- Ja zur EU. Nein zur Europawahl
Die Deutschen sind Europawahl-Muffel, aber im Vergleich zu vielen anderen Ländern steht eine deutliche Mehrheit hinter der EU. Dies zeigt eine Umfrage im Auftrag von Cicero Online. Ihren Politikern stellen die Deutschen in Sachen Europa demnach ein gutes Zeugnis aus
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Thorsten Faas ist Professor für Politikwissenschaft im Bereich „Methoden der empirischen Politikforschung“ an der Universität Mainz. Zu seinen Forschungsgebieten zählen Wahlen, Wahlumfragen und Wahlkämpfe.
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Der Europawahlkampf schleppt sich dahin. Ihn spannend zu nennen, wäre eine Übertreibung. Das Duell der Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz ist nur deshalb bemerkenswert, weil sich der Konservative und der Sozialdemokrat programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Allerdings setzt der Europawahlkampf in den EU-Ländern durchaus unterschiedliche Akzente. Dies geht aus Umfragen hervor, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov in Zusammenarbeit mit Cicero Online in sechs europäischen Ländern durchgeführt hat. Die Wahrnehmung des Wahlkampfes, die Zufriedenheit mit der Europäischen Union und die Erwartungen an Brüssel sind in Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Deutschland durchaus unterschiedlich.
Die Deutschen sind demnach unter den sechs Ländern die größten Wahlkampfmuffel. Dies geht aus dem Cicero-Wahlkampfindex hervor, den Cicero gemeinsam mit Thorsten Faas von der Universität Mainz und dem Meinungsforschungsinstitut YouGov entwickelt hat. Der Dynamik-Index, der abbildet, wie sich der Wahlkampf entwickelt, ob er bei den Wählern ankommt und wie sie ihn bewerten, beträgt in Deutschland lediglich 38,52 Punkte. Gegenüber Großbritannien (46,36 Punkte), Frankreich (41,2 Punkte), Dänemark (46,95 Punkte) und Finnland (44 ,8 Punkte) fällt der deutsche Wert damit deutlich ab. Spitzenreiter bei der Wahlkampfdynamik ist Schweden mit 51,2 Punkten.
Die Wahrnehmung des Europawahlkampfes ist in Schweden damit sogar deutlich höher als die Wahrnehmung der Bundestagswahl durch die deutschen Wähler im Herbst vergangenen Jahres. Damals lag der Wert für den Dynamikindex in Deutschland bei 46 Punkten.
Die Deutschen sind also wahre Europa-Wahlkampfmuffel. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass sie auch Europa-Muffel sind. Europäische Union, ja! Europawahl, nein danke, so lässt sich die Einstellung der Deutschen zusammenfassen. Gäbe es eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU, würden der YouGov-Umfrage zufolge 57 Prozent der Deutschen mit „ja“ stimmen (Tabelle 1) und lediglich 27 mit „nein“. Auch in Finnland, Schweden und Dänemark liegen die EU-Befürworter deutlich vorne. Anders in Frankreich und Großbritannien, dort sind die Lager der Anhänger und Gegner der EU mit 34 zu 33 beziehungsweise 39 zu 38 etwa gleich stark.
Vereinigte Staaten von Europa stoßen unter den Deutschen auf wenig Gegenliebe. Im Gegenteil: Jeder dritte Deutsche wünscht sich, dass wieder mehr politische Entscheidungen in Deutschland fallen, und dass Brüssel Kompetenzen an Berlin zurückgibt. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit der derzeitigen Machtverteilung zwischen Berlin und Brüssel zufrieden. Lediglich 11 Prozent wünschen sich mehr Kompetenzen für Europa. Aber die EU-Skepsis ist in den anderen Ländern, in denen die Befragung durchgeführt wurde, deutlich höher. (Tabelle 2) Kein Wunder also, dass sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien die Europagegner von Front National und United Kingdom Independence Party (Ukip) am 25. Mai in ihren Ländern stärkste Partei werden könnten.
Die Meinungen über Europa gehen in den sechs Ländern weit auseinander. 59 Prozent der Dänen sagen, ihre Politiker würden in der EU für die Interessen ihres Landes kämpfen, genauso 55 Prozent der Deutschen und der Schweden. Dagegen zweifeln 60 Prozent der Briten und 63 Prozent der Franzosen daran, dass sich ihre Politiker in der EU für die Interessen ihrer Länder einsetzen. Fragt man die Menschen, wie europäisch sie sind, finden sich in Finnland, Schweden und Deutschland die glühendsten Anhänger Europas, 16 Prozent der Briten hingegen fühlen sich überhaupt nicht als Europäer (Tabelle 3).
Bei der Europäischen Union denken die Menschen offenbar vor allem an Freihandel und an die Bürokratie. Fragt man die Wähler in den sechs Ländern, was das Beste an der EU sei, antworten 42 Prozent der Deutschen, 53 Prozent der Finnen und 38 Prozent der Britten der freie Handel zwischen den Ländern. In keinem der sechs Länder hingegen setzen die Menschen Frieden und Stabilität an erste Stelle. Gleichzeitig sagen 48 Prozent der Deutschen, 48 Prozent der Schweden, 44 Prozent der Finnen, die EU koste zu viel Geld. 50 Prozent der Dänen und 45 Prozent der Briten klagen vor allem darüber, dass sich die EU zu viel in ihre inneren Angelegenheiten einmische.
Wo sollen die Länder der EU enger zusammenarbeiten? Bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Sicherung der Außengrenzen sagen mehr als zwei Drittel der Menschen in den sechs Ländern, darunter 81 Prozent der Deutschen. Auch in der Energiepolitik und beim Klimaschutz sollte Europa demnach enger zusammenrücken.
Und was bedeutet dies alles für die Europawahl? Nur eine Minderheit der Befragten in den sechs Ländern ist gespannt auf den Ausgang der Europawahl. In Deutschland sind es 20 Prozent. Nur eine Minderheit der Wähler redet im Bekanntenkreis derzeit über die bevorstehende Wahl. Mit großen Überraschungen muss bei der Europawahl nicht gerechnet werden, sofern der Wahlkampf weiterhin so wenig Schwung aufnimmt. Nach der YouGov-Umfrage kann die Union am 25. Mai mit 39 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD mit 25 Prozent, die AfD könnte an der FDP vorbeiziehen und die sonstigen Parteien 7 Prozent der Wähler mobilisieren. Allerdings ist der Anteil der unentschlossenen Wähler noch sehr hoch. Vor allem das Abschneiden der Miniparteien, die von der weggefallenen Sperrklausel profitieren, könnte noch für die eine oder andere Verwunderung sorgen.
Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Zeitraum 28. April bis 6. Mai mittels Online-Erhebung durchgeführt. Zahl der Befragten in der Stichprobe: Großbritannien 1805, Frankreich 1069, Deutschland 2187, Dänemark 1008, Schweden 1004, Finnland 991. Die Umfrage ist für die jeweiligen Länder repräsentativ.
