Härte, Diplomatie und das Florianiprinzip : Wie Österreichs Innenminister die Zahl der Asylanträge senkt Der österreichische Weg ist kein leichter: Enge Abstimmung mit Asylherkunftsländern, umstrittene Hilfe für Transitländer und eine harte Nadelstich-Politik gegen Schlepper. VON RAINER NOWAK
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Asylpolitik : Der Elefant im Raum Europa war auch immer das Projekt zur Einhegung Deutschlands, zu seiner Einbindung in den Westen. Gegen die deutschen Anmaßungen. Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen. VON FRANK A. MEYER
Gewaltausbruch in Gießen : Deutschland schafft es nicht Ob in Freibädern oder beim Eritrea-Festival in Gießen: Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung breiten sich aus. Selbst einstigen Multikulti-Anhängern ist inzwischen klar, dass die Merkelsche Migrationspolitik fatal gescheitert ist. Doch es ist niemand in Sicht, der den Mut hat, etwas zu ändern. VON DANIEL GRÄBER
Grüne wollen Asyl-Kompromiss der EU aufweichen : Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit Erst vor wenigen Tagen hat es die EU in Sachen Asyl zu einem historischen Mini-Kompromiss gebracht. Aber die Grünen schämen sich dafür, dem Kompromiss zugestimmt zu haben – und wollen nun in Europa für dessen Aufweichung kämpfen. VON MATHIAS BRODKORB
Dilemma der Asylpolitik : Das Herz ist weit, doch die Mittel sind begrenzt Bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts durchzieht die Asylpolitik ein tiefgreifendes Dilemma: Flüchtlinge haben in demokratischen Rechtsstaaten ein Recht auf Asyl, doch kann es auch zu einer existenziellen Bedrohung für das soziale und politische Zusammenleben der Aufnahmeländer werden. VON THOMAS MAYER
Asyl für russische Deserteure : Lieber Volksaufstand in Moskau als Dolce Vita im Westen In der deutschen Politik gibt es eine große Bereitschaft Menschen aufzunehmen, die sich ihrer bevorstehenden Einberufung zur russischen Armee durch Flucht entziehen wollen. Doch dies könnte Putins Machtposition im eigenen Land befördern. VON MATHIAS BRODKORB
Migrationsforscher Ruud Koopmans : „Die Ampelkoalition belohnt Menschen, die irregulär eingereist sind“ Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik angekündigt – weg von irregulärer, hin zu regulärer Zuwanderung. Was aber bedeutet das in der Praxis? Der Migrationsforscher Ruud Koopmans über das Comeback der doppelten Staatsbürgerschaft, neue Pull-Faktoren – und die Frage, wie es die Ampel geschafft hat, neoliberale Positionen mit multikultureller Romantik zu verbinden. INTERVIEW MIT RUUD KOOPMANS
Messerattacke in Reading : Ein islamistisch motiviertes Attentat? Im britischen Reading wurden am Samstagabend drei Menschen bei einer Messerattacke tödlich verletzt. Der Attentäter, ein 25-jähriger Mann aus Libyen, wurde von der Polizei festgenommen und wird nun vom MI5 befragt. War die Tat islamistisch motiviert? VON TESSA SZYSZKOWITZ, LONDON
CDU und SPD : Feuer unterm Dach CDU und SPD eilen von einer Niederlage zur nächsten – weil sie sich aus Angst vor den Wächtern der politischen Korrektheit weigern, auch politisch heikle Themen anzugehen. Die Auswirkungen sind verheerend für die Volksparteien, aber vor allem für das ganze Land VON ALEXANDER MARGUIER
Mord in Frankfurt : Warum es wichtig ist, die Herkunft des Täters zu nennen Der Mord an einem Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof hat die Menschen erschüttert. Medienschaffende aber treibt noch etwas anderes um: Sollte man die Herkunft des Täters nennen? Unter Journalisten scheiden sich in der Diskussion die Geister VON JANNIK WILK
Vorschlag von Daniel Günther : Spurwechsel? Ja, aber...! Daniel Günther möchte abgelehnten Asylbewerbern mit einer geregelten Tätigkeit einen Spurwechsel ermöglichen, um doch in Deutschland bleiben zu können. Der Vorschlag ist sinnvoll. Aber nur unter einer Bedingung VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Präsident des Bundesverfassungsgerichts : Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik der CSU Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat die Rhetorik von CSU-Führungspolitikern zur Asylpolitik scharf kritisiert. Im „Cicero“-Foyergespräch 2017 hatte Voßkuhle schon Äußerungen der AfD zwar indirekt, aber hart verurteilt EIN FUNDSTÜCK VON DER CICERO-REDAKTION
Roderich Kiesewetter über sichere Herkunftsstaaten : „Wir müssen trennen zwischen Asyl und Einwanderung“ Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Doch erneut könnte die Regierung am Widerstand der Grünen scheitern. Im Interview verrät Roderich Kiesewetter (CDU), wie ein Kompromiss aussehen könnte INTERVIEW MIT RODERICH KIESEWETTER
Religionsfreiheit : Es kann nur einen deutschen Islam geben „Es gibt keinen deutschen Islam“, schreibt Alexander Grau. Die anhaltende Zuwanderung zeigt aber: Genau einen solchen brauchen wir. Denn daran entscheidet sich auch die Zukunft unserer eigenen Kultur. Eine Replik von Klaus-Rüdiger Mai VON KLAUS-RÜDIGER MAI
