und spricht über die Gefahren unkontrollierter Migration. INTERVIEW MIT GERHARD SCHINDLER
Belarus : Eine politische Bresche Was genau Russland mit den Entwicklungen an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus zu tun hat, ist unklar. Sicher ist jedenfalls, dass es in Putins Interesse liegt, wenn sich die EU im Umgang mit der von Lukaschenko ausgelösten Flüchtlingskrise blamiert. So kann er zeigen, dass Moskau stärker ist als Brüssel. VON THOMAS JÄGER
